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Dr. Carola Reimann Die Reform der Pflegeversicherung Entwurf eines Gesetzes zur strukturellen Weiterentwicklung der Pflegeversicherung (Pflege-Weiterentwicklungsgesetz.

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Präsentation zum Thema: "Dr. Carola Reimann Die Reform der Pflegeversicherung Entwurf eines Gesetzes zur strukturellen Weiterentwicklung der Pflegeversicherung (Pflege-Weiterentwicklungsgesetz."—  Präsentation transkript:

1 Dr. Carola Reimann Die Reform der Pflegeversicherung Entwurf eines Gesetzes zur strukturellen Weiterentwicklung der Pflegeversicherung (Pflege-Weiterentwicklungsgesetz - PfWG)

2 Dr. Carola Reimann Gliederung A Kurzvorstellung der Pflegeversicherung B Vorstellung des Gesetzentwurfs

3 Dr. Carola Reimann Die Pflegeversicherung Vorstellung GesetzentwurfDiskussion 13 Jahre Pflegeversicherung 1995 Inkrafttreten des "Pflegeversicherungsgesetzes" (SGB XI) : häusliche Pflege wurde gestärkt hohes Maß an Akzeptanz in der Bevölkerung über 2 Mio. Pflegebedürftige erhalten jeden Monat verlässlich ihre Leistungen weniger Sozialhilfeabhängigkeit (vor Pflegeversicherung: West 80%, Ost 100%): 2004 waren 5% im ambulanten und 25% im stationären Bereich auf Sozialhilfe angewiesen Verbesserung der Pflegeinfrastruktur und mittlerweile über Arbeitsplätze (ca neue seit 1995) für deutlich mehr als Pflegende zahlt die Pflegeversicherung Rentenbeiträge Vorstellung Gesetzentwurf

4 Dr. Carola Reimann Die Pflegeversicherung Vorstellung Gesetzentwurf Reformnotwendigkeiten/Herausforderungen Rücklagen von 1995 fast aufgebraucht Leistungen seit 1995 unverändert Betreuungsbedarf wird unzureichend abgedeckt (Demenzerkrankte) Qualitätsprobleme durch illegale Beschäftigung fehlende wohnortnahe und bedarfsgerechte Strukturen Einbindung von ehrenamtlichem Engagement Übergeordnete Trends: älter werdende Gesellschaft und zunehmende Zahl von Single-Haushalten (bis 2030 wird die Zahl der über 85-jährigen um 1,8 Mio. steigen und sich damit gegenüber heute mehr als verdoppeln) zunehmende Zahl demenzkranker Menschen (ca. 1 Million)

5 Dr. Carola Reimann Die Pflegeversicherung Vorstellung GesetzentwurfDiskussion Reformnotwendigkeiten/Herausforderungen Vorstellung Gesetzentwurf

6 Dr. Carola Reimann Die Pflegeversicherung Vorstellung GesetzentwurfDiskussion kleine Pflegereform im GKV-WSG Die Gesundheitsreform enthält eine kleine Pflegereform: Pflege nimmt an der integrierten Versorgung teil Reha vor Pflege: Anspruch auf ambulante und stationäre Reha Anspruch auf mobile Reha-Erbringung Verbesserung der Palliativversorgung Einführung eines Entlassungsmanagements nach Krankenhausaufenthalt Präzisierung des Hilfsmittelanspruchs Förderung neuer Wohnformen (Häuslichkeitsbegriff) Weiterverwendungsoption nicht verabreichter Opiate Vorstellung Gesetzentwurf

7 Dr. Carola Reimann Die Pflegeversicherung Reformschwerpunkte Vorstellung Gesetzentwurf I.Stärkung der ambulanten Versorgung II.Versorgungsverbesserung für Demenzerkrankte III.Einführung einer Pflegezeit für Beschäftigte IV.Qualitätssicherung und Qualitätsentwicklung V.Finanzierung

8 Dr. Carola Reimann Die Pflegeversicherung I. Stärkung der ambulanten Versorgung Vorstellung Gesetzentwurf I. Ausgestaltung der finanziellen Leistungen : Leistungen der Pflege seit 1995 unverändert Leistungsdynamisierung: Leistungen werden künftig in einem dreijährigen Rhythmus dynamisiert (Beginn 2015, da die bisherigen Leistungsbeträge ab 2008 bis 2012 stufenweise angehoben werden) Höhe der Anpassung wird von der Bundesregierung in Anlehnung an die Inflationsentwicklung in den vorangegangenen 3 Jahren festgelegt Anstieg soll nicht höher sein als die Bruttolohnentwicklung im selben Zeitraum

9 Dr. Carola Reimann Die Pflegeversicherung I. Stärkung der ambulanten Versorgung Vorstellung Gesetzentwurf I. Ausgestaltung der finanziellen Leistungen - Pflegegeld: Pflegegeld: Anhebung des Pflegegeldes bis 2012 wie folgt: ________________________________________________________________ In der vollstationären Versorgung werden die Stufe III und Stufe III in Härtefällen bis 2012 stufenweise wie folgt verändert: Die stationären Sachleistungsbeträge der Stufen I und II bleiben zunächst unverändert. bisher PflegestufeMonat Stufe I Stufe II Stufe III bisher PflegestufeMonat Stufe III Stufe III Härtefall

10 Dr. Carola Reimann Die Pflegeversicherung I. Stärkung der ambulanten Versorgung Vorstellung Gesetzentwurf I. Ausgestaltung der finanziellen Leistungen – ambulante Sachleistungen ambulante Sachleistungen (für Inanspruchnahme von Pflegediensten) ambulante Sachleistungsbeträge werden bis 2012 stufenweise angehoben *Die Stufe III für Härtefälle im ambulanten Bereich in Höhe von Euro monatlich bleibt unberührt. bisher PflegestufeMonat Stufe I Stufe II Stufe III*

11 Dr. Carola Reimann Die Pflegeversicherung I. Stärkung der ambulanten Versorgung Vorstellung Gesetzentwurf I. Ausgestaltung der finanziellen Leistungen: Tages- und Nachtpflege: Ausbau des Anspruchs auf Tages- und Nachtpflege neben dem Anspruch auf Tages- und Nachtpflege besteht hälftiger Anspruch auf die jeweilige ambulante Pflegesachleistung oder das Pflegegeld schrittweise Anhebung der Leistungen für Tages- und Nachtpflege wie bei den ambulanten Pflegesachleistungen

12 Dr. Carola Reimann Die Pflegeversicherung I. Stärkung der ambulanten Versorgung Vorstellung Gesetzentwurf II.Pflegestützpunkte: Bildung quartiersbezogener, wohnortnaher Pflegestützpunkte unter Berücksichtigung vorhandener Strukturen Ziel: Ziel: bessere Verzahnung und Abstimmung der wohnortnahen Angebote für Pflegebedürftige und deren Angehörige Kassen müssen auf Antrag der Bundesländer Pflegestützpunkte einrichten. Es wird eine Anschubfinanzierung mit einem Gesamtvolumen von 60 Mio. Euro zur Verfügung gestellt.

13 Dr. Carola Reimann Die Pflegeversicherung I. Stärkung der ambulanten Versorgung Vorstellung Gesetzentwurf III. Pflegebegleitung: Verpflichtung der Pflegekassen (gesetzlich+privat) zur Vorhaltung von Pflegebegleitern Ziel: Ziel: Verbesserung der Versorgung im konkreten Einzelfall und dient der umfassenden sowie zielgerichteten Unterstützung des Einzelnen Aufgaben: Ermittlung und Feststellung des gesundheitlichen, pflegerischen und sozialen Hilfebedarfs Zusammenstellung von individuellen Hilfs- und Unterstützungsangeboten Unterstützung bei Umsetzung und Inanspruchnahme der erforderlichen Leistungen

14 Dr. Carola Reimann Die Pflegeversicherung I. Stärkung der ambulanten Versorgung Vorstellung Gesetzentwurf IV. Verbesserte Rahmenbedingungen für neue Wohnformen/Poolen von Leistungsansprüchen: Wohn- und Betreuungsangebote gewinnen zunehmend an Bedeutung, da die Mehrheit der Pflegebedürftigen so lange wie möglich zu Hause oder ambulant betreut werden möchte – Tragfähigkeit familiärer Strukturen nimmt ebenfalls ab künftig wird das Poolen von Leistungsansprüchen ermöglicht: Ansprüche auf Pflege- und Betreuungsleistungen sowie hauswirtschaftliche Versorgung können gemeinsam mit weiteren Leistungsberechtigten in Anspruch genommen werden die daraus entstehende Zeitgewinne sind ausschließlich zugunsten der Pflegebedürftigen zu nutzen Möglichkeit des gemeinsamen Leistungsabrufes ist nicht allein auf betreutes Wohnen beschränkt – gemeinschaftliche Inanspruchnahme soll auch im Wohnquartier gefördert werden

15 Dr. Carola Reimann Die Pflegeversicherung I. Stärkung der ambulanten Versorgung Vorstellung Gesetzentwurf V. Einzelpflegekräfte: Ziel: Ziel: ambulante Pflege soll individueller, bedarfsgerechter und persönlicher erbracht werden Verträge mit Einzelpersonen jetzt auch möglich, wenn dadurch den Wünschen der Pflegebedürftigen besser entsprochen werden kann oder die Art der Versorgung besonders effizient ist (bisher nur Einzelverträge wenn Versorgung durch Pflegedienste nicht sichergestellt) Pflegekassen haben für notwendige Versorgungsqualität zu sorgen Bedingungen zum Abschluss von Einzelverträgen: Abschluss von Einzelverträge nur dann, als dies zur Sicherstellung der ambulanten Versorgung und Betreuung unter Berücksichtigung des in der Region vorhandenen Leistungsangebotes und den Wünschen der Pflegebedürftigen erforderlich ist

16 Dr. Carola Reimann Die Pflegeversicherung II. Versorgungsverbesserung für Demenzerkrankte Vorstellung Gesetzentwurf I.Zusätzlicher Leistungsbetrag für Menschen mit eingeschränkter Alltagskompetenz Einführung von Verbesserungen für häusliche Versorgung Pflegebedürftiger mit eingeschränkter Alltagskompetenz durch Pflegeleistungs-Ergänzungsgesetz vom – jetzt werden zusätzliche Maßnahmen ergriffen und der Kreis der Leistungsberechtigten ausgeweitet Anhebung des zusätzlichen Leistungsbetrages für Menschen mit eingeschränkter Alltagskompetenz auf bis zu jährlich diesen Betrag erhalten auch Menschen mit eingeschränkter Alltagskompetenz, die nicht die zeitlichen Voraussetzungen für die Pflegestufe I erfüllen und allgemeinen Betreuungsbedarf haben

17 Dr. Carola Reimann Die Pflegeversicherung II. Versorgungsverbesserung für Demenzerkrankte Vorstellung Gesetzentwurf II.Erhöhung der Fördermittel zum Ausbau niedrigschwelliger Betreuungsangebote, für ehrenamtliche Strukturen sowie für Selbsthilfegruppen Anhebung der Förderung von niedrigschwelligen Betreuungsangeboten und Modellvorhaben von 5 Mio auf 25 Mio. (damit stehen unter Bedingung der Kofinanzierung der Länder und Kommunen 50 Mio pro Jahr zur Verfügung) Ehrenamtlich Engagierte, Selbsthilfegruppen und ähnliche Personen und Gruppen werden in Kreis der förderfähigen Versorgungsstrukturen einbezogen Förderung ist aus den aufgestockten Finanzmitteln jetzt möglich

18 Dr. Carola Reimann Die Pflegeversicherung II. Versorgungsverbesserung für Demenzerkrankte Vorstellung Gesetzentwurf III. Zusätzliche Demenzbetreuung in stationären Einrichtungen Für demenziell Erkranke haben Heime künftig die Möglichkeit zusätzlich Betreuungsassistenten einzustellen. Für je 25 Demenzerkrankte soll eine Betreuungskraft von der Pflegeversicherung voll finanziert werden. Diese sollen altersverwirrten Menschen helfen, ihren Tagesablauf zu bewältigen. Dafür werden zusätzlich rund 200 Millionen Euro aufgebracht. Bedingung: Die Betreuer müssen zusätzlich zum bestehenden Pflegepersonal eingestellt werden und es muss sich um sozialversicherungspflichtig Beschäftigte handeln.

19 Dr. Carola Reimann Die Pflegeversicherung III. Einführung einer Pflegezeit für Beschäftigte Vorstellung Gesetzentwurf Arbeitsrechtlicher Freistellungsanspruch (Pflegezeit): Einführung eines Anspruchs auf unbezahlte Arbeitsfreistellung bei der Pflege durch Angehörige (Pflegezeit) steht jedem Beschäftigtem einmalig zu, der eine Wahlmöglichkeit zwischen teilweiser oder vollständiger Freistellung hat nach Pflegezeit: Rückkehrrecht zu den selben Arbeitsbedingungen, jedoch kein Rückkehranspruch auf denselben Arbeitsplatz (für Betriebe ab 15 Mitarbeitern)

20 Dr. Carola Reimann Die Pflegeversicherung IV. Qualitätssicherung und -entwicklung Vorstellung Gesetzentwurf I.Kontrolle der Pflegequalität II.Transparenz: Wie erhalten Pflegebedürftige Informationen über Qualität III.Weiterentwicklung der Qualität der Pflege

21 Dr. Carola Reimann Die Pflegeversicherung V. Finanzierung Vorstellung Gesetzentwurf Finanzierung: zur Abdeckung der bestehenden leichten Unterdeckung der laufenden Ausgaben in der Pflegeversicherung und zur Finanzierung der vorgeschlagenen Verbesserungen der Leistungen erfolgt Anhebung des paritätisch finanzierten Beitragssatzes um 0.25% auf 1,95% (sichert die Leistungen bis 2014) Union hat sich dem gerechten Risikoausgleich PPV / SPV verweigert; daher konnten weitergehende Finanzierungsvorschläge zur Schaffung von Rücklagen nicht verwirklicht werden für die SPD bleibt die Entwicklung hin zu einer echten Bürgerpflegeversicherung auf der Tagesordnung

22 Dr. Carola Reimann Die PflegeversicherungVorstellung Gesetzentwurf Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

23 Dr. Carola Reimann Die PflegeversicherungDiskussion Perspektiven der Reform Vorstellung Gesetzentwurf Pflegebedürftigkeitsbegriff: Überarbeitung des Pflegebedürftigkeitsbegriffs und des Begutachtungsverfahrens als mittelfristiger Reformschritt Berücksichtigung sachlicher und finanzieller Auswirkungen auf die Leistungsfähigkeit der Pflegeversicherung Beirat zur Überarbeitung des Pflegebedürftigkeitsbegriffs und Begutachtungsverfahren Abschluss des Gesamtvorhabens bis zum Die PflegeversicherungVorstellung Gesetzentwurf

24 Dr. Carola Reimann Die PflegeversicherungDiskussion Perspektiven der Reform Vorstellung Gesetzentwurf SPD-Ziel: SPD-Ziel: Einführung eines kurzzeitigen Freistellungsanspruchs für Beschäftigte I.Arbeitsrechtlicher Freistellungsanspruch (kurzzeitige Freistellung - Pflegeurlaub) II: Einführung eines Anspruchs auf kurzfristige bezahlte Arbeitsfreistellung bei der Pflege durch Angehörige (sog. Arbeitsverhinderung) (SPD- Vorschlag) SPD-Forderung einer sozialen Absicherung: für kurzzeitige Freistellung wird Lohnersatzanspruch geschaffen (70 % des Bruttolohns für 10 Arbeitstage) Lohnersatzanspruch wird jedem Beschäftigtem einmalig je Pflegebedürftigen gewährt Kosten: ca. 100 Mio. pro Jahr Die PflegeversicherungVorstellung Gesetzentwurf

25 Dr. Carola Reimann I. Entbürokratisierung Einrichtungsträger und Pflegende bemängeln oft den überhöhten bürokratischen Aufwand bei der Versorgung Pflegebedürftiger Reform enthält deshalb Maßnahmen zur Entbürokratisierung, wie die Vereinfachung oder Abschaffung von Informationspflichten weitere Regelungen wurden zum großen Teil auf Anregung des Runden Tisches Pflege aufgenommen: Neustrukturierung der Qualitätssicherungsregeln; darüberhinaus sind von Einrichtungen und Trägern selbstveranlasste Zertifizierungen bei den Prüfungen des MDK hinsichtlich Prüfturnus und -tiefe zu berücksichtigen Vereinfachung: alle Beteiligten sollen sich auf Bundesebene auf Anforderungen an Dokumentationen einigen, ohne Vernachlässigung des Dokumentationszwecks oder der Qualitätssicherung Die PflegeversicherungDiskussion Entbürokratisierung Vorstellung Gesetzentwurf Die Pflegeversicherung Entbürokratisierung Vorstellung Gesetzentwurf

26 Dr. Carola Reimann Die PflegeversicherungDiskussion Entbürokratisierung Vorstellung Gesetzentwurf I. Entbürokratisierung als zu aufwendig kritisierte Pflege-Buchführungsverordnung soll durch Möglichkeiten der Vereinbarungslösung entbehrlich werden mit dem Ziel Bürokratieabbau, erhalten Pflegesatzparteien die Möglichkeit, befristete Modellprojekte zur Entwicklung besonderer pauschalierte Pflegesätze durchzuführen und zu erproben Verringerung des Aufwands bei Kosten- und Einrichtungsträgern durch Abschaffung der Leistungs- und Qualitätsvereinbarungen und durch Einschränkung der Möglichkeiten zur Durchführung von Wirtschaftlichkeitsprüfungen Abschaffung Bundespflegeausschuss und Verlängerung des Vorlageturnus des Berichts über Entwicklung der Pflegeversicherung auf 4 Jahre Die PflegeversicherungDiskussion Entbürokratisierung Vorstellung Gesetzentwurf Die Pflegeversicherung Entbürokratisierung Vorstellung Gesetzentwurf


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