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Katastereinsicht für Alle ? Das Liegenschaftskataster als Grundlage raumbezogener Informationssysteme Aspekte zum Datenschutz und zum berechtigten Interesse.

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Präsentation zum Thema: "Katastereinsicht für Alle ? Das Liegenschaftskataster als Grundlage raumbezogener Informationssysteme Aspekte zum Datenschutz und zum berechtigten Interesse."—  Präsentation transkript:

1 Katastereinsicht für Alle ? Das Liegenschaftskataster als Grundlage raumbezogener Informationssysteme Aspekte zum Datenschutz und zum berechtigten Interesse

2 Übersicht: Warum eine elektronischen Verwaltung Warum eine elektronischen Verwaltung Vorschriften für Grundbuch und Kataster Vorschriften für Grundbuch und Kataster Berechtigtes Interesse, was ist das ? Berechtigtes Interesse, was ist das ? Beispiele der Behörden Beispiele der Behörden –Baden-Württemberg –Österreich Möglichkeiten der Umsetzung für ein GIS Möglichkeiten der Umsetzung für ein GIS

3 Elektronische Datenverwaltung: Vorteile: Schnelle und zeitungebundene Zugänglichkeit von Informationen. Schnelle und zeitungebundene Zugänglichkeit von Informationen. Leichte Verarbeitung von Informationen Leichte Verarbeitung von Informationen –Ergänzungen –Zusammenfassungen –Statistiken Rationalisierung Rationalisierung –Personaleinsparung

4 Gesetze und Vorschriften: Grundbuch Grundbuch –Grundbuchordnung (GBO) (Bund) Liegenschaftskataster Liegenschaftskataster –Vermessungs- und Katastergesetze der Länder Personenbezogenen Daten Personenbezogenen Daten –Urhebergesetz (UrhG) –Datenschutz

5 Das Grundbuch Das GB ist nicht öffentlich ! Das GB ist nicht öffentlich ! Ein Recht auf Einsicht besitzt nur, wer ein berechtigtes Interesse vorbringen kann. Ein Recht auf Einsicht besitzt nur, wer ein berechtigtes Interesse vorbringen kann. Die Einsicht ist beschränkt. Die Einsicht ist beschränkt. Gegenstand der Einsicht sind das Grundbuch und die Grundbuchakten. Gegenstand der Einsicht sind das Grundbuch und die Grundbuchakten. Es dürfen Abschriften und Kopien erstellt werden. Es dürfen Abschriften und Kopien erstellt werden. Das Recht auf Einsicht in das GB ist ein öffentlich- rechtlicher Anspruch. Das Recht auf Einsicht in das GB ist ein öffentlich- rechtlicher Anspruch. Die Einsicht ist gebührenfrei. Die Einsicht ist gebührenfrei.

6 Alle Informationen sind urheberrechtlich geschützt. Alle Informationen sind urheberrechtlich geschützt. Ein Abruf über elektronische Medien ist prinzipiell möglich (§133 GBO). Ein Abruf über elektronische Medien ist prinzipiell möglich (§133 GBO). Es gelten die Vorschriften über das berechtigte Interesse (§ 12 ff. GBO) Es gelten die Vorschriften über das berechtigte Interesse (§ 12 ff. GBO) Das Grundbuch

7 Ein automatischer Abruf durch Behörden, ÖbVI, Notare, Eigentümer, etc., ist möglich, wenn: Ein automatischer Abruf durch Behörden, ÖbVI, Notare, Eigentümer, etc., ist möglich, wenn: »eine Dringlichkeit oder große Menge dies erfordert »eine ordnungsgemäße Datenverarbeitung beim Empfänger gewährleistet ist Es gilt §38 Bundesdatenschutzgesetz: Es gilt §38 Bundesdatenschutzgesetz: Die Behörden beaufsichtigen die ordnungsgemäße Verarbeitung/Speicherung der Daten Die Behörden beaufsichtigen die ordnungsgemäße Verarbeitung/Speicherung der Daten Der Empfänger darf die Daten nur für den Zweck verwenden, zu dessen Erfüllung sie ihm übermittelt worden sind. Der Empfänger darf die Daten nur für den Zweck verwenden, zu dessen Erfüllung sie ihm übermittelt worden sind. Das Grundbuch (§133)

8 Liegenschaftskataster Das Kataster ist ein beschränkt öffentliches Buch. Das Kataster ist ein beschränkt öffentliches Buch. Einsicht ohne berechtigtes Interesse haben: Einsicht ohne berechtigtes Interesse haben: »Grundstückseigentümer »Inhaber von Rechten an Grundstücken »Behörden oder öffentliche Stellen »ÖbVI »Notare weiterhin gelten für das berechtigte Interesse im Prinzip die Vorschriften wie in der GBO. weiterhin gelten für das berechtigte Interesse im Prinzip die Vorschriften wie in der GBO.

9 Liegenschaftskataster - Ländervorschriften: Fortführung außerhalb des Katasters gibt es nach Rechtsverordnungen, z.B. Fortführung außerhalb des Katasters gibt es nach Rechtsverordnungen, z.B. –in Berlin, Brandenburg und Nordrhein-Westfalen »Stromversorger »Abfallentsorger Prinzipiell haben Ämter das Vervielfältigungs- monopol. Prinzipiell haben Ämter das Vervielfältigungs- monopol.

10 Liegenschaftskataster - Ländervorschriften: Speichern und Kopieren von Daten darf aber z.B. in –Bayern und Hessen nur eine Behörde für den dienstl. Gebrauch –Niedersachsen ein Dritter für eigene, nicht gewerbliche Zwecke –Nordrhein-Westfalen eine Behörde oder ein Dritter zum eigenen Gebrauch (hier auch beruflich,z.B. ÖbVI) Weiterhin geben die Länder unterschiedliche Daten ab (Koordinaten, Karten, etc.) Weiterhin geben die Länder unterschiedliche Daten ab (Koordinaten, Karten, etc.)

11 Keine Darlegungpflicht des berechtigten Interesses haben Keine Darlegungpflicht des berechtigten Interesses haben –Beauftragte inländischer Behörden –Notare –Rechtsanwälte Der Grundbuchbeamte entscheidet über Berechtigung. Der Grundbuchbeamte entscheidet über Berechtigung. Das berechtigte Interesse muß sich nicht auf ein vorhandenes Recht stützen. Das berechtigte Interesse muß sich nicht auf ein vorhandenes Recht stützen. Berechtigtes Interesse kann auch Berechtigtes Interesse kann auch –wissenschaftliche (historisch, statistisch,...) – künstlerisch –familiär (Ahnenforschung) sein. sein. Das berechtigte Interesse (im Sinne der GBO §§12 ff.)

12 Modell Baden-Württemberg: Umstellung des Grundbuches auf ein Elektronisches Grundbuch Umstellung des Grundbuches auf ein Elektronisches Grundbuch Zentrale Speicherung des Grundbuches Zentrale Speicherung des Grundbuches »Grundakten müssen auf Papier geführt werden Austausch mit allen relevanten Behörden Austausch mit allen relevanten Behörden Abruf der Daten durch die örtlichen Ämter Abruf der Daten durch die örtlichen Ämter

13 Modell Baden-Württemberg: Motivation ist die Einsparung von Ressourcen Motivation ist die Einsparung von Ressourcen –Verringerung der Grundbuchämter Alle Gemeinden haben die Möglichkeit Grundbucheinsichtsstellen zu schaffen. Alle Gemeinden haben die Möglichkeit Grundbucheinsichtsstellen zu schaffen. –An diesen Stellen muß dann das berechtigte Interesse vorgebracht werden.

14 Modell Baden-Württemberg: Einsicht für Behörden und bestimmten privaten Stellen, die eine Zulassung besitzen. Einsicht für Behörden und bestimmten privaten Stellen, die eine Zulassung besitzen. Der Empfänger muß nicht nur ein berechtigtes Interesse i.S. der GBO, sondern auch ein besonderes Interesse haben: Der Empfänger muß nicht nur ein berechtigtes Interesse i.S. der GBO, sondern auch ein besonderes Interesse haben: –es muß eine besondere Eilbedürftigkeit vorhanden sein –es muß eine Vielzahl von Übermittlungen geben

15 Modell Baden-Württemberg: Private Stellen müssen in jedem Fall einen Grund angeben. Private Stellen müssen in jedem Fall einen Grund angeben. Jeder Eigentümer erhält Informationen über die Abrufe seiner Daten. Jeder Eigentümer erhält Informationen über die Abrufe seiner Daten.

16 Modell Baden-Württemberg: Backupsystem Archiv-System Produktionssystem (FOLIA / EGB) Auskunftssystem Externer WWW- Browser

17 Modell Baden-Württemberg:

18 Modell Österreich: Das Grundbuch ist nicht durch ein berechtigtes Interesse beschränkt. Das Grundbuch ist nicht durch ein berechtigtes Interesse beschränkt. Das Grundbuch liegt bereits digital vor. Das Grundbuch liegt bereits digital vor. Ein Abruf über das Internet ist für jedermann möglich. Ein Abruf über das Internet ist für jedermann möglich. Über eine Software ist eine Einzelabfrage oder eine automatische Abfrage möglich. Über eine Software ist eine Einzelabfrage oder eine automatische Abfrage möglich. Kosten für eine Anfrage: Kosten für eine Anfrage: –öS 3,90 (50 Pf) pro 10 angefangene Zeilen

19 Konsequenzen für ein GIS Datenübernahme aus dem Kataster richtet sich nach Landesgesetzgebung, die nicht einheitlich ist. Datenübernahme aus dem Kataster richtet sich nach Landesgesetzgebung, die nicht einheitlich ist. Datenübernahme aus dem Grundbuch ist möglich und vorgesehen. Datenübernahme aus dem Grundbuch ist möglich und vorgesehen. Das berechtigte Interesse ist in beiden Fällen immer noch bei den Stellen vorzubringen und verhindert ein automatisches Aufrufen für gewerbliche Zwecke. Das berechtigte Interesse ist in beiden Fällen immer noch bei den Stellen vorzubringen und verhindert ein automatisches Aufrufen für gewerbliche Zwecke.

20 Berechtigtes Interesse vs. GIS Fragen ???


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