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Die Europäische Union Ein Überblick über Geschichte, Vertragsgrundlagen, Institutionen und Aufgaben der EU CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament.

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Präsentation zum Thema: "Die Europäische Union Ein Überblick über Geschichte, Vertragsgrundlagen, Institutionen und Aufgaben der EU CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament."—  Präsentation transkript:

1 Die Europäische Union Ein Überblick über Geschichte, Vertragsgrundlagen, Institutionen und Aufgaben der EU CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament

2 Wer macht was in der Europäischen Union? In der vorliegenden Präsentation soll in knapper, leicht verständlicher Form beschrieben werden, welche Aufgaben die Organe der Europäischen Union haben und wie sie zusammenarbeiten. Die Präsentation richtet sich an alle, die Vorträge zu europäischen Themen halten und soll zur Veranschaulichung beitragen. Die Präsentation enthält Folien zu folgenden Bereichen: Geschichte der Europäischen Integration, Organe und Institutionen der EU, europäische Rechtsgrundlagen, Wirtschafts- und Währungsunion, Binnenmarkt, Verfassung. CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament

3 1.Geschichte der Europäischen Integration 2.Die drei Säulen der Europäischen Union 3.Erweiterung der Union 4.Die Institutionen der EU 5.Europäischer Rat 6.Der Rat der Europäischen Union 7.Stimmverteilung im Rat 8.Das Europäische Parlament 9.Sitzverteilung im Europäischen Parlament nach Ländern 10.Die Fraktionen des Europäischen Parlaments I N D E X CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament

4 11.Die deutschen Mitglieder des Europäischen Parlaments 12.Politische Prioritäten der EVP-ED-Fraktion 13.Politische Prioritäten der EVP-ED-Fraktion 14.Die Europäische Kommission 15.Die Wahl der Kommissare 16.Die Aufgaben der Kommission 17.Der Europäische Gerichtshof (EuGH) 18.Die vier Grundfreiheiten des Binnenmarktes 19.Die Europäische Wirtschafts- und Währungsunion 20.Ziele der Europäischen Verfassung 21.Ziele der Europäischen Verfassung 22.Stand der Ratifikation des Verfassungsvertrages CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament

5 Geschichte der Europäischen Integration Einheitliche Europäische Akte 1986 Schuman-Plan 1950 EGKS 1951 Römische Verträge Gründung EWG+ Euratom Mitgliedstaaten Vertrag über die Europäische Union (Maastricht) 1992 CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament Vertrag von Amsterdam 1997 Vertrag von Nizza 2000

6 Die drei Säulen der Europäischen Union EU Europäische Union Europäische Gemeinschaften EG EGKS* Euratom Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik Polizeiliche und Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen * Der EGKS-Vertrag ist im Jahre 2002 abgelaufen CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament

7 Erweiterung der Europäischen Union 1951 Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS): Belgien, Deutschland, Frankreich, Italien, Luxemburg, Niederlande 1973 Dänemark, Irland, Vereinigtes Königreich 1981 Griechenland 1986 Portugal, Spanien 1995 Österreich, Finnland, Schweden 2004 Estland, Lettland, Litauen, Malta, Polen, Slowakei, Slowenien, Tschechien, Ungarn, Zypern CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament

8 Europäischer Rat (ER) Europäischer Rat (ER) Europäisches Parlament (EP) Europäisches Parlament (EP) Rat der Europäischen Union (Rat) Rat der Europäischen Union (Rat) Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) Europäischer Gerichtshof (EuGH) Europäischer Gerichtshof (EuGH) Europäischer Rechnungshof (EuRH) Europäischer Rechnungshof (EuRH) Ausschuss der Regionen (AdR) Ausschuss der Regionen (AdR) Europäische Investitionsbank (EIB) Europäischer Investitionsfonds (EIF) Europäische Investitionsbank (EIB) Europäischer Investitionsfonds (EIF) Dezentrale Gemeinschaftseinrichtungen (z.B. Europol) Dezentrale Gemeinschaftseinrichtungen (z.B. Europol) Europäisches System der Zentralbanken (ESZB) Europäische Zentralbank (EZB) Europäisches System der Zentralbanken (ESZB) Europäische Zentralbank (EZB) Europäische Kommission (EK) Europäische Kommission (EK) Beratende AusschüsseOrganeEinrichtungen mit Sonderstatus CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament Die Institutionen der EU

9 Der Europäische Rat besteht aus den Staats- und Regierungs- chefs aller EU-Staaten sowie dem Präsidenten der Europäischen Kommission. Der Europäische Rat tagt grundsätzlich viermal jährlich, um die allgemeinen politischen Leitlinien der EU festzulegen und die erzielten Fortschritte zu überprüfen. Da er das oberste politische Entscheidungsgremium in der EU darstellt, werden seine Tagungen oft als Gipfeltreffen bezeichnet. Europäischer Rat (ER) Europäischer Rat (ER) CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament

10 Rat der Europäischen Union Der Rat ist zusammen mit dem Europäischen Parlament das Rechtsetzungsorgan der Gemeinschaft. Der Rat entwickelt die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik auf den vom Europäischen Rat ausgearbeiteten Grundlagen. Der Rat koordiniert die Zusammenarbeit der nationalen Gerichte und Polizeikräfte. Der Rat und das Europäische Parlament setzen den Haushaltsplan der Gemeinschaft fest. Der Rat sorgt für die Abstimmung der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten Der Rat schließt im Namen der Gemeinschaft internationale Übereinkünfte zwischen der Gemeinschaft und einem oder mehreren Staaten oder internationalen Organisationen. Der Rat der Europäischen Union CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament

11 Belgien [12] Dänemark [7] Deutschland [29] Estland [4] Finnland [7] Frankreich [29] Griechenland [12] Vereinigtes Königreich [29] Irland [7] Italien [29]Lettland [4] Litauen [7] Luxemburg [4] Malta [3] Niederlande [13] Österreich [10] Polen [27] Portugal [12] Schweden [10] Slowakei [7] Slowenien [4] Spanien [27] Tschechien [12] Ungarn [12] Zypern [4] Rat der Europäischen Union Der Rat ist das wichtigste Entscheidungsorgan der Europäischen Union. Je nach den Themenbereichen ist jedes Land mit seinen zuständigen Fachministern vertreten (Auswärtige Angelegenheiten, Finanzen, Soziales, Verkehr, Landwirtschaft usw.). Der Vorsitz des Rates wird von den Mitgliedstaaten im Halbjahres- wechsel wahrgenommen. Im 1. Halbjahr 2007 hat Deutschland den Vorsitz inne. Für eine qualifizierte Mehrheit sind 232 von insgesamt 321 Stimmen (72,3%) notwendig. Zusätzlich muss die Mehrheit der Mitgliedstaaten der Entscheidung zustimmen.

12 732 Abgeordnete Das Europäische Parlament hat drei grundlegende Befugnisse: RechtsetzungsbefugnisseHaushaltsbefugnisseKontrolle über Exekutive Anhörungsverfahren Kooperationsverfahren Mitentscheidungsverfahren Zustimmungsverfahren Das Europäische Parlament CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament

13 Sitzverteilung im EP nach Ländern D99 F78 GB78 I E54 NL27 B24 GR24 P S19 A18 DK14 SF14 IRL13 L6 EE6 LV9 LT13 PL54 CZ24 SK14 H24 SL7 MT5 CY6 CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament

14 Die Fraktionen des Europäischen Parlaments CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament

15 Die deutschen Mitglieder des Europäischen Parlaments Die CDU/CSU-Gruppe ist mit 49 Abgeordneten die stärkste nationale Delegation innerhalb der EVP-ED-Fraktion und im Europäischen Parlament 99 deutsche Abgeordnete 40 CDU 9 CSU 23 SPD 13 Grüne 7 FDP 7 PDS CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament

16 Politische Prioritäten der EVP-ED-Fraktion Europäische Union nicht nur Wirtschafts- gemeinschaft, sondern auch Wertegemeinschaft Durch Verfassungsvertrag mehr Teilhabe der Bürger durch das Europäische Parlament Stärkung des Europäischen Parlaments als Sprachrohr der Bürgerinnen und Bürger Europas Erweiterung erst, wenn die Europäische Union aufnahmefähig ist und die Beitrittskandidaten beitrittsfähig sind Privilegierte Partnerschaft mit der Türkei, statt EU- Mitgliedschaft CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament

17 Strikte Einhaltung des Stabilitäts- und Wachstumspakts Unbürokratische Ausgestaltung des europäischen Binnenmarktes Bekämpfung der Arbeitslosigkeit durch Schaffung neuer wettbewerbsfähiger Arbeitsplätze Mehr Investitionen für Bildung und Ausbildung CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament Politische Prioritäten der EVP-ED-Fraktion

18 Die Kommission besteht aus 25 Kommissaren aus den 25 EU-Staaten (einschließlich des Präsidenten). Jeder Kommissar hat eine Stimme. Die Kommission ist ein Kollegialorgan. Daher sind bei Abstimmungen Minderheiten an die Mehrheitsmeinung gebunden. Auch bei einer zukünftigen Erweiterung soll die Zahl der Kommissare maximal 27 erreichen. Die Europäische Kommission CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament

19 Staats- und Regierungschefs Ernennen mit qualifizierter Mehrheit Präsident der Kommission Benötigt nach Anhörung durch EP dessen Zustimmung EP Mitgliedstaaten Schlagen Kommissare vor Staats- und Regierungschefs Präsident der Kommission + Ernennen Kommissare Benötigen nach Anhörung durch EP dessen Zustimmung EP Kommission nimmt ihre Arbeit auf. CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament

20 Europäische Kommission Die EU hat keine Regierung, die Kommission hat teilweise Aufgaben einer Exekutive. Die Kommission besitzt das Initiativrecht für die Ausarbeitung von Rechtsakten. Die Kommission ist die Hüterin der Verträge. Sie achtet darauf, dass Verträge und Beschlüsse der EU eingehalten werden. Ausarbeitung des Haushalts- entwurfs der Europäischen Union sowie die Verwaltung von EU-Fonds Vertretung von EU-Interessen sowohl gegenüber dem Ministerrat als auch bei Verhandlungen mit Drittstaaten Die Kommission führt die Verhandlungen mit den Beitrittskandidaten der EU. CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament Die Aufgaben der Kommission

21 Der EuGH besteht aus einem Richter je Mitgliedstaat und acht Generalanwälten. Die Richter und Generalanwälte werden von den Regierungen im gegenseitigen Einvernehmen für sechs Jahre ernannt. Der EuGH wahrt das Recht bei der Auslegung und Anwendung der Gemeinschaftsverträge. Die Tagungen finden in Kammern mit drei, fünf oder dreizehn Richtern statt, in festgelegten Ausnahmefällen Tagung als Plenum. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament

22 Die vier Grundfreiheiten des Binnenmarktes Freier Warenverkehr Freier Personenverkehr Freier Dienstleistungsverkehr Freier Kapitalverkehr CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament

23 Die Europäische Wirtschafts- und Währungsunion Der Anstieg der Verbraucherpreise darf das Mittel der drei preisstabilsten Länder um nicht mehr als 1,5% übersteigen. Die Währung muss dem Europäischen Währungs- system angehören und darf in den letzten beiden Jahren nicht abgewertet worden sein. Das Zinsniveau darf das Mittel der drei bestplatzierten Mitgliedstaaten um nicht mehr als zwei Prozentpunkte überschreiten. Die jährliche Neuverschuldung darf 3% des BIP nicht übersteigen. Die gesamte Staatsschuld darf nicht über 60% des BIP liegen. CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament

24 Ziele der Europäischen Verfassung DIE EUROPÄISCHE UNION ERHÄLT RECHTSPERSÖNLICHKEIT ALLGEMEINE ANWENDUNG DES GESETZGEBUNGSVERFAHRENS GERINGERE ANZAHL VON INSTRUMENTEN BESSERE ABGRENZUNG DER ZUSTÄNDIGKEITEN ZWISCHEN EU UND MITGLIEDSTAATEN DIE CHARTA DER GRUNDRECHTE IST TEIL DES VERTRAGES ÖFFENTLICHE TAGUNGEN DES RATES IN SEINER EIGENSCHAFT ALS GESETZGEBER CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament

25 Ziele der Europäischen Verfassung BESSERE KONTROLLE DES SUBSIDIARITÄTSPRINZIPS BERÜCKSICHTIGUNG DER ZIVILGESELLSCHAFT EIN AUSGEWOGENES INSTITUTIONELLES SYSTEM EINSCHRÄNKUNG DES VETORECHTS FORTSCHRITTE IN DEN BEREICHEN FREIHEIT, SICHERHEIT UND RECHT STÄRKUNG DER ROLLE DER UNION AUF DER INTERNATIONALEN BÜHNE CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament

26 Stand der Ratifikation des Verfassungsvertrages (23. Januar 2006) Länder, die bereits ratifiziert haben Länder, die mit nein gestimmt haben Länder, die noch nicht entschieden haben CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament


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