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Rechtliche Grundlagen bei Konflikten und Gewalt in der Schule und im Unterricht Teil 1: Schule im Rechtlichen Rahmen Sarah El Masarweh.

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Präsentation zum Thema: "Rechtliche Grundlagen bei Konflikten und Gewalt in der Schule und im Unterricht Teil 1: Schule im Rechtlichen Rahmen Sarah El Masarweh."—  Präsentation transkript:

1 Rechtliche Grundlagen bei Konflikten und Gewalt in der Schule und im Unterricht Teil 1: Schule im Rechtlichen Rahmen Sarah El Masarweh

2 Hierarchie der Rechts- Verwaltungsvorschriften Grundgesetz Gesetze der L ä nder Rechtsverordnungen Verwaltungsvorschriften

3 1. Das Grundgesetz spricht den Bereich Schule den Ländern zu. (§30) 2. Das Grundgesetz ist die rechtliche Grundnorm. 1. Das GG hat immer Vorrang, denn es müssen mit dem Grundgesetz alle dt. Gesetze vereinbar sein. 2. Auch bei Konflikten und Gewaltakten gilt: Grundrechte der Schüler und Eltern müssen immer gewahrt bleiben. Das Grundgesetz

4 Schulrecht ist L ä ndersache Eigenst ä ndige Kompetenz der L ä nder zur Gestaltung des Schulwesens. Jedes Land besitzt ein eigenes Schulgesetz. Gesetze der L ä nder

5 Grundregeln Muss- Regelung -> Starke rechtl. Bindung Soll- Regelung -> Ermessensspielraum, d.h. es gibt mehrere denkbare M ö glichkeiten; Ausnahmen sind m ö glich Schulgesetz des Landes NRW

6 Rechtsverordnungen sind Regelwerke, in denen einzelne Gesetze konkretisiert wurden. Bsp.: Allgemeine Schulordnung Rechtsverordnungen dürfen nur auf Grund ausdrücklicher schulgesetzlicher Ermächtigung erlassen werden. Sie werden in der Regel von den Kultusministern erlassen. Rechtsverordnungen

7 Kultusministerkonferenz Jedes Land hat seinen eigenen Kultusminister oder Kultusministerin. Jeder Kultusminister ist der Leiter des f ü r kulturelle Angelegenheiten zust ä ndigen Ministeriums. Wenn ein Kultusminister f ü r die Angelegenheit der Schule zust ä ndig ist, ist er in der Regel auch oberste Schulbeh ö rde Kultusministerkonferenz Koordinierungsfunktion

8 Gesetze und Rechtsverordnungen werden näher ausgeführt durch die Verwaltungsvorschriften. Verwaltungsvorschriften: Erlasse und Verfügungen Die Verwaltungsvorschriften werden durch Kultusminister (Senatoren), Schulbehörden, Schulträger und sonstiger Behörden erlassen. Sie richten sich an Lehrer also nicht direkt an die Schüler und Eltern Sie haben vor Gericht keinen Bestand Verwaltungsvorschriften

9 Verfahren bei Ordnungsma ß nahmen Fehlverhalten einer Sch ü lerin oder eines Sch ü lers Aus ü bung psychischer Gewalt AllgemeinAm Beispiel Kl ä rung des Sachverhaltes Entscheidung: Erzieherische Einwirkung oder Ordnungsma ß nahme Erzieherische Einwirkung Ordnungsma ß nahme Teilkonferenz Beschluss M ö glichkeit des Widerspruch Anh ö rung von Betroffenen und Zeugen Erzieherisches Gespr ä ch, Ermahnung Beantragung einer Ordnungsma ß nahme: Ü berweisung in eine Parallelklasse Schwerwiegendes oder wiederholendes Fehlverhalten, dann Ordnungsma ß nahme


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