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Ein kleiner Überblick zum Recht für Informatiker Vorlesung zur Lehrveranstaltung Partizipation im Internet im WS 2003/2004 Marco Rademacher, Freie Universität.

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Präsentation zum Thema: "Ein kleiner Überblick zum Recht für Informatiker Vorlesung zur Lehrveranstaltung Partizipation im Internet im WS 2003/2004 Marco Rademacher, Freie Universität."—  Präsentation transkript:

1 Ein kleiner Überblick zum Recht für Informatiker Vorlesung zur Lehrveranstaltung Partizipation im Internet im WS 2003/2004 Marco Rademacher, Freie Universität Berlin

2 Freie Universität Berlin, Institut für Informatik AG Informatik in Bildung und Gesellschaft Lehrveranstaltung Partizipation im Internet 2 Fragestellung Welche Gefahren gehen von den behandelten IT-Systemen aus? Welche rechtlichen Normen sind zu beachten? Programmebene: Betriebs-Sicherheit (Strafrecht, Bürgerliches Recht) Datenebene: Personenbezogene Daten (Datenschutzrecht) Verbotene Inhalte (Strafrecht), urheberrechtlich geschütztes Material (Urheberrecht) Inwieweit macht Technik Rechtsnormen überflüssig?

3 Freie Universität Berlin, Institut für Informatik AG Informatik in Bildung und Gesellschaft Lehrveranstaltung Partizipation im Internet 3 Übersicht 1. Allgemeines Recht 2. Rechtsordnungen im internationalen Vergleich 3. Recht und Informatik 4. Vertragsrecht 5. Datenschutzrecht 6. Urheberrecht

4 Freie Universität Berlin, Institut für Informatik AG Informatik in Bildung und Gesellschaft Lehrveranstaltung Partizipation im Internet 4 Begründung dieser Arbeit… Als Nicht-Jurist besteht die Grundlage aus wenigen Arbeiten und Einflüssen Prof. Dr. iur. Bernd Lutterbeck, TU-Berlin: Vorlesungen zu EU und Information Rules Volker Grassmuck, HU-Berlin: Freie Software Andere kurze Rechtseinführungen

5 Freie Universität Berlin, Institut für Informatik AG Informatik in Bildung und Gesellschaft Lehrveranstaltung Partizipation im Internet 5 Wozu gibt es das Recht? Bedarf an allgemein verbindlichen Regeln für das Zusammenleben der Menschen Leben Menschen in kleinen Gemeinschaften, schafft ihre gemeinsame Moral die Norm Charakteristisch für Gesellschaften ist die Existenz vieler Moralauffassungen (der gesunde Menschenverstand), zwischen denen in den Konfliktfällen vermittelt werden muss

6 Freie Universität Berlin, Institut für Informatik AG Informatik in Bildung und Gesellschaft Lehrveranstaltung Partizipation im Internet 6 Aus einer Rechtseinführung: Das Zusammenleben der Menschen bedarf einer Ordnung. Die Regeln, die die Lebensverhältnisse der Menschen in verbindlicher Weise ordnen, bezeichnen wir als Rechtsordnung. Sie bildet die Grundlage für Frieden, Sicherheit, und Gerechtigkeit. Ohne sie würden Faustrecht und Chaos herrschen. (Eva Frauenschuh: Allgemeines Recht)

7 Freie Universität Berlin, Institut für Informatik AG Informatik in Bildung und Gesellschaft Lehrveranstaltung Partizipation im Internet 7 Stellenwert des Rechts überbewertet? Rechtswissenschaftler sehen im Recht die einzige Möglichkeit der gesellschaftl. Regulierung BL: Recht ist nach meinem Verständnis "das Unternehmen, das menschliche Verhalten der Herrschaft von Regeln zu unterwerfen". (Berman 1991, S. 19f) Handeln steht hier über den Regeln (statt die Regeln über dem Handeln) Die Einflussnahme anderer Wissenschaften zur Regulierung der Gesellschaft wird gestattet (statt andere Regulierungen auszuschließen)

8 Freie Universität Berlin, Institut für Informatik AG Informatik in Bildung und Gesellschaft Lehrveranstaltung Partizipation im Internet 8 Rechtsnormen Gesetze Verordnungen Satzungen Gerichtsurteile Gewohnheitsrecht

9 Freie Universität Berlin, Institut für Informatik AG Informatik in Bildung und Gesellschaft Lehrveranstaltung Partizipation im Internet 9 Stärke der Rechtsnormen Grundgesetz (GG)GesetzeVerordnungen Gesetze (geschriebenes Recht) Bundesverfassungsgericht (BVG) Bundesgerichtshof (BGH) Urteile (gesprochenes Recht) ermächtigt, brichtkonkretisiert

10 Freie Universität Berlin, Institut für Informatik AG Informatik in Bildung und Gesellschaft Lehrveranstaltung Partizipation im Internet 10 Subsidiarität Bund Land Landkreis Gemeinde Europäische Union

11 Freie Universität Berlin, Institut für Informatik AG Informatik in Bildung und Gesellschaft Lehrveranstaltung Partizipation im Internet 11 Was tun bei ungerechte Rechtsnormen? Rechtspositivismus Recht ist verbindlich, wenn es formell auf dem dafür vorgesehenen Weg entstanden ist Problem: Nationalsozialismus Naturrecht Bürger müssen nur die Gesetze befolgen, die dem Naturrecht konform sind Problem: Definition Naturrecht

12 Freie Universität Berlin, Institut für Informatik AG Informatik in Bildung und Gesellschaft Lehrveranstaltung Partizipation im Internet 12 Einordnung des Rechts Woher kommt das Recht? Welche Wirkungen hat das Recht? Modell: die drei Staatsgewalten Und was hat das mit Informatik zu tun?

13 Freie Universität Berlin, Institut für Informatik AG Informatik in Bildung und Gesellschaft Lehrveranstaltung Partizipation im Internet 13 Die drei Staatsgewalten Judikative (das Gerichtswesen) Souverän (das Volk) Legislative (die Gesetzgebung) Exekutive (die Regierung) Recht...auch einige Informatiker!

14 Freie Universität Berlin, Institut für Informatik AG Informatik in Bildung und Gesellschaft Lehrveranstaltung Partizipation im Internet 14 Rechtssysteme Civil Law Basiert auf römischem Ausländerrecht Formt sich aus überwiegend aus Gesetzen Common Law Anglo- Amerikanische Rechtsformen Großer Einfluss des Richterrechts (prätorisches Recht) und des Gewohnheitsrechts

15 Freie Universität Berlin, Institut für Informatik AG Informatik in Bildung und Gesellschaft Lehrveranstaltung Partizipation im Internet 15 Das Recht. Die Ökonomie...

16 Freie Universität Berlin, Institut für Informatik AG Informatik in Bildung und Gesellschaft Lehrveranstaltung Partizipation im Internet 16 Und was ist mit Informatik? In der Ökonomie: New Economy, die Informations-, Netzwerk- oder Internetökonomie In der Jura: "Technikrecht", "Computerrecht", "Informationsrecht" oder "Datenschutzrecht", Oder Übertragung auf bisherige Rechtsgebiete (Straf- und Zivilrecht; gewerbliche Schutzrechte, Vertragsrecht o.ä.). In der politologischen Diskussion hat sich schließlich der Begriff Internet Governance geprägt, der teilweise auch von Juristen benutzt wird.

17 Freie Universität Berlin, Institut für Informatik AG Informatik in Bildung und Gesellschaft Lehrveranstaltung Partizipation im Internet 17 Ergebnis für die Informatik: Allgemein bekannt: Information macht Ordnung erforderlich Aber auch: Information schafft Ordnung Durch welche Gesetze wird Informatik geregelt?

18 Freie Universität Berlin, Institut für Informatik AG Informatik in Bildung und Gesellschaft Lehrveranstaltung Partizipation im Internet 18 Gestalt von Software WortgebrauchGesetz und Regelungsgegenstand SacheErwerb von Standardsoftware (BGB) Produkt Erwerb von Standardsoftware (Produkthaftungsgesetz) Geistiges WerkUrheberrecht Technische Erfindung Patentgesetz Gerät unter Umständen für Dokumentationsfunktionen bei Röntgengeräten (Röntgenverordnung) Dienstleistung unter Umständen Individualsoftware nach der EU-Dienstleistungs-Richtlinie WerkIndividualsoftware (BGB) MarkeMarkengesetz Fernmeldeanlage unter Umständen nach dem alten Fernmeldeanlagengesetz (FAG) WareKaufrecht der Vereinten Nationen Elektronisches Material EU-Datenbank-Richtlinie Waffe Exportvorschriften der USA und "Dual Use"- Verordnung der EU Automatisiertes Verfahren Bundesdatenschutzgesetz

19 Freie Universität Berlin, Institut für Informatik AG Informatik in Bildung und Gesellschaft Lehrveranstaltung Partizipation im Internet 19 Internetrecht mehr dazu von Aleksandra! danach: Vertragsrecht Datenschutzrecht

20 Freie Universität Berlin, Institut für Informatik AG Informatik in Bildung und Gesellschaft Lehrveranstaltung Partizipation im Internet 20 Klassischer Fall: Die Trierer Weinversteigerung Benno v. Stoffregen gerät im Herbst 1899 unwissentlich in eine Weinaktion Sein Armheben wird (objektiv) als Angebot verstanden, ohne dass ihm die Konsequenz seiner Handlung (subjektiv) bewusst war Ist ein Vertrag zustande gekommen?

21 Freie Universität Berlin, Institut für Informatik AG Informatik in Bildung und Gesellschaft Lehrveranstaltung Partizipation im Internet 21 Gültiger Vertrag? Grundsätzlich besteht Vertragsfreiheit Einige Verträge sind jedoch im BGB definiert: Kauf Miete Pachtvertrag Dienstvertrag Werkvertrag Um Einzelnes zu konkretisieren, sind Allgemeine Geschäftsbedingungen zulässig, sofern sie dem Gesetz nicht widersprechen

22 Freie Universität Berlin, Institut für Informatik AG Informatik in Bildung und Gesellschaft Lehrveranstaltung Partizipation im Internet 22 Die juristische Beantwortung Gesetzestext Übertragbar auf eigenen Fall nach dem Sinn des Gesetzes? Präambel Entstehung Juristische Literatur Gerichtsentscheidungen Aufsätze mehrheitliche Auffassung juristischer Autoren bildet die Herrschende Meinung Eigene Entscheidung nach HM, denn Gerichte würden sich höchstwahrscheinlich ihrer anschließen

23 Freie Universität Berlin, Institut für Informatik AG Informatik in Bildung und Gesellschaft Lehrveranstaltung Partizipation im Internet 23 Beim Kaufvertrag: Invitatio (Das Preisschild ist die Aufforderung an den Kunden, ein Angebot abzugeben) Angebot des Käufers: 10 Schrippen zu 20 Cent Annahme des Verkäufers Bittesehr Alle diese Erklärungen oder Gesten sind Willensäußerungen!

24 Freie Universität Berlin, Institut für Informatik AG Informatik in Bildung und Gesellschaft Lehrveranstaltung Partizipation im Internet 24 Vertragsschluss beruht auf Willenserklärungen: Objektiver Tatbestand Erklärungstatbestand: Ist das Verhalten aus objektiver Sicht eine Willensäußerung, die auf eine Rechtsfolge gerichtet ist? Subjektiver Tatbestand beim Erklärenden Handlungswille (z.B. nicht bei Gewalteinwirkung gegeben) Erklärungsbewusstsein: Das Wissen, eine rechtlich relevante Erklärung abzugeben Erklärung Objektiver Tatbestand Erklärungs- bewusstsein Wille

25 Freie Universität Berlin, Institut für Informatik AG Informatik in Bildung und Gesellschaft Lehrveranstaltung Partizipation im Internet 25 Streitfall Erklärungsbewusstsein Subjektive Theorie: Erklärungsbewusstsein ist Gültigkeitsvoraussetzung kein Vertrag zustande gekommen Objektive Theorie: Erklärungstatbestand ist im Vordergrund Vertrag zustande gekommen Anfechtbar nach §119 Abs. 1 BGB aber: Schadensersatzpflicht nach §122 BGB Der BGH hat sich 1991 in einem Urteil der objektiven Theorie angeschlossen

26 Freie Universität Berlin, Institut für Informatik AG Informatik in Bildung und Gesellschaft Lehrveranstaltung Partizipation im Internet 26 Konsequenzen im Fall: BGB § 119 Anfechtbarkeit wegen Irrtums (1) Wer bei der Abgabe einer Willenserklärung über deren Inhalt im Irrtum war oder eine Erklärung dieses Inhalts überhaupt nicht abgeben wollte, kann die Erklärung anfechten, wenn anzunehmen ist, dass er sie bei Kenntnis der Sachlage und bei verständiger Würdigung des Falles nicht abgegeben haben würde.

27 Freie Universität Berlin, Institut für Informatik AG Informatik in Bildung und Gesellschaft Lehrveranstaltung Partizipation im Internet 27 BGB §142 Wirkung der Anfechtung (1) Wird ein anfechtbares Rechtsgeschäft angefochten, so ist es als von Anfang an nichtig anzusehen.

28 Freie Universität Berlin, Institut für Informatik AG Informatik in Bildung und Gesellschaft Lehrveranstaltung Partizipation im Internet 28 BGB § 122 Schadensersatzpflicht des Anfechtenden (1) Ist eine Willenserklärung nach § 118 nichtig oder auf Grund der §§ 119, 120 angefochten, so hat der Erklärende, wenn die Erklärung einem anderen gegenüber abzugeben war, diesem, andernfalls jedem Dritten den Schaden zu ersetzen, den der andere oder der Dritte dadurch erleidet, dass er auf die Gültigkeit der Erklärung vertraut, jedoch nicht über den Betrag des Interesses hinaus, welches der andere oder der Dritte an der Gültigkeit der Erklärung hat.

29 Freie Universität Berlin, Institut für Informatik AG Informatik in Bildung und Gesellschaft Lehrveranstaltung Partizipation im Internet 29 Konsequenzen Benno hätte Berta erst 1991 nach dem BGH-Urteil aufsuchen sollen Zumindest aber erst nach dem , aber dem das BGB gilt

30 Freie Universität Berlin, Institut für Informatik AG Informatik in Bildung und Gesellschaft Lehrveranstaltung Partizipation im Internet 30 Datenschutz Automatische Verarbeitung personenbezogener Daten Bundesdatenschutzgesetz Bundesbehörden Private Landesdatenschutzgesetze Landesbehörden Ebenso Zuständigkeit der DS-Beauftragten Grundgesetzcharakter: Volkszählungsurteil des Bundesverfassungsgerichts: Es gibt ein Recht auf informationelle Selbstbestimmung

31 Freie Universität Berlin, Institut für Informatik AG Informatik in Bildung und Gesellschaft Lehrveranstaltung Partizipation im Internet 31 Datenschutz nach versch. Rechtstraditionen personenbezogene Daten Common Law: Regelung der automatischen Daten- verarbeitung Civil Law: Verbot der verletzenden Anwendung automatische Datenverarbeitung Verletzung der Persönlichkeitsrechte DS-Gesetze Rechtsprechung

32 Freie Universität Berlin, Institut für Informatik AG Informatik in Bildung und Gesellschaft Lehrveranstaltung Partizipation im Internet 32 Schlusswort Uwe Wesel in Jura für Nichtjuristen: [...] Nun versteht man vielleicht auch, warum das Jurastudium heute als so schwierig gilt. [...] Oder, um es mit Walter Benjamin zu sagen, die Wissenschaft ist eine Kuh. Sie macht Muh. Ich sitze im Hörsaal und höre zu.


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