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Gemeinschaftsprojekt zur Umsetzung des NKHR-MV Informationsveranstaltungen zum NKHR-MV am 27. und 28. Februar 2007 in Güstrow.

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1 Gemeinschaftsprojekt zur Umsetzung des NKHR-MV Informationsveranstaltungen zum NKHR-MV am 27. und 28. Februar 2007 in Güstrow

2 Gemeinschaftsprojekt zur Umsetzung des NKHR-MV Informationsveranstaltungen zum NKHR-MV am 27. und 28. Februar 2007 in Güstrow 2 Informationsveranstaltungen zum NKHR-MV Überblick 1Grußworte und Informationen zum Gemeinschaftsprojekt 2Grundlagen und Konzeption des NKHR-MV 3Überblick zum Regelwerk 4Haushaltsausgleich im NKHR-MV 5Einführung des NKHR-MV 6Stand des Rechtssetzungsverfahrens 7Fragen und Diskussion

3 Gemeinschaftsprojekt zur Umsetzung des NKHR-MV Informationsveranstaltungen zum NKHR-MV am 27. und 28. Februar 2007 in Güstrow 3 1. Grußworte Thomas Deiters Stellvertretender Geschäftsführer Städte- und Gemeindetag Mecklenburg-Vorpommern e.V. Matthias Lietz Mitglied des Landtages Stellvertretender Vorsitzender des Lankreistages Mecklenburg-Vorpommern e.V.

4 Gemeinschaftsprojekt zur Umsetzung des NKHR-MV Informationsveranstaltungen zum NKHR-MV am 27. und 28. Februar 2007 in Güstrow 4 Projektteam NKHR-MV Annette Sewing Christin Dittmann Dörthe Kuchel Daniel Riemer Externe Beratung Heinz Deisenroth Mittelrheinische Treuhand

5 Gemeinschaftsprojekt zur Umsetzung des NKHR-MV Informationsveranstaltungen zum NKHR-MV am 27. und 28. Februar 2007 in Güstrow 5 Entwicklung in Mecklenburg-Vorpommern Seit 14. November 2003 Projektarbeitsgruppe im IM 1. März Kabinettsbeschluss zur Vorbereitung der Reform des Gemeindehaushaltsrechts 11. April Kabinettsbeschluss zur Umsetzung der Reform des Gemeindehaushaltsrechts NKHR-MV auf der Grundlage kommunaler Doppik Umstellungszeitraum 2008 – 2012 Gemeinschaftsprojekt NKHR-MV

6 Gemeinschaftsprojekt zur Umsetzung des NKHR-MV Informationsveranstaltungen zum NKHR-MV am 27. und 28. Februar 2007 in Güstrow 6 Gemeinschaftsprojekt NKHR-MV - Projektziele konstruktive Begleitung des Reformprozesses möglichst einheitliche Vorgehensweise im Land notwendige fachliche Unterstützung insbesondere der vielen kleineren Kommunen Reduzierung des Aufwandes der einzelnen Kommune durch die Erarbeitung von Leitfäden mit Praxishilfen und Empfehlungen Erarbeitung einer Empfehlung für das Regelwerk

7 Gemeinschaftsprojekt zur Umsetzung des NKHR-MV Informationsveranstaltungen zum NKHR-MV am 27. und 28. Februar 2007 in Güstrow 7 Projektbeteiligte Vertreter des Innenministeriums Vertreter der kommunalen Landesverbände Frühstarter NKHR-MV Landkreise Ostvorpommern und Mecklenburg-Strelitz die öffentlichen Fortbildungsträger für Verwaltungen

8 Gemeinschaftsprojekt zur Umsetzung des NKHR-MV Informationsveranstaltungen zum NKHR-MV am 27. und 28. Februar 2007 in Güstrow 8 Projektstruktur Lenkungsausschuss NKHR-MV Projektgruppe Projektleiterin Projektteam Vertreter IM und aus dem kommunalen Bereich Teilprojekt 1 Frühstarter Arbeitskreise Workshops Teilprojekt 3 Fortbildung Arbeitsgruppen Teilprojekt 2 NKHR-MV Arbeitsgruppen Qualitätssicherung Projektmarketing Externe Beratung Rückkoppelung

9 Gemeinschaftsprojekt zur Umsetzung des NKHR-MV Informationsveranstaltungen zum NKHR-MV am 27. und 28. Februar 2007 in Güstrow 9 Zeitplan Arbeitsgruppen Entwurf Regelwerk Workshops Leitfäden mit Praxishilfen Gesetzgebungsverfahren Sept. Dez./Jan. Sommer Okt. Dez / Teilprojekt 1 Teilprojekt 2 Landesregierung Landtag Arbeitskreise Teilprojekt 3

10 Gemeinschaftsprojekt zur Umsetzung des NKHR-MV Informationsveranstaltungen zum NKHR-MV am 27. und 28. Februar 2007 in Güstrow 10 Projektkommunikation Per Internet (www.im.mv-regierung.de - Stichwort: Doppik)www.im.mv-regierung.de offener Bereich mit Ergebnissen und Häufig gestellten Fragen interner Bereich mit allen Dokumenten zu den Arbeitsgruppen und Workshops Flächendeckendes Netzwerk von Arbeitskreisen mit Frühstartern Newsletter NKHR-MV (Den Newsletter NKHR-MV erhalten alle Interessierten per Mail zugesandt.)

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14 Gemeinschaftsprojekt zur Umsetzung des NKHR-MV Informationsveranstaltungen zum NKHR-MV am 27. und 28. Februar 2007 in Güstrow Grundlagen und Konzeption des NKHR-MV Diplom-Kaufmann Heinz Deisenroth Wirtschaftsprüfer / Steuerberater Mittelrheinische Treuhand GmbH Schwerin

15 Gemeinschaftsprojekt zur Umsetzung des NKHR-MV Informationsveranstaltungen zum NKHR-MV am 27. und 28. Februar 2007 in Güstrow 15 Ziele der Reform des Gemeindehaushaltsrechts Vermögensdarstellung in einer Bilanz Darstellung des Ressourcenaufkommens und –verbrauchs intergenerative Gerechtigkeit Steuerung über Zielvereinbarungen Darstellung der Leistungen einer Verwaltung als Produkte = Outputorientierung Unterstützung einer Kosten- und Leistungsrechnung sowie des Controlling (Ziele des NSM = Neues Steuerungsmodell) Integration der Beteiligungen und Vereinheitlichung des Rechnungswesens im Konzern Kommune

16 Gemeinschaftsprojekt zur Umsetzung des NKHR-MV Informationsveranstaltungen zum NKHR-MV am 27. und 28. Februar 2007 in Güstrow 16 Der Weg geht über die Doppik, weil... nur mit der Doppik ein einheitliches Rechnungswesen im Konzern Kommune möglich ist. es sich bei der Doppik um ein erprobtes, ressourcenverbrauchs- orientiertes Rechnungssystem handelt. betriebswirtschaftliche Software genutzt werden kann. die Doppik KLR und Steuerung in der Kommune erleichtert. die Doppik aufgrund der weiten Verbreitung eine hohe Zukunftssicherheit bietet.

17 Gemeinschaftsprojekt zur Umsetzung des NKHR-MV Informationsveranstaltungen zum NKHR-MV am 27. und 28. Februar 2007 in Güstrow 17 Vorgaben der IMK zur Reform des Gemeindehaushaltsrechts Empfehlungen für n GemHVO-Doppik oder GemHVO-erweiterte Kameralistik n Produktrahmen mit Erläuterungen n Kontenrahmen vgl. IMK-Beschluss vom 21. November 2003 Die Empfehlungen lassen Raum für länderspezifische Besonderheiten. Hieraus ergeben sich die Konzeptunterschiede in den verschiedenen Bundesländern.

18 Gemeinschaftsprojekt zur Umsetzung des NKHR-MV Informationsveranstaltungen zum NKHR-MV am 27. und 28. Februar 2007 in Güstrow 18 Mögliche Konzeptunterschiede der Länder n Haushaltsausgleich n Verrechnung von Fehlbeträgen mit der Kapitalrücklage n Bewertung in der Eröffnungsbilanz n Differenzierter Vermögensausweis hinsichtlich Verwertbarkeit n Ergebnisspaltung (ordentliches und außerordentliches Ergebnis) n Gliederung des Eigenkapitals / Rücklagen n Bildung von Rückstellungen n Begleitung der Umsetzung (Umsetzungskonzept)

19 Gemeinschaftsprojekt zur Umsetzung des NKHR-MV Informationsveranstaltungen zum NKHR-MV am 27. und 28. Februar 2007 in Güstrow 19 weitgehende Anlehnung des NKHR-MV an die handelsrechtlichen und soweit erforderlich an die steuerrechtlichen Buchführungs-, Bilanzierungs- und Bewertungsvorschriften Abweichungen von den handels- und steuerrechtlichen Vorschriften, soweit die Besonderheiten der Kommunen dies zwingend erfordern Eckpunkte des NKHR-MV

20 Gemeinschaftsprojekt zur Umsetzung des NKHR-MV Informationsveranstaltungen zum NKHR-MV am 27. und 28. Februar 2007 in Güstrow 20 Buchführung Inventur Jahresabschluss - Ergebnisrechnung - Finanzrechnung - Teilrechnungen - Bilanz - Anhang - Anlagen Kostenartenrechnung Kostenstellenrechnung Kostenträgerrechnung Doppisches Rechnungswesen Finanzbuchhaltung Kosten- und Leistungsrechnung Kontrolle/ Steuerung Haushaltsplanung Planung / Kontrolle Ergebnishaushalt Finanzhaushalt Teilhaushalte Stellenplan Anlagen Erfassung Dokumentation Neues Kommunales Haushalts- und Rechnungswesen

21 Gemeinschaftsprojekt zur Umsetzung des NKHR-MV Informationsveranstaltungen zum NKHR-MV am 27. und 28. Februar 2007 in Güstrow 21 Finanzrechnung Bilanz Einzahlungen./. Auszahlungen Liquiditätssaldo Ergebnisrechnung Ergebnissaldo Vermögen Liquide Mittel Fremdkapital Eigenkapital (Saldo der Bilanz) Erträge./. Aufwendungen Geschlossenes ressourcenverbrauchs-orientiertes Rechnungssystem Vermögensmehrung oder -minderung Ermächtigungen für Verwaltungshandeln Liquiditätsplanung Die drei Komponenten der kommunalen Doppik AktivaPassiva Anlehnung an kaufmännische Buchführung und Handelsrecht

22 Gemeinschaftsprojekt zur Umsetzung des NKHR-MV Informationsveranstaltungen zum NKHR-MV am 27. und 28. Februar 2007 in Güstrow 22 Gliederung der Bilanz (§ 47 GemHVO-Doppik M-V Entwurf) 1.Eigenkapital 1.1 Kapitalrücklage 1.2 Zweckgeb. Ergebnisrücklagen 1.3 Ergebnisvortrag 1.4 Jahresergebnis 2.Sonderposten 3.Rückstellungen 4.Verbindlichkeiten 5.Passive Rechnungsabgrenzung 1.Anlagevermögen 2.Umlaufvermögen 2.1 Vorräte 2.2 Forderungen und sonstige Vermögensgegenstände 2.3 Wertpapiere 2.4 Liquide Mittel 3.Ausgleichsposten latente Steuern 4.Aktive Rechnungsabgrenzung 5.Nicht durch Eigenkapital gedeckter Fehlbetrag PassivseiteAktivseite Mittelverwendung Mittelherkunft

23 Gemeinschaftsprojekt zur Umsetzung des NKHR-MV Informationsveranstaltungen zum NKHR-MV am 27. und 28. Februar 2007 in Güstrow 23 Gliederung der Ergebnisrechnung (§ 2 GemHVO-Doppik M-V Entwurf) Laufendes Ergebnis aus der Verwaltungstätigkeit + Finanzergebnis = Ordentliches Ergebnis + außerordentliches Ergebnis = Jahresergebnis vor Veränderung der Rücklagen +/- Veränderung der Kapitalrücklage +/- Veränderung der Rücklage für Belastungen aus dem kommunalen Finanzausgleich +/- Veränderung der sonstigen zweckgebundenen Ergebnisrücklagen = Jahresergebnis

24 Gemeinschaftsprojekt zur Umsetzung des NKHR-MV Informationsveranstaltungen zum NKHR-MV am 27. und 28. Februar 2007 in Güstrow 24 Gliederung der Finanzrechnung (§ 3 GemHVO-Doppik M-V Entwurf) Ermittlung des Finanzmittelüberschusses / Finanzmittelfehlbetrages Laufende Ein- und Auszahlungen aus der Verwaltungstätigkeit +/- Zins- und sonstige Finanzein- und –auszahlungen = Saldo der ordentlichen Ein- und Auszahlungen +/- außerordentliche Ein- und Auszahlungen = Saldo der ordentlichen und außerordentlichen Ein- und Auszahlungen +/- Ein- und Auszahlungen aus der Investitionstätigkeit = Finanzmittelüberschuss / Finanzmittelfehlbetrag Fortsetzung folgt

25 Gemeinschaftsprojekt zur Umsetzung des NKHR-MV Informationsveranstaltungen zum NKHR-MV am 27. und 28. Februar 2007 in Güstrow 25 Gliederung der Finanzrechnung ( Fortsetzung) Verwendung des Finanzmittelüberschusses bzw. Abdeckung des Finanzmittelfehlbetrages Ein- und Auszahlungen aus Krediten für Investitionen +/- Ein- und Auszahlungen aus Krediten zur Sicherung der Zahlungsfähigkeit +/- Veränderung der liquiden Mittel = Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit Ein- und Auszahlungen aus durchlaufenden Geldern Besondere Darstellung der Finanzierungstätigkeit für amtsangehörigen Gemeinden.

26 Gemeinschaftsprojekt zur Umsetzung des NKHR-MV Informationsveranstaltungen zum NKHR-MV am 27. und 28. Februar 2007 in Güstrow 26 Vier Begriffspaare Zahlungs- mittelbestand EinzahlungenAuszahlungen GeldvermögenEinnahmenAusgaben ReinvermögenErträgeAufwendungen Finanzrechnung Doppik Ergebnisrechnung Doppik Kameralistik KostenLeistungen Kostenrechnung

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28 Gemeinschaftsprojekt zur Umsetzung des NKHR-MV Informationsveranstaltungen zum NKHR-MV am 27. und 28. Februar 2007 in Güstrow 28 Die Teilhaushalte ersetzen bisherige Gliederung des Haushaltes in Einzelpläne, Abschnitte und Unterabschnitte. Der Haushalt ist angemessen in Teilhaushalte zu gliedern. Die Gliederung kann funktional oder institutionell erfolgen. Ein oder mehrere Produkte bilden einen Teilhaushalt. Jeder Teilhaushalt bildet eine Bewirtschaftungseinheit. Die zentralen Finanzdienstleistungen sind grundsätzlich als eigener Teilhaushalt zu zeigen. Teilhaushalte (§ 4 Abs. 1 GemHVO–Doppik M-V - Entwurf v )

29 Gemeinschaftsprojekt zur Umsetzung des NKHR-MV Informationsveranstaltungen zum NKHR-MV am 27. und 28. Februar 2007 in Güstrow 29 Teilhaushalte (§ 4 Abs. 1 GemHVO–Doppik M-V - Entwurf v ) Bei Abweichungen vom landeseinheitlichen Produktrahmenplan sind Zusatzangaben erforderlich, die einen interkommunalen Vergleich ermöglichen sollen. Übersicht über die den Teilhaushalten zugeordneten Produkte Gliederung der Produkte nach dem landeseinheitlichen Produktrahmenplan unabhängig von der Bildung der Teilhaushalte keine gesonderte mittelfristige Finanzplanung, da der Planungszeitraum den Zeitraum der mittelfristigen Finanzplanung umfasst kein gesondertes Investitionsprogramm aufgrund der Einzeldarstellung der Investitionen in den Teilhaushalten

30 Gemeinschaftsprojekt zur Umsetzung des NKHR-MV Informationsveranstaltungen zum NKHR-MV am 27. und 28. Februar 2007 in Güstrow 30 Teilhaushalte (§ 4 Abs. 1 GemHVO–Doppik M-V - Entwurf v ) Jeder Teilhaushalt besteht aus einem Teilergebnishaushalt Teilfinanzhaushalt Der Teilergebnishaushalt ist grundsätzlich gegliedert wie der Ergebnishaushalt. Im Teilfinanzhaushalt sind die ordentlichen Ein- und Auszahlungen zusammengefasst dargestellt. Sowohl im Teilergebnis- als auch der Teilfinanzhaushalt sind die internen Leistungsbeziehungen auszuweisen. Die Zuordnung des Ressourcenverbrauchs zu den Produkten und Leistungen erfolgt auf Ebene der Teilhaushalte.

31 Gemeinschaftsprojekt zur Umsetzung des NKHR-MV Informationsveranstaltungen zum NKHR-MV am 27. und 28. Februar 2007 in Güstrow 31 Die Gemeindevertretung beschließt darüber, welche Produkte in einem Teilhaushalt auszuweisen sind. In jedem Teilhaushalt sind zu beschreiben: -die wesentlichen Produkte -deren Auftragsgrundlage -Ziele -Leistungen und Leistungsmengen -Kennzahlen zu Zielvorgaben Ziele und Kennzahlen sollen Grundlage der Gestaltung, Planung, Steuerung und Erfolgskontrolle des jährlichen Haushalts werden. Teilhaushalte (§ 4 Abs. 1 GemHVO–Doppik M-V - Entwurf v )

32 Gemeinschaftsprojekt zur Umsetzung des NKHR-MV Informationsveranstaltungen zum NKHR-MV am 27. und 28. Februar 2007 in Güstrow 32 Landeseinheitlicher Produktrahmenplan und Kontenrahmenplan Christin Dittmann Landkreis Ludwigslust Daniel Riemer Diplom-Verwaltungswirt (FH) Landeshauptstadt Schwerin beide im Projektteam des Gemeinschaftsprojektes NKHR-MV

33 Gemeinschaftsprojekt zur Umsetzung des NKHR-MV Informationsveranstaltungen zum NKHR-MV am 27. und 28. Februar 2007 in Güstrow 33 Gliederung und Gruppierung Kameralistik Gliederungsplan + Zuordnungsvorschriften Gruppierungsplan + Zuordnungsvorschriften Kommunale Doppik Landeseinheitlicher Produktrahmenplan Landeseinheitlicher Kontenrahmenplan

34 Gemeinschaftsprojekt zur Umsetzung des NKHR-MV Informationsveranstaltungen zum NKHR-MV am 27. und 28. Februar 2007 in Güstrow 34 Landeseinheitlicher Produktrahmen Verbindliche Vorgabe von Hauptproduktbereich Produktbereich Produktgruppe

35 Gemeinschaftsprojekt zur Umsetzung des NKHR-MV Informationsveranstaltungen zum NKHR-MV am 27. und 28. Februar 2007 in Güstrow 35 Landeseinheitlicher Produktrahmenplan Enthält zusätzlich Produkte Leistungen Anforderungen Statistik

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37 Gemeinschaftsprojekt zur Umsetzung des NKHR-MV Informationsveranstaltungen zum NKHR-MV am 27. und 28. Februar 2007 in Güstrow 37 Pflicht der Gemeinden/Gemeindeverbände Aufstellung des gemeindlichen Produktplanes zur Abbildung der Produkte und Leistungen Zuordnung zu Produktgruppen, Produktbereichen, Hauptproduktbereichen Beschreibung der Produkte zwecks eindeutiger Abgrenzung

38 Gemeinschaftsprojekt zur Umsetzung des NKHR-MV Informationsveranstaltungen zum NKHR-MV am 27. und 28. Februar 2007 in Güstrow 38 Bestandteile Produktbeschreibung -Hauptproduktbereich, Produktbereich, -gruppe -Produktverantwortung -Kurzbeschreibung des Produktes -Auftragsgrundlage -Zielgruppe -Zugehörige Leistungen -Ziele -Kennzahlen -Finanzielle Ressourcen

39 Gemeinschaftsprojekt zur Umsetzung des NKHR-MV Informationsveranstaltungen zum NKHR-MV am 27. und 28. Februar 2007 in Güstrow 39 Tipps für Produktdefinitionen 1. Beachtung der Steuerungsrelevanz - weniger ist mehr 2. Dezentrale Definition der Produkte und Leistungen 3. kurze, prägnante Produktbeschreibung 4. Ähnlichkeit Produktrahmenplan/Kontenrahmenplan – Gliederungstiefe Kontenrahmenplan verwenden

40 Gemeinschaftsprojekt zur Umsetzung des NKHR-MV Informationsveranstaltungen zum NKHR-MV am 27. und 28. Februar 2007 in Güstrow 40 Der Kontenplan... n ist Grundlage für die geordnete Erfassung der einzelnen Geschäftsvorfälle und n kann als Nachfolger des Gruppierungsplans gesehen werden. Der landeseinheitliche Kontenrahmen... n stellt die Kontenklassen und –gruppen von Vermögens-, Ergebnis-, Finanz-, Kosten- und Leistungsrechnung dar und n soll zu einer übersichtlichen Darstellung der zu verwendenden Konten beitragen.

41 Gemeinschaftsprojekt zur Umsetzung des NKHR-MV Informationsveranstaltungen zum NKHR-MV am 27. und 28. Februar 2007 in Güstrow 41 Aufbau des Kontenrahmens/ Kontenrahmenplans 1Kontenklasse 11Kontengruppeverbindlich für alle Kommunen 111Kontenart(entspricht dem Konten- rahmen im NKHR-MV) 1111Konto 11111Unterkonto frei in der Unterteilung, sofern keine besonderen statistischen Anforderungen berührt werden

42 Gemeinschaftsprojekt zur Umsetzung des NKHR-MV Informationsveranstaltungen zum NKHR-MV am 27. und 28. Februar 2007 in Güstrow 42 Kontenklassen im Überblick 0 - 3Bilanz (Vermögensrechnung) 4 und 5Ergebnisrechnung 6 und 7Finanzrechnung 8 und 9Kosten- und Leistungsrechnung

43 Gemeinschaftsprojekt zur Umsetzung des NKHR-MV Informationsveranstaltungen zum NKHR-MV am 27. und 28. Februar 2007 in Güstrow 43 Kontenklasse... 0Immaterielles Anlagevermögen und Sachanlagevermögen 1Finanzanlagevermögen, Umlaufvermögen und aktive RAP 2Eigenkapital, Sonderposten und Rückstellungen 3Kredite, Verbindlichkeiten und passive RAP 4Erträge 5Aufwendungen 6Einzahlungen 7Auszahlungen 8 und 9Kosten- und Leistungsrechnung Ergebnisrechnung Finanzrechnung

44 Gemeinschaftsprojekt zur Umsetzung des NKHR-MV Informationsveranstaltungen zum NKHR-MV am 27. und 28. Februar 2007 in Güstrow 44 Besonderheiten im Kontenrahmen/ Kontenrahmenplan zum NKHR-MV n Angabe der Bilanzposition in den Kontenklassen 0 bis 3 n Angabe der Position der Ergebnisrechnung in den Kontenklassen 4 und 5 n Angabe der Position der Finanzrechnung in den Kontenklassen 6 und 7 Durch diese Angaben ist eine einfache Zuordnung zu den entsprechenden Rechnungen durch die eingesetzte Finanzsoftware automatisiert möglich.

45 Gemeinschaftsprojekt zur Umsetzung des NKHR-MV Informationsveranstaltungen zum NKHR-MV am 27. und 28. Februar 2007 in Güstrow 45 Statistik Bei der Erstellung des Kontenrahmenplans sind die z. Zt. bekannten Erfordernisse der Landes- und Bundesstatistik berücksichtigt worden. So können die an die statistischen Ämter zu liefernden Daten bei entsprechender Hinterlegung in der jeweiligen Haushaltssoftware ohne weitere manuelle Arbeiten generiert werden. Die Konten der Bundes- und Landesstatistik sind in den Kontenrahmenplan integriert.

46 Gemeinschaftsprojekt zur Umsetzung des NKHR-MV Informationsveranstaltungen zum NKHR-MV am 27. und 28. Februar 2007 in Güstrow Überblick zum Regelwerk Annette Sewing Diplomfinanzwirtin (FH) Innenministerium Mecklenburg-Vorpommern Referat II Kommunales Haushaltsrecht Dörthe Kuchel Stadt Goldberg zur Zeit im Projektteam des Gemeinschaftsprojektes NKHR-MV

47 Gemeinschaftsprojekt zur Umsetzung des NKHR-MV Informationsveranstaltungen zum NKHR-MV am 27. und 28. Februar 2007 in Güstrow 47 Ergebnisse zum 24. Januar 2007 Entwurf Einführungsgesetz (Übergangsvorschriften) Entwurf zu Änderungen der Kommunalverfassung M-V Entwurf GemHVO – Doppik M-V Entwurf Landeseinheitlicher Kontenrahmenplan mit Statistik Entwurf Landeseinheitlicher Produktrahmenplan mit Statistik Entwurf Muster für Haushaltssatzung, Haushaltsplanung, Jahresabschluss und Gesamtabschluss Anpassung Kommunalprüfungsgesetz

48 Gemeinschaftsprojekt zur Umsetzung des NKHR-MV Informationsveranstaltungen zum NKHR-MV am 27. und 28. Februar 2007 in Güstrow 48 Das Regelwerk des NKHR-MV Einführungsgesetz NKHR-MV Änderung KV M-V (Neufassung Teil 1 Abschnitt 4 – Haushaltswirtschaft) Anpassung anderer Gesetze (z.B. KPG) Übergangsvorschriften GemHVO – Doppik (Muster zum Haushalt, Jahresabschluss, Gesamtabschluss) GemKVO? Anpassung EigVO und andere VO

49 Gemeinschaftsprojekt zur Umsetzung des NKHR-MV Informationsveranstaltungen zum NKHR-MV am 27. und 28. Februar 2007 in Güstrow 49 Das Regelwerk des NKHR-MV (Fortsetzung) Verwaltungsvorschriften Landeseinheitlicher Kontenrahmen- und Produktrahmenplan, Leitfaden zur Bilanzierung und Bewertung des kommunalen Vermögens mit Abschreibungstabelle, usw. Praxishilfen z.B. Muster für Dienstanweisungen, Empfehlungen zur Ausgestaltung des produktorientierten Haushalts und der KLR, Musterprüfungsbericht usw.

50 Gemeinschaftsprojekt zur Umsetzung des NKHR-MV Informationsveranstaltungen zum NKHR-MV am 27. und 28. Februar 2007 in Güstrow 50 Das Regelwerk des NKHR-MV n Ein neues Rechnungssystem, aber kein neues System des kommunalen Haushaltsrechts. n Die Rechte der Gemeindeorgane bleiben unangetastet. n Mit Hilfe des neuen Rechnungssystems werden die Vorgänge in der Verwaltung abgebildet / dargestellt. n Das neue Rechnungssystem bringt andere Rechengrößen und andere Auswertungen.

51 Gemeinschaftsprojekt zur Umsetzung des NKHR-MV Informationsveranstaltungen zum NKHR-MV am 27. und 28. Februar 2007 in Güstrow 51 vor Beginn des Hj Haushalts- planung Haushalts- satzung Jahres- abschluss Gesamt- abschluss Örtliche Prüfung - Rechengrößen zum Haushaltsplan - Höchstbetrag der Liquiditätskredite - Steuersätze - Stellen lt. Stellenplan - Eigenkapitalentwicklung Beschluss Gemeindevertretung und Vorlage Rechtsaufsicht Nachtragshaushaltssatzung Frist zur Aufstellung 6 Monate Frist zur Aufstellung 9 Monate Feststellung bzw. Kenntnis- nahme der geprüften Abschlüsse bis d. Folgejahres Haushalts- wirtschaft Allgemeine Haushaltsgrundsätze + Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung Stichtag Hj

52 Gemeinschaftsprojekt zur Umsetzung des NKHR-MV Informationsveranstaltungen zum NKHR-MV am 27. und 28. Februar 2007 in Güstrow 52 Der neue Haushaltsplan Vergleich kameraler / doppischer Haushalt Kameralistik hierarchische Gliederung: - Verwaltungshaushalt / Vermögenshaushalt - Einzelplan - Abschnitt - Unterabschnitt Kommunale Doppik Änderung der Struktur hinsichtlich der Begrifflichkeiten hinsichtlich der Stellung und Bedeutung der Ansätze

53 Gemeinschaftsprojekt zur Umsetzung des NKHR-MV Informationsveranstaltungen zum NKHR-MV am 27. und 28. Februar 2007 in Güstrow 53 Vergleich kameraler / doppischer Haushalt Haushaltsansätze Kameralistik vierstufige Struktur kommunale Doppik mindestens zweistufige Struktur - Abkehr von Inputsteuerung der einzelnen Haushaltsstelle - Leistungen = Zentrum der Steuerung

54 Gemeinschaftsprojekt zur Umsetzung des NKHR-MV Informationsveranstaltungen zum NKHR-MV am 27. und 28. Februar 2007 in Güstrow 54 Vergleich kameraler / doppischer Haushalt Ergebnis- und Finanzhaushalt anstatt Verwaltungs- und Vermögenshaushalt Änderung des Aufbaus des Haushaltsplanes (Detaillierungsgrad und Darstellungsform) produktorientierte Gliederung (funktional oder institutionell) ersetzt die aufgabenbezogene Gliederung nach Einzelplänen, Abschnitten und Unterabschnitten Gruppierung der Einnahmen / Ausgaben nach Arten wird ersetzt durch einen Kontenplan

55 Gemeinschaftsprojekt zur Umsetzung des NKHR-MV Informationsveranstaltungen zum NKHR-MV am 27. und 28. Februar 2007 in Güstrow 55 Allgemeines zum neuen Haushaltsplan § 46 KV M-V i.V.m. § 1 GemHVO–Doppik M-V (Entwürfe v ) Grundlage für die Haushaltswirtschaft der Gemeinde Kernstück des Budgetrechts der Vertretung ist Bestandteil der Haushaltssatzung enthält für alle Ermächtigungen sachliche Festlegungen

56 Gemeinschaftsprojekt zur Umsetzung des NKHR-MV Informationsveranstaltungen zum NKHR-MV am 27. und 28. Februar 2007 in Güstrow 56 Haushaltsplan Ergebnishaushalt - Erträge / Aufwendungen - Veränderung der Rücklagen Finanzhaushalt Einzahlungen / Auszahlungen - ordentliche u. außerordentliche - Investitionstätigkeit - Finanzierungstätigkeit TP für Teilergebnishaushalte - Erträge / Aufwendungen - interne Leistungsverrechnungen Keine Veränderung der Rücklagen TP für Teilfinanzhaushalte Einzahlungen / Auszahlungen - ordentliche u. außerordentliche - Investitionstätigkeit - interne Leistungsverrechnung - Finanzierungstätigkeit fakultativ Finanzdaten, Ziele, Kennzahlen, Leistungsmengen, Beschreibung je Produkt / Produktgruppe Anlagen SATZUNGSATZUNG

57 Gemeinschaftsprojekt zur Umsetzung des NKHR-MV Informationsveranstaltungen zum NKHR-MV am 27. und 28. Februar 2007 in Güstrow 57 Bestandteile des Haushaltsplanes Ergebnishaushalt Finanzhaushalt Teilhaushalte Anlagen

58 Gemeinschaftsprojekt zur Umsetzung des NKHR-MV Informationsveranstaltungen zum NKHR-MV am 27. und 28. Februar 2007 in Güstrow 58 Ergebnishaushalt § 2 GemHVO-Doppik M-V (Entwurf v ) führende Komponente des neuen Haushaltswesens Planungskomponente zur Ergebnisrechnung = Ermächtigung für Verwaltungshandeln Erträge bilden das Ressourcenaufkommen der Periode ab Aufwendungen bilden Ressourcenverbrauch der Periode ab Zeitpunkt des tatsächlichen Entstehens des Ressourcen- aufkommens und Ressourcenverbrauches entscheidend

59 Gemeinschaftsprojekt zur Umsetzung des NKHR-MV Informationsveranstaltungen zum NKHR-MV am 27. und 28. Februar 2007 in Güstrow 59 Ergebnishaushalt § 2 Abs. 1 GemHVO-Doppik M-V (Entwurf v ) Laufende Erträge aus Verwaltungstätigkeit Laufende Aufwendungen aus Verwaltungstätigkeit Zinserträge und ähnliche Erträge Zinsaufwendungen und ähnliche Aufwendungen Außerordentliche Erträge Außerordentliche Aufwendungen Veränderung der Kapitalrücklage Veränderung der Rücklage für den kommunalen Finanzausgleich Veränderung der sonstigen zweckgebundenen Ergebnisrücklagen

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61 Gemeinschaftsprojekt zur Umsetzung des NKHR-MV Informationsveranstaltungen zum NKHR-MV am 27. und 28. Februar 2007 in Güstrow 61 Ergebnishaushalt Zuordnung der Ertrags- und Aufwandsarten zu den einzelnen Positionen auf Grundlage des Kontenrahmenplanes Grundlage für fundierte Beurteilung der Haushaltswirtschaft und für eine interkommunale Vergleichbarkeit

62 Gemeinschaftsprojekt zur Umsetzung des NKHR-MV Informationsveranstaltungen zum NKHR-MV am 27. und 28. Februar 2007 in Güstrow 62 Finanzhaushalt § 3 GemHVO-Doppik M-V (Entwurf v ) Darstellung der Zahlungsvorgänge fehlende Informationen aus Ergebnishaushalt: - geplante Investitionen - tatsächliche Finanzlage - die Finanzierungsquellen insgesamt die Zahlungsströme und die daraus resultierende Veränderung des Zahlungsmittelbestandes Steuerungsinstrument für das Finanzmanagement fehlt ergänzende Komponente notwendig = Finanzhaushalt

63 Gemeinschaftsprojekt zur Umsetzung des NKHR-MV Informationsveranstaltungen zum NKHR-MV am 27. und 28. Februar 2007 in Güstrow 63 Finanzhaushalt § 3 Abs. 1 GemHVO-Doppik M-V (Entwurf v ) Summen der laufenden Ein- und Auszahlungen aus Verwaltungstätigkeit Saldo der ordentlichen Ein- und Auszahlungen (aus Zinsen u.ä.) Saldo der außerordentlichen Ein- und Auszahlungen Saldo der ordentlichen und außerordentlichen Ein- und Auszahlungen Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit

64 Gemeinschaftsprojekt zur Umsetzung des NKHR-MV Informationsveranstaltungen zum NKHR-MV am 27. und 28. Februar 2007 in Güstrow 64

65 Gemeinschaftsprojekt zur Umsetzung des NKHR-MV Informationsveranstaltungen zum NKHR-MV am 27. und 28. Februar 2007 in Güstrow 65 Finanzhaushalt Zielsetzungen Informationen über die Art, Zusammensetzung und Veränderungen sämtlicher Zahlungsmittelströme der Gemeinde Entwicklung des Bestandes an Zahlungsmitteln erkennbar Höhe der Finanzierungskraft der Gemeinde erkennbar Auskunft über mittelfristige finanzwirtschaftliche Entwicklung durch festgelegten Planungszeitraum Finanzstatistik Grundlage = Daten des Finanzhaushaltes

66 Gemeinschaftsprojekt zur Umsetzung des NKHR-MV Informationsveranstaltungen zum NKHR-MV am 27. und 28. Februar 2007 in Güstrow 66 Teilhaushalte § 4 GemHVO-Doppik M-V (Entwurf v ) Haushalt der Gemeinde ist angemessen in Teilhaushalte zu gliedern Bestandteile = Teilergebnishaushalt und Teilfinanzhaushalt gegliedert wie Ergebnis- und Finanzhaushalt zusätzlich enthalten: Aufwendungen und Erträge / Aus- und Einzahlungen aus internen Leistungsbeziehungen

67 Gemeinschaftsprojekt zur Umsetzung des NKHR-MV Informationsveranstaltungen zum NKHR-MV am 27. und 28. Februar 2007 in Güstrow 67 Teilhaushalte § 4 GemHVO–Doppik M-V (Entwurf v ) mindestens 2 Teilhaushalte Beschreibung der wesentlichen Produkte, Ziele sowie Kennzahlen zur Messung der Zielerreichung sind anzugeben Gliederung aufgrund des Produktrahmenplanes (funktional oder institutionell)

68 Gemeinschaftsprojekt zur Umsetzung des NKHR-MV Informationsveranstaltungen zum NKHR-MV am 27. und 28. Februar 2007 in Güstrow 68 § 1 Abs. 2 GemHVO–Doppik M-V (Entwurf v ) Vorbericht (§ 5 GemHVO – Doppik M-V) Bilanz des letzten Haushaltsjahres für das ein Jahresabschluss vorliegt (Vorvorjahr) Gesamtabschluss des letzten Haushaltsjahres für das ein Gesamtabschluss vorliegt (Vorvorjahr) (ohne Gesamtanhang und ohne Anlagen) Übersicht Verpflichtungsermächtigungen Übersicht über Stand der Verbindlichkeiten Übersicht über Zuwendungen an Fraktionen Investitionsprogramm Anlagen des Haushaltsplanes

69 Gemeinschaftsprojekt zur Umsetzung des NKHR-MV Informationsveranstaltungen zum NKHR-MV am 27. und 28. Februar 2007 in Güstrow 69 Anlagen des Haushaltsplanes Wirtschaftspläne der Eigenbetriebe und sonstiger Sondervermögen mit Sonderrechnungen weitere Wirtschaftspläne Übersicht Teilhaushalte gem. § 4 Abs. 5 GemHVO – Doppik M-V Übersicht über die produktbezogenen Finanzdaten gem. § 4 Abs. 6 GemHVO – Doppik M-V Nachweis der dauernden Leistungsfähigkeit

70 Gemeinschaftsprojekt zur Umsetzung des NKHR-MV Informationsveranstaltungen zum NKHR-MV am 27. und 28. Februar 2007 in Güstrow 70 Haushaltssatzung §§ 45 und 47 KV M-V (Entwurf v ) für jedes Haushaltsjahr Summe der Aufwendungen und Erträge Summe der Ein- und Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit Summe der Ein- und Auszahlungen für Investitionen Summe der Ein- und Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit Höchstbetrag der Kredite zur Sicherung der Zahlungsfähigkeit

71 Gemeinschaftsprojekt zur Umsetzung des NKHR-MV Informationsveranstaltungen zum NKHR-MV am 27. und 28. Februar 2007 in Güstrow 71 Haushaltssatzung Höhe Verpflichtungsermächtigungen Hebesätze Steuern Gesamtzahl Stellen im Stellenplan Eigenkapitalentwicklung Vorschriften zum Erlass der Haushaltssatzung entsprechen der bisherigen Regelung

72 Gemeinschaftsprojekt zur Umsetzung des NKHR-MV Informationsveranstaltungen zum NKHR-MV am 27. und 28. Februar 2007 in Güstrow 72 Nachtragshaushaltsplan und -satzung § 48 KV M-V i.V.m. § 7 GemHVO-Doppik M-V (Entwürfe v ) Bestimmungen wie für HH-Satzung gelten entsprechend HH-Satzung kann nur bis zum Ablauf des HH-Jahres durch Nachtragshaushaltssatzung geändert werden § 48 Abs. 2 KV M-V Tatbestandsvoraussetzungen für Nachtragssatzung entsprechen bisheriger Regelung § 48 Abs. 3 KV M-V Ausnahmetatbestände Nr. 1 Konkretisierung der geringfügigen oder unabweisbaren Aufwendungen und Auszahlungen Nr. 2 und 3 Erweiterung der Ausnahmetatbestände

73 Gemeinschaftsprojekt zur Umsetzung des NKHR-MV Informationsveranstaltungen zum NKHR-MV am 27. und 28. Februar 2007 in Güstrow 73 Nachtragshaushaltsplan und -satzung Änderung der Erträge und Aufwendungen sowie Ein- und Auszahlungen sowie Änderung der Ziele und Kennzahlen sind im Nachtragshaushaltsplan darzustellen (Ergebnishaushalt, Finanzhaushalt, Teilhaushalte) gesonderte Darstellung der bereits geleisteten über- und außer- planmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen bei neuen Verpflichtungsermächtigungen Auswirkungen auf Planungsdaten im Ergebnis- und Finanzhaushalt angeben

74 Gemeinschaftsprojekt zur Umsetzung des NKHR-MV Informationsveranstaltungen zum NKHR-MV am 27. und 28. Februar 2007 in Güstrow 74 Der Jahresabschluss § 60 KV M-V (Entwurf v ) … hat ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage der Gemeinde zu vermitteln.

75 Gemeinschaftsprojekt zur Umsetzung des NKHR-MV Informationsveranstaltungen zum NKHR-MV am 27. und 28. Februar 2007 in Güstrow 75 Bestandteile des Jahresabschlusses Ergebnisrechnung Finanzrechnung Teilrechnungen Der Plan-Ist-Vergleich bezieht sich auch auf die Leistungsmengen und die Kennzahlen. Bilanz Grundlage für die Erstellung der Bilanz ist die Inventur. Anhang Anlagen Rechenschaftsbericht, Anlagen-, Forderungs-, Verbindlichkeitenübersicht, Übertragene Haushaltsermächtigungen Bei einem doppischen Jahresabschluss entfällt der Beteiligungsbericht.

76 Gemeinschaftsprojekt zur Umsetzung des NKHR-MV Informationsveranstaltungen zum NKHR-MV am 27. und 28. Februar 2007 in Güstrow 76 Jahresabschluss – Fristen für die Aufstellung, Prüfung und Feststellung zeitliche Abfolge Stichtag Jahresabschluss des Haushaltsjahres Haushaltsjahr Aufstellungszeitraum bis 6 Monate Prüfung, Feststellung des Jahresabschlusses Feststellung / Entlastung bis des Folgejahres

77 Gemeinschaftsprojekt zur Umsetzung des NKHR-MV Informationsveranstaltungen zum NKHR-MV am 27. und 28. Februar 2007 in Güstrow 77 Der Gesamtabschluss (§ 61 KV M-V – Entwurf v )... ist die Zusammenfassung (Konsolidierung) des Einzelabschlusses der Gemeinde (Kernhaushalt) und der Einzelabschlüsse aller ausgegliederten Vermögensmassen (Tochterorganisationen). … ersetzt nicht die Einzelabschlüsse, sie sind die Datenbasis für den Gesamtabschluss. … erfordert die Vergleichbarkeit der Einzelabschlüsse. Voraussetzung für die Erstellung eines Gesamtabschlusses ist die Aufstellung der Einzelabschlüsse nach einheitlichen Bilanzierungs- und Bewertungsregeln. … stellt die wirtschaftliche Lage ohne Doppelzählung dar. Im konsolidierten Abschluss werden die konzerninternen Geschäfte eliminiert.

78 Gemeinschaftsprojekt zur Umsetzung des NKHR-MV Informationsveranstaltungen zum NKHR-MV am 27. und 28. Februar 2007 in Güstrow 78 Der Gesamtabschluss … hat die Aufgabe, ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage des Konzerns Kommune zu vermitteln.... hat eine reine Informationsfunktion. Durch die Zusammenfassung entsteht keine eigene Rechtspersönlichkeit, es bedarf deshalb keiner Feststellung durch die Gemeindevertretung, sondern es genügt die Vorlage zur Kenntnisnahme an das Gremium.

79 Gemeinschaftsprojekt zur Umsetzung des NKHR-MV Informationsveranstaltungen zum NKHR-MV am 27. und 28. Februar 2007 in Güstrow 79 Tochterorganisationen Privatrechtliche Beteiligungen Öffentlich-rechtliche Organisationseinheiten Kapitalgesellschaften (GmbH, AG) und Personengesellschaften (KG, OHG, GbR) Zweckverbände Eigenbetriebe und sonstige Sondervermögen mit Sonderrechnung Anstalten des öffentlichen Rechts (ausgenommen Sparkassen) beherrschender oder maßgeblicher Einfluss, kaufmännische Rechnungslegung oder kommunale Doppik

80 Gemeinschaftsprojekt zur Umsetzung des NKHR-MV Informationsveranstaltungen zum NKHR-MV am 27. und 28. Februar 2007 in Güstrow 80 Bestandteile des Gesamtabschlusses Gesamtergebnisrechnung Gesamtfinanzrechnung Gesamtbilanz Gesamtanhang Anlagen Geamtrechenschaftsbericht Gesamtanlagenübersicht Gesamtforderungsübersicht Gesamtverbindlichkeitenübersicht Eigenkapitalspiegel

81 Gemeinschaftsprojekt zur Umsetzung des NKHR-MV Informationsveranstaltungen zum NKHR-MV am 27. und 28. Februar 2007 in Güstrow 81 Grundsatz des einheitlichen Gesamtabschlussstichtages Stichtag der Jahresabschlüsse der einbezogenen Tochterorganisationen Grundsatz Stichtag des Einzel-JA der TO entspricht dem Stichtag des GA Ausnahmen Stichtag des Einzel-JA der TO liegt mehr als 6 Monate vor dem Stichtag des GA kein Zwischenabschluss aber Vorgänge von besonderer Bedeutung sind im GA zu berücksichtigen und anzugeben Zwischenabschluss weniger als 6 Monate § 61 Abs. 8 KV M-V – Entwurf v

82 Gemeinschaftsprojekt zur Umsetzung des NKHR-MV Informationsveranstaltungen zum NKHR-MV am 27. und 28. Februar 2007 in Güstrow 82 Der erste Gesamtabschluss spätestens 2010 Inventur Eröffnungs- bilanz laufende Buchhaltung Inventur Schluss- bilanz Eröffnungs- Bilanz JA Eröffnungs- Bilanz Schluss- bilanz laufende Buchhaltung Inventur JA Gesamt- abschluss laufende Buchhaltung Inventur JA Schluss- bilanz § 13 des Artikel 7 EinfG NKHR-MV – Entwurf v

83 Gemeinschaftsprojekt zur Umsetzung des NKHR-MV Informationsveranstaltungen zum NKHR-MV am 27. und 28. Februar 2007 in Güstrow 83 Gesamtabschluss - Aufstellungsfristen Stichtag Gesamtabschluss des Haushaltsjahres spätestes Haushaltsjahr erster GA Aufstellungszeitraum bis 11 Monate Prüfung und Kenntnisnahme Kenntnisnahme Gemeindevertretung bis des Folgejahres zeitliche Abfolge

84 Gemeinschaftsprojekt zur Umsetzung des NKHR-MV Informationsveranstaltungen zum NKHR-MV am 27. und 28. Februar 2007 in Güstrow 84 Örtliche Prüfung Kommunalprüfungsgesetz – Abschnitt 1 (Entwurf v ) n § 1 Zuständigkeit n § 2 Stellung des Rechnungsprüfungsamtes n § 3 Aufgaben der örtlichen Prüfung n § 3a Prüfung des Jahresabschlusses und des Gesamtabschlusses n § 3b Anwendungsbereich

85 Gemeinschaftsprojekt zur Umsetzung des NKHR-MV Informationsveranstaltungen zum NKHR-MV am 27. und 28. Februar 2007 in Güstrow 85 Zuständigkeit - § 1 KPG Gemeinde, Amt, Landkreis, Zweckverband Rechnungsprüfungsausschuss eigener oder Rechnungsprüfungsausschuss des Amtes Rechnungsprüfungsamt Pflicht bei Landkreisen und Gemeinden > Einwohnern oder freiwillig bei anderen bei Bedarf Sachverständige Dritte

86 Gemeinschaftsprojekt zur Umsetzung des NKHR-MV Informationsveranstaltungen zum NKHR-MV am 27. und 28. Februar 2007 in Güstrow 86 Aufgaben der örtlichen Prüfung - § 3 KPG n Prüfung des Jahresabschlusses einschließlich der Anlagen n Prüfung des Gesamtabschlusses einschließlich der Anlagen n Prüfung der Einhaltung der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung n Prüfung, ob Haushaltswirtschaft ordnungsgemäß erfolgt n Prüfung Rechtmäßigkeit, Zweckmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit der Verwaltung

87 Gemeinschaftsprojekt zur Umsetzung des NKHR-MV Informationsveranstaltungen zum NKHR-MV am 27. und 28. Februar 2007 in Güstrow 87 Aufgaben der örtlichen Prüfung - § 3 KPG (Fortsetzung) n laufende Überwachung der Zahlungsabwicklung n regelmäßige und unvermutete Prüfung der Kassen und Sonderkassen n Prüfung, ob HKR-Software geprüft und freigegeben n Prüfung mindestens 1/10 der Auftragsvergaben n Prüfung der Verwendung der Zuwendungen an Fraktionen

88 Gemeinschaftsprojekt zur Umsetzung des NKHR-MV Informationsveranstaltungen zum NKHR-MV am 27. und 28. Februar 2007 in Güstrow 88 Prüfung Jahresabschlusses und Gesamtabschlusses - § 3a KPG n Prüfungsbericht mit Bestätigungsvermerk über Gegenstand, Art und Umfang sowie die Ergebnisse der Prüfung n Stellungnahme des Bürgermeisters n Abschließender Prüfungsvermerk jeweils vom RPA und Rechnungsprüfungsausschuss n Vorlage (Bericht und Vermerke) an Gemeindevertretung mit Vorschlag des Rechnungsprüfungsausschusses zur Entlastung des Bürgermeisters n Unverzügliche Unterrichtung der Gemeindevertretung bei Unregelmäßigkeiten

89 Gemeinschaftsprojekt zur Umsetzung des NKHR-MV Informationsveranstaltungen zum NKHR-MV am 27. und 28. Februar 2007 in Güstrow Haushaltsausgleich im NKHR-MV Diplom-Kaufmann Heinz Deisenroth Wirtschaftsprüfer / Steuerberater Mittelrheinische Treuhand GmbH Schwerin

90 Gemeinschaftsprojekt zur Umsetzung des NKHR-MV Informationsveranstaltungen zum NKHR-MV am 27. und 28. Februar 2007 in Güstrow 90 § 43 KV M-V (Entwurf v ) n Sicherstellung der stetigen Aufgabenerfüllung durch entsprechende Planung und Führung der Haushaltswirtschaft n Gewährleistung der Zahlungsfähigkeit durch eine angemessene Liquiditätsplanung n Verbot der Überschuldung n Aufstellung und Ausführung des Haushaltsplans nach den Grundsätzen der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit n Haushaltsausgleich in jedem Haushaltsjahr in Planung und Rechnung

91 Gemeinschaftsprojekt zur Umsetzung des NKHR-MV Informationsveranstaltungen zum NKHR-MV am 27. und 28. Februar 2007 in Güstrow 91 § 16 GemHVO–Doppik M-V (Entwurf v ) Der Haushalt ist ausgeglichen, wenn im Ergebnishaushalt und in der Ergebnisrechnung unter Berücksichtigung von noch nicht ausgeglichenen Fehlbeträgen aus Haushaltsvorjahren ein Haushaltssausgleich erreicht wird. Kamerale Fehlbeträge bleiben unberücksichtigt. Ein negatives Jahresergebnis führt immer zu einem unausgeglichenen Haushalt, auch bei ausreichenden positiven Ergebnisvorträgen aus Haushaltsvorjahren. Keine Verrechnung von Fehlbeträgen oder Überschüssen mit der Kapitalrücklage nach einem bestimmten Zeitablauf.

92 Gemeinschaftsprojekt zur Umsetzung des NKHR-MV Informationsveranstaltungen zum NKHR-MV am 27. und 28. Februar 2007 in Güstrow 92 § 16 GemHVO–Doppik M-V (Entwurf v ) Beispiel: positiver Ergebnisvortrag aus Haushaltsvorjahren = 500 Fehlbetrag Haushaltsjahr = 600 unausgeglichener Haushalt positiver Ergebnisvortrag aus Haushaltsvorjahren = 500 Fehlbetrag Haushaltsjahr = 100 unausgeglichener Haushalt positiver Ergebnisvortrag aus Haushaltsvorjahren = 500 Überschuss Haushaltsjahr = 600 ausgeglichener Haushalt

93 Gemeinschaftsprojekt zur Umsetzung des NKHR-MV Informationsveranstaltungen zum NKHR-MV am 27. und 28. Februar 2007 in Güstrow 93 § 16 GemHVO–Doppik M-V (Entwurf v ) Beispiel: negativer Ergebnisvortrag aus Haushaltsvorjahren = 500 Fehlbetrag Haushaltsjahr = 600 unausgeglichener Haushalt negativer Ergebnisvortrag aus Haushaltsvorjahren = 500 Überschuss Haushaltsjahr = 100 unausgeglichener Haushalt negativer Ergebnisvortrag aus Haushaltsvorjahren = 500 Überschuss Haushaltsjahr = 500 ausgeglichener Haushalt

94 Gemeinschaftsprojekt zur Umsetzung des NKHR-MV Informationsveranstaltungen zum NKHR-MV am 27. und 28. Februar 2007 in Güstrow 94 Exkurs: Jahresergebnis Definition des Jahresergebnisses (§ 2 GemHVO-Doppik M-V – Entwurf): ordentliches Ergebnis + außerordentliches Ergebnis = Jahresergebnis vor Veränderung der Rücklagen +/- Veränderung der Kapitalrücklage +/- Veränderung der Rücklagen für Belastungen aus dem kommunalen Finanzausgleich +/- Veränderung der sonstigen zweckgebundenen Ergebnisrücklagen = Jahresergebnis (Grundlage der Beurteilung des Haushaltsausgleichs)

95 Gemeinschaftsprojekt zur Umsetzung des NKHR-MV Informationsveranstaltungen zum NKHR-MV am 27. und 28. Februar 2007 in Güstrow 95 Exkurs: Rücklagenbildung Rücklagenbildung (§ 18 GemHVO-Doppik M-V – Entwurf) Verpflichtung zur Bildung / Auflösung von Kapitalrücklagen n Aufwendungen / Erträge aus der Übertragung von Vermögensgegenständen auf der Grundlage von Rechtsvorschriften (Schulgesetz, Landesstraßengesetz) Möglichkeit der Bildung / Auflösung von Kapitalrücklagen n bestimmte Aufendungen / Erträge, die in einer Verwaltungsvorschrift näher bestimmt werden (Genehmigung durch Rechtsaufsichtsbehörde) Möglichkeit der Bildung / Auflösung von zweckgebundenen Ergebnisrücklagen Rücklagenbildung = begrenzte Einflussnahme auf den Haushaltsausgleich

96 Gemeinschaftsprojekt zur Umsetzung des NKHR-MV Informationsveranstaltungen zum NKHR-MV am 27. und 28. Februar 2007 in Güstrow 96 § 16 GemHVO – Doppik M-V (Entwurf v ) Der Haushalt ist ausgeglichen, wenn im Finanzhaushalt und in der Finanzrechnung unter Berücksichtigung von Fehlbeträgen und Überschüssen aus Haushaltsvorjahren der Saldo der ordentlichen und außerordentlichen Ein- und Auszahlungen ausreicht zur Deckung der planmäßigen Tilgungsauszahlungen für Investitionskredite. Zweckgebundene kamerale Überschüsse können berücksichtigt werden. Ein negativer Saldo kann bei ausreichenden positiven Vorträgen aus Haushaltsvorjahren ausgeglichen werden.

97 Gemeinschaftsprojekt zur Umsetzung des NKHR-MV Informationsveranstaltungen zum NKHR-MV am 27. und 28. Februar 2007 in Güstrow 97 § 16 GemHVO–Doppik M-V (Entwurf v ) Beispiel: positiver Vortrag aus Haushaltsvorjahren = 500 negativer Saldo Haushaltsjahr = 600 unausgeglichener Haushalt positiver Vortrag aus Haushaltsvorjahren = 500 negativer Saldo Haushaltsjahr = 100 ausgeglichener Haushalt positiver Vortrag aus Haushaltsvorjahren = 500 positiver Saldo Haushaltsjahr = 600 ausgeglichener Haushalt

98 Gemeinschaftsprojekt zur Umsetzung des NKHR-MV Informationsveranstaltungen zum NKHR-MV am 27. und 28. Februar 2007 in Güstrow 98 § 16 GemHVO–Doppik M-V (Entwurf v ) Beispiel: negativer Vortrag aus Haushaltsvorjahren = 500 negativer Saldo Haushaltsjahr = 600 unausgeglichener Haushalt negativer Vortrag aus Haushaltsvorjahren = 500 positiver Saldo Haushaltsjahr = 100 unausgeglichener Haushalt negativer Vortrag aus Haushaltsvorjahren = 500 positiver Saldo Haushaltsjahr = 500 ausgeglichener Haushalt

99 Gemeinschaftsprojekt zur Umsetzung des NKHR-MV Informationsveranstaltungen zum NKHR-MV am 27. und 28. Februar 2007 in Güstrow 99 Folgen eines unausgeglichenen Haushalts Erstellung eines Haushaltssicherungskonzepts (§ 43 Abs. 7 und 8 KV M-V – Entwurf v ) n Beschreibung der Ursachen für den unausgeglichenen Haushalt n Darstellung der Maßnahmen durch die der Haushaltsausgleich und eine geordnete Haushaltswirtschaft auf Dauer sichergestellt werden n Angabe des Konsolidierungszeitraums n Beschluss durch die Gemeindevertretung n Genehmigung durch die Rechtsaufsichtsbehörde

100 Gemeinschaftsprojekt zur Umsetzung des NKHR-MV Informationsveranstaltungen zum NKHR-MV am 27. und 28. Februar 2007 in Güstrow 100 Folgen eines unausgeglichenen Haushalts Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzepts (§ 43 Abs. 8 KV M-V – Entwurf v ) n mindestens jährliche Fortschreibung n bei negativen Abweichungen vom bereits beschlossenen und genehmigten Haushaltssicherungskonzept n erneute Beschlussfassung durch die Gemeindevertretung n erneute Genehmigung durch die Rechtsaufsichtsbehörde n Pflicht entfällt beim Erreichen der Konsolidierung des Haushalts

101 Gemeinschaftsprojekt zur Umsetzung des NKHR-MV Informationsveranstaltungen zum NKHR-MV am 27. und 28. Februar 2007 in Güstrow 101 Folgen eines unausgeglichenen Haushalts Übertragung von Ansätzen für ordentliche Aufwendungen und Auszahlungen (§ 15 Abs. 1 GemHVO-Doppik M-V – Entwurf v ) n ganz oder teilweise Übertragung n innerhalb eines Teilhaushalts n soweit nicht durch Haushaltsvermerk eingeschränkt n Übertragungsmöglichkeit (noch in der Diskussion) nur bei ausgeglichenem Haushalt auch angemessene Teilbeträge bei unausgeglichenem Haushalt bei unausgeglichenem Haushalt höchstens 20% der nicht ausgeschöpften Ansätze

102 Gemeinschaftsprojekt zur Umsetzung des NKHR-MV Informationsveranstaltungen zum NKHR-MV am 27. und 28. Februar 2007 in Güstrow Einführung des NKHR-MV Annette Sewing Diplomfinanzwirtin (FH) Innenministerium Mecklenburg-Vorpommern Referat II Kommunales Haushaltsrecht

103 Gemeinschaftsprojekt zur Umsetzung des NKHR-MV Informationsveranstaltungen zum NKHR-MV am 27. und 28. Februar 2007 in Güstrow 103 Einführungsgesetz NKHR-MV (Entwurf vom ) Übergangsvorschriften ab 2012 alle Kommunen kommunale Doppik vorzeitige Umstellung ab 2008 – Beschluss Gemeindevertretung innerhalb eines Amtes nur einheitliche Umstellung Genehmigungsvorbehalt für vorzeitige Umstellung bei kreisfreien Städten, Landkreisen und Gemeinden, die nach § 78 Funktional- und Kreisstrukturreformgesetz wechseln

104 Gemeinschaftsprojekt zur Umsetzung des NKHR-MV Informationsveranstaltungen zum NKHR-MV am 27. und 28. Februar 2007 in Güstrow 104 Übergangsvorschriften (Fortsetzung) Eröffnungsbilanz mit Anhang zu Beginn des ersten Haushaltsjahres Feststellung der Eröffnungsbilanz durch die Gemeindevertretung bis zum 30. November des ersten Haushaltsjahres Korrekturmöglichkeit für fehlerhafte Eröffnungsbilanz bis 2016 Gesamtabschluss erstmalig für das dritte Haushaltsjahr mit Doppik Überleitung von der Kameralistik zur Doppik Weitergelten von Vorschriften

105 Gemeinschaftsprojekt zur Umsetzung des NKHR-MV Informationsveranstaltungen zum NKHR-MV am 27. und 28. Februar 2007 in Güstrow 105 Eröffnungsbilanz mit Anhang n zum Beginn des ersten Haushaltsjahres mit kommunaler Doppik n Anwendung der Vorschriften für die Schlussbilanz Besonderheiten: - Wertansätze in der Eröffnungsbilanz (fortgeführte AHK oder Ersatzwert, siehe Leitfaden) - Inhalt des Anhangs (insbesondere Begründung der Wertansätze) - Anlagen (siehe Formblättern) n Prüfung wie bei der Schlussbilanz n Feststellung durch Gemeindevertretung bis des ersten Hj

106 Gemeinschaftsprojekt zur Umsetzung des NKHR-MV Informationsveranstaltungen zum NKHR-MV am 27. und 28. Februar 2007 in Güstrow 106 Überleitung von der Kameralistik zur Doppik Leitfaden mit Fallbeispielen zur Überleitung ist in Arbeit n Die letzte kamerale Jahresrechnung hat stichtagsgenau zu erfolgen. n Im letzten kameralen Jahr gibt es keine Haushaltsausgabereste. n Im letzten kameralen Jahr gibt es Haushaltseinnahmereste im VermHH nur soweit sie für den Haushaltsausgleich erforderlich sind. n Nach der Umstellung auf die kommunale Doppik kann auf die Darstellung von Vorjahreszahlen verzichtet werden, soweit sich diese auf Jahre mit kameraler Rechnungslegung beziehen.

107 Gemeinschaftsprojekt zur Umsetzung des NKHR-MV Informationsveranstaltungen zum NKHR-MV am 27. und 28. Februar 2007 in Güstrow 107 Jetzt gehts los - Projektorganisation Ziele und Erwartungen klären Nutzen und Bedeutung der Reform für die eigene Verwaltung herausarbeiten Ressourcen- und Kapazitätsplanung Freistellung von Mitarbeiter/innen und/oder Prioritätensetzung zwischen Projektarbeit und Tagesgeschäft?! Kosten- und Finanzplanung Fortbildungskonzept Zeitplan - Umsetzungsprozess nicht zu sehr in die Länge ziehen Grundsatzbeschluss zur Umstellung auf die kommunale Doppik

108 Gemeinschaftsprojekt zur Umsetzung des NKHR-MV Informationsveranstaltungen zum NKHR-MV am 27. und 28. Februar 2007 in Güstrow 108 Beispiel für eine Umstellung auf den

109 Gemeinschaftsprojekt zur Umsetzung des NKHR-MV Informationsveranstaltungen zum NKHR-MV am 27. und 28. Februar 2007 in Güstrow Stand des Rechtssetzungsverfahrens Dieter Niesen Referatsleiters Innenministerium Mecklenburg-Vorpommern Referat II Kommunales Haushaltsrecht

110 Gemeinschaftsprojekt zur Umsetzung des NKHR-MV Informationsveranstaltungen zum NKHR-MV am 27. und 28. Februar 2007 in Güstrow 110 Zeitplan für das Gesetzgebungsverfahren Ziel: 1. Lesung vor der Sommerpause n Dezember 2006 erste Entwürfe zum Regelwerk des NKHR-MV n 24. Januar 2007 Beschluss im Lenkungsausschuss NKHR-MV n Februar 2007 Abstimmung Referentenentwurf im Innenministerium n März/April 2007 Ressortanhörung (4 Wochen) n 8. Mai Kabinettsbefassung n Mai/Juni 2007 Verbandsanhörung (4 Wochen) n 26. Juni Kabinettsbefassung n 11./12. Juli 2007 Landtagssitzung

111 Gemeinschaftsprojekt zur Umsetzung des NKHR-MV Informationsveranstaltungen zum NKHR-MV am 27. und 28. Februar 2007 in Güstrow Fragen und Diskussion

112 Gemeinschaftsprojekt zur Umsetzung des NKHR-MV Informationsveranstaltungen zum NKHR-MV am 27. und 28. Februar 2007 in Güstrow 112 Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! NKHR-MV


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