Bezirk Frankfurt Bei der Volksabstimmung am 27. März 2011 mit NEIN stimmen ! Schuldenbremse ist Sozialabbau !

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1 Bezirk Frankfurt Bei der Volksabstimmung am 27. März 2011 mit NEIN stimmen ! Schuldenbremse ist Sozialabbau !

2 Bezirk Frankfurt 2 Öffentliche Ausgaben sinken, gleichzeitig steigen die Schulden Quelle:IMK

3 Bezirk Frankfurt 3 Schulden wegen Steuerentlastungen für Unternehmen und Superverdiener Einnahmeausfälle infolge der Steuerpolitik bei Bund, Ländern und Gemeinden Quelle: Bundesfinanzministerium, Berechnungen: IMK 2010 51,5 in Milliarden Euro 4,1 2010200920002002200420052006200720082001 2003 29,5 24,0 30,9 34,6 43,4 40,5 20,0 20,6 36,3 Wegfall der Vermögenssteuer Senkung der Spitzensteuersätze Reduzierung Erbschaftssteuern Weniger Körperschaftssteuern und als hessische Spezialität: Wer als Steuerprüfer Unter- nehmen prüft und seine Arbeit macht, wird dienstunfähig geschrieben

4 Bezirk Frankfurt 4 Explodierende Privatvermögen führen zu höheren Staatsschulden Quelle: Deutsche Bundesbank; Allianz Global Investors * Schätzung, zitiert aus Klartext 2/2011 – DGB-Bundesvorstand, Abt. Wirtschafts-, Finanz- und Steuerpolitik

5 Bezirk Frankfurt 5 Die Armen zahlen die Zeche Reiche und Wirtschaft werden geschont

6 Bezirk Frankfurt 6 Schuldenbremse ist Sozialabbau Wir haben gute Alternativen dazu Hessen kann seine Einnahmen kaum beeinflussen, Steuerpolitik ist – mit wenigen Ausnahmen – Bundespolitik. Es bleiben nur die Ausgaben. Das bedeutet weniger Kindergärten größere Schulklassen Schließung der Schwimmbäder teurer öffentlicher Nahverkehr keine öffentlichen Büchereien.... Operation düstere Zukunft ? Die Alternative: angemessene Steuern für Reiche statt weiterer Sozialabbau in Hessen Anhebung Spitzensteuersatz Höhere Körperschaftssteuer Effektiverer Steuervollzug Vermögenssteuer Erbschaftssteuer Finanztransaktionssteuer Alternativen sind finanzierbar !

7 Bezirk Frankfurt 7 100 Milliarden Mehreinahmen pro Jahr von den Reichen sind möglich Die Steuersenkungen für Reiche und Superreiche rückgängig machen und hemmungslose Spekulation besteuern Lohn- und Einkommens- steuer Körperschafts- steuer auf 25 % Erbschafts-/ Vermögens- steuer Effektiverer Steuervollzug 0,1% Finanzmarkt- transaktionssteuer Steuerkonzept des DGB in Mrd. Euro

8 Bezirk Frankfurt 8 Darum zur Volksabstimmung am 27. März 2011 Nein zu Schuldenbremse und Sozialabbau !

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