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Die drei Todsünden bei internationalen Verträgen 14. November 2011 ICC (International Chamber of Commerce), gegründet 1919 in Paris, die einzige weltweite.

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1 Die drei Todsünden bei internationalen Verträgen 14. November 2011 ICC (International Chamber of Commerce), gegründet 1919 in Paris, die einzige weltweite Vereinigung von international tätigen Firmen, Anwälten und Banken, die die Rahmenbedingungen für die international tätige Wirtschaft formt. Auch hilft die ICC Eingriffe nationaler Bürokratien zu reduzieren und weltweit einheitliche, für die Wirtschaft akzeptable Regeln zu schaffen. Mag. Paulus Krumpel

2 Mindesterfordernisse für einen internationalen Kaufvertrag Parteien, Ware, Preis Lieferkondition Zahlungsabsicherung Gerichtsstand Anwendbares Recht

3 Klassiker Es gilt österreichisches Recht

4 UN - Kaufrecht Übereinkommen der Vereinten Nationen über den internationalen Warenverkehr UNCITRAL Übereinkommen United Nations Convention on contracts for Intern. Sale of Goods Art. 1 Abs. 1: Dieses Übereinkommen ist auf Kaufverträge über Waren zwischen Parteien anzuwenden, die ihre Niederlassungen in verschiedenen Staaten haben …

5 Art. 1 Abs. 1 UN-Kaufrecht Dieses Übereinkommen ist auf Kaufverträge über Waren zwischen Parteien anzuwenden, die ihre Niederlassungen in verschiedenen Staaten haben …

6 Regelungen im UN-Kaufrecht Vertragsabschluß (Angebot + Annahme) Pflichten des Verkäufers Rechtsbehelfe des Käufers Pflichten des Käufers Rechtsbehelfe des Verkäufers

7 Allgemeine Geschäftsbedingungen Österreichisches Recht - zum Inhalt des jeweiligen Vertrages machen - bloßer Hinweis genügt (www.icc-austria.org) UN-Kaufrecht: Kenntnisverschaffungspflicht - zum Inhalt des jeweiligen Vertrages machen - bloßer Hinweis genügt nicht - AGB´s in Verhandlungssprache oder Muttersprache des Vertragspartners

8 Widersprechende AGB´s Verkäufer – Anbot + AGB; Käufer – Annahme + AGB; Lieferung österreichisches Recht: Einigung über Ware und Preis – Restgültigkeitslösung UN-Kaufrecht: nicht wesentliche Änderungen – Vertrag fertig wesentliche Änderungen – neues Anbot

9 Battle of forms Theorie des letzten Wortes (last shot): Jene AGB werden Vertragsinhalt, die als letzte vor Abschluss des Vertrages an die andere Vertragspartei übersandt und von dieser ohne Antwort angenommen werden

10 Mindesterfordernisse für einen internationalen Kaufvertrag Parteien, Ware, Preis Lieferkondition Zahlungsabsicherung Gerichtsstand Anwendbares Recht

11 Klassiker Ausschließlicher Gerichtsstand ist Linz

12 Problem Vollstreckung nur: - EU - Aruba - British Columbia - Israel - Schweiz/Liechtenstein - Tunesien - Türkei

13 Schiedsgerichtsbarkeit Exekution – New York Convention 146 Staaten; - Zeit - Sprache - Fachwissen der Schiedsrichter - Kosten - Keine Öffentlichkeit - Neutralität

14 ICC Musterklausel Alle aus oder in Zusammenhang mit dem gegenwärtigen Vertrag sich ergebenden Streitigkeiten werden nach der Schiedsgerichtsordnung der Internationalen Handelskammer von einem oder mehreren gemäß dieser Ordnung ernannten Schiedsrichtern endgültig entschieden. Empfohlene Zusatzvereinbarungen: - Ort, Sprache, anwendbares Recht

15 Mindesterfordernisse für einen internationalen Kaufvertrag Parteien, Ware, Preis Lieferkondition Zahlungsabsicherung Gerichtsstand Anwendbares Recht

16 Incoterms® 2010 EXW FOB, FCA, FAS CFR, CIF, CPT, CIP DAT, DAP, DDP Multimodaler Transport: –EXW, FCA, CPT, CIP, DAT, DAP, DDP See- und Binnenschifftransport: –FOB, FAS, CFR, CIF

17 Incoterms® EXW EXW ist eine Extremklausel für den Binnenhandel EXW ist nicht geeignet für Lieferungen in Drittländer und wenn Verkäufer belädt WARUM? –Verladungsrisiko Versicherungseinschluss –Akkreditivrisiko Transportdokument –Ausfuhrnachweis Umsatzsteuerbefreiung

18 Frei Haus

19 Int. Auslegung von FREI HAUS CPT –BE (Mons, 6 december 1994, TBH, 1995, 249) –FR (Cass. 17/05 en 06/07/1983) –IT (Damstahl A/S t. A.T.I. srl, Højesteret ) DDU –DK (Damstahl A/S t. A.T.I. srl, Højesteret ) –NL (Amsterdam, , Schip en schade, 1977) –CH (BGE 84 II 158 ff) DDP –UK, US, AU, AT

20 Danke für Ihre Aufmerksamkeit

21 Mag. Paulus Krumpel T: F: ICC (International Chamber of Commerce), gegründet 1919 in Paris, die einzige weltweite Vereinigung von international tätigen Firmen, Anwälten und Banken, die die Rahmenbedingungen für die international tätige Wirtschaft formt. Auch hilft die ICC Eingriffe nationaler Bürokratien zu reduzieren und weltweit einheitliche, für die Wirtschaft akzeptable Regeln zu schaffen.


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