Befreiung von Verboten der StVO

Präsentation zum Thema: "Befreiung von Verboten der StVO"—  Präsentation transkript:

1 Befreiung von Verboten der StVO
14. gemeinsame Dienstbesprechung der Öffentlich bestellten Vermessungsingenieure und der Kataster- und Vermessungsverwaltung Befreiung von Verboten der StVO Beate Ehlers, MI, Referat III/4, Referentin Gutachterausschüsse für Grundstücksbewertung, Berufsrecht ÖbVI September 2007

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3 Durchführung und Sicherung von Vermessungsarbeiten im Verkehrsraum
Ministerium des Innern Durchführung und Sicherung von Vermessungsarbeiten im Verkehrsraum öffentlicher Straßen Gem. Runderlaß (III Nr. 73/1993) des Ministeriums für Stadtentwicklung, Wohnen und Verkehr und des Ministeriums des Innern (III/7-3812) des Landes Brandenburg vom 29. Juni 1993 (ABl. S.1309)

4 Was wird sich ändern? 1. Befreiung von Verboten der StVO
Ministerium des Innern Was wird sich ändern? 1. Befreiung von Verboten der StVO 2. Sicherung und Kennzeichnen der Arbeitsstellen 3. Verfahren zur Aufstellung der Ausnahmegenehmigungen

5 zurück

6 zurück

7 weiter

8 Änderungen Befristung Widerruf Zuständigkeit und Kosten
Ministerium des Innern Änderungen Befristung Widerruf Zuständigkeit und Kosten

9 Hinweise keine missbräuchliche Nutzung der Ausnahmegenehmigungen
Ministerium des Innern Hinweise keine missbräuchliche Nutzung der Ausnahmegenehmigungen eindeutige, klare und nachdrückliche Benennung der erforderlichen Ausnahmeregelungen und Regelungen zur Einrichtung von Arbeitsstellen im Straßenraum

10 für die Durchführung von
14. gemeinsame Dienstbesprechung der Öffentlich bestellten Vermessungsingenieure und der Kataster- und Vermessungsverwaltung Befahren von Wald für die Durchführung von Vermessungsarbeiten Beate Ehlers, MI, Referat III/4, Referentin Gutachterausschüsse für Grundstücksbewertung, Berufsrecht ÖbVI September 2007

11 Befahren des Waldes mit Kraftfahrzeugen
Ministerium des Innern § 16 Abs. 1 LWaldG Befahren des Waldes mit Kraftfahrzeugen (1)Das Fahren mit sowie das Abstellen von Kraftfahrzeugen im Wald ist nur in dem für die Bewirtschaftung des Waldes und die Ausübung der Jagd erforderlichen Umfang sowie im Rahmen hoheitlicher Tätigkeiten erlaubt. Straßenrechtliche Regelungen bleiben unberührt.

12 Ministerium des Innern
§ 14 Satz 1 LWaldG Haftung Wer von den Benutzungsrechten nach diesem Gesetz Gebrauch macht, handelt auf eigene Gefahr. Die Waldbesitzer haften insbesondere nicht für 1. natur− oder waldtypische Gefahren durch Bäume, 2. …

13 Geschützte Waldgebiete
Ministerium des Innern § 12 Abs. 1 und 2 LWaldG Geschützte Waldgebiete (1) Wald kann bei Vorliegen der Voraussetzungen der Absätze 4 oder 5 von Amts wegen oder auf Antrag durch Rechtsverordnung des für Forsten zuständigen Mitgliedes der Landesregierung zu Schutz− oder Erholungswald erklärt werden.

14 Zulässigkeit von Sperrungen
Ministerium des Innern Verordnung zum Sperren von Wald (Waldsperrungsverordnung – WaldSperrV) Vom 3. Mai 2004 Auf Grund des § 18 Abs. 5 des Waldgesetzes des Landes Brandenburg vom 20. April 2004 (GVBl. I S. 137) verordnet der Minister für Landwirtschaft, Umweltschutz und Raumordnung § 1 Abs. 1 Satz 1 Zulässigkeit von Sperrungen (1) Das Sperren von Wald schränkt das allgemeine Betretungsrecht nach § 15 des Waldgesetzes des Landes Brandenburg ein. …

15 Ministerium des Innern
Anforderungen: Es sollte erkennbar sein, dass das Fahrzeug für die Durchführung von Vermessungsarbeiten genutzt wird. Bei Waldbrandgefahr ist darauf zu achten, dass die Fahrzeuge möglichst über Sand abgestellt werden.

16 Ministerium des Innern
Empfehlung: Vor der Durchführung von Vermessungsarbeiten im Wald sollte bei dem jeweils zuständigen Amt für Forstwirtschaft nachgefragt werden, ob in dem betroffenen Gebiet - Bewirtschaftungsarbeiten, insbesondere Holzeinschlag und Wegebau, durchgeführt werden - oder Jagden stattfinden. Das jeweilige Amt kann auch Auskünfte über eventuelle Naturschutzgebiete geben.

17 Ministerium des Innern

18 Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Ministerium des Innern Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.