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Investitionszulage nach dem Investitionszulagengesetz 2010 (InvZulG 2010) Gesetzesstand InvZulG 2010 vom 7. Dezember 2008 BGBl. I 2008, S. 2350 BStBl I.

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1 Investitionszulage nach dem Investitionszulagengesetz 2010 (InvZulG 2010) Gesetzesstand InvZulG 2010 vom 7. Dezember 2008 BGBl. I 2008, S BStBl I 2009, S. 49 Vordrucke & Informationen Investitionszulagewww.steuern.sachsen.de Hinweis Die folgenden Darstellungen gelten für Investitionen in Sachsen; auf Besonderheiten in Berlin wird nicht eingegangen.

2 Anspruchsberechtigte Steuerpflichtige nach dem EStG = natürliche Personen nach dem KStG z. B. GmbH, AG Personengesellschaften und -gemeinschaften z. B. OHG, KG, Grundstücksgemein- schaft

3 Begünstigte Wirtschaftszweige Abgrenzung der begünstigten Wirtschaftszweige von den nicht begünstigten Wirtschaftszweigen nach der Klassifikation der Wirtschaftszweige 2008 (WZ 2008) 2.Betriebe der enumerativ im InvZulG 2010 aufgezählten produktionsnahen Dienstleistungen § 3 Abs. 1 Nr. 2 InvZulG 2010 Rückgewinnung (Gruppe 38.3 WZ 2008) Bautischlerei und Bauschlosserei (Klasse WZ 2008) 1.Betriebe des verarbeitenden Gewerbes § 3 Abs. 1 Nr. 1 InvZulG 2010 Abschnitt C (Abteilung 10 bis 33) WZ 2008

4 Verlegen von Büchern und Zeitschriften; sonstiges Verlagswesen (ohne Software) (Gruppe 58.1 WZ 2008) Erbringung von Dienstleistungen der Informationstechnologie (Abteilung 62 WZ 2008) Datenverarbeitung, Hosting und damit verbundene Tätigkeiten; Webportale (Gruppe 63.1 WZ 2008) Ingenieurbüros für bautechnische Gesamtplanung (Unterklasse WZ 2008) Ingenieurbüros für technische Fachplanung und Ingenieurdesign (Unterklasse WZ 2008) technische, physikalische und chemische Untersuchung (Gruppe 71.2 WZ 2008) Forschung und Entwicklung (Abteilung 72 WZ 2008) Werbung und Marktforschung (Abteilung 73 WZ 2008) Fotografie (Unterklasse WZ 2008) Reparatur von Telekommunikationsgeräten (Klasse Wirtschaftszweige 2008)

5 3.Beherbergungsgewerbe § 3 Abs. 1 Nr. 3 InvZulG 2010 Hotels, Gasthöfe und Pensionen (Gruppe 55.1 WZ 2008) Erholungs- und Ferienheime (Unterklasse WZ 2008) Jugendherbergen und Hütten (Unterklasse WZ 2008) Campingplätze (Gruppe 55.3 WZ 2008)

6 Begünstigte Investitionen Erstinvestitionsvorhaben 1.Errichtung einer neuen Betriebsstätte 2.Erweiterung einer bestehenden Betriebsstätte 3.Diversifizierung der Produktion einer Betriebs- stätte in neue, zusätzliche Produkte 4.grundlegende Änderung des Gesamtproduktions- verfahrens einer bestehenden Betriebsstätte Ohne Bedeutung für Investitionszulage Übernahme eines Betriebs, der geschlossen worden ist oder geschlossen worden wäre …

7 Erstinvestitionsvorhaben Summe von in Zusammenhang stehenden Maßnahmen zur Erreichung eines der unter 1. bis 4. genannten Ziele Zeitlich parallel laufende Maßnahmen können zu einem Investitionsvorhaben zusammenzufassen sein oder ge- trennte Vorhaben darstellen (technischer, funktioneller, strategischer und räumlicher Zusammenhang) GA-Bescheid hat für einheitliches Vorhaben (nur) Indizwirkung Grundsätzlich entscheidet der Unternehmer (unter Beachtung der o. g. Kriterien), welche Maßnahmen zu einem Vorhaben zusammenzufassen sind

8 Anschaffung oder Herstellung abnutzbare bewegliche Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens neue Wirtschaftsgüter Zugehörigkeit zu einem Erstinvestitionsvorhaben Erfüllung der Zugehörigkeits-, Nutzungs- und Verbleibensvoraussetzungen im Betrieb des Anspruchsberechtigten grundsätzlich 5 Jahre (bei KMU 3 Jahre) Privatnutzung nicht mehr als 10 % innerhalb der Investitionsfristen Begünstigung beweglicher Wirtschaftsgüter

9 Nicht begünstigte Wirtschaftsgüter BEACHTE Einschränkungen der Förderfähigkeit in sensiblen Sektoren immaterielle Wirtschaftsgüter Luftfahrzeuge und PKW geringwertige Wirtschaftsgüter mit AK / HK bis 410 (netto)

10 Anschaffung oder Herstellung neue Gebäude Zugehörigkeit zu einem Erstinvestitionsvorhaben 5 Jahre Verwendung in einem begünstigten Betrieb verarbeitendes Gewerbe, produktionsnahe Dienstleis- tungen, Beherbergungsgewerbe Gebäude können auch Privatvermögen sein innerhalb der Investitionsfristen Begünstigung betrieblich genutzter Gebäudeneubauten Nicht begünstigt sind Kumulationsverbot Für ein und dasselbe Gebäude hat nur ein Steuerpflichtiger Anspruch auf Investitionszulage die Anschaffung des Grund und Bodens nachträgliche Herstellungsarbeiten und Erhaltungsarbeiten

11 Investitionsfristen Beginn grundsätzlich unerheblich – keine Förderlücke Abschluss nach bei Abschluss nach dem Förderung nur, soweit vor dem Teillieferungen erfolgt oder Teilherstellungskosten entstanden sind

12 Höhe der Investitionszulage Bemessungsgrundlage Anschaffungs- oder Herstellungskosten für (Teil-)Lieferungen und (Teil-)Herstellungen Fördersätze Investitionsbeginn des Vorhabens Grundzulageerhöhte Zulage für bewegliche Wirt- schaftsgüter in KMU vor dem ,5 %25 % im Jahr 2010 im Jahr 2011 im Jahr 2012 im Jahr % 7,5 % 5 % 2,5 % 20 % 15 % 5 % 10 %

13 Sonstiges – Verfahrensfragen Antrag nach amtlich vorgeschriebenen Vordruck beim zuständigen Finanzamt nach Ablauf des Wirtschaftsjahres Rechtsanspruch EU-rechtliche Bestimmungen wie z.B. Einzelnotifizierungspflicht bei großen Investitions- vorhaben und Förderbeschränkungen in sensiblen Sekto- ren sind zu beachten Festsetzung aus Billigkeitsgründen ausgeschlossen Investitionszulage ist steuerfrei


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