Die Präsentation wird geladen. Bitte warten

Die Präsentation wird geladen. Bitte warten

Rechtsfragen des E-Government Schwerpunktausbildung Technologierecht, Grundlagen des Technologierechts I 14.11.2012 Peter Kustor.

Ähnliche Präsentationen


Präsentation zum Thema: "Rechtsfragen des E-Government Schwerpunktausbildung Technologierecht, Grundlagen des Technologierechts I 14.11.2012 Peter Kustor."—  Präsentation transkript:

1

2 Rechtsfragen des E-Government Schwerpunktausbildung Technologierecht, Grundlagen des Technologierechts I Peter Kustor

3 Rechtsfragen des E-Government | | Agenda 1.E-Government Überblick 1.1 Musterprozess 1.2 Rechtliche Elemente und Voraussetzungen 1.3 Strategie & Rahmenbedingungen 1.4 Status quo 2.Signaturen & Bürgerkartenkonzept 2.1 Elektronische Signatur 2.2 Bürgerkarte (E-GovG) 2.3 Amtssignatur 3.Online-Verfahren 3.1 Anbringen 3.2 Bearbeitung: Back Office; Register 3.3 Elektronische Zustellung 4.Best Practices

4 Rechtsfragen des E-Government | | 1. E-Government Überblick 1.1 Musterprozess 1.2 Rechtliche Elemente und Voraussetzungen 1.3 Strategie & Rahmenbedingungen 1.4 Status quo

5 Rechtsfragen des E-Government | | Elektronische Zustellung Portal Ziel: durchgängige Prozesse zB. HELP.gv.at, USP.gv.at, Wien.gv.at etc. zB. ELAK, Register ( ZMR, GWR, Vollmachtsregister, Adressregister), Finanz Online, sonstige Fach- anwendungen etc. Fachanwendung / Backoffice

6 Rechtsfragen des E-Government | | Einstieg zB in das E-Government Portal HELP.gv.at

7 Rechtsfragen des E-Government | | Informationssuche, zB Strafregisterbescheinigung

8 Rechtsfragen des E-Government | | Auswahl des Verfahrens/ des Formulars

9 Rechtsfragen des E-Government | | Identifikationsvorgang

10 Rechtsfragen des E-Government | | Identifikation via Handy-Signatur

11 Rechtsfragen des E-Government | | Qualifizierte Signatur des Antragstellers Ihre TAN (5min gültig lautet: bqz48n

12 Rechtsfragen des E-Government | | Vervollständigen des vorausgefüllten Antrags

13 Rechtsfragen des E-Government | | Bezahlung der Gebühren

14 Rechtsfragen des E-Government | | Abschluss der Antragstellung

15 Rechtsfragen des E-Government | | Zustellverständigung

16 Rechtsfragen des E-Government | | Einstieg beim elektronischen Zustelldienst

17 Rechtsfragen des E-Government | | Identifikation und Signatur: zB mit Karte

18 Rechtsfragen des E-Government | | Abrufen der amtlichen Erledigung

19 Rechtsfragen des E-Government | | Amtssigniertes behördliches Dokument

20 Rechtsfragen des E-Government | | Signaturprüfung

21 Rechtsfragen des E-Government | | Ergebnis der Signaturprüfung

22 Rechtsfragen des E-Government | | Elektronische Zustellung Portal zB. HELP.gv.at, USP.gv.at, Wien.gv.at etc. zB. ELAK, Register ( ZMR, GWR, Vollmachtsregister, Adressregister), Finanz Online, sonstige Fach- anwendungen etc. Fachanwendung / Backoffice Ziel: durchgängige Prozesse Rechtssicherheit Solider Rechtsrahmen Umfassende Betrachtungsweise Keine kasuistischen Regelungen

23 Rechtsfragen des E-Government | | Verfassungsrechtliche Rahmenbedingungen (Auszug) Legalitätsprinzip Föderalismus und Kompetenzverteilung Grundrechte Datenschutz! Organisationsrecht - Verwaltungsverfahrensrecht Hoheitsverwaltung - Privatwirtschaftsverwaltung

24 Rechtsfragen des E-Government | | E-GovG AVG ZustG VO & sonstige Rechtsvorschriften Spezifikationen & Empfehlungen Signaturgesetz Datenschutzgesetz Horizontale gesetzliche Grundlagen & Empfehlungen (Auszug)

25 Rechtsfragen des E-Government | | E-Government-Gesetz Bürgerkarte Personen- bindung VollmachtStammzahl Bereichsspez. Personen- kennzeichen Stammzahlen- register Ergänzungs- register Standard- dokumenten- register Amts- signatur Kernstück: E-GovG

26 E-GovG E-GovG und VOen E-Gov-BerAbgrV StZRegBehV 2009 E-Gov-GlwV ERegV 2009 Rechtsfragen des E-Government | |

27 Rechtsfragen des E-Government | | Einstieg in das E-Government Portal HELP.gv,at E-GovG: Grundsätzliche Wahlfreiheit zwischen Kommunikationsarten E-GovG: Barrierefreiheit behördlicher Internetauftritte Unternehmensserviceportalgesetz inkl. Regelungen zum Bürgerserviceportal

28 Rechtsfragen des E-Government | | Auswahl des Verfahrens/ des Formulars AVG: Anbringen an die Behörde AVG: Form des Anbringens, Fristenläufe etc.

29 Rechtsfragen des E-Government | | Identifikationsvorgang E-GovG: Identifikation und Authentifizierung E-GovG: Bürgerkarte E-GovG: Bildung und Schutz der Stammzahl/ der bereichsspezifischen Personenkennzeichen

30 Rechtsfragen des E-Government | | Qualifizierte Signatur des Antragstellers Signaturgesetz und SigV Ihre TAN (5min gültig lautet: bqz48n

31 Rechtsfragen des E-Government | | Formularstyleguide und technische Konventionen Vervollständigen des vorausgefüllten Antrags

32 Rechtsfragen des E-Government | | Bezahlung der Gebühren Gebührengesetz Technische Konventionen (EPS2 etc.)

33 Rechtsfragen des E-Government | | Zustellverständigung Zustellgesetz: (nachweisliche) elektronische Zustellung Verständigungsregelungen, Wirksamkeit, Fristen etc. ZustellformularVO

34 Rechtsfragen des E-Government | | Einstieg beim elektronischen Zustelldienst Zustellgesetz: Zustellung über Zustelldienste (Zulassungsverfahren, Aufsicht etc.) Zustellgesetz: Übernahme der Zustellstücke, Fristen etc. Zum Zustelldienst: ZustelldiensteVO

35 Rechtsfragen des E-Government | | Amtssigniertes behördliches Dokument AVG: elektronische behördliche Erledigungen E-GovG: Amtssignatur

36 Rechtsfragen des E-Government | | Signaturprüfung E-GovG: Anforderungen an die Amtssignatur Signaturgesetz: Signaturprüfung, Aufsichtsbehörde

37 Rechtsfragen des E-Government | | Relevante (Aufsichts)behörden (Auszug) Sachlich und örtlich zuständige Behörde Rechtsmittelinstanzen und Höchstgerichte Datenschutzkommission in zweifacher Hinsicht: –Allgemeine Aufgabenstellung der DSK –DSK als Stammzahlenregisterbehörde Signaturaufsicht TKK/ RTR Bundeskanzler: Aufsicht über Zustelldienste

38 Rechtsfragen des E-Government | | die Nutzung der IKT im Zusammenspiel mit organisatorischen Veränderungen und neuen Fähigkeiten, um öffentliche Dienste, demokratische Prozesse und die Gestaltung und Durchführung staatlicher Politik zu verbessern E-Gov - Definition der EU Kommission

39 Rechtsfragen des E-Government | | Bedeutung von E-Gov und Definition E-Government ist Transformation des öffentlichen Sektors durch Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) Unterschied –Internes E-Government = Einsatz der IT im öffentlichen Sektor ohne Berührungspunkt zum Bürger – zB ELAK, interne Fachanwendungen, usw. –Externes E-Government = Webangebot und Dienstleistungen für BürgerInnen, Kunden, Firmen

40 Rechtsfragen des E-Government | | Strategieelemente

41 Rechtsfragen des E-Government | | Referenzmodell = Basis für Umsetzung Einheitlicher Zugang für alle Verwaltungen Einheitliche Formulare durch gemeinsamen Styleguide Einheitliche Standards für elektronische Bezahlung Einheitliche Standards für elektronische Zustellung Einheitliche Standards für Signatur und Aktenaustausch Einheitlicher Zugang für alle BürgerInnen Einheitliche Integration von Fachanwendungen

42 Rechtsfragen des E-Government | | Kooperationsgremien (Zusammensetzung) Bundesregierung Digitales Österreich GeschäftsführungCIOSprecher Bund, Länder, Städtebund, Gemeindebund, WKÖ, HV/SV, Freie Berufe Digitales Österreich IKT-Bund Digitales Österreich BLSG Bund, Länder, Städte, Gemeinden, WirtschaftMinisterien EGIZ DUK

43 Rechtsfragen des E-Government | | IKT BUND Synergie und Kooperation Städte, Länder, Gemeinden, Wirtschaft Umsetzung: Exekutivsekretär 1 Kooperation auf EU - Ebene Strategie: CIO des Bundes E-Government Benchmark 1 /

44 Rechtsfragen des E-Government | | E-Government Benchmarking 2010 Österreich bleibt an der Spitze der EU-Länder und erreicht 100% beim Indikator full online availability. Malta, Italien, Portugal, Schweden und das Vereinigte Königreich erreichen nun ebenfalls 100%. Quelle: Capgemini

45 Rechtsfragen des E-Government | | E-Government Benchmarking % beim Indikator für Österreich, Malta und Irland Quelle: Capgemini

46 Rechtsfragen des E-Government | | 2. Signaturen & Bürgerkartenkonzept 2.1 Elektronische Signatur 2.2 Bürgerkarte (E-GovG) 2.3 Amtssignatur

47 Rechtsfragen des E-Government | | E-Kommunikation Vergleichbar mit einer Postkarte, kann am Postweg gelesen und verändert werden Postkarte: Postmitarbeiter, … Systemadministratoren, Hacker, … Ungewissheit des Gegenübers ? ?

48 Rechtsfragen des E-Government | | Authentizität von Urheber & Daten Zuordnung der Daten zum Unterzeichner Schutz vor Abstreiten durch Unterzeichner Sicherung der signierten Daten vor Manipulation –am Übertragungsweg –durch den Empfänger

49 Rechtsfragen des E-Government | | Signaturvorgang im Überblick (Sender) Verfassen eines Dokuments Hashwert wird gebildet Hashwert wird mit dem privaten Schlüssel verschlüsselt Signatur z.B.: Versand der signierten Nachricht mit dem eigenen öffentlichen Schlüssel

50 Rechtsfragen des E-Government | | Asymmetrische Verschlüsselung Zwei Schlüssel Prinzip Privater Schlüssel (Private Key) –Zugangsberechtigung (PIN) –nur dem Signator bekannt Öffentlicher Schlüssel (Public Key) –Signaturprüfdaten –öffentlich zugänglich und abrufbar

51 Rechtsfragen des E-Government | | Überprüfung der Signatur im Überblick (Empfänger) Aus dem empfangenen Dokument wird der Hashwert erneut gebildet Mit dem öffentlichen Schlüssel des Senders wird die Signatur entschlüsselt, der ursprüngliche Hashwert wird bekannt Vergleich beider Hashwerte Hashwerte ident Nachricht vom Sender und unverfälscht

52 Rechtsfragen des E-Government | | Elektronische Signatur Einfache elektronische Signatur –dient der Feststellung der Identität des Signators –auch für juristische Personen möglich fortgeschrittene elektronische Signatur –auch für juristische Personen möglich –ist ausschließlich dem Signator zugeordnet –ermöglicht die Identifikation des Signators –wird mit Mitteln erstellt, die der Signator unter seiner alleinigen Kontrolle halten kann –Daten werden so verknüpft, dass nachträgliche Veränderungen festgestellt werden können qualifizierte elektronische Signatur –Ist eine fortgeschrittene Signatur –beruht auf einem qualifizierten Zertifikat (nur für natürliche Personen!) –Wird mit einer sicheren Signaturerstellungseinheit (SSCD) erzeugt.

53 Rechtsfragen des E-Government | | Rechtswirkung Einfache & fortgeschrittene Signatur –müssen als Beweismittel zugelassen werden –unterliegen der richterlichen Beweiswürdigung –Grundsatz der Nichtdiskriminierung Qualifizierte Signatur –der handschriftlichen Unterschrift gleichgestellt (§ 4 SigG) –Ausnahmen*: bei Schriftformerfordernis im Familien- & Erbrecht öffentliche Beglaubigung erforderlich Grundbuch, Firmenbuch u.a. öffentliche Register mit Beglaubigungserfordernis Bürgschaftserklärungen (außer Geschäftsverkehr) * Diese sind wiederum in bestimmten Fällen auch mit qualifizierter Signatur möglich

54 Rechtsfragen des E-Government | | Qualifiziertes Zertifikat Qualifiziertes Zertifikat Angaben nach § 5 SigG ZDA nach § 7 SigG Basis für qualifizierte elektronische Signatur

55 Rechtsfragen des E-Government | | Angaben für ein qualifiziertes Zertifikat (§ 5 SigG) Hinweis, dass es sich um ein qualifiziertes Zertifikat handelt den unverwechselbaren Namen des Zertifizierungsdiensteanbieters und den Staat seiner Niederlassung Namen des Signators Signaturprüfdaten Gültigkeitsdauer des Zertifikats eindeutige Kennung des Zertifikats Signatur des Zertifizierungsdiensteanbieters

56 Rechtsfragen des E-Government | | Zertifizierungsdiensteanbieter (ZDA) ZDA (§ 2 Z 10 SigG) = natürliche od. juristische Person od. sonstige rechtsfähige Einrichtung, die Zertifikate ausstellt oder andere Signatur- und Zertifizierungsdienste erbringt SigG ist nur auf ZDA anzuwenden, die –qualifizierte Signaturen ausstellen oder –qualifizierte Zeitstempeldienste bereitstellen Aufsicht! (Telekom-Control-Kommission bzw. RTR) Tätigkeitsaufnahme eines ZDA ist bei Aufsichtsstelle anzeigepflichtig, jedoch nicht genehmigungspflichtig (§ 6 SigG)

57 Rechtsfragen des E-Government | | Ausstellung eines qualifizierten Zertifikats ZDA (od. in seinem Auftrag tätige Stelle) hat gem. § 8 SigG die Identität von Personen anhand eines amtlichen Lichtbildausweises oder durch einen anderen in seiner Zuverlässigkeit gleichwertigen, dokumentierten oder zu dokumentierenden Nachweis festzustellen § 8 Abs. 1 Z 2 SigV: Nachweis der bescheinigt, dass die Identität zumindest mit jener Verlässlichkeit geprüft wurde, wie sie bei Zustellungen zu eigenen Handen (§ 21 ZustG) einzuhalten ist. Dadurch Online-Freischaltung zB mittels RSa- od. Identbrief zulässig.

58 Rechtsfragen des E-Government | | Sichere Signaturerstellungseinheit (SSCD) Verarbeitung der Signaturerstellungsdaten –Chipkarte/ HSM Nicht: Systemumgebung/ Kartenleser/ Signatursoftware/… Erfüllung der Sicherheitsanforderungen SSCD muss von einer Bestätigungsstelle (in Ö: A-Sit) bescheinigt sein (§ 18 Abs. 5 SigG)

59 Rechtsfragen des E-Government | | Berufsspezifische Ausprägungen der elektronischen Signaturen Für Behörden –Elektronische Signatur der Justiz –Amtssignatur Für Berufsgruppen –Elektronische Beurkundungssignatur der Notare –El. Notarsignatur –El. Anwaltssignatur –El. Beurkundungssignatur der Ziviltechniker –El. Ziviltechnikersignatur

60 Rechtsfragen des E-Government | | Zusammenfassung E-Kommunikation birgt Risken in sich –Wer ist mein Gegenüber? –Wurde etwas verändert? Lösung dazu E-Signatur –Elektronisch signierte Texte können nicht unbemerkt verändert werden (weder am Übertragungsweg noch vom Empfänger) –Absender kann Text nicht abstreiten (z.B. verbindliches Angebot) E-Signaturen gibt es in unterschiedlichen Qualitäten –Einfache Signaturen (geringere technische und organisatorische Anforderungen) –Qualifizierte Signatur (hohe technische und organisatorische Anforderungen)

61 Rechtsfragen des E-Government | | 2. Signaturen & Bürgerkartenkonzept 2.1 Elektronische Signatur 2.2 Bürgerkarte (E-GovG) 2.3 Amtssignatur

62 Rechtsfragen des E-Government | | Funktionen der Bürgerkarte (§ 4 Abs. 1 E-GovG) Die Bürgerkarte dient dem Nachweis der eindeutigen Identität eines Einschreiters und der Authentizität (= Echtheit) des elektronisch gestellten Anbringens (Rechtswirkung entspricht der Schriftlichkeit iSd § 886 ABGB)... D.h. sie ist: E-Identitätsdokument und Unterschrift im Internet

63 Rechtsfragen des E-Government | | Umsetzung dieser Funktionen § 4 Abs. 2 E-GovG: Die eindeutige Identifikation einer natürlichen Person erfolgt mittels Stammzahl (= verschlüsselte ZMR Zahl) § 4 Abs. 4 E-GovG: Die Authentizität des elektronisch gestellten Anbringens wird mittels elektronischer Signatur erbracht

64 Rechtsfragen des E-Government | | Trust Center der Zertifizierungsdienste- anbieter (ZDA) Register aus dem Öffentlichen Sektor Elektronische-Identität = ZDA* + öffentlichen Register ZMR BMI eID Elektronische Identität * ZDA = Zertifizierungsdiensteanbieter ERnP BMI + ZDA A-Trust

65 Rechtsfragen des E-Government | | Stammzahl (SZ) Erzeugung (§ 6 Abs. 2 E-GovG) ZMR-Zahl: Verschlüsselung SZ = Verschlüsselte ZMR-Zahl Stammzahlregisterbehörde errechnet die Stammzahl SZ wird auf die Karte geschrieben Stammzahlregisterbehörde speichert die SZ NICHT (Virtuelles Register) darf nur verwendet werden zur bPK-Berechnung Stammzahl: Qq03dPrgcHsx3G0lKSH6SQ==

66 Rechtsfragen des E-Government | | bPK: Erzeugung Umrechnung unmöglich! z.B. Steuern & Abgaben z.B. Bauen & Wohnen nicht rückführbare Ableitung!

67 Rechtsfragen des E-Government | | Registerzählung bPk sind kein Orchideenthema, sondern weit verbreitet: ca. 70 Mio. Datensätze mit bPK und 200 Mio Datensätze mit verschlüsselten bPK! Das bPK-Konzept ermöglichte auch den Ersatz der Volkszählung durch die Registerzählung!

68 67 | Bürgerkartenkonzept: Ausprägungen Mobiltelefon Sozialversicherungskarte (eCard) Dienstausweise (z.B. BMF, BKA, …) Berufsausweise (Rechtsanwälte, Notare, Ziviltechniker etc.) Schüler- & Studentenausweise Rechtsfragen des E-Government |

69 68 | Seit 2010 Handy-Signatur –ähnlich dem mTAN beim E-Banking (Usability) Nutzen: –Alternative zur kartenbasierten Lösung –Keine Installation von Software –Keine Installation für Kartenleser –Wegfall der Anschaffungskosten für Smartcards bzw. Kartenlesegeräte –Vereinfachung –Nutzerfreundlich Technischer Hintergrund: –Signaturberechnung erfolgt auf einem Server –alleinige Kontrolle über die Signaturfunktionalität durch 2. Kanal sichergestellt (Mobiltelefon zum Empfang des TAN-Codes) Handy-Signatur Rechtsfragen des E-Government | Vergleichswert: 93prOZtC1e TAN : uaw4gf ( 5min gültig):

70 Rechtsfragen des E-Government | | USP FinanzOnline Services der Sozialversicherung PDF-Signatur E-Tresor HELP – Einstieg und Online-Formulare Strafregisterbescheinigung Meldebestätigung/Meldeauskunft DVR-Meldungen E-Zustellung Wahlkartenbestellung… Waffenregister… Einsatzmöglichkeiten der Handy-Signatur …und viele mehr …

71 Single Sign On Angebote – zB HELP, USP … Rechtsfragen des E-Government | | Personalisierte Services –Suche nach Behörden etc. Single Sign On zu –Zustelldiensten –eTresor –Sozialversicher- ungsservices –Verständigungs- service –Waffenregister –Schrittweiser Ausbau um weitere

72 71 | Registrierungsmöglichkeiten Registrierungsstellen –alle Finanzämter –viele Gemeinden –Bezirkshauptmannschaften –SV-Stellen –… gsstellen.de.php gsstellen.de.php Online Registrierung –mit bestehender Bürgerkarte –via FinanzOnline –Onlineprozess SendstationSendstation Rechtsfragen des E-Government |

73 72 | Demo Anmeldung mit Handy-Signatur bei HELP Anmeldung mit Handy Signatur bei FinanzOnline ONLINE

74 Gegenseitige Anerkennung der eID - STORK Rechtsfragen des E-Government | |

75 Rechtsfragen des E-Government | | Zusammenfassung Bürgerkartenfunktionalität –elektronischer Ausweis und digitale Unterschrift –dient der eindeutigen Identifizierung des Bürgers (Signatur + Stammzahl) Datenschutz ist gewährleistet –bereichspezifische Personenkennung um Datenschutz sicherzustellen Ausprägungen/Trägermedien –eCard Sozialversicherungskarte –Dienst-, Studenten- und Schülerausweise –(Maestro Bankomatkarte) –Mobiltelefon (Handy-Signatur)

76 Rechtsfragen des E-Government | | 2. Signaturen & Bürgerkartenkonzept 2.1 Elektronische Signatur 2.2 Bürgerkarte (E-GovG) 2.3 Amtssignatur

77 Rechtsfragen des E-Government | | Amtssignatur nur für Unterzeichnung durch Auftraggeber des öffentlichen Bereichs (z.B. Erledigungen) Hoheits- & Privatwirtschaftsverwaltung (mit unterschiedlicher Rechtswirkung) mindestens fortgeschrittene Signatur Signator kann auch juristische Person oder sonstige rechtsfähige Einrichtung sein; d.h. Behörde kann als Signator auftreten Amtssignatur kann auf softwarebasiertem Serverzertifikat beruhen

78 Rechtsfragen des E-Government | | Amtssignatur Variante 1 Datum & Uhrzeit der Ausstellung Signator Signaturwert Eindeutige Formularbezeichnung mit Versionskennung Ausstellender Zertifizierungsdienste- anbieter (ZDA) Bildmarke nach E-GovG Hinweis auf Prüfung Hinweis auf Amtssignatur

79 Rechtsfragen des E-Government | | Amtssignatur Variante 2 es muss kein Signaturwert aufgebracht werden für die Bildmarke keine fixen Designvorgaben der Auftraggeber des öffentlichen Bereichs muss die Bildmarke jeden- falls als die seine gesichert im Internet veröffentlichen Bereitstellung Information zur elektr. Prüfung DOKUMENT Bildmarke Hinweis Prüfung Papierform Hinweis amtssigniert

80 Rechtsfragen des E-Government | | Amtssignatur Variante 2 Verifizierung Bescheidarchiv Kontaktadresse DOKUMENT Bildmarke Hinweis Prüfung Papierform Hinweis amtssigniert

81 Rechtsfragen des E-Government | | Rechtliche Grundlagen Rechtliche Grundlage für die Amtssignatur ist das E-GovG –§ 19 E-GovG Anforderungen an die Amtssignatur –§ 20 E-GovG Beweiskraft von Ausdrucken Amtssignatur hat zumindest eine fortgeschrittene Signatur aufzuweisen. –§ 2 Z 3 SigG Definition der fortgeschrittenen Signatur –§ 2 Z 2 SigG Definition des Signators Anwendung der Amtssignatur im AVG –§ 18 Abs. 4 AVG Ausfertigung mit Amtssignatur –§ 82a AVG Übergangsfrist bis

82 Rechtsfragen des E-Government | | Amtssignatur Ausfertigungen gem. § 18 Abs. 4 AVG seit dem : Ausfertigung in elektronischer Form: –Amtssignatur ist zwingend erforderlich Ausfertigung in schriftlicher (nicht-elektronischer) Form: –Unterschrift vom Genehmigenden oder –Beglaubigung durch die Kanzlei oder –auf einem Dokument zu basieren, das amtssigniert wurde

83 Rechtsfragen des E-Government | | Bildmarken des öffentlichen Bereichs Sammlung der Bildmarken: https://www.help.gv.at/Portal.Node/hlpd/public/content /221/Seite html https://www.help.gv.at/Portal.Node/hlpd/public/content /221/Seite html

84 Rechtsfragen des E-Government | | Elektronische Prüfung Behörde stellt selbst Prüfservice zur Verfügung Oder Behörde verweist auf zentrales Prüfservice: –www.signaturpruefung.gv.at (Betrieb RTR – Rundfunk u. Telekom Regulierungsbehörde, Aufsichtsstelle gem. SigG)www.signaturpruefung.gv.at –www.buergerkarte.at (Betrieb A-Sit, Bestätigungsstelle gem. SigG)www.buergerkarte.at

85 Rechtsfragen des E-Government | |

86 Rechtsfragen des E-Government | |

87 Rechtsfragen des E-Government | | Zusammenfassung mindestens fortgeschrittene Signatur auch in Privatwirtschaftsverwaltung Vereinfachung der Darstellung erleichterte Prüfbarkeit - Rückführbarkeit oder Verifizierung E-Dokument hat Beweiskraft einer öffentlichen Urkunde (§ 292 ZPO) Amtssignatur auf elektronischen Ausfertigungen seit zwingend erforderlich

88 Rechtsfragen des E-Government | | 3. Online-Verfahren 3.1 Anbringen 3.2 Bearbeitung 3.3 Elektronische Zustellung

89 Rechtsfragen des E-Government | | 3. Online-Verfahren 3.1 Anbringen 3.2 Bearbeitung 3.3 Elektronische Zustellung

90 Rechtsfragen des E-Government | | Antragstellung zB Online Formular Interne Bearbeitung zB ELAK Zustellung Durchgängiger elektronischer Amtsweg Ziel: Prozesse ohne Medienbrüche abbilden

91 Rechtsfragen des E-Government | | Barreriefreiheit - § 1 Abs. 3 E-GovG E-Inclusion – E-Government für Alle! –Elektronische Dokumente –Stellvertretung – Gemeinden und BHs! –Barrierefreiheit –Weitere Informationen:

92 Rechtsfragen des E-Government | | Anbringen: Form & Zeit, § 13 AVG Schriftlich, mündlich oder telefonisch möglich (§ 13 Abs. 1 AVG) Schriftlich in jeder technischer Form möglich, per jedoch nur insoweit als nicht besondere Übermittlungsformen vorgesehen sind (§ 13 Abs. 2 AVG); z.B. E-Formulare Technische Voraussetzungen od. organisatorische Beschränkungen des elektronischen Verkehrs sind im Internet kundzumachen Anbringen außerhalb der Amtsstunden rechtzeitig eingebracht wenn Zeitpunkt innerhalb offener Frist feststellbar; Empfangsgeräte sind jedoch nur während der Amtsstunden empfangsbereit zu halten Zweckmäßig: –E-Formulare –Festlegung der Dateiformate

93 Rechtsfragen des E-Government | | Antragsformulare: Styleguide Ziel: bundesweit einheitliches Design & Aufbau unabhängig von Zuständigkeit Elemente z.B.: –Grundstruktur von E-Formularen –Inhaltliche Gliederung –Aufbau der Formularbausteine –Texte im Formular –Schriften, Linien & Farben –Logos, grafische Elemente –Standarddaten

94 Rechtsfragen des E-Government | | Antragsformular

95 Rechtsfragen des E-Government | | Rechtliche Sicht: Qualität des Identitätsnachweises ist vom Verfahren und der Strategie der jeweiligen Organisation abhängig: –eindeutiger Identitätsnachweis –einfacher Identitätsnachweis –kein Identitätsnachweis Technische & organisatorische Sicht: Aufbauend auf Recht und Strategie können unterschiedliche technische Lösungen eingesetzt werden: –Bürgerkartenkonzept –Username / Passwort / TAN (Mit RSa Brief, …) –Verzicht auf technische Identifizierungslösungen In der Regel wird nur das Bürgerkartenkonzept ein durchgehendes elektronisches Verfahren gewährleisten. (z.B. bPK für Akteneinsicht, Zustellung, …) Identität & Authentizität § 3 E-GovG

96 Rechtsfragen des E-Government | | Gebühren Elektronische Überweisungsmöglichkeiten: Bankeinzug –keine Überprüfungsmöglichkeit Kreditkarte –keine Durchführungsgarantie + große Verbreitung Vertrautheit Netbanking-Schnittstelle EPS2 + Durchführungsgarantie für Überweisungsaufträge + keine Blockade falls Deckung fehlt + Widerruf durch Zahler unmöglich + Schnittstelle zum ELAK –Webseitenwechsel & mangelnde Vertrautheit

97 Rechtsfragen des E-Government | | prinzipiell 3 Möglichkeiten § 17 E-GovG: –Bürger übermittelt Dokumente elektronisch (Upload) –Datenbeschaffung durch die Behörde auf Basis einer gesetzlichen Ermächtigung –Datenbeschaffung durch die Behörde auf Basis einer Zustimmung des Bürgers Nachweisdokumente beistellen

98 Rechtsfragen des E-Government | | Eingangsbestätigung

99 Rechtsfragen des E-Government | | Zusammenfassung Ziel = Durchgängige elektronische Verfahren, um Einsparungspotentiale zu realisieren Barrierefreie Webseiten zentrales Ziel für den Staat (allen BürgerInnen verpflichtet – E-Inclusion) E-Anbringen ausführlich geregelt und spezifiziert Methoden der Identifizierung abhängig von Strategie der Organisation & Qualität des Verfahrens und dem damit verbundenen Risiko Umsetzung von Onlineverfahren unter Berücksichtigung der Verfahrensfrequenz und der Zielgruppe

100 Rechtsfragen des E-Government | | 3. Online-Verfahren 3.1 Anbringen 3.2 Bearbeitung 3.3 Elektronische Zustellung

101 Rechtsfragen des E-Government | | Bearbeitung: Anträge verarbeiten Abtippen (copy & paste) Import der Formulardaten in das Backendsystem integriertes Front- & Backofficesystem teilautomatisiert: Anwendung ruft die notwendigen Informationen ab Sachbearbeiter entscheidet vollautomatisiert: Backendsystem generiert für die Behörde die Erledigung

102 Rechtsfragen des E-Government | | ELAK/ el. Backoffice elektronische Formularen für den Bürger und Papierakten in der Verwaltung = Flintstone Variante von e-Government (es fehlt der Motor) elektronische Formulare für den Bürger und der ELAK/ el. Backoffice in der Verwaltung = e-Government (der ELAK/ el. Backoffice ist der Motor)

103 Rechtsfragen des E-Government | | Bearbeitung: Zugriff auf Register Register sind Basis für E-Government Datenqualität wird laufend verbessert Ermöglichen auch zentralen Zugriff der Behörde und des Bürgers Konsequenterweise müsste die Melde- bestätigung der Vergangenheit angehören Sicherheitsklasse 3

104 Rechtsfragen des E-Government | | Elektronische Register Zentrales Melderegister (ZMR) Standarddokumenten- Register (elektronischer Nachweis häufig gebrauchter Dokumente) Grundbuch Gebäude und Wohnungsregister (GWR) Adressregister (ADR) Ergänzungsregister für nat. Personen (ERnP) Pass-Register Führerscheinregister Waffenregister Strafregister Firmenbuch Zentrales Vereinsregister Zentrales Gewerberegister ….

105 Rechtsfragen des E-Government | | Nutzen zentraler Register Namen, Meldedaten und Adressen sind online authentisch abrufbar (ZMR, GWR, ADR,..) Name und Geb.datum bei 50% der ZMR-Einträge mit Geburtsurkunde geprüft Bürger müssen keine Meldenachweise und Geburtsurkunden mehr vorlegen Sachbearbeiter müssen keine Daten mehr abtippen (Fehlerquelle, Zeitersparnis) Derzeit intensive Arbeit an zentralem Personenstandsregister

106 Rechtsfragen des E-Government | | Ausfertigung AVG seit dem Ausfertigung in elektronischer Form –Amtssignatur ist zwingend erforderlich Ausfertigung in schriftlicher (nicht-elektronischer) Form haben –Unterschrift vom Genehmigenden oder –Beglaubigung durch die Kanzlei oder –auf einem Dokument zu basieren, das amtssigniert wurde.

107 Rechtsfragen des E-Government | | 3. Online-Verfahren 3.1 Anbringen 3.2 Bearbeitung 3.3 Elektronische Zustellung

108 Rechtsfragen des E-Government | | Die elektronische Zustellung Anwendungsbereich gemäß § 28 ZustG Übermittlung von Dokumenten in Vollziehung der Gesetze (vgl. § 1 ZustG) d.h. keine Privatwirtschaftsverwaltung Möglichkeit für den Verfahrensgesetzgeber abweichende Regelungen zu treffen (vgl. § 99 BAO)

109 Rechtsfragen des E-Government | | Arten der elektronischen Zustellung Zustellung an eine elektronische Zustelladresse -normales oder Fax -muss von der Empfängerin bzw. vom Empfänger der Behörde für die Zustellung in einem anhängigen Verfahren bekanntgeben werden (§ 2 Z 5 ZustG) -Zweifel über Einlangen Tatsache und Zeitpunkt durch Behörde festzustellen (§ 37 Abs. 1 ZustG) -keine nachweisliche Zustellung möglich

110 Rechtsfragen des E-Government | | Arten der elektronischen Zustellung Elektronisches Kommunikationssystem der Behörde -behördeneigene Zustellapplikation (vgl. § 37 ZustG) -z.B. Systeme wie die Databox in FinanzOnline -Zustellfiktion: Dritter Werktag nach erstmaliger Bereithaltung! -primär muss jedoch Zustellung über einen elektronischen Zustelldienst versucht werden (§ 37 Abs. 2 ZustG) -keine nachweisliche Zustellung möglich

111 Rechtsfragen des E-Government | | Arten der elektronischen Zustellung Unmittelbare elektronische Ausfolgung -Zustellung innerhalb derselben Session wie Anmeldung (vgl. § 37a ZustG) – zeitlich enger Zusammenhang gefordert -umfasst sind etwa Registerabfragen -bei Antragstellung Nachweis der Identität und Authentizität der Empfängerin bzw. des Empfängers notwendig (etwa PW) -nachweisliche Zustellung möglich, wenn Einstieg mit Bürgerkarte erfolgt ist (nachweislich = Qualität RSa oder RSb)

112 Rechtsfragen des E-Government | | Arten der elektronischen Zustellung Zustellung über einen elektronischen Zustelldienst -vom Bundeskanzler zugelassen und beaufsichtigt (ZustDV) -Anmeldung der Benutzerin bzw. des Benutzer nur mit Bürgerkarte -nachweisliche Zustellung möglich

113 Rechtsfragen des E-Government | | Zustellung über einen elektronischen Zustelldienst A) Behördensicht Zustell- dienst A Zustell- dienst B Zustell- dienst C Zustellkopf 1 1. Voraussetzung: Anmeldung der Empfängerin bzw. des Empfängers bei einem Zustelldienst 3 3. Übermittlung des zuzustellenden Dokuments an den entsprechenden Zustelldienst 2 2. Abfrage der Behörde beim sogenannten Zustellkopf / Rückantwort des Zustellkopfes

114 Rechtsfragen des E-Government | | Zustellung über einen elektronischen Zustelldienst B) Bürgersicht Verständigung wird geschickt 1 1. Zustellstück trifft beim Zustelldienst ein 3 3. Login mit Bürgerkarte (bzw. automatisiert ausgelöster Signatur) Übernahmebestätigung wird signiert 4 4. Dokument ansehen, speichern oder weiterleiten

115 Rechtsfragen des E-Government | | Verständigungen durch den Zustelldienst Zustellung über einen elektronischen Zustelldienst 2 2. elektronische Verständigung (wenn nicht innerhalb von 48 Std. abgeholt) 3 3. postalische Verständigung (wenn nicht innerhalb der nächsten 24 Std. abgeholt und der Empfänger eine Abgabstelle bekannt gegeben hat) 1 1. elektronische Verständigung (unverzüglich und an alle elektr. Verständigungsadressen)

116 Rechtsfragen des E-Government | | Zusammenfassende Bemerkung Synergien mit der Wirtschaft -Zusendung von Dokumenten im Auftrag Privater (§ 29 Abs. 3 ZustG) -nachweisliche Zusendung möglich -Kosten deutlich niedriger als über Einschreibbrief Informationsoffensive in der Verwaltung -Nutzen der elektronischen Zustellung aufzeigen - den Weg gemeinsam gehen

117 Rechtsfragen des E-Government | | Duale Zustellung verbindet konventionelle Zustellung mit elektronischer Zustellung –Intention: elektronisch zustellen –Elektronische Zustellung nicht möglich: Überführung in konventionelle Zustellung (Druck, Kuvertierung, …) Integration EINER Schnittstelle

118 Rechtsfragen des E-Government | | Zusammenfassung Durchgängige (elektronische) Prozesse = Vermeidung von Medienbrüchen Einsparungspotentiale Elektronische Zustellung: –24 Stunden x 7 Wochentage –Reduktion von Zustellzeit & -weg Duale Zustellung –Gesamtheitliches Konzept (Papier & E-Zustellung) –Zustellnachweis elektronisch integrierbar

119 Rechtsfragen des E-Government | | 4. Best Practices E-Recht HELP.gv.at FINANZ-ONLINE etc.

120 Rechtsfragen des E-Government | | Ministerium erstellt leg. Text 1 Begutachtungs- verfahren mit Publikation Best Practice: E-Recht Bundeskanzleramt erstellt Regierungsvorlage mit Publikation Übermittlung an den Ministerrat Parlament übernimmt Regierungsvorlage und liefert Beschluss Bundeskanzleramt übernimmt die Beschlüsse Bundeskanzleramt publiziert die authentische Fassung im Internet (RIS) Prozessübersicht am Beispiel Bundesgesetz Elektronische Rechtserzeugung

121 Rechtsfragen des E-Government | | zentraler Amtshelfer im Internet Informations-, Kommunikations- & Transaktionsportal –über 150 Lebenssituationen für BürgerInnen (Geburt, Heirat, Reisepass, Führerschein usw.) –in 2 Sprachen (deutsch & englisch ) –Behördensuche –Fragen & Anregungen (Gästebuch) –Online-Formulare von A bis Z –…. Im Oktober 2012 besuchten Anwender die Seiten von HELP.gv.at und USP.gv.at. Um diese zu servicieren wären 313 parallel laufende Amtsschalter notwendig, die an 7 Tagen die Woche 24 Stunden am Tag geöffnet hätten. Best Practice: HELP.gv.at (und USP)

122 Rechtsfragen des E-Government | | Verschiedene Sprachen Über 150 Lebenslagen Kategorien Suche Aktuelles Newsletter-Bestellung Temporäre Services Gesetzliche Neuerungen

123 Rechtsfragen des E-Government | | Best Practice: FINANZOnline Kommunikation der Steuerzahler – Finanzamt über Internet Elektronische Übermittlung von Steuererklärungen Elektronische Übermittlung von Steuerbescheiden (Anonyme) Steuerberechnung Automationsunterstütze Risikoanalyse im Backoffice

124 Rechtsfragen des E-Government | | Best Practice: FINANZOnline Interner Nutzen Verbesserung der Qualität –aufgrund von Online-Prüfungen langen nur in sich stimmige Steuererklärungen ein –die Fehlerquelle bei der Datenerfassung von Steuererklärungen in Papierform fällt weg –strukturierte Erklärungsdaten erlauben eine effiziente Kontrollauswahl Erhöhung der Quantität –kürzere Bearbeitungsdauer durch Wegfall der Postwege und des manipulativen Aufwands –gleiche Aufgabenerfüllung trotz sinkenden Personenstandes

125 Rechtsfragen des E-Government | | Best Practice: FINANZOnline Fakten Gewinner Speyerer Qualitätspreis meist genutztes E-Government-Transaktionssystem in Österreich über 10 Millionen Anträge und Erklärungen von insgesamt 2,6 Millionen BenutzerInnen abgegeben > Einsparungen von 30 Millionen Euro

126 Beispiel: FinanzOnline Quelle: Mag. Erich Waldecker, BMF ADV E-Government Konferenz 2012 Rechtsfragen des E-Government | |

127 Sektorspezifische E-Government Regelungen DL-RL: gesetzl. Verpflichtung zu E-Government! Rechtsfragen des E-Government | | NRWO: El. Bestellung der Wahl-/ Stimmkarte PSI-RL und IWG-Entwicklung: Verrechtlichung von open data? Umweltinformationsrecht … und viele mehr auf Bundes-/ Landes-/ und Gemeindeebene B-VG und BGBlG: El. Publikation des BGBl Gesundheitstelematik und ELGA VereinsG E-Commerce-Gesetz TDBG VersVG BVergG

128 IKT-Konsolidierungsgesetz Vereinheitlichung bestehender und neu zu schaffender IKT-Lösungen und IT-Verfahren des Bundes. Einheitliche Systeme und gemeinsame Lösungen auf Basis vorgegebener IKT-Standards Schaffung der Rahmenbedingungen für einen effizienten gemeinsamen Betrieb und Gewährleistung eines hohen Maßes an Datensicherheit und -qualität. Standardisierung zunächst für: –Duale Zustellung, ELAK, Bundesclient Architektur, Content Management System, IT-Lizenzmanagement des Bundes, Identity- und Accessmanagement, Elektronische Signaturen inkl. Amtssignatur, Scanning, Archivierung

129 Danke für Ihre Aufmerksamkeit! Peter Kustor Bundeskanzleramt Abteilung I/11 Ballhausplatz Wien

130 Rechtsfragen des E-Government | | Links Digitales Österreich, Reference-Server E-Government erfordert eine neue Form der Zusammenarbeit zwischen den öffentlichen Stellen. Vor allem im Bereich der Schnittstellen und Basisfunktionen ist eine einheitliche und gemeinsame Vorgangsweise entscheidend für eine erfolgreiche Umsetzung. Auf diesem Server werden die gemeinsam von Bund, Ländern und Gemeinden erarbeiteten Vorschläge und Empfehlungen publiziert. Bundeskanzleramt der Republik Österreich HELP.gv.at HELP weist Sie durch Österreichs Behörden, Ämter und Institutionen und hilft Ihnen Zeit und Weg zu sparen. HELP.gv.at ist ihr Behördenwegweiser im Internet, Unternehmensserviceportal

131 Rechtsfragen des E-Government | | Links Konzept Bürgerkarte Diese Seiten informieren über das "Konzept Bürgerkarte", ein Projekt, das von der österreichischen Bundesregierung in ihrer Regierungsklausur am 21. November 2000 initiiert wurde und seitdem umgesetzt wird. NEU:http://www.handy-signatur.at/http://www.handy-signatur.at/ Zentrum für sichere Informationstechnologie - Austria (A-SIT) Das Zentrum für sichere Informationstechnologie - Austria (A-SIT) ist ein gemeinnütziger Verein. Mit Ministerratsbeschluss von Juli 1999 wurde A- SIT der Auftrag erteilt, die öffentliche Verwaltung in Sicherheitsfragen zu beraten. A-SIT ist als Bestätigungsstelle gemäß Signaturverordnung vom registriert. Datenschutz offizielle Website der österreichischen Datenschutzkommission Sozialversicherung A-Trust


Herunterladen ppt "Rechtsfragen des E-Government Schwerpunktausbildung Technologierecht, Grundlagen des Technologierechts I 14.11.2012 Peter Kustor."

Ähnliche Präsentationen


Google-Anzeigen