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Leasingvertrag. Varianten des Erwerbs von Produktionsgütern Kaufvertrag und Barzahlung Kaufvertrag und Stundung + EV Kaufvertrag und Kreditvertrag mit.

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Präsentation zum Thema: "Leasingvertrag. Varianten des Erwerbs von Produktionsgütern Kaufvertrag und Barzahlung Kaufvertrag und Stundung + EV Kaufvertrag und Kreditvertrag mit."—  Präsentation transkript:

1 Leasingvertrag

2 Varianten des Erwerbs von Produktionsgütern Kaufvertrag und Barzahlung Kaufvertrag und Stundung + EV Kaufvertrag und Kreditvertrag mit der Bank Mietvertrag Leasingvertrag = Atypischer Mietvertrag mit Leasingunternehmen

3 Abschluss des Leasingvertrages Kaufinteressent Händler Verhandlungen, Finanzierungsvorschlag, Lieferung Leasinggeber Leasingvertrag: Händler = Bote oder Stellv. = Leasingnehmer Kaufvertrag, § 433 BGB, 377 HGB Alternative Finanzierungen: Händlerkredit (Abzahlungskauf + Eigentumsvorbehalt), Bankkredit + Sicherungsübereignung

4 Praktische Bedeutung des Leasing Anteile an den Neuinvestitionen von 54 Milliarden € im Jahr 2006: Mobilienleasing: Auto: 54 % Produktionsmaschinen: 11 % Büroausstattung: 9 % Immobilienleasing: 15% Gründe für Leasinggeschäfte Steuerlich: Volle Absetzbarkeit der Leasingraten als Betriebsausgaben Bilanz: Entlastung von Krediten

5 Bilanz eines Unternehmens Aktiva (Vermögen) Anlagen 7 Mio (+ Grundstücke) Waren 5 Mio Forderungen, Barbestand 3 Mio Summe 15 Mio Passiva (Finanzierung des Vermögens) Eigenkapital 6 Mio Verbindlichkeiten: Kredite 4 Mio Lieferschulden 5 Mio 15 Mio

6 Aktiva (Vermögen) Anlagen 7 Mio  3 (+ Grundstücke) Waren 5 Mio Forderungen, Bares 3 Mio Summe 15 Mio  11 Passiva (1) (Finanzierung des Vermögens) Eigenkapital 6 Mio Verbindlichkeiten: Kredite 4 Mio Lieferschulden 5 Mio  1 15 Mio  11 Passiva (2) (Finanzierung des Vermögens) Eigenkapital 6 Mio  2 Verbindlichkeiten: Kredite 4 Mio Lieferschulden 5 Mio 15 Mio  11 Bilanz bei Leasing der Anlage von 4 Mio €

7 Abschluss des Leasingvertrages BMW - BGH NJW-RR 1989, 757: Beklagter kauft von R. einen BMW in München und unterschreibt den Antrag auf Abschluss eines Leasingvertrages mit der Klägerin, die in Frankfurt ihren Geschäftssitz hat. Zugang des Antrags bei R. am Am gleichen Tag abends geht R. der Widerruf dieses Antrags zu. R versendet beide Erklärungen weiter. So dass am Montag sowohl die Annahme als auch der Widerruf bei der Klägerin ein gehen. Die Klägerin nimmt den Antrag an und verlangt die Leasingraten. AGL: Leasingvertrag a)Vertrag aa) Angebot = Antrag bei R in München am abgegeben. bb) Annahme der Klägerin am Zugang bei der Klägerin gem. § 130 BGB? (1) Bote: Nach Übersendung am (2) Stellvertreter § 164 BGB: Mit Entgegennahme.

8 Leasing als atypischer Mietvertrag AGB: Abwälzung von Mängelhaftung Erhaltungspflicht Bestandsrisiko auf den Leasingnehmer. Verstoß gegen § 307 Abs. 1 Nr. 1 BGB?

9 AGB: Ausschluss der Mängelhaftung "III. Der Mieter ist verpflichtet, - den Mietgegenstand bei Anlieferung für den Vermieter abzunehmen, - ihn unverzüglich mit aller Sorgfalt auf Mangelhaftigkeit... zu untersuchen, - dem Vermieter die Übernahme schriftlich zu bestätigen und - ggf. Mängel gegenüber dem Lieferanten fristgerecht zu rügen. IV. Der Vermieter haftet dem Mieter für Ansprüche jeder Art (Sach- und Rechtsmängel, Verzugsschaden, sonstigen Schadensersatz usw.) nur in dem Umfang, in dem er seinerseits gegenüber dem Lieferanten oder Dritten Ansprüche stellen kann und Befriedigung erlangt. V. Nach Wahl des Vermieters ist der Mieter verpflichtet, derartige Ansprüche gegenüber Lieferanten und Dritten entweder im eigenen Namen oder im Namen des Vermieters zur Leistung an den Vermieter geltend zu machen.“

10 Zahnarzt: BGH VIII ZR 105/88 - NJW 1990, 314 = JuS 1990, 321 = JA 1990, 241: Der beklagte Zahnarzt hatte eine EDV-Anlage im Wert von DM bei der Klägerin geleast (für 2371 DM pro Monat). AGB mit Mängelhaftungsausschluss. Zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses befand sich die Anlage, die der Zahnarzt bei der Lieferantin ausgesucht hatte, bereits in seiner Praxis. 18. Juli 1980: Vorgedruckte Übernahmebestätigung, aber Beklagter schrieb an Klägerin: das Gerät sei noch nicht funktionstüchtig. 15. September 1980: Bekl. an Kl. (Formular der Klägerin): das Gerät sei "fabrikneu, ordnungsgemäß und funktionsfähig". Die Klägerin bezahlte DM an die Lieferantin, Bekl. zahlte Leasingraten an Kl. 18. März 1981: Bekl. erklärt gegenüber Lieferantin Rücktritt wegen Funktionsmängel. Lieferantin wird insolvent. Bekl. zahlt Raten bis Klägerin: AGL: Leasingvertrag (Raten) + § 280, 241 II BGB Bekl. Zahnarzt: AGL: §§ 346, Leasingvertrag, 313 Abs. 3 BGB Kl. verlangt DM restliche Raten + SE wegen falscher Übernahmeerklärung. Zahnarzt verlangt DM gezahlter Raten zurück.

11 Bekl. Zahnarzt: AGL: §§ 346, Leasingvertrag, 313 Abs. 3 BGB a)Leasingvertrag b)Wegfall der Geschäftsgrundlage (§ 313 Abs. 1 BGB) durch Rücktritt vom Kaufvertrag gem. §§ 437 Nr. 2, 323 BGB aa) Rücktritt vom Kaufvertrag mit dem Händler bb) Wegfall der Geschäftsgrundlage gem., § 313 Abs. 1 BGB: - Parteivorstellung von erheblichen Umständen (= Geschäftsgrundlage) - keine Bedingung § Änderung der Umstände (= Wegfall) - unvorhersehbar, wesentlich - schwerwiegende Änderung der Vertragspflichten Fallgruppen = grundlegende Äquivalenzstörung = Versorgungsfälle = Zweckverfehlung = gemeinschaftlicher Irrtum (§ 313 II) Hier: Zweckverfehlung o. Grundlegende Äquvalenzstörung durch Untergang des Leasingobjekts c) Rechtsfolge nach Rücktritt gem. § 346 BGB: = Rückzahlung der Raten unter Abzug der gezogenen Nutzungen.

12 Kaufinteressent Händler Verhandlungen, Finanzierungsvorschlag, Lieferung Leasinggeber Leasingvertrag: Händler = Bote oder Stellv. = Leasingnehmer Kaufvertrag, § 433 BGB, 377 HGB Verweis auf Mängeladen Verkäufer Ausschluss der Mängelhaftung Gebrauchtwagenleasing - BGH ZGS 2006, 179 vgl. Huber, Ex.-Rep. Besonderes Schuldrecht 1, 2. Aufl. 2008, S. 204


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