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22.04.2010Dr. Schroll Hans-Peter Waldteilungen in der Verfahrenspraxis Bezirksforstinspektion Kufstein.

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Präsentation zum Thema: "22.04.2010Dr. Schroll Hans-Peter Waldteilungen in der Verfahrenspraxis Bezirksforstinspektion Kufstein."—  Präsentation transkript:

1 Dr. Schroll Hans-Peter Waldteilungen in der Verfahrenspraxis Bezirksforstinspektion Kufstein

2 Dr. Schroll Hans-Peter Themen Stellung der Bezirksforstinspektionen in den Verfahren gesetzliche Grundlagen Ausnahmen Beispiele aus der Praxis Verbindung zum Grundbuch Bezug zum Grundverkehrsgesetz Verfahrensablauf in der Praxis Bezirksforstinspektion Kufstein

3 Dr. Schroll Hans-Peter Die Bezirksforstinspektion Referat der Bezirkshauptmannschaft –Leitung durch einen Forsttechniker –Sonderstellung –Kernaufgabe Sachverständigentätigkeit in allen Waldfragen Kontakt mit Vermessungstechnikern Grundstücksteilungen Tagbaubetriebe (Markscheider) Bezirksforstinspektion Kufstein

4 Dr. Schroll Hans-Peter Waldteilungen gesetzliche Grundlagen Forstgesetz 1975 Tiroler Waldordnung 2005 Ziel: Die Walderhaltung und die Sicherstellung einer zweckmäßigen und gesetzeskonformen Waldbewirtschaftung. Dazu ist eine Mindestgröße aus rein forstfachlicher Sicht notwendig Bezirksforstinspektion Kufstein

5 Dr. Schroll Hans-Peter Waldteilungen gesetzliche Grundlagen Waldeigenschaft (§ 1a) Größe m², Breite 10 m, forstlicher Bewuchs ohne Beachtung der Grundstücksgrenzen. Kein Wald: anders als forstlich genutzte Flächen mit weniger als 0,3 Überschirmung über 60 Jahre Parkanlage (Charakter entscheidend) forstlich nicht genutzte Strauchflächen (Latschen ohne Schutzeigenschaften) Baumreihen die keine Windschutzanlagen sind (Sonderregelung Windschutzanlagen, Bewuchs, Waldboden/Rodung) Eisenbahnanlagen (12 m von Mitte des Aussengleises) Nachweis Sicherheit der Bahn Sonderkulturen (Kurzumtrieb, Christbaumkulturen, wenn auf Nichtwald begründet und gemeldet, Plantagen) Rechtlich ist eine Grundfläche so lange Wald, solange eine Feststellung nichts anderes ergibt (§ 3 Verhältnis zum Kataster) Bezirksforstinspektion Kufstein

6 Dr. Schroll Hans-Peter Waldteilungen gesetzliche Grundlagen Feststellungsverfahren (§ 5) Für die Waldeigenschaft einer Fläche ist bei Feststellung der Naturstand bzw. der Naturstand in den letzten 10 Jahren maßgebend bzw. das Vorliegen eines rechtskräftigen Rodungsbescheides. Das heißt Wohngebiet kann, solange keine Rodungsbescheid vorliegt durchaus Waldeigenschaft besitzen Befristete Rodeflächen verlieren die Waldeigenschaft innerhalb ihrer Befristung nicht. Eine Änderung in der Nutzungsart Wald kann nur durch eine Waldfeststellung durch einen forstfachlichen Sachverständigen erfolgen. Bezirksforstinspektion Kufstein

7 Dr. Schroll Hans-Peter Waldteilungen gesetzliche Grundlagen Neubewaldung Aufforstung: nach 10 Jahren, wenn die Kultur gesichert ist Naturverjüngung: 0,5 Überschirmung 3 m Höhe (Ausnahmen) Bezirksforstinspektion Kufstein

8 Dr. Schroll Hans-Peter Waldteilungen Forstgesetz §15 FG Die Teilung von Grundstücken, die zumindest teilweise die Benützungsart Wald aufweisen, ist verboten, wenn durch die Teilung Grundstücke entstehen, auf denen die Waldfläche das für die Walderhaltung und eine zweckmäßige Bewirtschaftung erforderliche Mindestausmaß unterschreitet. Davon betroffen sind nur Grundstücke und Grundstücksteile, die die vermessungsrechtliche Benützungsart Wald aufweisen, obwohl für die Waldfeststellung eigentlich der Naturstand ausschlaggebend ist. Bezirksforstinspektion Kufstein

9 Dr. Schroll Hans-Peter Waldteilungen Tiroler Waldordnung Mindestgrößen § 44 Teilungen von Waldgrundstücken, durch die Grundstücksteile (Trennflächen) mit einem Ausmaß von weniger als einem Hektar oder mit einer Breite von weniger als 40 m (80 m im Schutzwald) entstehen ist unzulässig Bezirksforstinspektion Kufstein

10 Dr. Schroll Hans-Peter Bezirksforstinspektion Kufstein

11 Dr. Schroll Hans-Peter Waldteilungen Teilungsverbot gilt nicht 1.Bei Vereinigung einer Trennfläche mit einem Waldgrundstück, wenn sowohl beim neuen als auch beim Restwaldgrundstück die geforderten Mindestmaße gegeben sind. 2.Das Teilungsverbot gilt dann nicht wenn die Waldgrundstücke nach Teilung die oben angeführten Mindestmaße besitzen oder wenn die Waldfläche beider Grundstücke ein Hektar nicht unterschreitet und die ursprüngliche Breite dabei nicht verringert wird. 3.Restflächenregelung 4.Bodenreform Bezirksforstinspektion Kufstein

12 Dr. Schroll Hans-Peter Waldteilungen Ausnahmen vom Teilungsverbot § 15 Liegenschaftsteilungsgesetz (wäre vom VA festzustellen) – Probleme, Rodung öffentliches Interesse –Besonders begründete Fälle auf Antrag (Walderhaltung erheblich überwiegt) –eine Umwidmung an sich bewirkt kein öffentliches Interesse (Rodungsverfahren) –öffentliches Interesse wird in der Praxis sehr restriktiv gehandhabt (Beispiele aus Kufstein: BEG Ersatzmaßnahmen, Verteilerkreis Wörgl West) Bezirksforstinspektion Kufstein

13 Dr. Schroll Hans-Peter Beispiele Bezirksforstinspektion Kufstein

14 Dr. Schroll Hans-Peter Bezirksforstinspektion Kufstein

15 Dr. Schroll Hans-Peter Bezirksforstinspektion Kufstein

16 Dr. Schroll Hans-Peter Bezirksforstinspektion Kufstein

17 Dr. Schroll Hans-Peter Bezirksforstinspektion Kufstein

18 Dr. Schroll Hans-Peter Waldteilungen grundbuchrechtliche Bestimmungen im FG (§15a) Das Grundbuch darf Grundstücksteilungen von Grundstücken, die im Grenz- oder Grundsteuerkataster zumindest teilweise die Benützungsart Wald aufweisen, nur dann bewilligen, wenn eine Bescheinigung der Behörde (BH) vorliegt. Kuriosum, weit und breit kein Wald, trotzdem Bescheinigung notwendig. Wird vom Grundbuch ein Fehler gemacht, kann die Behörde von amtswegen mit Bescheid feststellen, dass die Eintragung gegen das Waldteilungsverbot verstößt und mit Antrag die Wiederherstellung des ursprünglichen Grundbuchstandes verlangen. (Rechte Dritter) Bezirksforstinspektion Kufstein

19 Dr. Schroll Hans-Peter Waldteilungen Bezug zum Grundverkehrsgesetz § 44(2) lit c TWO: Das Mindestausmaß für Waldteilungen gilt nicht beim Rechtserwerb an Grundstücken, die aufgrund ihrer Beschaffenheit, ihrer Lage oder ihrer geringen Größe für die land- oder forstwirtschaftliche Nutzung im Rahmen eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebes wirtschaftlich nicht von Bedeutung sind. (Restflächenregelung) § 5 lit. d Tiroler Grundverkehrsgesetz; keine Genehmigung Beim Rechtserwerb an Grundstücken oder Grundstücksteilen mit einer Fläche von höchsten 300 m² sowie an Grundstücken oder Grundstücksteilen die auf Grund ihrer Beschaffenheit, ihrer Lage oder ihrer geringen Größe für die land- oder forstwirtschaftliche Nutzung im Rahmen eines land- oder forstwirtschaftlichen Betriebes wirtschaftlich nicht von Bedeutung sind, in allen Fällen jedoch nur dann, wenn das Grundstück oder der Grundstücksteil an ein Grundstück in Eigentum des Erwerbers unmittelbar angrenzt oder zumindest in der unmittelbaren Nähe zu diesem liegt und der bereits vorhandene Grundbesitz des Erwerbers in diesem Bereich noch nicht unter Anwendung dieser Bestimmung über die Ausnahme von der Genehmigungspflicht vergrößert wurde. (Widerspruch) Bezirksforstinspektion Kufstein

20 Dr. Schroll Hans-Peter Waldteilungen Verfahren in der Praxis Vermessungsurkunde Vermessungsplan Antrag Bescheinigung § 15 FG bei BH durch Grundeigentümer od. Rechtsanwalt Zustellung von Bescheid VA an die BFI automatisch Gutachten der BFI nach ersuchen der BH oder von Amts wegen wenn über VA an die BH oder kein Gutachten bei § 15 LTG Bescheinigung (Bescheid) an alten Grundeigentümer und Grundbuch positives Gutachten an BH Rodungsbewilligung inkl. Widmung, Waldfeststellung, öffentliches Interesse negatives Gutachten an BH Schreiben oder Bescheid an den alten Grundeigentümer Begründung (z.B. fehlende Rodung, Widmung) VA bekommt Rodung und Waldfeststellung Bezirksforstinspektion Kufstein

21 Dr. Schroll Hans-Peter Waldteilungen Vorgangsweise bei Bauland 1.Vermessung für die Widmung 2.Stellungnahme BFI zur Flächenumwidmung 3.Aufsichtsbehördliche Genehmigung der Widmung 4.Rodungsantrag/Gutachten BFI/ Rodungsbewilligung 5.Vermessungsplan und Urkunde an VA 6.Bescheid VA 7.Gutachten BFI zur Grundstücksteilung 8.Bescheinigung BH 9.Grundbücherliche Durchführung Bezirksforstinspektion Kufstein


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