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Logo Prof. Dr. Arsène Verny, M.E.S. St. Vorstandsvorsitzender der Vereinigung tschechischer Unternehmen in Deutschland e.V. (VTUD) und Rechtsanwalt zugelassen.

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1 Logo Prof. Dr. Arsène Verny, M.E.S. St. Vorstandsvorsitzender der Vereinigung tschechischer Unternehmen in Deutschland e.V. (VTUD) und Rechtsanwalt zugelassen in Deutschland und der Tschechischen Republik Berlin, 17. Mai 2006 Logo RECHTLICHE RAHMENBEDINGUNGEN FÜR INVESTOREN UND UNTERNEHMENSGRÜNDUNGEN IN TSCHECHIEN

2 Übersicht 1. Tschechien und die EU 2. Business in Tschechien 3. Erwerb von Immobilien 4. Zahlungskonditionen 5. Relevante Rechtsgebiete 6. Sicherheiten 7. Arbeitsrecht 8. Rechnungslegung und Jahresabschluss 9. Zusammenfassung

3 Mit Ausnahme der Übergangsbestimmungen, gilt der freie Waren-, Dienstleistungs- und Finanzverkehr CZ-Übergangsfristen : Freier Kapitalverkehr (insb. Immobilien), Wettbewerbspolitik, Transport, Landwirtschaft, Steuern, Finanzvorschriften, Energie und Umwelt EU-Übergangsfristen im Bereich der Arbeitnehmerfreizügigkeit (sog Regelung) und bei der Kabotage beansprucht 1. Tschechien und die EU

4 2. Business in Tschechien 2.1 Zweigniederlassung ausländischer Unternehmer Zu allen im Handelsregister eingetragenen Tätigkeiten berechtigt Gewerbeberechtigung für die Niederlassung Aufenthaltsbewilligung für ausländischen Leiter der Niederlassung Gleiche Vertretungsbefugnisse für einen ausländischen Leiter wie für einen Geschäftsführer

5 2. Business in Tschechien 2.2 Gesellschaftsrecht – Die Rechtsformen im Überblick

6 2. Business in Tschechien 2.2 Gesellschaftsrecht OHG: Eine juristische Person Die Gesellschafter haften persönlich unbeschränkt und solidarisch KG: Eine juristische Person Mindestens ein Gesellschafter übernimmt die persönliche und unbeschränkte Haftung und zumindest ein weiterer Gesellschafter hat für Gesellschaftsschulden in der Höhe seiner geleisteten Einlage einzustehen GMBH: Mindestkapital der GmbH beträgt ,- CZK (ca EUR) Jeder Gesellschafter bei Gründung mindestens 30%seines Anteils einzuzahlen Haftung der Gesellschafter beschränkt sich auf die Einlage.

7 2. Business in Tschechien 2.2 Gesellschaftsrecht Ausländische Staatsangehörige können in der Tschechischen Republik zu Geschäftsführern einer GmbH bestellt werden Aufenthaltserlaubnis erforderlich Geschäftsführer Grundkapital der AG ist gesetzlich mindestens 2 Mio. CZK Haftung der Aktionäre beschränkt sich auf die Nominale der Aktie Generalversammlung; Aufsichtsrat AG

8 3. Erwerb von Immobilien Bis Ende 2001 für ausländische Personen nicht möglich tschechische Immobilien zu erwerben Seit sind ausländische juristische und natürliche Personen berechtigt, tschechische Liegenschaften direkt zu erwerben. Grundbedingung: ausländische Gesellschaft muss eine Niederlassung in Tschechien haben Ausnahme: Zweigniederlassungen ohne Rechtspersönlichkeit und ausländische natürliche Personen ohne Wohnsitz in Tschechien (erst ab 2009) Erwerb von landwirtschaftlichem Boden und Wäldern durch ausländische juristische Personen ist unzulässig

9 4. Zahlungskonditionen Akkreditiv Dokumenteninkasso Bonitätsauskunft

10 5. Relevante Rechtsgebiete 5.1 Prozessrecht Noch Lücken und Schwächen Gerichtsverfahren zeitaufwendig Verordnung (EG) Nr. 44/2001 vom , über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (EuGVVO) Verordnung (EG) Nr. 805/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einführung eines Europäischen Vollstreckungstitels für unbestrittene Forderungen (EuVTVO)

11 5. Relevante Rechtsgebiete 5.2 Schiedsgerichtsbarkeit Verordnung über die allseitige Anerkennung und den Vollzug ausländischer Gerichtsurteile in zivil- und handelsrechtlichen Angelegenheiten Übereinkommen über die Vollstreckbarkeit von Schiedsgerichtsurteilen (New Yorker Übereinkommen) ad-hoc-Schiedsgerichtsvereinbarungen UNCITRAL-Schiedsgerichtsordnung

12 5. Relevante Rechtsgebiete 5.3 Insolvenzrecht Gesetz über den Konkurs und Ausgleich -Konkurs -Zwangsausgleich -Ausgleich -Schutzfrist

13 6. Sicherheiten Öffentliches Pfandregister Neue Kreditsicherheiten –GmbH-Anteile verpfändbar –Liegenschaften und GmbH-Anteile außergerichtlich versteigerbar Eigentumsvorbehalt –Gültigkeit des Vertrages bedarf der Schriftform –Eigentumsvorbehalt in den AGBs nicht ausreichend

14 7. Arbeitsrecht Novellierte Bestimmungen -Gleichstellung von Mann und Frau -Individualarbeitsrecht -Arbeitnehmervertretung -Höhere Arbeitssicherheit und Gesundheitsschutz

15 7. Arbeitsrecht wir unterstützen Sie durch Sie haben Auslandsaufträge Euronovelle -Direktes und indirektes Diskriminierungsverbot -Verbot sexueller Belästigung am Arbeitsplatz -Verkettung von befristeten Arbeitsverträgen -Nachträgliches Wettbewerbsverbot -Arbeit mit Asbest generell verboten

16 Der Untergang Interkulturelles Management Kommunikation in den Deutsch-Tschechischen Wirtschaftsbeziehungen GUTEN TAG ODER AHOJ ? Mittwoch, den 7. Juni 2006 von bis Uhr im Tschechischen Zentrum – CzechPoint – im Dachgeschoss Friedrichstraße 206, Berlin (U-Bahn Kochstraße), Eintritt frei Anmeldung bei Katharina Meyer, Tschechisches Zentrum, Tel , Fax , Anmeldefrist: 30.Mai 2006 Veranstalter: Tschechisches Zentrum und Vereinigung Tschechischer Unernehmen in Deutschland e.V. (VTUD)

17 8. Rechnungslegung und Jahresabschluss Buchführungsgesetz und Rechnungslegungsgesetz Eintragungspflichtige juristische Personen (OHG, KG, GmbH, AG) System der doppelten Buchführung Das Wirtschaftsjahr deckt sich grundsätzlich mit dem Kalenderjahr Jahresabschluss umfasst die Bilanz, die Gewinn- und Verlustrechnung, den Anhang, ein Cash Flow Statement sowie den Jahresbericht

18 8. Prüfung und Veröffentlichung des Jahresabschlusses Aktiengesellschaften unterliegen der uneingeschränkten Prüfungspflicht Anderen Handelsgesellschaften mit zwingendem Grundkapital (GmbH) und Genossenschaften sind prüfungspflichtig, soweit zumindest zwei der drei nachstehenden Merkmale überschritten werden: -Nettoumsatzerlöse über 80 Mio. CZK, -Bilanzsumme über 40 Mio. CZK, -Beschäftigung von über 50 Mitarbeiter (im Jahresdurchschnitt). Jahresabschlüsse im Amtsblatt des Handelsgerichts „Obchodni vestnik“ zu veröffentlichen

19 9. Zusammenfassung

20 Logo Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! Weitere Informationen finden Sie auch im Internet unter Logo


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