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Recht der freien Selbstverwaltung Artikel 28 des Grundgesetzes gewährleistet den Gemeinden das Recht, alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft im.

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Präsentation zum Thema: "Recht der freien Selbstverwaltung Artikel 28 des Grundgesetzes gewährleistet den Gemeinden das Recht, alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft im."—  Präsentation transkript:

1 Recht der freien Selbstverwaltung Artikel 28 des Grundgesetzes gewährleistet den Gemeinden das Recht, alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft im Rahmen der Gesetze in eigener Verantwortung zu regeln. Diese Vollmacht umfasst auch das Recht auf eigene Haushaltsführung.

2 Aufgaben der Gemeinde Aufgaben des eigenen Wirkungskreises Aufgaben des eigenen Wirkungskreises freiwillige Aufgaben freiwillige Aufgaben pflichtige Selbstverwaltungsaufgaben pflichtige Selbstverwaltungsaufgaben Aufgaben des übertragenen Wirkungskreises Aufgaben des übertragenen Wirkungskreises Weisungsangelegenheiten Weisungsangelegenheiten

3 Unterschiede Privatwirtschaft/ öffentliche Finanzwirtschaft Privatwirtschaft = Maximalprinzip – Gewinnerzielung steht im Vordergrund Privatwirtschaft = Maximalprinzip – Gewinnerzielung steht im Vordergrund Öffentl. Finanzwirtschaft = Minimalprinzip – Aufgabenerfüllung steht im Vordergrund Öffentl. Finanzwirtschaft = Minimalprinzip – Aufgabenerfüllung steht im Vordergrund

4 Kameralistik Kameralistik ist das bisher weit verbreitete Buchungssystem der öffentlichen Verwaltung. Kameralistik ist das bisher weit verbreitete Buchungssystem der öffentlichen Verwaltung. Sie ist eine Geld- und Finanzrechnung, die den Erfordernissen der staatlichen und kommunalen Haushalte durch exakte Aufzeichnungen der Einnahmen und Ausgaben gerecht wird. Sie ist eine Geld- und Finanzrechnung, die den Erfordernissen der staatlichen und kommunalen Haushalte durch exakte Aufzeichnungen der Einnahmen und Ausgaben gerecht wird. Sie baut auf Zahlungsströmen auf. Sie baut auf Zahlungsströmen auf.

5 Bisheriges Haushaltsrecht Geldverbrauchskonzept Geldverbrauchskonzept Einnahmen und Ausgaben werden erfasst Einnahmen und Ausgaben werden erfasst keine vollständigen Informationen über Vermögen und Verbindlichkeiten keine vollständigen Informationen über Vermögen und Verbindlichkeiten keine Information über Kosten und Leistungen keine Information über Kosten und Leistungen = wir leben auf Kosten unserer Nachkommen

6 Neues Haushaltsrecht Ermittlung von Kosten und Leistungen Ermittlung von Kosten und Leistungen Kosten- und Leistungstransparenz Kosten- und Leistungstransparenz Darstellung des Vermögensverzehrs Darstellung des Vermögensverzehrs Darstellung der tatsächlichen Schulden Darstellung der tatsächlichen Schulden Bildung von Rückstellungen für später anfallende Aufwendungen Bildung von Rückstellungen für später anfallende Aufwendungen

7 Ergebnis des neuen Haushaltsrechtes Keine wundersame Geldvermehrung – eher das Gegenteil aber realistischer Blick in die Vermögenslage der Kommune

8 Vorteil des neuen Haushaltsrechts Die Doppik schafft Transparenz für Konsequenz !

9 Neues Steuerungsmodell Elemente des Neuen Steuerungsmodells sind Produkte Produkte Berichtswesen Berichtswesen Controlling Controlling Doppik Doppik Kosten- und Leistungsrechnung Kosten- und Leistungsrechnung

10 Komponenten des Neuen Kommunalen Rechnungswesens Ergebnisrechnung Ergebnisrechnung(Ertrag/Aufwand) Finanzrechnung Finanzrechnung (Ein- und Auszahlungen) Vermögensrechnung – Bilanz (Vermögen/Schulden) Vermögensrechnung – Bilanz (Vermögen/Schulden)

11 Haushalt Der Haushaltsplan ist die gesetzliche Grundlage für die Haushalts- und Wirtschaftsführung im Haushaltsjahr. Der Haushaltsplan ist die unverzichtbare Anlage zur Haushaltssatzung. Haushaltssatzung und Haushaltsplan bilden eine Einheit.

12 Der Haushaltsplan - Definition - Der Haushaltsplan ist die nach den Vor- schriften der Gemeindeordnung und der Gemeindehaushaltsverordnung durch die Haushaltssatzung festgestellte, für die Haushalts- und Wirtschaftsführung der Gemeinde maßgebende Zusammen- stellung der für das Haushaltsjahr veranschlagten Einnahmen und Ausgaben, Verpflichtungsermächtigung (und Erträge und Aufwendungen). Der Haushaltsplan ist die nach den Vor- schriften der Gemeindeordnung und der Gemeindehaushaltsverordnung durch die Haushaltssatzung festgestellte, für die Haushalts- und Wirtschaftsführung der Gemeinde maßgebende Zusammen- stellung der für das Haushaltsjahr veranschlagten Einnahmen und Ausgaben, Verpflichtungsermächtigung (und Erträge und Aufwendungen).

13 Unterteilung des Haushaltsplanes Verwaltungshaushalt Verwaltungshaushalt Regelmäßig wiederkehrende Einnahmen und Ausgaben zur Erfüllung der Aufgaben Regelmäßig wiederkehrende Einnahmen und Ausgaben zur Erfüllung der Aufgaben Vermögenshaushalt Vermögenshaushalt Investive Ausgaben und die dazu bestimmten Einnahmen Investive Ausgaben und die dazu bestimmten Einnahmen

14 Gliederung des Haushaltsplanes Kameral Kameral Einzelpläne Einzelpläne Abschnitte Abschnitte Unterabschnitte Unterabschnitte Doppisch Doppisch Produktbereiche Produktbereiche Produktgruppen Produktgruppen Produkte Produkte

15 Was bildet den Haushaltsplan Bestandteile Bestandteile Einzelpläne Einzelpläne Gesamtplan Gesamtplan Stellenplan Stellenplan Anlagen Anlagen Vorbericht Vorbericht Finanzplan Finanzplan Übersichten Übersichten

16 Grundsätze der Einnahmebeschaffung Sonstige Einnahmen Sonstige Einnahmen spezielle Entgelte spezielle Entgelte Steuern Steuern Kredite Kredite

17 Haushaltsgrundsätze Die Haushaltsgrundsätze sichern die Rechtseinheitlichkeit und die Vergleichbarkeit der öffentlichen Haushalte. Sie sind die tragenden Säulen der kommunalen Haushaltswirtschaft, auf denen Ordnungsmäßigkeit und Haushaltsablauf aufgebaut sind. Die Haushaltsgrundsätze sichern die Rechtseinheitlichkeit und die Vergleichbarkeit der öffentlichen Haushalte. Sie sind die tragenden Säulen der kommunalen Haushaltswirtschaft, auf denen Ordnungsmäßigkeit und Haushaltsablauf aufgebaut sind.

18 Allgemeine Grundsätze Stetige Aufgabenerfüllung Stetige Aufgabenerfüllung Konjunkturgerechtes Verhalten Konjunkturgerechtes Verhalten Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit Haushaltsausgleich Haushaltsausgleich Wahrheit und Klarheit Wahrheit und Klarheit Öffentlichkeit Öffentlichkeit

19 Veranschlagungsgrundsätze Vollständigkeit Vollständigkeit Bruttoveranschlagung Bruttoveranschlagung Fälligkeitsprinzip Fälligkeitsprinzip Jährlichkeit Jährlichkeit Gesamtdeckung Gesamtdeckung Grundsätze ordnungsgemäßer Buchführung Grundsätze ordnungsgemäßer Buchführung

20 Einnahmen der Gemeinde Steuern Steuern Realsteuern Realsteuern Hundesteuer Hundesteuer Zweitwohnungssteuer Zweitwohnungssteuer Gebühren Gebühren Verwaltungsgebühren Verwaltungsgebühren Benutzungsgebühren Benutzungsgebühren Beiträge Beiträge

21 Steuern - Definition - Steuern sind Geldleistungen, die nicht eine Gegenleistung für eine besondere Leistung darstellen und von einem öffentlich- rechtlichen Gemeinwesen zur Erzielung von Einnahmen allen auferlegt werden, bei denen der Tatbestand zutrifft, an den das Gesetz die Leistungspflicht knüpft. Steuern sind Geldleistungen, die nicht eine Gegenleistung für eine besondere Leistung darstellen und von einem öffentlich- rechtlichen Gemeinwesen zur Erzielung von Einnahmen allen auferlegt werden, bei denen der Tatbestand zutrifft, an den das Gesetz die Leistungspflicht knüpft.

22 Gebühren - Definition - Gebühren sind Geldleistungen, die als Gegenleistung für die Inanspruchnahme einer besonderen Leistung – Amtshandlung oder sonstige Tätigkeit – der Behörden (Verwaltungsgebühren) oder für die Inanspruchnahme öffentlicher Einrichtungen (Benutzungsgebühren) erhoben werden. Gebühren sind Geldleistungen, die als Gegenleistung für die Inanspruchnahme einer besonderen Leistung – Amtshandlung oder sonstige Tätigkeit – der Behörden (Verwaltungsgebühren) oder für die Inanspruchnahme öffentlicher Einrichtungen (Benutzungsgebühren) erhoben werden.

23 Beiträge - Definition - Beiträge sind einmalige Geldleitungen, die für die Herstellung sowie den Aus- und Umbau einer notwendigen öffentlichen Einrichtung von allen denjenigen erhoben werden, denen hierdurch Vorteile erwachsen. Beiträge sind einmalige Geldleitungen, die für die Herstellung sowie den Aus- und Umbau einer notwendigen öffentlichen Einrichtung von allen denjenigen erhoben werden, denen hierdurch Vorteile erwachsen.

24 Verpflichtungsermächtigungen Eine Verpflichtungsermächtigung berechtigt die Verwaltung zum Eingehen von finanziellen Verpflichtungen, die künftige Haushaltsjahre mit Ausgaben für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen belasten. Eine Verpflichtungsermächtigung berechtigt die Verwaltung zum Eingehen von finanziellen Verpflichtungen, die künftige Haushaltsjahre mit Ausgaben für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen belasten.

25 Haushaltssatzung Pflichtsatzung Pflichtsatzung Geltungsdauer ist beschränkt Geltungsdauer ist beschränkt Tritt grundsätzlich zum eines Jahres in Kraft Tritt grundsätzlich zum eines Jahres in Kraft Teilweise genehmigungsbedürftig Teilweise genehmigungsbedürftig Kann über das Jahresende hinaus gelten Kann über das Jahresende hinaus gelten Außenwirkung hinsichtlich der Festsetzung der Realsteuerhebesätze bzw. Umlagen Außenwirkung hinsichtlich der Festsetzung der Realsteuerhebesätze bzw. Umlagen

26 Inhalt der Haushaltssatzung Festsetzung des Haushaltsvolumens getrennt nach Verwaltungs- und Vermögenshaushalt Festsetzung des Haushaltsvolumens getrennt nach Verwaltungs- und Vermögenshaushalt Ermächtigung Ermächtigung zur Aufnahme von Krediten zur Aufnahme von Krediten zum Eingehen von Verpflichtungsermächtigungen zum Eingehen von Verpflichtungsermächtigungen zur Aufnahme von Kassenkrediten zur Aufnahme von KassenkreditenHebesätze/Umlagesätze

27 Entstehung der Haushaltssatzung Planung Planung Aufstellung Aufstellung Beratung Beratung Beschlussfassung Beschlussfassung Prüfung/Genehmigung Prüfung/Genehmigung Ausfertigung Ausfertigung Veröffentlichung Veröffentlichung Inkrafttreten Inkrafttreten

28 Was ist genehmigungsbedürftig? Gesamtbetrag der Kredite für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen Gesamtbetrag der Kredite für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen

29 Behandlung von Mehrausgaben Deckungsfähigkeit Deckungsfähigkeit Minderausgaben oder Mehreinnahmen berechtigen zu Mehrausgaben Minderausgaben oder Mehreinnahmen berechtigen zu MehrausgabenNachtragshaushaltssatzung Genehmigung von über- und außerplanmäßigen Ausgaben

30 Notwendigkeit zum Erlass einer Nachtragshaushaltssatzung erheblicher Fehlbetrag erheblicher Fehlbetrag bisher nicht veranschlagte erhebliche Ausgaben bisher nicht veranschlagte erhebliche Ausgaben bisher nicht veranschlagte Baumaßnahmen oder Investitionsförderungsmaßnahmen bisher nicht veranschlagte Baumaßnahmen oder Investitionsförderungsmaßnahmen Abweichungen vom Stellenplan Abweichungen vom Stellenplan Änderung der Haushaltssatzung Änderung der Haushaltssatzung

31 Elemente der Haushaltsrechnung Haushaltssoll Haushaltssoll Haushaltsreste Haushaltsreste Anordnungssoll Anordnungssoll Kassenreste Kassenreste

32 Bestandteile der Haushaltsrechnung Kassenmäßiger Abschluss Kassenmäßiger Abschluss Haushaltsrechnung Haushaltsrechnung Übersichten Übersichten

33 Finanzausgleich Festsetzung der Finanzausgleichsmasse im Landeshaushalt Festsetzung der Finanzausgleichsmasse im Landeshaushalt Schlüsselzuweisungen, Zentralitätsmittel, Schlüsselzuweisungen, Zentralitätsmittel, Bedarfszuweisungen Bedarfszuweisungen Fehlbetragszuweisungen Fehlbetragszuweisungen Sonderbedarfszuweisungen Sonderbedarfszuweisungen Darlehen aus dem kommunalen Investitionsfonds

34 Gemeindeschlüsselzuweisung Ausgangsmesszahl./. Steuerkraftmesszahl : 2 = allgem. Schlüsselzuweisung

35 Ausgangsmesszahl EinwohnerzahlX Grundbetrag gem. Haushaltserlass für allgem. Schlüsselzuweisung bzw. Sonderschlüsselzuweisung

36 Steuerkraftmesszahl = Summe der Steuerkraftzahlen Steuerkraftzahl = tatsächliches Steueraufkommen für die Zeit vom bis bei Realsteuern = (Ist-Aufkommen./. Hebesatz) X Nivellierungssatz

37 Kreis- bzw. Amtsumlage Steuerkraftmesszahl +allgem. Schlüsselzuweisung + Sonderschlüsselzuweisung - Finanzausgleichsumlage X Umlagesatz des Kreises bzw. des Amtes


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