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UN-Warenkaufrecht = UN Convention on Contracts for the International Sales of Goods (CISG) = Recht des internationalen kaufmännischen Warenkaufs Vergleich.

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Präsentation zum Thema: "UN-Warenkaufrecht = UN Convention on Contracts for the International Sales of Goods (CISG) = Recht des internationalen kaufmännischen Warenkaufs Vergleich."—  Präsentation transkript:

1 UN-Warenkaufrecht = UN Convention on Contracts for the International Sales of Goods (CISG) = Recht des internationalen kaufmännischen Warenkaufs Vergleich mit §§ 433 ff. BGB, 373 ff. HGB

2 Anwendungsbereich des UN-Warenkaufrechts 1. Räumlicher Anwendungsbereich (Art. 1, 11) a. Internationaler Kauf b. Anknüpfung 2. Sachlicher Anwendungsbereich a. KaufV, WerkV über Waren b. Ausnahme für Verkäufe zu privaten Zwecken c. Ausnahmen für Wertpapiere, Schiffe, elektrische Energie 3. Zeitlicher Anwendungsbereich (Art. 100) 4. Abbedingung (Art. 6) CISG = unmittelbar anwendbares Recht, das Vorrang vor dem nationalen Recht hat.

3 Regelungsbereich des UN-Warenkaufrechts 1.Vertragsschluss - Zugang (Art. 24) - Form (Art. 14) - Angebot (Art. 15, 16) - Annahme (Art. 18 II) - Verspätete Annahme (Art. 21) - Dissens (Art. 19) - Zeitpunkt des Vertragsschlusses (Art. 23) 2. Vertragsdurchführung - Pflichten (Art. 30ff.; Art. 53ff.) - Pflichtverletzung (Art. 45ff.; Art. 61ff.) - Schadensersatz (Art. 74ff.) - Gefahrtragung (Art. 66ff.)

4 Rügeobliegenheit Art. 39 ff. CISG im Vergleich zu § 377 HGB

5 a)Gewährleistungsrecht gem. § 437 BGB b)Ausschluss der Rechte gemäß § 377 HGB aa) Beiderseitiges Handelsgeschäft (§ 343 HGB); bb) Ablieferung der Ware; cc) keine Unverzügliche Untersuchung oder dd) keine Unverzügliche Absendung der Rüge (§ 377 Abs. 4 HGB), spätestens nach Erkennbarkeit (§ 377 Abs. 3 HGB). ee) Rechtsfolge bei Fehlen von cc) oder dd): Fiktion der Genehmigung (§ 377 Abs. 2 HGB). Ausschluss der Mängelansprüche bei Versäumung der Mängelrüge Im kaufmännischen Geschäftsverkehr, § 377 HGB Ausnahmen von der Rügeobliegenheit: - Keine Erkennbarkeit des Mangels (§ 377 Abs. 2 HGB) - Arglist des Verkäufers (§ 377 Abs. 5 HGB)

6 § 377 HGB Untersuchungs- und Rügeobliegenheit (1)Ist der Kauf für beide Teile ein Handelsgeschäft, so hat der Käufer die Ware unverzüglich nach der Abliefe- rung durch den Verkäufer, soweit dies nach ordnungsmäßigem Geschäfts- gebrauch tunlich ist, zu untersuchen und, wenn sich ein Mangel zeigt, dem Verkäufer unverzüglich Anzeige zu machen. Art. 39 CISG (1)Der Käufer verliert das Recht, sich auf eine Ver- tragswidrigkeit der Ware zu berufen, wenn er sie dem Verkäufer nicht innerhalb einer angemessenen Frist nach dem Zeitpunkt, in dem er sie festgestellt hat oder hätte feststellen müssen, anzeigt und dabei die Art der Vertragswidrigkeit genau bezeichnet. Art. 44 CISG Ungeachtet des Art. 39 I und des Art. 43 I kann der Käufer den Preis nach Art. 50 herabsetzen oder Schadensersatz, außer für entgangenen Gewinn verlangen, wenn er eine vernünftige Entschuldigung dafür hat, dass er die erforderliche Anzeige unterlassen hat. Mängelrüge

7 Schadensersatz Schadensersatz Art. 74 CISG Als Schadensersatz für die durch eine Partei begangene Vertragsverletzung ist der der anderen Partei infolge der Vertragsverletzung entstandene Ver- lust, einschließlich des entgangenen Gewinns zu ersetzen. Dieser Schadensersatz darf jedoch den Verlust nicht übersteigen, den die vertrags- brüchige Partei bei Vertragsschluß als mögliche Folge der Vertragsver- letzung vorausgesehen hat oder unter Berücksichtigung der Umstände, die sie kannte oder kennen musste, hätte voraussehen müssen. § 249 BGB Art und Umfang des Schadensersatzes (1)Wer zum Schadensersatz ver- pflichtet ist, hat den Zustand herzu- stellen, der bestehen würde, wenn der zum Ersatz verpflichtende Um- stand nicht eingetreten wäre. (2) Ist wegen Verletzung einer Person oder Beschädigung einer Sache Schadensersatz zu leisten, so kann der Gläubiger statt der Herstellung den dazu erforderlichen Geldbeitrag verlangen.

8 Zahlungsort § 269 Leistungsort (1)Ist ein Ort für die Leistung weder bestimmt noch aus den Umständen, insbesondere aus der Natur des Schuldverhältnisses, zu entnehmen so hat die Leistung an dem Orte zu erfolgen, an welchem der Schuldner zur Zeit der Entstehung des Schuld- verhältnisses seinen Wohnsitz hatte. § 270 Zahlungsort (1)Geld hat der Schuldner im Zweifel auf seine Gefahr und seine Kosten dem Gläubiger an dessen Wohnsitz zu übermitteln. (4) Die Vorschriften über den Leis- tungsort bleiben unberührt. Art. 57 (1)Ist der Käufer nicht verpflichtet, den Kaufpreis an einem anderen be- stimmten Ort zu zahlen, so hat er ihn dem Verkäufer wie folgt zu zahlen: a)Am Ort der Niederlassung des Ver- käufers

9 Zustandekommen des Vertrages Art. 16 [Widerruf des Angebots] (1) Bis zum Abschluss des Vertrages kann ein Angebot widerrufen werden, wenn der Widerruf dem Empfänger zugeht, bevor dieser eine Annahmeerklärung abgesandt hat. § 145 Bindung an den Antrag Wer einem anderen die Schließung eines Vertrags anträgt, ist an den Antrag gebunden, es sei denn, dass er die Gebundenheit ausgeschlossen hat. Art. 19 [Ergänzungen, Einschränkungen und sonstige Änderungen zum Angebot] (2) Eine Antwort auf ein Angebot, die eine Annahme darstellen soll, aber Ergänzungen oder Abweichungen enthält, welche die Bedingungen des Angebots nicht wesentlich ändern, stellt jedoch eine Annahme dar, wenn der Anbietende das Fehlen der Übereinstimmung nicht unverzüglich mündlich beanstandet […]. § 150 Verspätete und abändernde Annahme (2) Eine Annahme unter Erweiterungen, Einschränkungen oder sonstigen Änderungen gilt als Ablehnung verbunden mit einem neuen Antrag.

10 Wesentlichkeit der Vertragsverletzung Art. 49 [Vertragsaufhebung] (1)Der Käufer kann die Aufhebung des Vertrages erklären, wenn die Nichterfüllung einer dem Verkäufer nach dem Vertrag oder diesem Übereinkommen obliegenden Pflicht eine wesentliche Vertragsverletzung darstellt […]. § 323 Rücktritt wegen nicht oder nicht vertragsgemäß erbrachter Leistung (5) […] Hat der Schuldner die Leistung nicht vertragsgemäß bewirkt, so kann der Gläubiger vom Vertrag nicht zurücktreten, wenn die Pflichtverletzung unerheblich ist. (Der Begriff der unerheblichen Pflichtverletzung des BGB ist weit enger aus zulegen als der des CISG!) Art. 46 [Recht des Käufers auf Erfüllung oder Nacherfüllung] (2) Ist die Ware nicht vertragsgemäß, so kann der Käufer Ersatzlieferung nur verlangen, wenn die Vertragswidrigkeit eine wesentliche Vertragsverletzung darstellt § 439 Nacherfüllung (1)Der Käufer kann als Nacherfüllung nach seiner Wahl die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache verlangen. Art. 25 [Wesentliche Vertragsverletzung] Eine von einer Partei begangene Vertragsverletzung ist wesentlich, wenn sie für die andere Partei solchen Nachteil zur Folge hat, dass ihr im wesentlichen entgeht, was sie nach dem Vertrag hätte erwarten dürfen, […].

11 Der Sachmangel = Vertragswidrigkeit Art. 35 [Vertragsmäßigkeit der Ware] (1)Der Verkäufer hat Ware zu liefern, die in Menge, Qualität und Art sowie Hinsichtlich Verpackung oder Behältnis den Anforderungen des Vertrages entspricht. § 434 Sachmangel […]Zu der Beschaffenheit nach Satz 2 Nr. 2 gehören auch Eigenschaften, die der Käufer nach den öffentlichen Äußerungen des Verkäufers, des Herstellers oder seines Gehilfen insbesondere in der Werbung oder bei der Kennzeichnung über bestimmte Eigenschaften der Sache erwarten kann,[…]. (3) Der Verkäufer haftet nach Absatz 2 Buchstaben a bis d nicht für eine Vertragswidrigkeit der Ware, wenn der Käufer bei Vertragsabschluß diese Vertragswidrigkeit kannte oder darüber nicht in Unkenntnis sein konnte. § 442 Kenntnis des Käufers (1)Die Rechte des Käufers wegen eines Mangels sind ausgeschlossen, wenn er bei Vertragsschluss den Mangel kennt. Ist dem Käufer ein Mangel infolge grober Fahrlässigkeit unbekannt geblieben, kann der Käufer Rechte wegen dieses Mangels nur geltend machen, wenn der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen hat.

12 Vertretenmüssen Kein Verschulden erforderlich! außer: Art. 79 [Hinderungsgrund außerhalb des Einflußbereichs des Schuldners] (1)Eine Partei hat für die Nichterfüllung einer ihrer Pflichten nicht einzustehen, wenn sie beweist, daß die Nichterfüllung auf einem außerhalb ihres Einflußbereichs liegenden Hinderungsgrund beruht und daß von ihr vernünftigerweise nicht erwartet werden konnte, den Hinderungsgrund bei Vertragsabschluß in Betracht zu ziehen oder den Hinderungsgrund oder seine Folgen zu vermeiden oder zu überwinden. § 280 I 2 BGB Verschulden ist Voraussetzung!


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