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Regierungspräsidium Darmstadt Schallschutzmaßnahmen nach dem Fluglärm-Gesetz Informationsveranstaltung am 10. Oktober 2011.

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Präsentation zum Thema: "Regierungspräsidium Darmstadt Schallschutzmaßnahmen nach dem Fluglärm-Gesetz Informationsveranstaltung am 10. Oktober 2011."—  Präsentation transkript:

1 Regierungspräsidium Darmstadt Schallschutzmaßnahmen nach dem Fluglärm-Gesetz Informationsveranstaltung am 10. Oktober 2011

2 Inhalt Allgemeines zu Schallschutzmaßnahmen Anspruchsvoraussetzungen Antragsverfahren Kommunikation Weitere Regelungen Regierungspräsidium Darmstadt 10.10.2011 2

3 - Allgemeines - Festsetzung des Lärmschutzbereichs für den Verkehrsflughafen Frankfurt Main: Lärmschutzbereichsverordnung vom 27. September 2011 (In-Kraft-Treten: am 13.10.2011) Tag-Schutzzone 1: L Aeq Tag = 60 dB(A) Tag-Schutzzone 2: L Aeq Tag = 55 dB(A) Nacht-Schutzzone: L Aeq Nacht = 50 dB(A) L Amax = 6 mal 53 dB(A) Regierungspräsidium Darmstadt 10.10.2011 3

4 Allgemeines Schallschutzanforderungen (2. FlugLSV) Regierungspräsidium Darmstadt 10.10.2011 4 Tag-Schutzzone 1+ 2 bei L Aeq Tag Bauschalldämm-Maß für Aufenthaltsräume Weniger als 60 dB(A)30 dB 60 bis < 65 dB(A)35 dB 65 bis < 70 dB(A)40 dB 70 bis < 75 dB(A)45 dB 75 dB(A) und mehr50 dB Maßgeblich ist die Lage der baulichen Anlage innerhalb der Isophonen-Bänder

5 Allgemeines Schallschutzanforderungen (2. FlugLSV) Regierungspräsidium Darmstadt 10.10.2011 5 Nacht-Schutzzone bei LAeq Nacht Bauschalldämm-Maß für Schlafräume Weniger als 50 dB(A)30 dB 50 bis < 55 dB(A)35 dB 55 bis < 60 dB(A)40 dB 60 bis < 65 dB(A)45 dB 65 dB(A) und mehr50 dB Maßgeblich ist die Lage der baulichen Anlage innerhalb der Isophonen-Bänder

6 Allgemeines Aufenthaltsräume (2. FlugLSV) Wohnungen: Wohnräume incl. Wohndielen, Wohnküchen, Arbeitsräume sowie Schlafräume (Schlafzimmer, Kinder- und Jugendzimmer) Erholungs- und Altenheime, Krankenhäuser u.a. schutzbedürftige Einrichtungen: Wohn- und Schlafräume incl. Übernachtungs-, Betten- und Gemeinschafts- räume, Untersuchungs-, Behandlungs- und OP-Räume Kindergärten, Schulen u.a. schutzbedürftige Einrichtungen: Gemeinschafts-, Unterrichts-, Vortrags- und wissenschaftliche Arbeitsräume, Leseräume in Bibliotheken Regierungspräsidium Darmstadt 10.10.2011 6

7 Allgemeines Erstattung von Aufwendungen Eigentümern kann gegenüber Fraport AG ein Anspruch auf Erstattung von Aufwendungen für Schallschutzmaßnahmen für Aufenthaltsräume zustehen, sofern ihr Grundstück innerhalb der Tag-Schutzzone 1 ihr Grundstück innerhalb der Nacht-Schutzzone liegt gilt auch, wenn nur ein Grundstücksteil in der o.g. Schutzzone liegt Regierungspräsidium Darmstadt 10.10.2011 7

8 Anspruchsvoraussetzungen Regierungspräsidium Darmstadt 10.10.2011 8 Lage in Tag- Schutzzone 1 Für Aufenthaltsräume Wenn ja: Dauerschallpegel >65 dB(A) <65 dB(A) Anspruch sofort Anspruch ab 13.10.2016 Lage in Nacht- Schutzzone Nur für Schlafräume Wenn ja: Dauerschallpegel > 55 dB(A) < 55 dB(A) Anspruch sofort Anspruch ab 13.10.2016 Tag-Schutzzone 1 Nacht-Schutzzone < 65 dB(A) < 55 dB(A) Freiwilliges Vorziehen der Erstattung von Aufwendungen durch Fraport AG Geltendmachung des Anspruchs: 5-Jahresfrist

9 Anspruchsvoraussetzungen Erstattungsfähige Aufwendungen Schallschutzmaßnahmen in der Tagschutzzone 1: erforderliche bauliche Verbesserungen des Schallschutzes von Umfassungsbauteilen von Aufenthaltsräumen Schallschutzmaßnahmen in der Nacht-Schutzzone: erforderliche bauliche Verbesserungen des Schallschutzes von Umfassungsbauteilen von Schlafräumen Regierungspräsidium Darmstadt 10.10.2011 9

10 Anspruchsvoraussetzungen Erstattungsfähige Aufwendungen nur tatsächlich nach Festsetzung des Lärmschutzbereichs durchgeführte Maßnahmen Beschränkung auf den erstmaligen Einbau; nicht für Unterhaltung und Erneuerung Höchstbetrag: 150,-- je Quadratmeter Wohnfläche Betrag umfasst auch Nebenleistungen (z.B. Ermittlung der erforderlichen Bauschalldämm-Maße durch externe Gutachter sowie für den Aus- und Einbau erforderlichen Arbeiten incl. Putz- und Anstricharbeiten) Regierungspräsidium Darmstadt 10.10.2011 10

11 Anspruchsvoraussetzungen Ausschlussgründe Durch die bauliche Maßnahme wird das gesetzlich geforderte Bauschalldämm-Maß nicht erreicht. Die baulichen Anlagen entsprechen bereits den gesetzlichen Anforderungen. Der Flughafenbetreiber hat bereits freiwillige Leistungen erbracht. Regierungspräsidium Darmstadt 10.10.2011 11

12 Antragsverfahren Verfahrensablauf Antrag nebst Unterlagen: Eigentumsnachweis, Baubeschreibung, Baugenehmigung, Baupläne, Wohnflächenberechnung (soweit vorhanden), Denkmalschutz Grundstück muss in der Tagschutzzone 1 oder Nachtschutzzone liegen Prüfung, ob und ggf. wann ein Anspruch dem Grunde nach besteht Prüfung, ob und welche Maßnahmen erforderlich sind (evtl. Beauftragung eines externen Gutachters) Regierungspräsidium Darmstadt 10.10.2011 12

13 Antragsverfahren Verfahrensablauf Festlegung des Umfangs der erforderlichen Schallschutzmaßnahmen und des möglichen Erstattungshöchstbetrages Beauftragung einer Fachfirma durch den Anspruchsberechtigten Nach Durchführung der Maßnahmen erfolgt Rechnungsvorlage gegenüber dem RP; Prüfung auf Erstattungsfähigkeit der Maßnahme Festsetzungsbescheid über die zu erstattende Höhe Regierungspräsidium Darmstadt 10.10.2011 13

14 Kommunikation Durch behördliche Merkblätter, Flyer, Informationen auf der Homepage des RP Adresssuche zur Selbstbeantwortung der Frage, ob man anspruchsberechtigt ist Hotline: 12 3100 schallschutzprogramm@rpda.hessen.de Karten werden zu jedermanns Einsicht archivmäßig gesichert beim RP niedergelegt Kartendarstellung auch unter Homepage des HMWVL: www.wirtschaft.hessen.de Regierungspräsidium Darmstadt 10.10.2011 14

15 Weitere Regelungen Beeinträchtigung des Außenwohnbereichs Regierungspräsidium Darmstadt 10.10.2011 15 Lage in Tag- Schutzzone 1 Anspruch Wenn ja: Dauerschallpegel > 65 dB(A) < 65 dB(A) ab 21.10.2011 ab 13.10.2016 Es fehlt derzeit eine Rechtsverordnung zur Entschädigungsregelung

16 Weitere Regelungen Bauverbote Im Lärmschutzbereich: Krankenhäuser, Altenheime, Erholungsheime, Schulen, Kindergärten u.a. schutzbedürftige Einrichtungen In Tag-Schutzzone 1/ in Nacht-Schutzzone: Wohnungen Regierungspräsidium Darmstadt 10.10.2011 16

17 Weitere Regelungen Ausnahmen von Bauverboten zur Versorgung der Bevölkerung mit öffentlichen Einrichtungen oder sonst im öffentlichen Interesse dringend geboten (zuständig: die Baudienststelle des Bundes oder des Landes bei Vorhaben in öffentlicher Trägerschaft) unter § 5 Abs. 3 FluglärmG fallende Wohnungen vor Festsetzung des Lärmschutzbereichs genehmigte bauliche Anlagen ; gleiches gilt für nichtgenehmigungsbedürftige bauliche Anlagen festgesetzten Schallschutzanforderungen genügen Regierungspräsidium Darmstadt 10.10.2011 17

18 Weitere Regelungen Entschädigung bei Bauverboten bisher zulässige bauliche Nutzung wird aufgehoben und dadurch tritt eine nicht nur unwesentliche Wertminderung des Grundstücks ein Aufwendungen für Vorbereitungen zur baulichen Nutzung des Grundstücks verlieren an Wert, die der Eigentümer im Vertrauen auf den Bestand der bisher zulässigen Nutzung gemacht hat angemessene Geldentschädigung für Eigentümer Regierungspräsidium Darmstadt 10.10.2011 18

19 Kommunikation Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! 19


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