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Hain, Dennis Hirsch, Thomas Hünerth, Julian Moyo, Bertrand Schlösser, Peter Domainrecht Teil II 16.10.2003.

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Präsentation zum Thema: "Hain, Dennis Hirsch, Thomas Hünerth, Julian Moyo, Bertrand Schlösser, Peter Domainrecht Teil II 16.10.2003."—  Präsentation transkript:

1 Hain, Dennis Hirsch, Thomas Hünerth, Julian Moyo, Bertrand Schlösser, Peter Domainrecht Teil II

2 Online Recht – Domain RechtFHD WS 03/04 Was uns heute erwartet (Nachtrag) Markenrecht Domain-Grabbing Gattungsbegriffe.de &.com Meta-Tags Ansprüche des Domain-Inhabers

3 Online Recht – Domain RechtFHD WS 03/04 Nachtrag Anmeldekosten einer deutschen Marke Anmeldung (inkl. 3 Warenklassen) 300,- Jede weitere Warenklasse100,- Beschleunigte Eintragung200,- Verlängerung (10 Jahre / 3 WK) 260,- Jede weitere Warenklasse260,- Angaben: Deutsches Patentamt

4 Online Recht – Domain RechtFHD WS 03/04 §15 Ausschließliches Recht des Inhabers einer geschäftlichen Bezeichnung; Unterlassungsanspruch; Schadensersatzanspruch [MarkenG] Absatz (1) – (5)

5 Online Recht – Domain RechtFHD WS 03/04 Für wen gilt §15? Gilt nicht für Privatpersonen, die die Domain ausschließlich für private Zwecke nutzen Solange, bis die Domain für Verkauf oder Werbung genutzt wird

6 Online Recht – Domain RechtFHD WS 03/04 Rechtssprechung zweier Landgerichte Landgericht Köln Domains frei wählbar (wie eine TelNr.) Keine Kennzeichnungskraft Unterliegt nicht dem Markenrecht Landgericht Hamburg Domains stellen namensartige Kennzeichen dar Unterliegt dem Markenrecht

7 Online Recht – Domain RechtFHD WS 03/04 Allgemein gilt Domainnamen dienen zur Identifizierung der Firma und Produkten Haben eine kennzeichnende Funktion Das Markenrecht ist auf sie anwendbar

8 Online Recht – Domain RechtFHD WS 03/04 §15 Absatz 1 Der Erwerb des Schutzes einer geschäftlichen Bezeichnung gewährt ihrem Inhaber ein ausschließliches Recht Geschäftliche Bezeichnung sind Unternehmenskennzeichen (Krupp, Esso, Neckermann) und Werktitel (Namen und Bezeichnungen von Druck-, Film-, Tonwerken usw.)

9 Online Recht – Domain RechtFHD WS 03/04 §15 Absatz 2 Dritten ist es untersagt die Bezeichnung oder ähnliche Zeichen unbefugt zu nutzen, wenn Verwechslungsgefahr besteht Bsp. Die Juris-GmbH hat einen Unterlassungsanspruch gegen ein DV- Unternehmen das die Domain juris.de reserviert hat

10 Online Recht – Domain RechtFHD WS 03/04 §15 Absatz 3 Ist die geschäftliche Bezeichnung im Inland bekannt, so ist es Dritten untersagt diese zu benutzen D.h. auch wenn keine Verwechslungsgefahr besteht

11 Online Recht – Domain RechtFHD WS 03/04 §15 Absatz 4 Wer gegen Absatz 2 oder 3 verstößt, kann von dem Inhaber der geschäftlichen Bezeichnung auf Unterlassung veranlasst werden

12 Online Recht – Domain RechtFHD WS 03/04 §15 Absatz 5 Wer Absatz 2 oder 3 vorsätzlich oder fahrlässig begeht ist dem Inhaber auf Schadensersatz verpflichtet

13 Online Recht – Domain RechtFHD WS 03/04 Rechtssprechung bei ähnlichen Domainnamen Schutz nur dann, wenn Konkurrenten auf der Second- oder Third-Level- Domain identisch sind Wenn sich die Domains nur um einen Buchstaben unterscheiden, so muss das sich betroffene Unternehmen das hinnehmen (Bsp.: ibm.de und ibmx.de)

14 Online Recht – Domain RechtFHD WS 03/04 Domain-Grabbing

15 Online Recht – Domain RechtFHD WS 03/04 Domain-Grabbing - Der Begriff - grabbing Aufnehmen {n}, zufassend, fassend In der Informatik versteht man darunter das registrieren von SLDen mit dem Hintergedanken diese später wieder gewinnbringend zu veräußern

16 Online Recht – Domain RechtFHD WS 03/04 Domain-Grabbing - Formen - Man unterscheidet zwei Arten: Die Registrierung erfolgt um ein Vertriebshindernis für einen Konkurrenten einzurichten die Domain später zu verkaufen Beides wird als sittenwidrig gemäß §1 UWG gewertet

17 Online Recht – Domain RechtFHD WS 03/04 Domain-Grabbing - Paragraphen - §1 Generalklausel [UWG] Wer im geschäftlichen Verkehre zu Zwecken des Wettbewerbes Handlungen vornimmt, die gegen die guten Sitten verstoßen, kann auf Unterlassung und Schadensersatz in Anspruch genommen werden.

18 Online Recht – Domain RechtFHD WS 03/04 Domain-Grabbing - Beispiel I - OHG Österreich: die Beklagten [...] aus dem einzigen Motiv gehandelt [haben], für den Marktzugang der Klägerin ein Hindernis zu errichten um aus dessen späterer Beseitigung einen finanziellen Vorteil zu ziehen

19 Online Recht – Domain RechtFHD WS 03/04 Domain-Grabbing - Beispiel I – Folgen - Rechtsfolge: Unterlassung d. verbotenen Handlung Beseitigung d. rechtswidrigen Zustands Zustimmung in Löschung des registrierten Domainnamens durch die aktuell eingetragene Person

20 Online Recht – Domain RechtFHD WS 03/04 Domain-Grabbing - Beispiel II - OLG Düsseldorf: Die Reservierung einer Domain im Internet stellt eine Namensleugnung dar Laut OLG Düsseldorf ist dies ein Verstoß gegen §12 BGB

21 Online Recht – Domain RechtFHD WS 03/04 Domain-Grabbing - Beispiel II - Info- §12 Namensrecht [BGB] Wird das Recht zum Gebrauch eines Namens dem Berechtigten von einem anderen bestritten oder wird das Interesse des Berechtigten dadurch verletzt, daß ein anderer unbefugt den gleichen Namen gebraucht, so kann der Berechtigte von dem anderen Beseitigung der Beeinträchtigung verlangen. Sind weitere Beeinträchtigungen zu besorgen, so kann er auf Unterlassung klagen.

22 Online Recht – Domain RechtFHD WS 03/04 Domain-Grabbing - Beispiel III - LG Frankfurt: Ein Rechtsgeschäft, das [...] darin besteht die Chance weiterzugeben, die Träger bestimmter Namen oder die Inhaber bekannter Firmen, Marken bzw. Geschäftsbezeichnungen zu veranlassen, sich die Benutzung ihres eigenen Namens bzw. ihrer eigenen Firma, Marke oder Geschäftsbezeichnung im Internet zu erkaufen, ist sittenwidrig.

23 Online Recht – Domain RechtFHD WS 03/04 Domain-Grabbing - Kosten - LG Frankfurt: Ein Zwischenhändler hat keinen finanziellen Rückerstattungsanspruch gegenüber dem ursprünglichen Domain-Händler (wenn dieser vom Namens- oder Markenberechtigten kein Geld bekommen hat)

24 Online Recht – Domain RechtFHD WS 03/04 Domain-Grabbing – Kosten II - LG Frankfurt: Bei Hinweis auf die namensrechtliche Problematik ist der Domain-Händler nicht verpflichtet das vom Zwischenhändler erhaltene Geld zurückzuzahlen

25 Online Recht – Domain RechtFHD WS 03/04 Domain-Grabbing - Horten - OLG Frankfurt: reservieren von Domains auf Vorrat ein rechtswidriges Verhalten darstellt

26 Online Recht – Domain RechtFHD WS 03/04 Domain-Grabbing - Ein ausführlicher Fall -

27 Online Recht – Domain RechtFHD WS 03/04 Domain-Grabbing - Der Fall - LG Frankfurt/Main: Kläger: Molkerei Beklagte: Registrierung der Domain weideglück.de im Frühjahr 1999 Brief an den Beklagten: Abmahnung – abgelehnt Klage

28 Online Recht – Domain RechtFHD WS 03/04 Domain-Grabbing - Folgen des Falls - Freigabe der Domain Rechtstreit erledigt Kosten des Verfahrens trägt der Beklagte Beschwerde

29 Online Recht – Domain RechtFHD WS 03/04 Domain-Grabbing - Folgen der Folgen - OLG Frankfurt/Main Verneinung eines markenrechtlichen Unterlassungsanspruchs nach §§ 14 Abs. 2 Nr. 2, Abs. 5, 15 Abs. 2, 4 MarkenG Unterlassungsanspruch nach §§ 826, 226, 1104 BGB – Sittenwidrigkeit

30 Online Recht – Domain RechtFHD WS 03/04 Domain-Grabbing - Zusammenfassung - Beklagte hat mit der Registrierung... geschäftliche Interessen der Klägerin behindert Gewinnerzielungsabsicht Der Senat sieht keine privaten Zusammenhänge des Beklagten mitweideglück

31 Online Recht – Domain RechtFHD WS 03/04 Domain-Grabbing - Hmm? - Rein geschäftliche Interessen sind anzunehmen Ziel: Behinderung der Klägerin Kapital aus Domainnamen

32 Online Recht – Domain RechtFHD WS 03/04 Gattungsbegriffe - Was ist das? Beispiele - Mitwohnzentrale.de Handwerker.de Ambiente.de Anwalt.de Makler.de...

33 Online Recht – Domain RechtFHD WS 03/04 Gattungsbegriffe - Erstes Urteil - Das OLG Frankfurt hat zuerst ein allgemeines Freihaltebedürfnis als Gattungsbegriff abgelehnt Es gestattet die Eintragung gewährt dem Inhaber aber keine kennzeichnungs- rechtlichen Ansprüche gegen Dritte (da es an der Unterscheidungskraft der SLD fehlt.

34 Online Recht – Domain RechtFHD WS 03/04 Gattungsbegriffe - Letztes Wort - Nach einem dreiinstanzlichen Verfahren urteilte der BGH, dass Gattungsbegriffe nicht generell wettbewerbswidrig sind Im genau zu prüfenden Einzelfall jedoch ein irreführender Alleinstellungs- anspruch vorliegen kann

35 Online Recht – Domain RechtFHD WS 03/04 Gattungsbegriffe - Was zuvor geschah - Zuvor entschieden das LG und OLG Hamburg, dass mitwohnzentrale.de unzulässig ist Angeführte Gründe [§1 UWG]: Abfangen von potentiellen Kunden Unlautere Absatzbehinderung

36 Online Recht – Domain RechtFHD WS 03/04 Gattungsbegriffe - LG Hamburg - Kläger: Verband der Mitwohnerzentralen e. V. (Kurzzeitvermietung von Wohnungen) Domain: HomeCompany.de Beklagte: Ring Europäischer Mitwohnehrzentralen e. V. Domain: Mitwohnerzentrale.de

37 Online Recht – Domain RechtFHD WS 03/04 Gattungsbegriffe - Ablauf - Kläger: Der Beklagte darf im Internet nicht unter der Domain auftreten Beklagte: Abweisung Verurteilung des Beklagten nach § 1 UWG (wettbewerbswidrige Behinderung) Einspruch

38 Online Recht – Domain RechtFHD WS 03/04 Gattungsbegriffe - Folgen - OLG Hamburg Bestätigung des Urteils des LG Hamburg

39 Online Recht – Domain RechtFHD WS 03/04 Gattungsbegriffe - Ausgang - Einspruch BGH: Gattungsbegriff darf als Domain verwendet werden Gattungsbegriffe als Domain sind nicht generell wettbewerbswidrig. Im Einzelfall, der jeweils genau zu prüfen ist, kann jedoch ein irreführender Alleinstellungsanspruch vorliegen.

40 Online Recht – Domain RechtFHD WS 03/04 Meta-Tags Me|ta-Tag, der; -, -s: zusammengesetzt aus den Begriffen meta" [griechisch: nach, hinter] und tag" [englisch: Kennzeichnung, Marke]: HTML-Befehl, der nicht dargestellt wird, sondern zusätzliche Informationen über die Internetseite bereitstellt

41 Online Recht – Domain RechtFHD WS 03/04 Meta-Tags - Aufbau

42 Online Recht – Domain RechtFHD WS 03/04 Meta-Tags - Urteile Meta-Tags wurden vom LG Hamburg für unzulässig erklärt da Prioritätslisten verfälscht werden Verwechslungen auftreten Kunden umgeleitet werden Sittenwidrig nach §1 UWG

43 Online Recht – Domain RechtFHD WS 03/04.de(finitly).com(plicative)

44 Online Recht – Domain RechtFHD WS 03/04.de &.com(pagnion) Fall vor dem Kammergericht Berlin: Der Inhaber von concept.de stellte einen Unterlassungsanspruch-Antrag gegenüber dem Betreiber von concept.com und erhielt ihn

45 Online Recht – Domain RechtFHD WS 03/04.de & com (mähr etzet weidda) Dieses Urteil wurde besonders kritisiert, da das KG Berlin das deutsche Markenrecht im internationalen Rechtsverkehr zum Maßstab erhoben hatte Dabei sind die TLDen.de &.com unterscheidungskräftig genug und schliessen eine Verwechslung aus

46 Online Recht – Domain RechtFHD WS 03/04 Last but not lost Ansprüche eines Domaininhabers gegen fremde Nutzung

47 Online Recht – Domain RechtFHD WS 03/04 Schema aller bisherigen Fälle: Jemand hat sich bei der DENIC eine Domain registrieren lassen. Eine andere Person, Firma,.... war der Meinung ihr würde die Domain rechtmäßig zustehen. gegen den aktuellen Inhaber der Domain wurden rechtliche Schritte unternommen.

48 Online Recht – Domain RechtFHD WS 03/04 Schema dieses Vortragsteiles: Der vermeintlich rechtmäßige Inhaber einer Domain fühlt sich durch die Nutzung seines Domain-Namens durch Fremde geschädigt. Der Domain-Inhaber leitet gegen den angeblichen Schädiger rechtliche Schritte ein.

49 Online Recht – Domain RechtFHD WS 03/04 Grundsätzlich gilt: Eine Firma oder der Inhaber einer Domain kann nur dann mit rechtlichen Schritten gegen die Benutzung durch Dritte Erfolg haben, wenn der Domain- Name dem Schutz des Kennzeichen- und Markenrechtes unterliegt.

50 Online Recht – Domain RechtFHD WS 03/04 Markenrechlicher Schutz Wann besteht für den Inhaber einer Domain kennzeichen- und markenrechtlicher Schutz? Entscheidente Paragraphen sind hierbei §3 und §5 MarkenG

51 Online Recht – Domain RechtFHD WS 03/04 § 3 Als Marke schutz- fähiges Zeichen [MarkenG] Als Marke können alle Zeichen, insbesondere Wörter einschließlich Personennamen, Abbildungen, Buchstaben, Zahlen, Hörzeichen, dreidimensionale Gestaltungen einschließlich der Form einer Ware oder ihrer Verpackung sowie sonstige Aufmachungen einschließlich Farben und Farbenzusammenstellungen geschützt werden, die geeignet sind, Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmen zu unterscheiden. (...)

52 Online Recht – Domain RechtFHD WS 03/04 § 5 Geschäftliche Bezeichnungen [MarkenG] (1) Als geschäftliche Bezeichnungen werden Unternehmenskennzeichen und Werktitel geschützt. (2) Unternehmenskennzeichen sind Zeichen, die im geschäftlichen Verkehr als Name, als Firma oder als besondere Bezeichnung eines Geschäftsbetriebs oder eines Unternehmens benutzt werden. (...) (3) Werktitel sind Namen oder besondere Bezeichnungen von Druckschriften, Filmwerken, Tonwerken, Bühnenwerken oder sonstigen vergleichbaren Werken.

53 Online Recht – Domain RechtFHD WS 03/04 Schutz(engel)??? Rechtlicher Schutz für den Domain- Inhaber besteht: Nach §3 [MarkenG], wenn: die Domain, also das Zeichen als Marke ins Patentregister eingetragen ist. die Domain, also das Zeichen als Marke im geschäftlichen Verkehr benutzt wird und als Marke Verkehrgeltung erlangt hat.

54 Online Recht – Domain RechtFHD WS 03/04 Schutz(engel)??? II Rechtlicher Schutz für den Domain- Inhaber besteht: Nach §5 [MarkenG], wenn: Die Domain nach Abs. 3 als Werktitel geschützt ist. Die Domain nach Abs. 2 als Unternehmenskennzeichen angesehen wird.

55 Online Recht – Domain RechtFHD WS 03/04 An(mach)sprüche??? Ansprüche eines Domaininhabers bei unrechtmäßiger Nutzung durch Dritte: Verstöße gegen §3: Schadensersatz Unterlassung Nach §14 Abs. 5,6 MarkenG Verstöße gegen §5: Schadensersatz Unterlassung Nach §15 Abs. 4,5 MarkenG

56 Online Recht – Domain RechtFHD WS 03/04 Quellen OnlineRecht kompakt; Rainer Erd; Fachhochschulverlag BGB 44. Auflage 1999; dtv

57 Online Recht – Domain RechtFHD WS 03/04 ? ? ? Klausur ? ? ? Ihr wollt was schriftliches um euch auf die Klausur vorbereiten zu können? Dann einfach diese wunderbarhübsche mit viel Liebe gemachte Präsentation runterladen:


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