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1 Referent: Michael Koch Referat Europäische Wirtschafts- und Strukturpolitik, EU-Strukturfonds, Verwaltungsbehörde für das NRW-Ziel 2-Programm im Ministerium.

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1 1 Referent: Michael Koch Referat Europäische Wirtschafts- und Strukturpolitik, EU-Strukturfonds, Verwaltungsbehörde für das NRW-Ziel 2-Programm im Ministerium für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk des Landes Nordrhein-Westfalen EU-Programme für NRW, insbesondere EFRE Europäische Strukturpolitik Düsseldorf, 07. Dezember 2012

2 22 Notwendigkeit einer europäischen Strukturpolitik Wohlstandsunterschiede: EU-27: 480 Mio. Einwohner, 268 Regionen BIP / Kopf (in KKS): in den USA um 60 % über der EU-27, in Japan um 19 % höher Der Grund: in der EU deutlich extremere regionale Wohlstandsunterschiede als in USA, Japan Bulgarien, Rumänien: nur 35 % bzw. 38 % des EU-Durchschnitts Die 15 ärmsten EU-Regionen liegen ausnahmslos in Rumänien, Bulgarien, Polen UrsacheFolge Europäischer BinnenmarktArbeitsteilung, Spezialisierung, Unterschied in der regionalen Wirtschaftskraft Globalisierungweltweit verschärfter Wettbewerb: Innovationsfähigkeit, Wettbewerbsfähigkeit Handlungsbedarf Strukturpolitik als Politik zum Ausgleich regionaler Strukturschwäche (Ausgleichspolitik) und als Politik zur Förderung von Innovation, Wettbewerbsfähigkeit (Wachstumspolitik)

3 3 Vorbemerkungen Wirtschaftsförderung mit Steuergeldern (EU und Land) Wirtschaftsförderung ohne Geld (Einfach, bessere Regeln, die das wirtschaften von Unternehmen erleichtern, die Wettbewerbsfähigkeit stärken, Arbeitsplätze sichern und schaffen etc.)

4 4 Warum sollte der Staat überhaupt Steuergelder einsetzen? 1.Infrastrukturförderung Wirtschaftsnahe Infrastruktur als Voraussetzung für Investitionen von Unternehmen bzw. als Voraussetzung dafür, dass sich Unternehmen ansiedeln wollen und können. 2. Unternehmensförderung Grundsätzlich muss man von Unternehmen erwarten, dass sie erfolgreich wirtschaften, Gewinne erzielen und darauf Steuern zahlen. Wenn Unternehmen Steuergelder in Form von Förderung erhalten sollen, bedarf deshalb der besonderen Begründung bzw. Legitimation.

5 5 Begründungen: Förderung als Anreiz zur Ansiedlung von Unternehmen in strukturschwachen Gebieten (Ausgleichspolitik) Förderung, um die Anpassung an sich verändernde wirtschaftliche Realitäten/ Gegebenheiten zu erleichtern (Innovation, Know-how-Transfer etc., um neue Arbeitsplätze zu schaffen, wenn alte Arbeitsplätze verschwinden (Ausgleichspolitik) Förderung als Anreiz risikobehaftete innovative Vorhaben, z. B. auch im Verbund mit anderen Unternehmen und Universitäten und FuE-Einrichtungen umzusetzen, die neue Märkte und Marktchancen eröffnen, kostengünstigere Produktherstellung ermöglichen etc. mit dem Ziel Beschäftigung zu sicher und erhöhen, Gewinne zu erzielen und darauf wieder Steuern zu zahlen (Wachstumspolitik) Förderung als Anreize für Unternehmensgründungen

6 6 Generelles Beihilfe- bzw. Subventionsverbot (Europäisches Beihilferecht Eine Beihilfe ist ein finanzieller bzw. wirtschaftlicher Vorteil (Zuschüsse, Darlehen, Bürgschaften, Garantien, Grundstücksübertragungen) Eine Förderung, die den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigt oder den Handel zu beeinträchtigen droht, ist nicht zulässig. Subventionswettlauf – Überbietungswettbewerb bei Subventionen

7 7 Ausnahmetatbestände Bagatellbeihilfe (De-minimis) Hinnehmbare, weil geringer wirtschaftlicher Vorteil. Kaum Beeinträchtigung des Handels zwischen den Mitgliedstaaten. Nicht für Fischerei, Agrar, Steinkohle, Ausfuhr, Unternehmen in Schwierigkeiten, Förderbeträge an ein Unternehmen dürfen in drei Jahren nicht übersteigen. Allgemeine Gruppenfreistellungs-Verordnung – keine Notifizierung / Genehmigung, z.B. KMU; Erstinvestitionen (materiell, immateriell) Beratungsleistungen Messebeteiligung Forschung und Entwicklung kleine Unternehmen bis 15 %, mittlere Unternehmen bis 7,5 %; + 10 % in Regionalfördergebieten.

8 8 Ausnahmetatbestände Innovationsbeihilfen (Forschung, Innovation, Technologie) - Notifizierungspflicht Im Rahmen von beihilferechtlich genehmigten Richtlinien, z.B. EFRE- Förderung; Grundlagenforschung, industrielle Forschung, experimentelle Entwicklung, Studien, Prozess- und Betriebsinnovationen bei Dienstleistungen; Fördersätze unterschieden nach kleinen, mittleren und großen Unternehmen und nach der Marktnähe. Regionalbeihilfen (der Bund-Länder-Gemeinschaftsaufgabe) Für strukturschwache Regionen in Mitgliedstaaten; Subventionsgefälle zwischen wirtschaftsschwachen und wirtschaftsstarken Mitgliedstaaten; Bevölkerungsplafonds, z. B. BRD rd. 23%.

9 9 Regionalpolitische Aufgabenverteilung zwischen Land, Bund und Europäischer Union Regionale Wirtschaftsförderung ist eine originäre Aufgabe des Landes. Der Bund und die Europäische Gemeinschaft können bei der Bewältigung des Strukturwandels mit Mitteln aus dem Bundeshaushalt und aus den Europäischen Strukturfonds unterstützend mitwirken (Grundgesetz/ EG- Vertrag). Die Regionale Wirtschaftsförderung in Nordrhein-Westfalen grundsätzlich auf drei Programmen (Finanzierungsquellen): –Die Bund/Länder-Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der Regionalen Wirtschaftsstruktur (Art. 91a GG), –die Länder-EU-Strukturfondsförderung, und –grundsätzlich eine ergänzende reine regionale Landesförderung.

10 10 Über die Regionale Wirtschaftsförderung entscheiden dementsprechend –im Rahmen der Bund/Länder-Gemeinschaftsaufgabe der Bund und die 16 Länder unter Beachtung des EU-Beihilferechts, –im Rahmen der EU-Strukturfondsförderung die Europäische Kommission, das Europäische Parlament, die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft, der Bund und die Länder. Regionalpolitische Aufgabenverteilung zwischen Land, Bund und Europäischer Union

11 11 Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur Die Förderung erfolgt ausschließlich in beihilferechtlich genehmigten strukturschwachen Fördergebieten (Arbeitslosigkeit, Einkommen, Infrastruktur). Ziel: Nachteilsausgleich bzw. Vorteilsgewährung! Förderung der gewerblichen Wirtschaft bei Errichtung, Ausbau, Umstellung oder grundlegender Rationalisierung von Gewerbebetrieben Förderung der wirtschaftsnahen Infrastruktur (Erschließung Industriegeländen, Energieversorgungsanlagen und Abfallbeseitigungsanlagen, Aus-, Fortbildungs- und Umschulungsstätten) Zuschüsse für Arbeitsplätze sichernde und schaffende Investitionen (Arbeitsplatzschwellen) der gewerblichen Wirtschaft als Anreiz zur Unternehmensansiedlung Exportbasistheorie/ Radius 50km: Überregionaler Absatz gegenüber Regionalabsatz – nachhaltige Einkommensquelle, Gesamteinkommen in Region Wesentliche inhaltliche Unterschiede

12 12

13 13 Ziel 2-Förderung der Europäischen Strukturfonds –landesweite Förderung, nicht nur in strukturschwachen Gebieten, –keine Förderung von Arbeitsplätzen sichernden und schaffenden Investitionen der gewerblichen Wirtschaft im Sinne der GA, –sondern Förderung von risikobehafteten Vorhaben im Bereich von Innovation/Wettbewerbsfähigkeit, Know-how-Transfer, Förderung von Beratung und Finanzierungen von KMU, –Infrastrukturförderung landesweit, –Finanzvolumina: 1,283 Mrd. für 7 Jahre, rd. 180 Mio. EU-Mittel p. a. –Im Vergleich dazu: Rund 27 Mio. Bundesmittel p. a. Wesentliche inhaltliche Unterschiede

14 14 Von zentraler Bedeutung für Nordrhein-Westfalen sind: Europäische Fonds für Regionale Entwicklung, EFRE, – Regionale Wettbewerbsfähigkeit Europäischen Sozialfonds, ESF, - Beschäftigung Entwicklung des ländlichen Raumes (2. Säule der EU-Agrarpolitik/ELER), Zudem von der EU-Kommission beauftragte Stellen direkt verwalteten europäischen Förderprogramme: Forschungsrahmenprogramm, künftig Horizont Rahmenprogramm für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation, Programme in den Bereichen Umwelt (life), Bildung, transnationale und interregionale Zusammenarbeit, etc. 14 Wichtige EU-Programme für NRW

15 15 Forschungs- und Technologieförderung der EU: 7. Forschungsrahmenprogramm das Herzstück der FuT-Politik der EU zur Umsetzung der Lissabon-Ziele ca. 50 Mrd. im Zeitraum 2007 – 2013 zentrale Mittelvergabe durch EU über Ausschreibungen an Unternehmen, Forschungseinrichtungen, Hochschulen, Region bzw. Mitgliedstaaten spezifische Programme: –"Zusammenarbeit": Bündelung der europ. Spitzenforschung in Form von Konsortien –"Menschen": Förderung von Nachwuchswissenschaftlern und der Rückkehr von Spitzenforschern –"Ideen": anwendungsnahe Grundlagenforschung ("frontier research"), Ausschreibungen durch Europäischen Forschungsrat (ERC) –"Kapazitäten": z.B. regionale Forschungsverbünde zwischen Hochschulen und KMU (neu im 7. FRP)

16 16 EU – Fördermaßnahmen: Rahmenprogramm für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation (CIP) Drei operative Programme Gesamtbudget 3,6 Mrd. Laufzeit : 2,2 Mrd. 0,75 Mrd. Unternehmerische Initiative und Innovation (EIP) Informations- und Kommunikations- technologien (ICT- PSP) Intelligente Energie – Europa (IEE) 0,75 Mrd.

17 17 Die Europäische Kommission verfolgt drei Ziele in der europäischen Strukturpolitik ab 2007: Ziel 1: Konvergenz (Regionen mit den schwerwiegendsten Entwicklungsrückständen) Ziel 2: Regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung (Förderung außerhalb der Ziel 1-Regionen) Ziel 3: Europäische territoriale Zusammenarbeit (grenzübergreifende, transnationale und interregionale Zusammenarbeit)

18 18 Ziel 1 Regionen der Ebene NUTS 2, deren Pro-Kopf-Bruttoinlands- produkt weniger als 75 % des Gemeinschaftsdurchschnitts beträgt ( Strukturfonds), bei Kohäsionsfonds BNE pro Kopf < 90% EU. Ziel 2 Regionen, die nicht die Kriterien für Ziel 1 erfüllen und Regionen, die nicht eine Übergangsunterstützung nach Ziel 1 erhalten Ziel 3 Gemeinschaftsregionen der Ebene NUTS 3, KOM veröffentlicht Verzeichnis der förderfähigen Gebiete Artikel 5, 6, 7, 8 der VO (EG) 1083/2006 Geografische Abgrenzung der Förderfähigkeit

19 19 Finanzvolumen der Strukturfonds 2007–2013 und deren Auswirkung auf NRW Ziel in % Deutschland in Mrd. NRW in Mrd. Konvergenz81,5 %16,0 15,95 %9,4 ESF: ca. 0,7 Mrd. Regionale Wett- bewerbsfähigkeit u. Beschäftigung EFRE: ca. 1,3 MRD Europäische Terr. Zusammenarbeit 2,52 %0,9ca. 0,047 Mrd. ELER 8,1 Ca. 0,3 Mrd. fast 35 Mrd. für Deutschland Ca. 2,3 Mrd. für NRW (insgesamt 140 Mio. für alle NRW-Interreg-Programme )

20 20 Begleitausschuss (Art. 63 ff.) Verwaltungsbehörde (Art. 60 ff.) Bescheinigungsbehörde (Art. 61 ff.) Prüfbehörde (Art. 62) Zwischengeschaltete Stellen Verwaltungs- und Kontrollsystem Für jedes operationelles Programm Verwaltung, Begleitung, Kontrolle

21 21 Unterstützung von Innovationen durch die Landesregierung NRW Ziel 2-Programm

22 22 Unterstützung von Innovationen durch die Landesregierung NRW Ziel 2-Programm

23 23 Die Umsetzung des Ziel 2-Programms erfolgt prinzipiell durch das Wettbewerbsverfahren! Förderung der Kreativität, von neuen Ideen und die Bereitschaft zu Experimenten wird hierdurch am besten gefördert! Ziel der Wettbewerbsverfahren ist es zudem, die –Eigeninitiative der Akteure zu unterstützen –Auswahlkriterien und –verfahren transparent zu machen –Projektvorschläge vergleichbar zu machen, –Stärken des Landes und seiner Regionen effizienter auszubauen Die Qualität der Vorhaben steht im Vordergrund, nicht der Standort des Antragstellers. Umsetzung des Ziel 2-Programms

24 24 Vorwettbewerbliche Entwicklung Industrielle Forschung Beratung von KMU Markteinführungshilfen (Studien, Ausrüstungsinvestitionen, Einführung) Modernisierung technologischer Infrastruktur Netzwerkarbeit z.B. zur Intensivierung der Zusammenarbeit entlang einer Wert- schöpfungskette anhand eines konkreten Vorhabens Umsetzung der Wettbewerbsverfahren Mögliche Fördergegenstände

25 25 Priorität 1: Steigerung der Anpassungs- und Wettbewerbsfähigkeit von Beschäftigten u. Unternehmen Priorität 2: Verbesserung des Humankapitals (Jugend und Beruf) Priorität 3: Verbesserung des Zu- gangs zu Beschäftigung sowie der Integration benachteiligter Personen Entwicklung der personellen Ressourcen von Unternehmen und Förderung des lebenslangen Lernens Beschäftigter Unterstützung der produkt- und prozess- orientierten Innovationskraft von Unternehmen Unterstützung der Unternehmens- Entwicklung in den Bereichen Organisation, Arbeitszeit, Gesundheit bei der Arbeit Begleitung betrieblicher Um- strukturierungsmaßnahmen Weiterentwicklung der Aus- Und Weiterbildungssysteme Und Verbesserung der Aus- Bildungsqualität Verbesserung des Zugangs zu Aus- und Weiterbildung und Erhöhung des Ausbildungs- Stellenangebotes Verbesserung der Ausbildungs- reife Förderung der beruflichen Integration von benachteiligten Personen Innovative Maßnahmen zur Optimierung des Zugangs zum Arbeitsmarkt und zur Steigerung der Beschäftigungsfähigkeit arbeitsmarktpolitischer Ziel- gruppen 28 %49 %19 % Querschnittsziele: Chancengleichheit, Regionale Entwicklung, Demografischer Wandel Überblick Ziel 2 (ESF) nach Schwerpunkten

26 26 Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der Land- und Forst- wirtschaft Verbesserung der Umwelt und der Landschaft Lebensqualität im ländlichen Raum und Diversifizierung der Ländlichen Wirtschaft LEADER Lokale Aktions- Gruppen für die ländliche Entwicklung 1. Berufsbildungs- und Informationsmaßnahmen für Land- u. Forstwirte/innen 2. Beratungsdienste für land- und forstwirtsch. Betriebe 3. Modernisierung landw. Betriebe 4. Erhöhung der Wert- Schöpfung bei land- und forstwirtsch. Erzeugnissen 5. Zusammenarbeit bei der Entwicklung neuer Produkte, Verfahren und Technologien In der Land- und Ernährungs- wirtschaft 6. Verbesserung und Ausbau Der Infrastruktur (Flurbe- Reinigung, forstwirtsch. Wegebau) 1. Ausgleichszulage für Landwirte in Berggebieten und benachteiligten Gebieten 2. Zahlungen im Rahmen Von Natura 2000 und im Zusammenhang mit der FFH-Richtlinie (FFH-Aus- Gleich Grünland) 3. Zahlungen für Agrar- Umweltmaßnahmen und Für den Vertragsnatur- Schutz 4. Erstaufforstung landwirt- schaftlicher Flächen 5. Beihilfen für nicht- produktive Investitionen (Forst) 1. Maßnahmen zur Diversifizierung der ländlichen Wirtschaft 2. Förderung des Fremden- verkehrs (im Rahmen der Einkommensdiver- sifizierung land- und forst- Wirtschaftlicher Betriebe) 3. Dienstleistungen zur Grundversorgung für die ländliche Wirtschaft und Bevölkerung 4. Dorferneuerung und -entwicklung 5. Erhaltung und Ver- besserung des ländlichen Erbes 1.Lokale Aktionsgruppen (LAG) als Netzwerke öffent- lich-rechtlicher und privater Partner erarbeiten ein integriertes regionales Entwicklungskonzept, Dessen Umsetzung mit ELER-Mitteln unterstützt wird. Überblick ELER nach Schwerpunkten

27 27 Europäische territoriale Zusammenarbeit - INTERREG Seit 1991 fördert die EU die länderübergreifende Zusammenarbeit von benachbarten Regionen im Rahmen des Ziels "Europäische Territoriale Zusammenarbeit" (INTERREG) In der aktuellen Förderphase ( ) wurde das INTERREG zu einem eigenständigen Ziel im Rahmen der EU-Strukturfonds: Ziel 3: "Europäische Territoriale Zusammenarbeit"

28 28 grenzübergreifende Zusammenarbeit transnationale Zusammenarbeit interregionale Zusammenarbeit ABC Gemeinsame, grenzüber- greifende Projekte sollen die wirtschaftliche und soziale Entwicklung in den Grenzregionen voranbringen Förderung der trans- nationalen Zusammenarbeit bei der Raumentwicklung - lokale Behörden arbeiten dabei zusammen Austausch und Transfer von Erfahrungen im Bereich der Regionalpolitik - gemeinsame Verbesserung und Entwicklung regionalpolitischer Ansätze, Strategien und Instrumente Europäische territoriale Zusammenarbeit - INTERREG

29 29 Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit


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