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Die Revision des Schweizer Patentgesetzes Tagung durchgeführt von SWISSAID und der Erklärung von Bern Bern, 3. Mai 2006 Felix Addor Mitglied der Direktion.

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Präsentation zum Thema: "Die Revision des Schweizer Patentgesetzes Tagung durchgeführt von SWISSAID und der Erklärung von Bern Bern, 3. Mai 2006 Felix Addor Mitglied der Direktion."—  Präsentation transkript:

1 Die Revision des Schweizer Patentgesetzes Tagung durchgeführt von SWISSAID und der Erklärung von Bern Bern, 3. Mai 2006 Felix Addor Mitglied der Direktion Eidg. Institut für Geistiges Eigentum

2 Felix Addor - Die Revision des Schweizer Patentgesetzes3. Mai Was ist ein Patent ? Ein Schutztitel … n Eigentumstitel = Vermögenswert, über den verfügt werden kann = Mittel für Technologietransfer n Abwehrrecht = Recht, anderen zu verbieten, die patentierte Erfindung gewerbsmässig zu benutzen = Recht ist zeitlich, inhaltlich und geografisch beschränkt

3 Felix Addor - Die Revision des Schweizer Patentgesetzes3. Mai … aber keine Erlaubnis zur Nutzung n Patent = kein Persilschein zur Nutzung der Erfindung n Rechtsordnung bestimmt, ob und unter welchen Voraussetzungen eine Erfindung genutzt werden kann n Patenterteilung = keine Billigung der Erfindung n Patentrecht = kein Instrument, um die Forschung zu steuern und deren negativen Auswüchse zu bekämpfen

4 Felix Addor - Die Revision des Schweizer Patentgesetzes3. Mai Patente: warum eigentlich? n Patente fördern die Innovation Ausschliesslichkeitsrecht verhindert Trittbrettfahren Investitionssicherung Anreiz für Forschung und Entwicklung n Patente verbreiten technisches Wissen Publikation statt Geheimhaltung Freie Nutzung nach 20 Jahren n Patente schaffen Transparenz Register sind öffentlich

5 Felix Addor - Die Revision des Schweizer Patentgesetzes3. Mai Erfindung 2. Kein Ausschlussgrund 3. Neuheit 4. Erfinderische Tätigkeit 5. Gewerbliche Anwendbarkeit Allgemeine Patentierungsvoraussetzungen (PatG 1) Kommt Patentschutz überhaupt in Frage? Ist Erfindung in irgendeinem Land schon bekannt? Ist Erfindung für Fachmann naheliegend? Kann Erfindung gewerblich hergestellt oder verwendet werden? gilt auch für Erfindungen auf dem Gebiet der belebten Natur !

6 Felix Addor - Die Revision des Schweizer Patentgesetzes3. Mai Patentierung biotechnologischer Erfindungen = nichts Neues! n 1841 Finnisches Patent auf Bäcker Hefe n 1873 US Patent auf gereinigter Hefe (Louis Pasteur) n 1980 US Patent auf einem Mikroorganismus (Chakrabarty) n 1984 EP auf der DNA-Sequenz von Interferon (EP ) n 1992 EP auf Harvard Krebsmaus (EP )

7 Felix Addor - Die Revision des Schweizer Patentgesetzes3. Mai Schwerpunkt Biotechnologie Wichtigste Revisionspunkte: Konkretisierung der Grenzen der Patentierbarkeit (Erfindung/Entdeckung, Patentierungsverbote) Inhaltliche Anforderungen an Patentanmeldungen (insb. Offenlegung der Quelle von genetischen Ressourcen / traditionellem Wissen) Regelung der Schutzwirkungen und Schutzausnahmen des Patents (insb. Verankerung des Forschungsprivilegs) n Änderungen im schweizerischen Patentverfahren Zeitplan: n Botschaft des Bundesrates Parlament n 1. Sitzung vorberatende Kommission des Erstrates (Nationalrat): n Inkrafttreten: ?

8 Felix Addor - Die Revision des Schweizer Patentgesetzes3. Mai Erfindung / Entdeckung Entdeckung Auffinden und Beschreiben von etwas bereits Existierendem Wissen / Erkenntnis Erfindung Anweisung, wie ein Problem mit technischen Mitteln zu lösen ist Anwendung von Wissen / Erkenntnis auf technischem Gebiet Penicillin Penicillium notatum

9 Felix Addor - Die Revision des Schweizer Patentgesetzes3. Mai Tierrassen und Pflanzensorten Biologische Züchtungsverfahren Verfahren der Diagnostik, Therapie oder Chirurgie Nutzung der Erfindung verstösst gegen öffentliche Ordnung oder guten Sitten Grenzen der Patentierbarkeit

10 Felix Addor - Die Revision des Schweizer Patentgesetzes3. Mai Konkretisierung des Verstosses gegen den Ordre Public (PatG 2 Abs. 1) Änderungen durch Stammzellenforschungsgesetz (in Kraft seit dem ): Von der Patentierung ausgenommen sind auch: a. Verfahren zum (reproduktiven und therapeutischen) Klonen des Menschen und die damit gewonnen Klone b. Verfahren der Bildung von Mischwesen (Chimären sowie Hybriden – jedoch nicht transgene Tiere) c. Verfahren der Parthenogenese beim Menschen d. Keimbahntherapie (jedoch nicht somatische Gentherapie) e. Unveränderte menschliche embryonale Stammzellen

11 Felix Addor - Die Revision des Schweizer Patentgesetzes3. Mai Von der Patentierung sollen künftig auch ausgeschlossen sein: Erfindungen, deren Verwertung gegen die Menschenwürde oder die Würde der Kreatur verstossen, so insbesondere: die Verwendung menschlicher Embryonen zu nicht medizinischen Zwecken Qualzüchtungen bei Tieren Konkretisierung des Verstosses gegen den Ordre Public (E-PatG 2 Abs. 1)

12 Felix Addor - Die Revision des Schweizer Patentgesetzes3. Mai Der menschliche Körper (E-PatG 1a Abs. 1) n Keine Patentierung des menschlichen Körpers ! n Vorgeburtliche Entwicklungsstadien sind auch von der Patentierung ausgeschlossen: n Ab Kernverschmelzung n Insbesondere auch totipotente Zellen n Begründung: Menschenwürde / Fehlender Erfindungscharakter

13 Felix Addor - Die Revision des Schweizer Patentgesetzes3. Mai Bestandteile des menschlichen Körpers (E-PatG 1a Abs. 2) n Grundsatz: Patentierung von Körperbestandteilen n Abgrenzungskriterium: nicht Isolation, sondern technischer Nutzeffekt ( Erfindung/Entdeckung) n Vorbehalt: Öffentliche Ordnung und gute Sitten n Einschränkung: Körperbestandteile in ihrer natürlichen Umgebung sind nicht patentierbar

14 Felix Addor - Die Revision des Schweizer Patentgesetzes3. Mai Patentschutz für Gene (E-PatG 1b) Entdeckung Wissen / Erkenntnis Beschreibung einer Gensequenz Erfindung Anwendung von Wissen / Erkenntnis auf technischem Gebiet Konkrete Beschreibung der Gensequenz + Isolation / Synthese (= techn. Bereit- stellung) + konkrete Funktion (= techn. Nutzeffekt) + weitere Voraussetzungen Neuheit erfinderische Tätigkeit gewerbliche Anwendbarkeit Patent

15 Felix Addor - Die Revision des Schweizer Patentgesetzes3. Mai aber keine spekulativen Patente auf Gene ! (E-PatG 49.2b) KEEPOUT + Funktion hinreichend spezifiziert empirisch oder experimentell erhärtet KEEPOUT Kein Patent! + ??? Patent!

16 Felix Addor - Die Revision des Schweizer Patentgesetzes3. Mai Gen F Verwendungen B A C D E Proteine zweckgebundener absoluter Schutz Verwendungen B A C Chemischer Stoff

17 Felix Addor - Die Revision des Schweizer Patentgesetzes3. Mai Schutz auch für nicht offenbarte Verwendungs- möglichkeiten (Funktionen) von Gensequenzen ? Argumente für einen absoluten Schutz: –Gleicher Schutzumfang für biotechnologische Erfindungen wie für chemische Erfindungen –Verschlechterung der Rahmenbedingungen für die Forschung Wettbewerbs- und Standortnachteil Argumente für einen zweckgebundenen Schutz: – Keine Überbelohnung für nicht geleistete erfinderische Tätigkeit –Keine übermässige Abhängigkeiten Schutzumfang bei Genpatenten

18 Felix Addor - Die Revision des Schweizer Patentgesetzes3. Mai Absoluter Stoffschutz, aber Einschränkung der Sequenzansprüche (E-PatG 8c) n Nach herrschender Meinung weiterhin absoluter Stoffschutz Schutz umfasst auch nicht offenbarte / unbekannte Funktionen der patentierten Sequenzabschnitte n Ansprüche auf Gensequenzen werden beschränkt auf die für die offenbarte Funktion wesentlichen Sequenzabschnitte Nicht wirkungsrelevante Sequenzabschnitte werden vom Patentschutz ausgenommen Spekulativ breite Patentansprüche werden eingeschränkt

19 Felix Addor - Die Revision des Schweizer Patentgesetzes3. Mai Patente: forschungsfördernd oder forschungshindernd? OECD-Publikation 2002: Genetic Inventions, Intellectual Property Rights and Licensing Practices (http://www.oecd.org/dataoecd/42/21/ pdf) EU-Studie 2002: Evaluierung der Auswirkungen des Unterbleibens oder der Verzögerung von Veröffentlichungen (http://europa.eu.int/comm/internal_market/en/indprop/invent/com02-2de.pdf) CH-Studie 2003: Research and Patenting in Biotechnology – a survey in Switzerland (http://www.ige.ch/E/jurinfo/pdf/j10005e.pdf) n UK-Studie 2004: Patents for Genetic Sequences: the Competitiveness of Current UK Law and Practice (http://www.dti.gov.uk/5397_DTi_Patent_Study.pdf) n Erkenntnisse: Ü Patente fördern die Innovation Ü Keine Hinweise, dass Patente für biotechnologische Erfindungen die Forschung grundsätzlich hemmen Ü Patentsystem funktioniert

20 Felix Addor - Die Revision des Schweizer Patentgesetzes3. Mai Vom Patentschutz ausgenommene Handlungen (E-PatG 9) n Privatgebrauch n Breites Forschungs- und Versuchsprivileg - Wissenschaftliche Forschung an der Erfindung und klinische Versuche - Gesetzliche Lizenz für biotechnologische Forschungswerkzeuge (research tools) n Alle Handlungen für Arzneimittelzulassung – ausser Produktion auf Vorrat n Benützung im Unterricht n Einschränkende oder aufhebende Abreden = nichtig

21 Felix Addor - Die Revision des Schweizer Patentgesetzes3. Mai Auswirkungen auf die Landwirtschaft? n Einerseits: Ausdehnung des Schutzes (gegenüber Chemie) (E-PatG 8a und b) n auf Folgegenerationen mit gleichen Eigenschaften n auf die Verwendung genetischer Informationen in Produkten n Andererseits: Einschränkungen des Schutzes (E-PatG 9, 9a, 35a und 35b) n Züchterprivileg n Schutzausnahme für zufällige Vermehrung n Erlaubnis des rechtmässigen Erwerbers zur bestimmungs-gemässen Vermehrung n Landwirteprivileg

22 Felix Addor - Die Revision des Schweizer Patentgesetzes3. Mai Offenlegung der Quelle (PatG 49a, 81a sowie 138 Bst. b) Angabe der Quelle von genetischen Ressourcen und traditionellem Wissen in der Patentanmeldung Patentrechtliche Massnahme zur Erhöhung der Transparenz und zur Bekämpfung der Biopiraterie Sanktionen: - Zurückweisung der Patentanmeldung kein Patentschutz - Busse bis CHF 100'000 bei vorsätzlichen Falschangaben - Urteilspublikation

23 Felix Addor - Die Revision des Schweizer Patentgesetzes3. Mai The patent system adds the fuel of interest to the fire of genius Abraham Lincoln

24 Felix Addor - Die Revision des Schweizer Patentgesetzes3. Mai Wissen / Fortschritt Transparenz / Kontrolle Forschungsprivileg / Privatgebrauch Allgemeinheit Erfinder Innovation Abwehranspruch Anreizfunktion Investitionssicherung Revisionsziel = Interessenausgleich

25 Felix Addor - Die Revision des Schweizer Patentgesetzes3. Mai Aktuelle Informationen zur Revision des Schweizer Patentgesetzes finden Sie unter … de: engl: sowie in der Brochüre Streitfall Biotechpatente in Ihrem Handout sowie Kontakt: Dr. Felix Addor Tel /


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