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WS 2001/2002 SMR-Vortrag hochschule für angewandte wissenschaften FACHBEREICH FAHRZEUGTECHNIK UND FLUGZEUGBAU hamburg university of applied sciences 1/53.

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Präsentation zum Thema: "WS 2001/2002 SMR-Vortrag hochschule für angewandte wissenschaften FACHBEREICH FAHRZEUGTECHNIK UND FLUGZEUGBAU hamburg university of applied sciences 1/53."—  Präsentation transkript:

1 WS 2001/2002 SMR-Vortrag hochschule für angewandte wissenschaften FACHBEREICH FAHRZEUGTECHNIK UND FLUGZEUGBAU hamburg university of applied sciences 1/53 Patentanmeldung

2 WS 2001/2002 SMR-Vortrag hochschule für angewandte wissenschaften FACHBEREICH FAHRZEUGTECHNIK UND FLUGZEUGBAU hamburg university of applied sciences 2/53 Gliederung Anmeldung im Ausland Anmeldung in Deutschland Stand der Technik Zeichnung Patentansprüche Zusammenfassung Patentanmeldeverordnung

3 WS 2001/2002 SMR-Vortrag hochschule für angewandte wissenschaften FACHBEREICH FAHRZEUGTECHNIK UND FLUGZEUGBAU hamburg university of applied sciences 3/53

4 WS 2001/2002 SMR-Vortrag hochschule für angewandte wissenschaften FACHBEREICH FAHRZEUGTECHNIK UND FLUGZEUGBAU hamburg university of applied sciences 4/53 Anmeldung im Ausland

5 WS 2001/2002 SMR-Vortrag hochschule für angewandte wissenschaften FACHBEREICH FAHRZEUGTECHNIK UND FLUGZEUGBAU hamburg university of applied sciences 5/53 Was habe ich von einer Auslandsanmeldung? Wahrung der Exportchancen am zusammenwachsenden europäischen und internationalen Markt Stärkung der Patentposition in den Produktionsländern des potentiellen Wettbewerbs (Japan)

6 WS 2001/2002 SMR-Vortrag hochschule für angewandte wissenschaften FACHBEREICH FAHRZEUGTECHNIK UND FLUGZEUGBAU hamburg university of applied sciences 6/53 Was habe ich zu beachten? Patentierbarkeit durch Recherche untermauern technische Erkenntnisse nach deutscher Anmeldung berücksichtigen unterschiedliche Anforderungen bezüglich Erfindungstiefe und Formalien beachten

7 WS 2001/2002 SMR-Vortrag hochschule für angewandte wissenschaften FACHBEREICH FAHRZEUGTECHNIK UND FLUGZEUGBAU hamburg university of applied sciences 7/53 Welche Formen von Auslandsanmeldungen gibt es? NA - nationale Anmeldung, Einzelanmeldung im jeweiligen Land EPA - europäische Patentanmeldung im Europäischen Patentamt PCT - Patent Coorperation Treaty internationale Anmeldung im Deutschen oder Europäischen Patentamt

8 WS 2001/2002 SMR-Vortrag hochschule für angewandte wissenschaften FACHBEREICH FAHRZEUGTECHNIK UND FLUGZEUGBAU hamburg university of applied sciences 8/53 Was kennzeichnet die EPA? Europäisches Patentübereinkommen (EPÜ) regelt Einheitlichkeit hinsichtlich: –Laufzeit –Schutzbereich –verbindlicher Fassung –Nichtigkeitsgründe Kosteneffizientes und zeitsparendes Anmeldeverfahren für mehrere Staaten

9 WS 2001/2002 SMR-Vortrag hochschule für angewandte wissenschaften FACHBEREICH FAHRZEUGTECHNIK UND FLUGZEUGBAU hamburg university of applied sciences 9/53 Welche Staaten gehören dem EPÜ an?

10 WS 2001/2002 SMR-Vortrag hochschule für angewandte wissenschaften FACHBEREICH FAHRZEUGTECHNIK UND FLUGZEUGBAU hamburg university of applied sciences 10/53 TR - Türkei IT - Italien IE - Irland GR - Griechenland GB - Grossbritannien FI - Finnland ES - Spanien DK - Dänemark DE - Deutschland CY - Zypern CH - Schweiz BE - Belgien LI - Liechtenstein AT - Österreich SE - Schweden PT - Portugal NL - Niederlande FR - Frankreich MC - Monaco LU - Luxemburg AL - Albanien LT - Litauen LV - Lettland MK - Mazedonien RO - Rumänien SI - Slowenien Das Schutzrecht kann auch auf folgende Staaten erstreckt werden:

11 WS 2001/2002 SMR-Vortrag hochschule für angewandte wissenschaften FACHBEREICH FAHRZEUGTECHNIK UND FLUGZEUGBAU hamburg university of applied sciences 11/53 Welche Kosten kommen auf mich zu? Anmeldegebühr 127,00 Europäische Recherche 690,00 Benennungsgebühr pro Staat 76,00 (max. 532,00) Jahresgebühr ab 3. Jahr ab 383,00 Prüfungsgebühr 1.431,00 Erteilungsgebühr 715,00 (inkl. 35-seitiger Patentschrift) (ab 36. Seite: 10,20/S)

12 WS 2001/2002 SMR-Vortrag hochschule für angewandte wissenschaften FACHBEREICH FAHRZEUGTECHNIK UND FLUGZEUGBAU hamburg university of applied sciences 12/53 Welche Kosten kommen auf mich zu? Beispiel: Anmeldung mit Recherche, Prüfung und Erteilung eines Patents in Österreich und der Schweiz (inkl. Liechtenstein): Euro 3.115,-

13 WS 2001/2002 SMR-Vortrag hochschule für angewandte wissenschaften FACHBEREICH FAHRZEUGTECHNIK UND FLUGZEUGBAU hamburg university of applied sciences 13/53 Wo kann ich einen Patenschutz für Europa beantragen? In englisch, französisch oder deutsch im Europäischen Patentamt München Informationen unter:

14 WS 2001/2002 SMR-Vortrag hochschule für angewandte wissenschaften FACHBEREICH FAHRZEUGTECHNIK UND FLUGZEUGBAU hamburg university of applied sciences 14/53 Anmeldung in Deutschland Am Beispiel eines Korkenziehers

15 WS 2001/2002 SMR-Vortrag hochschule für angewandte wissenschaften FACHBEREICH FAHRZEUGTECHNIK UND FLUGZEUGBAU hamburg university of applied sciences 15/53 Woraus besteht die Anmeldung beim Deutschen Patent- und Markenamt? Antrag auf Erteilung eines Patentes Anmeldungsunterlagen 3fach Zusammenfassung 3fach Evtl. Modelle und Proben

16 WS 2001/2002 SMR-Vortrag hochschule für angewandte wissenschaften FACHBEREICH FAHRZEUGTECHNIK UND FLUGZEUGBAU hamburg university of applied sciences 16/53 Was sind die Voraussetzungen für die Patentierung? Technische Erfindung Neu Gewerblich anwendbar Erfindungshöhe

17 WS 2001/2002 SMR-Vortrag hochschule für angewandte wissenschaften FACHBEREICH FAHRZEUGTECHNIK UND FLUGZEUGBAU hamburg university of applied sciences 17/53 Nicht patentfähig sind: Mathematische Methoden Formschöpfungen Computerprogramme Konstruktionen, die den Naturgesetzen widersprechen Konstruktionen, die gegen die guten Sitten verstoßen Pflanzensorten Medizinische Verfahren

18 WS 2001/2002 SMR-Vortrag hochschule für angewandte wissenschaften FACHBEREICH FAHRZEUGTECHNIK UND FLUGZEUGBAU hamburg university of applied sciences 18/53 Für wen ist ein Patentanwalt nötig? Personen, die in Deutschland keinen Wohnsitz haben Firmen, die in Deutschland keinen Sitz haben

19 WS 2001/2002 SMR-Vortrag hochschule für angewandte wissenschaften FACHBEREICH FAHRZEUGTECHNIK UND FLUGZEUGBAU hamburg university of applied sciences 19/53 Der Antrag auf Erteilung eines Patents

20 WS 2001/2002 SMR-Vortrag hochschule für angewandte wissenschaften FACHBEREICH FAHRZEUGTECHNIK UND FLUGZEUGBAU hamburg university of applied sciences 20/53 Wie ist der Antrag auszufüllen? Anschrift, an die die Sendungen des Patentamtes gesendet werden Zusätzliche Angaben des Antragstellers Geier und Habicht Patentanwälte - Herrn Dieter Habicht - Südring Neustadt Ha / Funktion des Empfängers X Bei Firmen die Bezeichnung wie im Handelsregister Pfiffig und Söhne Bergweg Siebenbrück HRA 1132SiebenbrückX

21 WS 2001/2002 SMR-Vortrag hochschule für angewandte wissenschaften FACHBEREICH FAHRZEUGTECHNIK UND FLUGZEUGBAU hamburg university of applied sciences 21/53 Wie ist der Antrag auszufüllen? Codenummern für Anmelder, Vertreter und Zustelladresse werden vom DPMA vergeben, wenn bekannt eintragen Kurze, genaue technische Beschreibung ohne Marken und Phantasienamen Druckluftbetriebener Korkenzieher Felder für die Beantragung der Prüfung, Recherche usw x xx Erklärungen zur Teilung, Lizenzvergabe und vorzeitiger Offenlegung

22 WS 2001/2002 SMR-Vortrag hochschule für angewandte wissenschaften FACHBEREICH FAHRZEUGTECHNIK UND FLUGZEUGBAU hamburg university of applied sciences 22/53 Wie ist der Antrag auszufüllen? Bei Prioritäts- anmeldungen ausfüllen Gebühren nach Merkblatt berechnen und eintragen sowie Zahlungsart angeben 580,00 x Benennung und Anzahl der Anlagen

23 WS 2001/2002 SMR-Vortrag hochschule für angewandte wissenschaften FACHBEREICH FAHRZEUGTECHNIK UND FLUGZEUGBAU hamburg university of applied sciences 23/53 Erläuterungen zum Antrag

24 WS 2001/2002 SMR-Vortrag hochschule für angewandte wissenschaften FACHBEREICH FAHRZEUGTECHNIK UND FLUGZEUGBAU hamburg university of applied sciences 24/53 Abbuchungsauftrag

25 WS 2001/2002 SMR-Vortrag hochschule für angewandte wissenschaften FACHBEREICH FAHRZEUGTECHNIK UND FLUGZEUGBAU hamburg university of applied sciences 25/53 Stand der Technik

26 WS 2001/2002 SMR-Vortrag hochschule für angewandte wissenschaften FACHBEREICH FAHRZEUGTECHNIK UND FLUGZEUGBAU hamburg university of applied sciences 26/53 DPMA erteilt auf Antrag Auskünfte zum Stand der Technik Gesetzliche Aufgabe des DPMA um Dokumentationen der Öffentlichkeit zugänglich zu machen Allgemeines:

27 WS 2001/2002 SMR-Vortrag hochschule für angewandte wissenschaften FACHBEREICH FAHRZEUGTECHNIK UND FLUGZEUGBAU hamburg university of applied sciences 27/53 Umfang der Auskunftserteilung Auskünfte auf allen Gebieten der Technik erfolgen in öffentlichen Druckschriften Die Anfrage kann dabei gerichtet sein Auf einen genau beschriebenen Sachverhalt Auf die Angabe bekannter Lösungen zu einer genau geschilderten Aufgabenstellung

28 WS 2001/2002 SMR-Vortrag hochschule für angewandte wissenschaften FACHBEREICH FAHRZEUGTECHNIK UND FLUGZEUGBAU hamburg university of applied sciences 28/53 Auskünfte können nicht erteilt werden über: Entdeckungen sowie wissenschaftliche und mathematische Methoden Ästhetische Formschöpfungen Pläne, Regeln und Verfahren für gedankliche Tätigkeiten Programme für Datenverarbeitungsanlagen

29 WS 2001/2002 SMR-Vortrag hochschule für angewandte wissenschaften FACHBEREICH FAHRZEUGTECHNIK UND FLUGZEUGBAU hamburg university of applied sciences 29/53 Der Antrag muß enthalten: Erklärung das Auskunft begehrt wird Genaue Beschreibung des technischen Sachverhaltes Bezeichnung des Antragstellers Bei mehreren Personen Angabe des Zustellbevollmächtigten Unterschrift des Antragstellers

30 WS 2001/2002 SMR-Vortrag hochschule für angewandte wissenschaften FACHBEREICH FAHRZEUGTECHNIK UND FLUGZEUGBAU hamburg university of applied sciences 30/53 Gebühren Für jeden Antrag auf Erteilung zum Stand der Technik ist eine Gebühr von 850 DM zu entrichten Gebühr ist im Voraus zu bezahlen Erstreckt sich Anfrage auf mehrere technische Gebiete ist die Gebühr für jedes Gebiet zu entrichten

31 WS 2001/2002 SMR-Vortrag hochschule für angewandte wissenschaften FACHBEREICH FAHRZEUGTECHNIK UND FLUGZEUGBAU hamburg university of applied sciences 31/53 Mitteilung Das Rechercheergebnis enthält eine Auflistung der ermittelten Druckschriften Eine Bewertung des Inhaltes findet nicht statt Ablichtungen der ermittelten Druckschriften werden der Mitteilung beigefügt

32 WS 2001/2002 SMR-Vortrag hochschule für angewandte wissenschaften FACHBEREICH FAHRZEUGTECHNIK UND FLUGZEUGBAU hamburg university of applied sciences 32/53 Aller Anfang Eine Spindel fest mit einem waagerechten Griff verbunden Vorteil: -Einfacher Aufbau - wenig Teile - robust Nachteil: - Hoher Kraftaufwand - Viele Bewegungen

33 WS 2001/2002 SMR-Vortrag hochschule für angewandte wissenschaften FACHBEREICH FAHRZEUGTECHNIK UND FLUGZEUGBAU hamburg university of applied sciences 33/53 Umwandlung der Zugbewegung in Drehbewegung oder Hebelbewegung Vorteil: - Wenig Kraftaufwand Nachteil: - Viele Bewegungen nötig

34 WS 2001/2002 SMR-Vortrag hochschule für angewandte wissenschaften FACHBEREICH FAHRZEUGTECHNIK UND FLUGZEUGBAU hamburg university of applied sciences 34/53 Vorteile: - Kompakte Bauweise - Mehrfunktionsgerät Nachteile: - Schwierige Handhabung - höher Kraftaufwand

35 WS 2001/2002 SMR-Vortrag hochschule für angewandte wissenschaften FACHBEREICH FAHRZEUGTECHNIK UND FLUGZEUGBAU hamburg university of applied sciences 35/53 Vorteile: - Wenig Handbewegungen - Kaum Beschädigung des Korkens Nachteile: - Höher Kraftaufwand - Komplizierter Aufbau

36 WS 2001/2002 SMR-Vortrag hochschule für angewandte wissenschaften FACHBEREICH FAHRZEUGTECHNIK UND FLUGZEUGBAU hamburg university of applied sciences 36/53 Bitaufnahme 1/4 auf der Gewindestange dadurch Betrieb mit jedem handelüblichen Akkuschrauber möglich Schutzanspruch:

37 WS 2001/2002 SMR-Vortrag hochschule für angewandte wissenschaften FACHBEREICH FAHRZEUGTECHNIK UND FLUGZEUGBAU hamburg university of applied sciences 37/53 Entfernung des Korkens mit Hilfe von Luftdruck der durch eine Handpumpe entsteht

38 WS 2001/2002 SMR-Vortrag hochschule für angewandte wissenschaften FACHBEREICH FAHRZEUGTECHNIK UND FLUGZEUGBAU hamburg university of applied sciences 38/53 Zeichnung

39 WS 2001/2002 SMR-Vortrag hochschule für angewandte wissenschaften FACHBEREICH FAHRZEUGTECHNIK UND FLUGZEUGBAU hamburg university of applied sciences 39/53 Korken- zieher in der Seiten- ansicht Deckel(6) Grundkörper(1) Ventil(4) Hohlnadel(2) Schieber(5) Flasche mit Korken(3)

40 WS 2001/2002 SMR-Vortrag hochschule für angewandte wissenschaften FACHBEREICH FAHRZEUGTECHNIK UND FLUGZEUGBAU hamburg university of applied sciences 40/53 Korken- zieher im Schnitt Deckel(6) Treibgas-Patrone(7) Dichtung(8) Ventil(4) Grundkörper(1) Hohlnadel(2) Schieber(5) Korken(3) Rückhaltesockel(9)

41 WS 2001/2002 SMR-Vortrag hochschule für angewandte wissenschaften FACHBEREICH FAHRZEUGTECHNIK UND FLUGZEUGBAU hamburg university of applied sciences 41/53 Korken- zieher im Schnitt bei ge- öffneter Flasche Schieber(5) Korken(3) Hohlnadel(2) Detail - Hohlnadel

42 WS 2001/2002 SMR-Vortrag hochschule für angewandte wissenschaften FACHBEREICH FAHRZEUGTECHNIK UND FLUGZEUGBAU hamburg university of applied sciences 42/53 Vorteile des Korkenziehers gegenüber anderen Systemen: - Kaum Kraftaufwand beim Öffnen - Kann durch Rückhaltesockel nicht wegfliegen - Treibgaspatrone kann mehrmals verwendet werden

43 WS 2001/2002 SMR-Vortrag hochschule für angewandte wissenschaften FACHBEREICH FAHRZEUGTECHNIK UND FLUGZEUGBAU hamburg university of applied sciences 43/53 Patentansprüche

44 WS 2001/2002 SMR-Vortrag hochschule für angewandte wissenschaften FACHBEREICH FAHRZEUGTECHNIK UND FLUGZEUGBAU hamburg university of applied sciences 44/53 Patentansprüche § 34 PatG ein - oder zweiteilige Formulierung Gliederung nach Merkmalen der Oberbegriff der kennzeichnende Teil die verschiedenen Anspruchsarten –Hauptanspruch –Nebenanspruch –Unteranspruch allgemeine Richtlinien

45 WS 2001/2002 SMR-Vortrag hochschule für angewandte wissenschaften FACHBEREICH FAHRZEUGTECHNIK UND FLUGZEUGBAU hamburg university of applied sciences 45/53 Der Patentanspruch 1. Korkenzieher bestehend aus einem vorzugsweise aus Kunststoff herzustellenden Körper, der aus einem Deckel und einem Grundkörper besteht, zur Aufnahme einer Treibgaspatrone dient und durch ein Gewinde zusammengeschraubt werden kann, einer in den Grundkörper einge - arbeiteten Hohlnadel, einer eingelegten Dichtung, wobei der Korkenzieher gekennzeichnet ist durch ein im Grundkörper eingearbeitetes Ventil, welches ein Dosieren des Treibgases zuläßt, durch zwei in Längsrichtung eingearbeitete Materialaussparungen, durch die sich der Grund - körper zusammendrücken läßt und ein Verklemmen mit dem Flaschenhals ermöglicht, durch einen, in zwei weiteren Aussparungen, geführten Schieber. 2. Korkenzieher nach Patentanspruch 1, dadurch gekennzeichnet, das ein dämpfendes Element im Bereich der Korkenaufnahme eingesetzt wird.

46 WS 2001/2002 SMR-Vortrag hochschule für angewandte wissenschaften FACHBEREICH FAHRZEUGTECHNIK UND FLUGZEUGBAU hamburg university of applied sciences 46/53 Zusammenfassung

47 WS 2001/2002 SMR-Vortrag hochschule für angewandte wissenschaften FACHBEREICH FAHRZEUGTECHNIK UND FLUGZEUGBAU hamburg university of applied sciences 47/53 Zusammenfassung § 36 PatG Überblick über Inhalt der Erfindung maschinelle Dokumentation leicht verständlich und übersichtlich nicht mehr als 150 Wörter kann eine Zeichnung aus der Anmeldung enthalten Schema ist vorgegeben

48 WS 2001/2002 SMR-Vortrag hochschule für angewandte wissenschaften FACHBEREICH FAHRZEUGTECHNIK UND FLUGZEUGBAU hamburg university of applied sciences 48/53 Schema zur Zusammenfassung 1. Bezeichnung 2. Kurzfassung 2.1. Technisches Problem der Erfindung 2.2. Lösung des Problems 2.3. Anwendungsgebiet 3. Zeichnung ( nicht zwingend )

49 WS 2001/2002 SMR-Vortrag hochschule für angewandte wissenschaften FACHBEREICH FAHRZEUGTECHNIK UND FLUGZEUGBAU hamburg university of applied sciences 49/53 Zusammenfassung 1. Korkenzieher 2.1. Bei anderen mit Überdruck arbeitenden Korkenziehern wird der Überdruck entweder durch Pumpen aufgebaut, oder es wird die gesamte Treibgaspatrone zum Öffnen der Flasche entleert. Auch ist das Auffangen des sich unter Druck lösenden Korkens nicht gewährleistet. Der neue Korkenzieher soll diesbezüglich optimiert sein. 2.2 Bei dem mit Überdruck arbeitenden Korkenzieher ermöglicht ein eingearbeitetes Ventil einen sparsamen Umgang mit dem Treibgas. Durch Materialaussparungen im Grundkörper wird ein Verklemmen mit dem Flaschenhals ermöglicht und sichert somit ein kontrolliertes Auffangen des Korkens. 2.3 Der Korkenzieher eignet sich zum Öffnen aller nicht unter Druck stehenden, verkorkten Flaschen.

50 WS 2001/2002 SMR-Vortrag hochschule für angewandte wissenschaften FACHBEREICH FAHRZEUGTECHNIK UND FLUGZEUGBAU hamburg university of applied sciences 50/53 PatAnmV Patentanmeldeverordnung

51 WS 2001/2002 SMR-Vortrag hochschule für angewandte wissenschaften FACHBEREICH FAHRZEUGTECHNIK UND FLUGZEUGBAU hamburg university of applied sciences 51/53 Patentanmeldeverordnung PatAnmV Ergänzende Vorschriften zu den Bestimmungen des Patentgesetzes Das Einhalten dieser Vorschriften ist Voraussetzung für den reibungslosen Ablauf einer Patentanmeldung

52 WS 2001/2002 SMR-Vortrag hochschule für angewandte wissenschaften FACHBEREICH FAHRZEUGTECHNIK UND FLUGZEUGBAU hamburg university of applied sciences 52/53 Patentanmeldeverordnung Vorschriften zum inhaltlichen und formalen Aufbau von: Antrag auf Erteilung Patentansprüchen Beschreibung Zeichnung Zusammenfassung allg. Erfordernisse an die Unterlagen Modelle und Proben Übersetzungen

53 Wir bedanken uns für Eure Aufmerksamkeit! Deutsches-Patent-und-Markenamt bei Nacht Referenten: Denis Heddergott Oliver Schwarz André Kürschner Oliver Müller Axel Dudek Zeichnungen: André Kürschner Quellen: Wagner/Thieler: Wegweiser für den Erfinder Springer Verlag E. Däbritz: Patente Verlag C.H.Beck Im Auftrag von Prof.Dr.-Ing. Burger Hamburg, im November 2001


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