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Verfassung Gesetz Verordnung Satzung Verwaltungsakt normativer Rahmen für die Gesetzgebung Rechtsregeln allgemeinen Charakters Ergänzungs- und Durch- führungsbestimmungen.

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Präsentation zum Thema: "Verfassung Gesetz Verordnung Satzung Verwaltungsakt normativer Rahmen für die Gesetzgebung Rechtsregeln allgemeinen Charakters Ergänzungs- und Durch- führungsbestimmungen."—  Präsentation transkript:

1 Verfassung Gesetz Verordnung Satzung Verwaltungsakt normativer Rahmen für die Gesetzgebung Rechtsregeln allgemeinen Charakters Ergänzungs- und Durch- führungsbestimmungen allgemeinen Charakters Rechtsvorschrift allgemeinen Verfügungen und Entscheidungen zur Regelung des Einzelfalles Grundgesetz Gewerbesteuer- gesetz Gewerbsteuer- Durchführungs- verordnung Festlegung des Gewerbesteuer- hebesatzes Gewerbe- steuerbescheid Legislative (qualifizierte Mehrheit)‏ Legislative (einfache Mehrheit)‏ Exekutive (Ministerium)‏ Kommunen (Gemeinde, Kreis)‏ Exekutive (Behörde)‏ Aufbau der Rechtsordnung Inhalt BeispielQuelle allgemein konkret

2 Wie aber wird die Rechtslage im Einzelfall geregelt? Rechtsquellen wie Gesetze oder Verordnungen legen das Recht allgemein fest. Sie sind vom Einzelfall losgelöst.

3 Öffentliches RechtPrivatrecht Staat Bürger Verwaltungsakt Bürger Vertrag Der Staat erlässt aufgrund der Gesetze Verwaltungsakte, mit denen er Anordnungen gegenüber dem Bürger trifft. Die Anordnungen dürfen nicht willkürlich sein, sondern brauchen eine Gesetzesgrundlage. Im Privatrecht können die Parteien die Rechtslage grundsätzlich nach ihrem Willen frei gestalten. Man spricht von der Privatautonomie. Das Instrument zur Gestaltung der Rechtslage sind Rechtsgeschäfte.


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