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(1) Büro für internationale Angelegenheiten Kommunen aktive Mitgestalter Europas? 16. Europäischer Verwaltungskongress Forum Europa Bremen, 2./3. Dezember.

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Präsentation zum Thema: "(1) Büro für internationale Angelegenheiten Kommunen aktive Mitgestalter Europas? 16. Europäischer Verwaltungskongress Forum Europa Bremen, 2./3. Dezember."—  Präsentation transkript:

1 (1) Büro für internationale Angelegenheiten Kommunen aktive Mitgestalter Europas? 16. Europäischer Verwaltungskongress Forum Europa Bremen, 2./3. Dezember 2010

2 (2) Büro für internationale Angelegenheiten Städte waren schon immer Mitgestalter Europas. Ihre Geschichte ist vielfach eher europäisch als national geprägt. Sie sind historische Träger der europäischen Idee.

3 (3) Büro für internationale Angelegenheiten Römische Provinzen Germania Inferior (85 – 400 n.Chr.) Europäische Geschichte als Stadtgeschichte

4 (4) Büro für internationale Angelegenheiten Hansasaal Die wichtigsten Handelsrouten der Hanse ( Jhdt.)

5 (5) Büro für internationale Angelegenheiten

6 (6) Büro für internationale Angelegenheiten Kommunen sind ein integraler und wichtiger, von den staatlichen Institutionen oft allerdings zu wenig berücksichtigter Teil des politischen Systems der EU.

7 (7) Büro für internationale Angelegenheiten Europäisches Recht wird zum großen Teil auf kommunaler Ebene umgesetzt. Wichtige Ziele der EU können nur mit aktiver Beteiligung der Kommunen implementiert werden, Bsp.: Europa 2020, Göteborg, Klimaschutz Eine aktive Einbindung der Kommunen in die europäischen Politiken stärkt die demokratische Legitimation und Verankerung der EU

8 (8) Büro für internationale Angelegenheiten

9 (9) Übung Dr. Becker/Wolf, Kommunen im System der EU, Sommersemester 2010 Urban Audit 2006/07 Wo leben die Menschen in der EU-27? 74 Prozent leben in einem städtischen Kontext

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11 (11) Büro für internationale Angelegenheiten Die politische Landschaft Europas verändert sich: Netzwerkgestützte Strukturen ergänzen staatlich-hierarchische und ersetzen diese zum Teil. Sie sind auch und gerade kommunal geprägt.

12 (12) Büro für internationale Angelegenheiten

13 (13) Büro für internationale Angelegenheiten

14 (14) Büro für internationale Angelegenheiten

15 (15) Büro für internationale Angelegenheiten Power of Cities In Germany, for example, the three `city states´ of Berlin, Hamburg and Bremen, along with the three other large cities (Frankfurt am Main, Düsseldorf and Cologne), stand out from other cities as among the most powerful in the EU... Aus: State of European Cities Report

16 (16) Büro für internationale Angelegenheiten Yona Friedman: Continent City continent-city Europa network continent-city Europa, present "city-states" La Unión Europea: una "ciudad continente" continent-city Europa, megalopoles continent-city Europa, nucleus

17 (17) Büro für internationale Angelegenheiten Kommunen im Vertrag von Lissabon erstmals im Primärrecht verankert rechtlich gestärkt ( Subsidiarität, Protokoll zu Dienstleistungen von allgemeinem Interesse/Daseins- vorsorge, Stärkung der Parlamente und des AdR, europäische Bürgerinitiative, Grundrechtscharta etc. ) Integriert Kommunen nun auch rechtlich ins das politische System der EU (in D: 4. Ebene) (?) Umsetzung auf Ebene des Bundes und der Länder

18 (18) Büro für internationale Angelegenheiten Büro für internationale Angelegenheiten Aufgaben 1.Pflege der 23 Kölner Städtepartnerschaften 2.Kommunale Europaarbeit Beratung und Information von Rat und Verwaltung über EU-Angelegenheiten und EU-Fördermöglichkeiten fachliche Betreuung der internationalen Städtenetzwerke Akquisition von EU-Projekten und Projektmanagement Lobbyarbeit gegenüber den europäischen Institutionen 3.kommunale Entwicklungszusammenarbeit 4.regionale Vernetzung und Zusammenarbeit Konzipierung und Koordination der europäischen und internationalen Aktivitäten der Stadt Köln, insbesondere durch

19 (19) Büro für internationale Angelegenheiten 23 Partnerstädte

20 (20) Büro für internationale Angelegenheiten Deutsch -Niederländisches Wirtschaftsforum,

21 (21) Büro für internationale Angelegenheiten Köln - Rotterdam Nachhaltigkeit als Impuls für die Wirtschaft".

22 (22) Büro für internationale Angelegenheiten Rotterdams Bürgermeister Ivo Opstelten und Kölns Oberbürger- meister Fritz Schramma vereinbar- ten in einer Nachhaltigkeits- erklärung", enger bei Umweltfragen zusammenzuarbeiten. Beide Städte wollen unter anderem Experten und best practices" austauschen sowie kleineren Unternehmen Nachhaltigkeits- Impulse geben. Köln gehört dem Klima-Bündnis" an, Rotterdam der Clinton Climate Initiative". Die Maasstadt hat sich verpflichtet, bis 2025 nur noch halb so viel Kohlendioxid CO2 auszustoßen wie 1990.

23 (23) Büro für internationale Angelegenheiten EU-Parlament: Unterzeichnung des Klima-Konvents durch mehr als 300 Städte 50 Jahre Ringpartnerschaft

24 (24) Büro für internationale Angelegenheiten Internationale Städtenetzwerke (1) Politische Lobbyarbeit vor allem über United Cities and Local Governments (UCLG) EUROCITIES Rat der Gemeinden und Regionen (RGRE ) Projektorientierte Kooperation und fach- bezogene Lobbyarbeit über EUROCITIES-Foren und AGs POLIS Global Cities Dialogue etc.

25 (25) Büro für internationale Angelegenheiten Internationale Städtenetzwerke (2) Weitere Mitgliedschaften der Stadt Köln in Mayors for Peace Les Recontres (Kulturnetzwerk) Klimabündnis / Alianza del Clima e.V. European Sustainable Cities & Towns Campaign (LVR) XARXA (Netzwerk berufliche Bildung) Netzwerk Gesundheitsfördernder Schulen Netzwerk `Schulen der 2. Chance´

26 (26) Büro für internationale Angelegenheiten

27 (27) Büro für internationale Angelegenheiten Netzwerk EUROCITIES 1986 gegründet umfasst mehr als 140 europäische Großstädte in mehr als 30 Ländern mit insgesamt mehr als 120 Millionen Einwohnern vertritt die europäischen Städte als politische Einheit gegenüber der EU dient dem Informations- und Erfahrungsaustausch sowie der Entwicklung grenzüberschreitender Projekte

28 (28) Büro für internationale Angelegenheiten RGRE / CEMR Der Rat der Gemeinden und Regionen Europas (RGRE) ist der europäische Dachverband der nationalen Kommunal- Verbände. In Deutschland sind das: -Deutscher Städtetag -Deutscher Städte- und Gemeindebund -Landkreistag

29 (29) Büro für internationale Angelegenheiten Beteiligung an EU-Programmen Büro für internationale Angelegenheiten zwischen 2000 und 2008 akquiriert u. betreut : 23 Projekte davon 7 Projekte im EU-Forschungsrahmen- programm akquirierte EU-Fördermittel insgesamt: a) EU-weit 27,6 Mio. b) Stadt Köln 2,5 Mio.

30 (30) Büro für internationale Angelegenheiten Europapolitik kommunal Beispiel: Klimaschutz Mitgliedschaft im Klima-Bündnis (seit 1992) –Halbierung der CO2-Emissionen bis 2030 (Bezug 1990; 10% alle 5 Jahre) Beitritt zum Bürgermeisterkonvent (2008) –20% Steigerung der Energieeffizienz –20% mehr erneuerbare Energien –20% Reduzierung CO2-Emissionen bis 2020 Zeichnung der EUROCITIES-Klimaerklärung (2008)

31 (31) Büro für internationale Angelegenheiten Netzwerk Europarecht Hilfe im Bürokratiedschungel

32 (32) Büro für internationale Angelegenheiten I. Ist-Zustand: Europäisierung kommunaler Politik ohne Kommunalisierung europäischer Politik Europäische Dimension Kommunalpolitik -> 80% der anzuwendenden Normen europarechtlich beeinflusst einheitlicher Ansprechpartner, Umweltzone, Vergabe-/Beihilferecht Europäisierung des Verwaltungsrechts Europäisierung des Verwaltungsverfahrens -> offene Kommunikation statt Amtsdeutsch Rechtsrisiko Europarecht Kommunalblindheit der EU Föderalismus und kommunale Selbstverwaltung als Nachteil für deutsche Kommunen

33 (33) Büro für internationale Angelegenheiten II. Handlungsbedarf: Pragmatismus statt Scheuklappen Kenntnis der Rechtsrisiken: Personalentwicklung/Auf- und Ausbau des notwendigen Know-how Beachtung der Rechtsrisiken Geschäftsprozessoptimierung zu einem Rechtsrisikomanagement Erhalt kommunaler Gestaltungsspielräume, z. B. Interkommunale Zusammenarbeit, Sensibilisierung EU für kommunale Interessen direkter Draht nach Brüssel Einzelthemen, z.B. Beihilfenmanagement in der Beteiligungsverwaltung Einheitlicher Ansprechpartner

34 (34) Büro für internationale Angelegenheiten III. Was will das Netzwerk Europarecht? -> Stärkung der Europakompetenz Stadt Köln Aufbau eines städtischen Qualitätszirkels Europarecht Multiplikatorenschulungen Kontakt zu Rechtsabteilungen der städtischen Unternehmen Kontakt zu Europarechtlern in der Region (z.B. Bonn, Leverkusen, LVR, Kreise) Kontakt zu Akteuren auf europäischer Ebene (EU-Organe, Verbände) Kontakt zur Wissenschaft

35 (35) Büro für internationale Angelegenheiten IV. Erste Erfolge Interne Fortbildung EU-Beihilfenrecht unter Teilnahme SWK Konzept EU-Beihilfenrecht Vergabekompetenzzentrum Dienstleistungskonzession Weihnachtsmarkt Intranet-Angebot Europarecht

36 (36) Büro für internationale Angelegenheiten 11 Thesen zum Schluss: 1.In den Städten gelingt oder scheitert Globalisierung. Es bedarf einer Kultur der Kooperation auch und gerade auf lokaler Ebene. 2.Städte und Regionen stehen zugleich im harten Wettbewerb. 3.Europapolitik ist Kommunalpolitik. Kommunalpolitik ist Europapolitik. 4.Europaaktive Städte stärken die demokratische Legitimation und Bürgernähe der EU. Als subnationale Ebene stärken sie so die supranationale Verfasstheit der EU. 5.Kommunale Europaarbeit ist eine Querschnittsaufgabe. 6.Kommunen müssen ihre Europakompetenz kontinuierlich stärken.

37 (37) Büro für internationale Angelegenheiten 7.Kommunale Europa- und Lobbyarbeit muss sich vertikal (Land, Bund, EU) und horizontal vernetzen. 8.Städte sind in ihrer Netzwerkstruktur in mancher Hinsicht die modernere Regierungsform als Staaten. 9.Die Emanzipation der Kommunen im System der EU ist in gewisser Hinsicht die Rückkehr zu ihrer alten Stärke. 10.Gleichwohl sind die Kommunen im politischen System der EU noch immer unzureichend repräsentiert. Der Dialog zwischen den verschiedenen Ebenen (Kommunen, Länder, Bund und EU) muss deshalb gestärkt und systematisiert werden. Die Kommunen benötigen darüber hinaus eine bessere Repräsentanz im AdR. 11.Das System der EU wird von den Exekutiven dominiert. Es bedarf zwingend der politisch-demokratischen Rückkoppe- lung. Der Lissabon-Vertrag ist ein Schritt in die richtige Richtung.

38 (38) Büro für internationale Angelegenheiten Vielen Dank ! Frieder Wolf Stadt Köln Amt des Oberbürgermeisters Büro für internationale Angelegenheiten Rathaus (Spanischer Bau), D Köln Tel.: 0221 / ; ; Fax: 0221 /


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