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1 Die Umsetzung der Stoffverbote der RoHS- Richtline durch das ElektroG Dr. Henning Lustermann M.A. Dortmund, den 6. Juni 2006.

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1 1 Die Umsetzung der Stoffverbote der RoHS- Richtline durch das ElektroG Dr. Henning Lustermann M.A. Dortmund, den 6. Juni 2006

2 2 ELEKTROSCHROTT – QUIZ Quelle: http://www1.spiegel.de/active/eschrottquiz/fcgi/eschrottquiz/fcgi Ich fahre zum Wertstoffhof und entsorge das ressourcenreiche Altgerät im Con- tainer für sonstigen Elektroschrott !! ODER Ab in den Restmüll damit und nie wieder dran denken !! Frage: Mein Fön hat den Geist aufgegeben. Was tun?

3 3 ELEKTROSCHROTT – GROUPPIES Kunstwerke aus Elektroabfällen für die Verbraucherzentrale NRW Fußballer 3 Hasenfenster Bergbaumuseum Riesenrad

4 4 Übersicht II.Anwendungsbereich III.Verbotene Stoffe I.Rechtliche Grundlagen IV.Sanktionen

5 5 Übersicht II. Anwendungsbereich III.Verbotene Stoffe I.Rechtliche Grundlagen IV.Sanktionen 1.Europäisches Gemeinschaftsrecht 2.Nationales Recht 3.Inkrafttreten der Stoffverbote

6 6 I. Rechtliche Grundlagen 1.Europäisches Gemeinschaftsrecht –RoHS – Directive 2002/95/EG on the Restriction of the use of certain Hazardous Substances) Richtlinie zur Beschränkung der Verwendung bestimmter gefährlicher Stoffe in Elektro- und Elektronikgeräten –WEEE – Directive 2002/96/EG on Waste Electronical and Electrical Equipment Richtlinie über Elektro- und Elektronik-Altgeräte

7 7 I. Rechtliche Grundlagen 2.Nationales Recht –Umsetzung beider Richtlinien durch das Elektro- und Elektronik- gerätegesetz – ElektroG; verkündet am 23. März 2005 § 5 Stoffverbote: (1) Es ist verboten, neue Elektro- und Elektronikgeräte in Verkehr zu bringen, die mehr als 0,1 Gewichtsprozent Blei, Quecksilber, sechs- wertiges Chrom, polybromiertes Biphenyl (PBB) oder polybromierten Diphenylether (PBDE) homogenen Werkstoff oder mehr als 0,01 Gewichtsprozent Cadmium je homogenen Werkstoff enthalten. …

8 8 I. Rechtliche Grundlagen 3.Inkrafttreten der Stoffverbote Die in Art. 4 Abs. 1 RoHS-Richtlinie angeordneten und durch § 5 ElektroG umgesetzten Stoffverbote gelten ab dem 01. Juli 2006 für das Inverkehrbringen von Geräten. P: Definition Inverkehrbringen (Lagerbestände?! Distributoren?)

9 9 Übersicht II. Anwendungsbereich III.Verbotene Stoffe I. Rechtliche Grundlagen IV.Sanktionen 1.Von den Stoffverboten betroffene Geräte 2.Von den Stoffverboten ausgenommene Geräte 3.Zukünftige Entwicklung des Anwendungsbereichs der Stoffverbote

10 10 II. Anwendungsbereich 1.Von den Stoffverboten betroffene Geräte a)Art. 3 lit. a RoHS-Richtlinie (entspricht § 2 Abs. 1 i.V.m. § 3 Abs. 1 ElektroG): Elektro- und Elektronikgeräte, die zu ihrem ordnungsgemäßen Betrieb elektrische Ströme oder elektromagnetische Felder be- nötigen, und Geräte zur Erzeugung, Übertragung und Messung solcher Ströme und Felder, die unter die in Anhang IA der Richt- linie 2002/96/EG (WEEE) aufgeführten Kategorien fallen und für den Betrieb mit Wechselstrom von höchstens 1000 Volt bzw. Gleichstrom von höchstens 1500 Volt ausgelegt sind

11 11 II. Anwendungsbereich 1.Von den Stoffverboten betroffene Geräte b)Abschließend in Anhang IA genannte Gerätekategorien der WEEE-Richtlinie (entspricht § 2 Abs. 1 Nr. 1 - 10 ElektroG) Haushaltsgroß- und Haushaltskleingeräte Geräte der Informations- und Telekommunikationstechnik und der Unterhaltungselektronik sowie Beleuchtungskörper (auch Glühlampen und Leuchten in Haushaltungen) Elektrische und elektronische Werkzeuge mit Ausnahme ortsfester industrieller Großwerkzeuge Spielzeug sowie Sport- und Freizeitgeräte Medizinprodukte mit Ausnahme implantierter und infektiöser Produkte Überwachungs-/Kontrollinstrumente und Automatische Ausgabegeräte

12 12 II. Anwendungsbereich 2.Ausnahmen von den Stoffverboten –Gerätekategorien 8 (Medizinprodukte) und 9 (Überwachungs- und Kontrollinstrumente) –Geräte, die vor dem 01. Juli 2006 erstmals … in Verkehr gebracht wurden (Importe?!) –Ersatzteile für die Reparatur oder die Wiederverwendung von Geräten, die vor dem 01. Juli 2006 erstmals in der EU in Verkehr gebracht wurden (Zusatzgeräte?!)

13 13 II. Anwendungsbereich 2.Ausnahmen von den Stoffverboten –Für im Anhang der RoHS-Richtlinie aufgeführte Verwendungs- zwecke –Geräte, die Teil eines anderen Gerätes sind, das nicht in den Anwendungsbereich der Richtlinie/des ElektroG fällt (Vorsicht! Was verlangt Abnehmer als Hersteller eines E-Gerätes?) –Geräte, die der Wahrung der wesentlichen Sicherheitsinteressen der Mitgliedsstaaten dienen oder eigens für militärische Zwecke bestimmt sind

14 14 II. Anwendungsbereich 3.Zukünftige Entwicklung der Stoffverbote a)Vorgaben der RoHS-Richtlinie Art. 4 Abs. 3 RoHS-Richtlinie sieht das Verbot weiterer Stoffe vor, wenn entsprechende wissenschaftliche Erkenntnisse vorliegen Art. 5 Abs. 1 RoHS-Richtlinie sieht eine fortlaufende Anpassung der Stoffverbote und Ausnahmeregelungen an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt durch Änderungen des Anhangs der RoHS-Richtlinie vor Neufestlegung bzgl. der Einbeziehung der 8 und 9 Gerätekategorien in die Stoffverbote sollte bis zum 12. Februar 2005 erfolgen, vgl. Art. 6 der RoHS-Richtlinie

15 15 II. Anwendungsbereich 3.Zukünftige Entwicklung der Stoffverbote b)Regelung des ElektroG Durch die dynamische Verweisung des § 5 Abs. 2 ElektroG adaptiert das Gesetz automatisch die Änderungen der Ausnahmeregelungen des Anhangs der RoHS-Richtlinie

16 16 Übersicht I. Rechtliche Grundlagen IV.Sanktionen III. Verbotene Stoffe 1.Stoffe und Grenzwerte 2.Die Bezugsgröße 3.Beispiele für homogene Werkstoffe II. Anwendungsbereich

17 17 II. Verbotene Stoffe 1.Stoffe im Einzelnen und Grenzwerte für die Verwendung von Blei, Quecksilber, sechswertigem Chrom, polybromiertem Biphenyl (PBB) und polybromiertem Diphenylether (PBDE) je homogenem Werkstoff (!) liegen bei 0,1 Gewichtsprozent je homogenem Werkstoff (!) für die Verwendung von Cadmium je homogenem Werkstoff (!) liegen bei 0,01 Gewichtsprozent je homogenem Werkstoff (!)

18 18 II. Verbotene Stoffe 2.Die Bezugsgröße Homogener Werkstoff 1. Ansicht (überholt): jedes Bauteil eines E-Gerätes insgesamt 2. Ansicht (aktuell): jedes homogene Material aus dem ein Gerät besteht Homogenes Material: Material, das mechanisch nicht (mehr) in verschiedene Materialien aufgespalten werden kann [und von gleicher Zusammensetzung durch und durch ist] (EU Kommission) Hinweise der EU-Kommission sind rechtlich nicht verbindlich!!!

19 19 III. Verbotene Stoffe 3.Beispiele für homogene Werkstoffe: Kabel Drei (!) homogene Werkstoffe ?

20 20 III. Verbotene Stoffe 3.Beispiele für homogene Werkstoffe: Bauteile auf Platine homogener Werkstoff ? ? Allesamt (-), Vielzahl homogener Werkstoffe, (beim IC (Schaltkreis): Kunststoffgehäuse, Trägerrahmen, Trägerrahmenbeschichtung, Halbleiterbauelement, Goldbonddrähte, …)

21 21 Übersicht II.Anwendungsbereich III.Verbotene Stoffe I.Rechtliche Grundlagen IV.Sanktionen

22 22 III. Sanktionen 1.Sanktionen durch Behörde gem. § 23 ElektroG –Verstöße sind als Ordnungswidrigkeit bußgeldbewehrt i.H.v. bis zu 10.000 bzw. 50.000 –Ordnungswidrig handelt gem. § 23 Abs. 1 ElektroG, wer vorsätzlich oder fahrlässig gegen die Stoffverbote nach § 5 ElektroG verstößt, kann mit Bußgeld bis zu 50.000 geahndet werden

23 23 III. Sanktionen 2.Sanktionen durch Behörde gem. § 21 KrW-/AbfG –Anwendbarkeit über § 2 Abs. 3 S. 2 ElektroG: –§ 21 KrW-/AbfG: … § 21 Abs. 1, §§ 26 und 54 Abs. 1 S. 1 des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes, … gelten entsprechend. Die zuständige Behörde kann im Einzelfall die erforderlichen Anordnungen zur Durchführung dieses Gesetzes und der Aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen treffen.

24 24 III. Sanktionen 3.Sanktionen durch Wettbewerber? Unlauter handelt auch, wer einer gesetzlichen Vorschrift zuwiderhandelt, die auch dazu bestimmt ist, im Interesse der Marktteilnehmer das Marktverhalten zu regeln: kein Vorsprung durch Rechtsbruch – noch nicht geklärt, ob § 5 ElektroG eine solche Rechtsnorm ist Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch (§ 8 UWG), Durchsetzung durch Abmahnung und ggf. Einstweilige Verfügung (§ 12 UWG) § 3 UWG: Unlautere Wettbewerbshandlungen, die geeignet sind, den Wettbewerb zum Nachteil der Mitbewerber, der Verbraucher oder der sonstigen Marktteilnehmer nicht nur unerheblich zu beeinträchtigen, sind unzulässig.

25 25

26 26 Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

27 27 Dr. Henning Lustermann M.A. Rechtsanwalt Luther Rechtsanwaltsgesellschaft mbH Niederlassung Essen Gildehofstraße 1 · 45127 Essen – www.luther-lawfirm.com Telefon (0201) 2421 500 · Telefax (0201) 2421 510 henning.lustermann@luther-lawfirm.com

28 28 Für Sie erreichbar: Berlin Friedrichstraße 71 10117 Berlin Tel: (030) 25471 500 Fax: (030) 25471 510 Dresden Radeberger Straße 1 01099 Dresden Tel: (0351) 4840 500 Fax: (0351) 4840 510 Düsseldorf Graf-Adolf-Platz 15 40213 Düsseldorf Tel: (0211) 9352 500 Fax: (0211) 9352 510 Eschborn / Frankfurt a.M. Mergenthaler Allee 10-12 65760 Eschborn Tel: (06196) 996 27160 Fax: (06196) 996 27167 Essen Gildehofstraße 1 45127 Essen Tel: (0201) 2421 500 Fax: (0201) 2421 510 Frankfurt a.M. Eschersheimer Landstraße 14 60322 Frankfurt Tel: (069) 15208 27160 Fax: (069) 15208 27167 Hamburg Rothenbaumchaussee 78 20148 Hamburg Tel: (040) 36132 500 Fax: (040) 36132 510 Hannover Sophienstraße 5 30159 Hannover Tel: (0511) 8508 500 Fax: (0511) 8508 510 Köln Ludwigstraße 8 50667 Köln Tel: (0221) 2779 500 Fax: (0221) 2779 510 Leipzig Grimmaische Straße 25 04109 Leipzig Tel: (0341) 2526 500 Fax: (0341) 2526 510 Mannheim Theodor-Heuss-Anlage 2 68165 Mannheim Tel: (0621) 4208 11481 Fax: (0621) 4208 510 München Arnulfstraße 126 80636 München Tel: (089) 14331 500 Fax: (089) 14331 510 Nürnberg Forchheimer Straße 2 90425 Nürnberg Tel.: (0911) 3958 500 Fax: (0911) 3958 510 Stuttgart Mittlerer Pfad 13 70499 Stuttgart Tel: (0711) 9881 500 Fax: (0711) 9881 510 www.luther-lawfirm.com Contact@luther-lawfirm.com


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