Kommunalpolitische Leitlinien der NRWSPD Beschluss des Landesparteitages vom 5. April 2008.

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1 Kommunalpolitische Leitlinien der NRWSPD Beschluss des Landesparteitages vom 5. April 2008

2 Vor der Kommunalwahl 2009 Schwarz-Gelb herrscht im Land Folge: Kürzungen gegenüber den Kommunen Leistungsverschlechterungen für Bürgerinnen und Bürger SPD Opposition im Land Wegfall der Stichwahl Manipulation von Wahlterminen Neue Herausforderungen: Leitlinien sozialdemokratischer Kommunalpolitik

3 Wir sind die Kommunalpartei in NRW I.Grundlagen II. II. Handlungsfelder 1.Beste Bildung und Betreuung vor Ort 2.Die soziale Stadt 3.Gute Lebensbedingungen: dafür sorgen die Gemeinden 4.Die Finanzkraft der Kommunen stärken! 5.Gute Arbeit – Wirtschaftspolitik in Kommunen und Regionen 6.Stadt und Land – neue Allianzen für die Zukunft 7.Verbraucherpolitik als kommunale Aufgabe 8.Mobilität – umweltgerecht und bürgerfreundlich 9.Global denken, lokal handeln: Umwelt, Klima, Energie 10.Kulturraum Kommune 11.Sport ist mehr! 1. Kommunalpolitik ist Gesellschaftspolitik 2. Kommunalpolitik: lebendige Demokratie 3. Bürgerfreundliche und effiziente Kommunalverwaltung Kommunalpolitik - Gute Tradition und neue Aufgabe

4 Kommunalpolitik Gesellschaftspolitik lebendige Demokratie bürgerfreundliche Verwaltung kommunale Selbstverwaltung stärken Teilnahme und Teilhabe aller Einwohner repräsentative Demokratie wirksame Sperrklausel Zivilgesellschaft fördern Ehrenamt unterstützen Mitwirkung in einer starken SPD kundenorientiert, bürgerfreundlich, effizient, Internet, e-Government, Bürgerbüros kommunales Wahlrecht für Ausländer I.Grundlagen

5 Beste Bildung und Betreuung vor Ort Kindertagesstätten sind Bildungseinrichtungen Beitragsfreiheit KiTa ist anzustreben Ausbau der U-3 Betreuung frühe Sprachförderung gemeinsames Mittagessen barrierefreie Einrichtungen Gemeinschaftsschulen und Ganztagsschulen für ein ortsnahes Schulangebot ein Höchstmaß an Selbständigkeit eine fundierte Sozialplanung Investitionsprogramm Schulen gute Volkshochschule und Berufskollegs

6 Die soziale Stadt Der vorsorgende Sozialstaat beginnt in den Kommunen; Vorbeugen ist besser, Fördern und Fordern; Zusammenhalt sichern; kommunale Sozialplanung als Basis, Kultur des Hinschauens entwickeln, Stadtteile revitalisieren, Armut bekämpfen, soziale Frühwarnsysteme schaffen; Quartiersmanagement einrichten; Integrationskonzepte umsetzen; Sprachförderung betreiben; soziale Wohnraumförderung sichern; ökologische Mietspiegel ausweisen; Barrierefreiheit verfolgen; demografischen Wandel gestalten, neue Altersbilder entwickeln; Pflegeplanung vorantrieben; integrierte Stadtentwicklung als Ziel....hat hohe Lebensqualität...ist kinder- und familienfreundlich...ist weltoffen und tolerant...bietet Wohnraum zum Leben...gestaltet den Bevölkerungswandel...schafft Sicherheit

7 Stadt und Land – neue Allianzen für die Zukunft Stadtentwicklung, Ökologie, Klimaschutz Strategie für die ländlichen Regionen Zentren für Wirtschaft und Handel attraktive Städte, lebenswerte Regionen interkommunale Zusammenarbeit gleichwertige Lebensbedingungen

8 Gute Lebensbedingungen – dafür sorgen die Gemeinden Daseinsvorsorge: materielle Grundversorgung, soziale und kulturelle Aufgaben Privat vor Staat?Privatisierung – nein danke? Änderung Gemeindewirtschaftsrecht: keine Diskriminierung kommunaler Unternehmen Grundversorgung in öffentlicher Verantwortung: Bürger im Mittelpunkt Eigene kommunale Einnahmen: Freiheit der Selbstverwaltung Querverbund sichern: Für kulturelle und soziale Vielfalt Und: Sparkassenwesen erhalten, sozialen Wohnraum gewährleisten, Arbeits- und Ausbildungsplätze fördern, Chancengleichheit für kommunale Unternehmen... Öffentliche Verantwortung? Öffentliches Eigentum? Kommunale Einnahmen? Bürger oder Monopole?

9 Schwarz-Gelb schadet den Kommunen gerechte Verteilung der Lasten Einhaltung des Konnexitätsprinzips kommunale Einnahmen stabilisieren Pflicht- und freiwillige Aufgaben prüfen Gewerbesteuer erhalten und weiterentwickeln Finanzkraft strukturschwacher Kommunen stärken verlässlicher und auskömmlicher kommunaler Finanzausgleich Die Finanzkraft der Kommunen stärken!

10 Gute Arbeit – Wirtschaftspolitik in Kommunen und Regionen Kommunale Wirtschaftsförderung heißt kleine und mittlere Unternehmen stärken Existenzgründung unterstützen Bestandspflege und Bestandsentwicklung modernes Flächenmanagement Technologietransfer fördern kein Subventions- wettbewerb regionale Strukturpolitik: Cluster, Kooperation, Konsens Arbeitslosigkeit bekämpfen – Kommunale Kompetenz nutzen – Verantwortung des Bundes sicherstellen Vereinbarkeit von Familie und Beruf Sozialen Arbeitsmarkt entwickeln gute Arbeit fördern

11 Verbraucherberatung ausbauen Verbraucherbildung fördern Basiskompetenzen entwickeln kommunale Schuldnerberatung leistungsfähiger ÖPNV Fahrgastrechte schützen Energieberatung fortsetzen Pflegeberatung ausbauen Regionalvermarktung unterstützen bürgernahe Verwaltung verbraucherfreundliche Unternehmen Verbraucherpolitik als kommunale Aufgabe

12 Mobilität – umweltgerecht und bürgerfreundlich Mobilität ermöglichen Kooperation der Verkehrsträger Stadt der kurzen Wege Verkehrssicherheit Sozialtickets integrierte Systeme keine Gigaliner fahrradfreundliche Stadt ÖPNV-Anbindung im ländlichen Raum gute Eisenbahninfrastruktur Lärmschutzmaßnahmen Verkehrsvermeidung Verkehrsverlagerung

13 Wasser und Abwasser Kommunale Aufgabenträgerschaft umweltgerecht kostenorientiert Gewässerschutz Schutz vor Hochwasser Luft Feinstaub reduzieren Luftreinhaltung und Bauleitplanung Global denken, lokal handeln: Umwelt, Klima, Energie Klima und Energie CO 2 -Emmissionen vermindern Energetische Gebäudesanierung Stärkung ÖPNV Lärm Lärmaktionspläne umsetzen Natur und Landschaft Flächenverbrauch stoppen Biotopverbünde ausbauen Artenvielfalt erhalten Wiedernutzbarmachung von Altlasten- und Brachflächen Abfall Kommunen als Entsorgungsträger Abfallvermeidung Ortsnahe Entsorgung Integrierte Umweltpolitik

14 kulturelle Bildung Kultur für alle Kulturpolitik und Integration Kultur, Image Stadtmarketing, Kulturwirtschaft Kulturhauptstadt und regionale Kulturpolitik Kultur unverzichtbarer Teil der Daseinsvorsorge Kulturraum Kommune

15 Sport ist mehr! Sport, Daseinsvorsorge. Stadtentwicklung Freizeit, Gesundheit, Selbsterfahrung Angebote und Einrichtungen des Sports für alle Sport und Bildung Förderung des ehrenamtlichen Engagements Handlungs- und Planungssicherheit gewährleisten Sport und Integration angemessene Sportinfrastruktur

16 Die Sozialdemokratie hat ihre Wurzeln in der Kommunalpolitik. Unser politischer Erfolg und die Stärke der SPD als Volkspartei gründen in unserer Arbeit in der Kommune. Als sich vor 145 Jahren die ersten Sozialdemokraten zusammengefunden haben, war die Gestaltung des unmittelbaren Lebensraumes eines der wichtigsten politischen Ziele. Wir erinnern an diese guten demokratischen Traditionen der Sozialdemokratie. Unsere Aufgabe ist es, sie immer wieder neu zu beleben. Kommunalpolitik - Gute Tradition und neue Aufgabe Wir sind die Kommunalpartei in NRW!