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Metropole Afrika: 8. Afrika-Festival Osnabrück, Do., 7. Juni 2012

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Präsentation zum Thema: "Metropole Afrika: 8. Afrika-Festival Osnabrück, Do., 7. Juni 2012"—  Präsentation transkript:

1 Metropole Afrika: 8. Afrika-Festival Osnabrück, Do., 7. Juni 2012
Herausforderungen an gute Regierungsführung in Afrika: das Beispiel Togo Dirk Kohnert GIGA-Hamburg Draft: not to be quoted without permission of the author! / Zitieren nur mit Erlaubnis des Authors! © D. Kohnert, June 2012 Dr. Dirk Kohnert, Institute of African Affairs, GIGA - German Institute of Global and Area Studies, Neuer Jungfernstieg 21; D Hamburg / GERMANY website: <http://staff.giga-hamburg.de/kohnert> - cartoon: © Tayo Fatunla, internationaly renowned cartoonist of Nigeria descent (born in UK); ; accessed: © Tayo Fatunla Metropole Afrika: 8. Afrika-Festival Osnabrück, Do., 7. Juni 2012 Kulturelle Identität, Afrikanische Renaissance und Perspektiven der ,good governance’ in Afrika. Governance Network International (GNI e.V.) 1 1

2 Gliederung Länderinformationen - Kenndaten
Abriss der politischen Geschichte Togos Grundpfeiler der Gnassingbé-Autokratie Opposition und Zivilgesellschaft Haltung der Internationalen Gemeinschaft Fazit

3 Verkehrswege & Regionen
- Karte: © EIU Togo Country Profile, 2008

4 1. Länderinformationen-Kenndaten
Geographische Lage 56 km westafrikanische Küste; ca. 600 km Süd-Nord Fläche: km² (Niedersachsen 47,6 Tsd.; 7,9 Mio Einw.) Bevölkerung Über 6 Mio. (Zensus 2010/11), innerhalb von 30 Jahren verdoppelt Hohes Bevölkerungswachstum (2,6% p.a.) Rückgang der Sterblichkeitsrate von 19 (1968) auf 8 (2010) p Einw. Sprachen/Volksgruppen: Franz. -Amtssprache; Ewé (22% im Süden), Kabyè 13%, Norden), weitere 38 ethnische Gruppen. höchste Bevölkerungsdichte in WA: 116 / km² Große Armut: 62% sind arm ( weniger als 239 Euro p.a.) Armutsgefälle zwischen Stadt (37%) und Land (74%) Ungleiche Einkommensverteilung Hohe Jugendarbeitslosigkeit (> 33%) Human Development Index (HDI): 0,44 (162. Rang, von 187) Wirtschaft Agrarland Wichtiges Transitland mit Tiefwasserhafen (Lomé) Exportprodukte: Baumwolle, Kakao, Kaffee, Phosphat Negatives Wachstum: BIP pro Kopf sank durchschnittlich 1% p.a. seit Anfang 1980er bis 2008 Aussetzung der EZ wg. gravierender Menschenrechtsverletzungen Schuldenerlass 2010 (HIPC-Initiative): Schuldendienst fiel von 53% des BIP (2009) auf 17%. Großes Potential der Diaspora: Rücküberweisungen der Migranten (7% BIP) größer als EH oder die Exporteinnahmen. • „Togolese diaspora: a major economic potential to be harnessed: The Togolese diaspora could play an important economic role in the country’s development. According to data from the Central Bank of West African States (BCEAO), remittances from Togolese migrant workers grew by 58.9% between 2005 and 2009, from CFAF billion to CFAF billion (Graph 10), or about 7% of GDP. The diaspora is therefore one of the primary sources of external revenue, even exceeding mineral exports (CFAF 81.9 billion in 2009) and agricultural products (CFAF 28.7 billion in 2009). The authorities therefore have to design and implement appropriate policies to optimize the diaspora contribution to the country’s development.“ (Quelle: ADB (2011): Togo – Country Strategy Paper African Development Bank.

5 2. Politischen Geschichte bis 1960
Vorkolonialzeit Besiedlung seit ca Jahren; verstärkt seit 18. Jahrh. Migranten, akephale Gesellschaften oder kleine Königreiche Seit 1471 europäischer Sklavenhandel an der ‚Sklavenküste‘ Ab 1847 Missionierung (Bremer Mission) v. a. der Ewé (Süden) : 30 Jahre deutsche ‚Musterkolonie‘ (?) 1884 Kanonenboot ‚Möve‘ (Gustav Nachtigal) ‚Schutzvertrag‘ Milit. Eroberung und willkürliche koloniale Grenzziehung Aufbau der Infrastruktur (Straßen & Eisenbahnlinien, Verwaltung und Gefängnisse) durch koloniale Zwangsarbeit Aufbau des Schul- und Gesundheitswesens weitgehend aus eigenem Haushalt (Kopfsteuer und Zölle). 1919: Aufteilung in brit. (1/3) und frz. (2/3) VN-Mandatsgebiet : frz. Kolonialverwaltung 17. April 1958: Wahlen unter VN-Überwachung bringen Sylvanus Olympio an die Macht 27 April 1960: Unabhängigkeit „Togo bedeutet in der Ewé-Sprache: da drüben auf dem Hügel (jenseits der Lagune) oder am anderen Hochufer. So wurden die fünf Dörfer bezeichnet, die heute die Ortschaft Togoville bilden, als die Deutschen 1884 mit Vertretern dieser fünf Dörfer Schutzverträge abschlossen. Die englische Bezeichnung "Togoland" (als sachlich richtige Bezeichnung im Gegensatz zu den "Togo-Dörfern") war nie die offizielle deutsche Bezeichnung.“ (Frick 2010). „Togo galt als die „Musterkolonie“ der deutschen Kolonialgeschichte. Hier unternahmen die Kolonialherren größere Anstrengungen im Bereich des Schul- und Gesundheitswesens (z. B. Impfaktionen gegen die Pocken) als in den anderen Kolonien. Drei Eisenbahnlinien wurden gebaut: die Küstenbahn (1905), die Inlandbahn (1907) und die Hinterlandbahn (1913 eröffnet). Auch im Bereich Straßenbau galt Togoland als mustergültig. Die Einheimischen waren hier zunächst ebenso weitgehend rechtlos wie in den anderen deutschen Kolonien und z. B. der Prügelstrafe ausgesetzt. Gleichwohl gab es 1902 eine Verordnung zur Beseitigung der Haussklaverei und ab 1907 Erhebungen und Studien zur Schaffung eines „Eingeborenenrechts“. Eine Verordnung von 1906 ließ an Schulen außer der Landessprache ausschließlich die deutsche Sprache zu.“ … „Der Ruf Togos als „Musterkolonie“ gründete sich aber wohl vor allem darauf, dass es die einzige deutsche Kolonie war, die ab 1900 eine nahezu ausgeglichene finanzielle Bilanz hatte. Die Haupteinnahme bildeten Zölle und die Einführung der Kopfsteuer für Einheimische Die Einkünfte aus der Kopfsteuer betrugen Mark, Mark standen 11,4 Millionen Goldmark auf der Importseite 10 Millionen Mark an Ausfuhren gegenüber. Diese Bilanz trübte sich allerdings bereits in den letzten Jahren deutscher Kolonialherrschaft durch den rücksichtslosen Raubbau an den natürlichen Ressourcen des Landes. Nachdem z. B. nahezu sämtliche Elefanten des Gebietes abgeschossen worden waren, entfiel naturgemäß auch das Exportprodukt Elfenbein. Der historisch mit Deutsch-Togo verbundene Begriff der „Musterkolonie“ wird daher von Kritikern als Teil der deutschen Kolonialpropaganda angesehen.“ … „Eine relativ große Bedeutung hatte Togo für die Nachrichten- und Verkehrsverbindung mit Deutschland sowie den anderen afrikanischen Kolonien. Eine telegrafische Verbindung mit Europa bestand bereits seit Eine 1914 eröffnete Großfunkstation in Kamina und ein direktes über Monrovia geführtes Seekabel waren wichtige Einrichtungen, um den Informationsfluss ins Ausland zu gewährleisten. Zudem bestand im Hinterland Lomes die Funkstation Togblekovhe, die vorwiegend dem Nachrichtenverkehr der Küstenschifffahrt diente.“ (Quelle: ; accessed: s.a. Trotha, Trutz v. (1994): Koloniale Herrschaft : Zur soziologischen Theorie der Staatsentstehung am Beispiel des "Schutzgebietes Togo„. Tübingen: Mohr

6 Togo: Togoland 1885 - „Völkerbundmandat und UN-Treuhandgebiet: Der Westteil Togos kam 1919 faktisch zur britischen Kolonie Goldküste. Schon kurz nach dem Ausbruch des Ersten Weltkrieges wurde es von Großbritannien und Frankreich besetzt. Die deutsche Polizeitruppe kapitulierte am 27. August Nach dem Ersten Weltkrieg wurde der Ostteil der Kolonie, der etwa zwei Drittel des Gebietes ausgemachte mit der gesamten Küste an Frankreich (Französisch-Togoland), der Westteil an Großbritannien (Britisch-Togoland) als Völkerbundsmandat übergeben, faktisch aber von der Goldküste aus verwaltet, nach dem Zweiten Weltkrieg wurde daraus ein UN-Treuhandgebiet schloss sich Britisch-Togoland an das nun unabhängige Ghana an. Der französische Teil erhielt 1955 von Frankreich Autonomie.“ (Quelle: ; accessed: )

7 2. Politischen Geschichte ab 1960
27 April 1960: Unabhängigkeit 13. Jan. 1963: Coup und Ermordung S. Olympios durch Eyadéma Gnassingbé; Einsetzung der Grunitzky Regierung 13. Jan. 1967: Erneuter Coup Eyadémas 1967 – 2005: 38 Jahre Diktatur General Eyadémas 1990/91: zweiter Wind des Wandels in Afrika. Souveräne Nationalkonferenz in Lomé zur Aufarbeitung der HR-Verletzungen und Einrichtung einer Übergangsregierung : blutige politische Repression : Flüchtlingswellen 350 TSD ins benachbarte Benin, Ghana und EU 5. Febr. 2005: Tod Eyadémas (dienstältester Diktator Afrikas) 2005: Gewaltsame Machtergreifung des designierten ‚Thronfolgers‘ und Sohnes Eyadémas, Faure Gnassingbé Fortsetzung der Herrschaft des Gnassingbé Clans unter Faure Gnassingbé. Politische Repression (ca. 700 Tote) und abermalige Flüchtlingswelle (40 TSD) Fragwürdige politische Legitimation durch (unfaire, aber international anerkannte) Parlaments- (2007) und Präsidentschaftswahlen (2010). Am 5. Februar 2005 verstarb unerwartet der dienstälteste Diktator Afrikas, Staatspräsident Etienne Gnassingbé Eyadéma, der 38 Jahre lang Togo wie ein Königreich regiert hatte. Die von ihm etablierte autokratische Dynastie jedoch überlebte.

8 3. Grundpfeiler der Gnassingbé-Autokratie
Vier Hauptsäulen der Macht: Militär und Sicherheitsapparat: ethnisch abgesicherte ‚Prätorianergarde‘; übermäßige Ausgaben für einen aufgeblähten Sicherheitsapparat; bis 1991 zählten die Pro-Kopf-Militärausgaben in Togo zu den höchsten in Subsahara-Afrika Justiz & Verwaltung: gilt als durch und durch korrupt; die Mitglieder der höchsten Gerichte sind dem Clan loyal ergeben; große Diskrepanz zwischen Rechtsverfassung und Gewohnheitsrecht zu Lasten der Armen und der Frauen Partei (RPT), ehemalige Einheitspartei (im April 2012 aufgelöst zugunsten einer Neugründung, Union de la Republique, UNIR) Okkulte Herrschaft & politische Hexenjagd bis hinunter auf die Dorfebene Der Gnassingbé-Clan regiert Togo seit nahezu einem halben Jahrhundert wie sein Königreich. Täter staatlich sanktionierter Menschenrechtsverletzungen bleiben weitgehend straffrei. Unter dem fast vier Jahrzehnte währenden Eyadéma-Regime ( ) lag alle politische, wirtschaftliche und militärische Macht in Togo einzig in der Hand des Gnassingbé-Clans und dessen Gefolgschaft. Die stark zentralisierten und personalisierten Machtstrukturen bestehen im abgeschwächten Maße de facto auch unter der Regierung seines Sohnes Faure fort. Im besonderen gilt dies für alle sicherheits- und rechtsrelevanten Institutionen - bis hinauf zum Verfassungsgericht und dem Obersten Gerichtshof in Lomé. Das Militär gleicht in seiner Struktur weniger einer regulären republikanischen Armee als vielmehr einer Prätorianergarde. Diese rekrutiert sich überwiegend aus der Gruppe der Kabyè bzw. in den höheren Offiziersrängen aus den Einwohner Pyas (Geburtsort Eyadéma und Faure Gnassingbés). An der Grundstruktur der ca Mann starken und auf den Machterhalt einer kleinen politischen Elite des Landes ausgerichteten Armee (FAT, Forces Armees Togolaise) hat sich nichts geändert. Eine Reform der aufgeblähten Armee, wie im Abkommen von Ouagadougou 2006 zwischen Regierung und Opposition vereinbart, ist bisher ausgeblieben. Spezialgruppen und Eliteeinheiten werden von Angehörigen des Gnassingbé-Clans kommandiert und konkurrieren zum Teil untereinander (z.B. bei Putschversuchen wie 2009). Menschenrechte: Die große Diskrepanz zwischen Rechtsverfassung und Rechtswirklichkeit verhindert die effektive juristische Durchsetzung der Menschenrechte. Zwischen den parallel existierendem Rechtssystemen, dem tradierten Gewohnheitsrecht und dem von der Kolonialverwaltung eingeführten staatlichen Recht, besteht ein großer Gegensatz. Finanzielle und verwaltungstechnische Barrieren schränken den Zugang weiter Bevölkerungskreise zur formalen (staatlichen) Justiz ein. Deren Rechtssprechung gilt zudem als weitgehend käuflich (FIDH 2005; UN HRC 2011). Tatsächlich sind verfassungsmäßig verbriefte Rechte für große Teile der Bevölkerung Togos Makulatur. Vor allem die ärmeren Togolesen regeln ihre Konflikte vorzugsweise außerhalb des staatlichen Justizwesens - im Rekurs auf die eher dem Rechtsempfinden vieler Togolesen entsprechende justice indigène und auf die Konfliktschlichtung durch traditionelle Autoritäten. Die Handhabung des Gewohnheitsrechts durch die überwiegend noch handverlesen unter Eyadéma eingesetzten traditionellen Autoritäten erfolgt nur allzu oft im Interesse der herrschenden Elite. Insbesondere im Familien- und Erbrecht kommt in der Praxis vorrangig das Gewohnheitsrecht zum Zug, sofern die Betroffenen nicht ausdrücklich dessen Anwendung vorab ausschließen. Frauen werden beim Landrecht systematisch benachteiligt, da sie gewohnheitsrechtlich Land meist weder erben noch besitzen können. Okkulte Herrschaft: Wichtig für den Handlungsspielraum von Präsident Faure Gnassingbé ist seine Einbindung in okkulte Glaubenssysteme. Sein Vater Eyadéma hatte diese als integralen Bestandteil seines autoritären Herrschaftssystems bis hinunter zur lokalen Ebene der traditionellen Chefs über Jahrzehnte als wesentliche Stütze seiner Herrschaft systematisch ausgenutzt und instrumentalisiert (u.a. mit „Hexenjagden“ auf politische Gegner). Tatsächlich hängen die meisten Togolesen (neben Christentum oder Islam) afrikanischen Religionen (inklusive des Vodun) und damit einem - unabhängig von Ausbildungsstand, sozialem Status oder religiöser Zugehörigkeit - fest verankerten Glauben an Magie und Hexerei an. Faures okkulte Initiation in Kara, erfolgte, ganz nach dem Vorbild seines Vaters, noch vor seiner offiziellen Vereidigung als Staatspräsident im Juni Dabei verwandte er beträchtliche Mühe darauf, die traditionellen Chefs hinter sich zu vereinen verkündete er auf einer landesweiten Versammlung von ca. 350 traditionellen Chefs in Kara, die jährlichen Aufwandsentschädigungen für diese einflussreichen ‚Wächter des Gewohnheitsrechtes’ verdoppeln zu wollen.. Sichtbarster Ausdruck des ungenügenden Menschenrechtsschutzes ist die mangelnde Ahndung gravierender Menschenrechtsverletzungen. Die gewaltsame Verfolgung von Regimegegnern hat zwar seit 2006 signifikant abgenommen. Internationale und nationale Menschenrechtsorganisationen verweisen aber darauf, dass die mutmaßlichen Verantwortlichen für in der Vergangenheit massenhafte Folter und extralegale Tötungen weiterhin unbehelligt in der Öffentlichkeit auftreten oder sogar für ihre Gräueltaten noch belohnt worden sind (FIDH 2011:8). Die Täter stammen meist aus Kreisen der staatlichen Sicherheitsdienste (bis hinauf in die höchsten Ränge) sowie der herrschenden Elite. Eine 2009 eingesetzte, vom UNHCR-Büro in Lomé unterstützte Wahrheits- und Versöhnungskommission (CVJR - Commission Vérité, Justice et Réconciliation) sollte in enger Zusammenarbeit mit der Bevölkerung, der Kirche und nationalen NRO gravierende Menschenrechtsverletzungen seit 1958 dokumentieren. Ende 2011 schloss sie die Anhörung 508 ausgewählter von über eingereichten Fällen ab. Der Abschlußbericht liegt seit April 2012 vor. Es bleibt jedoch der Regierung überlassen, ob und in welchem Maße sie die Empfehlungen der CVJR anerkennt und umsetzt.

9 4. Opposition und Zivilgesellschaft
Die Opposition ist zerstritten. Der Wunsch nach Abwahl des herrschenden Regimes (changement) und der ethnisch-regionale Nord-Süd Gegensatz sind Hauptmotivation der Oppositionswähler Die UFC unter Leitung Gilchrist Olympios (Sohn des von Eyadéma ermordeten 1. Staatspräsidenten) war bis zu ihrer Spaltung (2010) mit Abstand die stärkste Oppositionspartei Die unabhängigen Medien sind angesichts des von der Regierungspartei dominierten Parlaments neben den Menschenrechts-NRO die effektivste außerparlamentarische Kontrollinstanz. Führer der christlichen Kirchen genießen spätestens seit der von Erzbischof Kpodzro geleiteten Souveränen Nationalkonferenz (1991), die den Demokratisierungsprozess einleitete, landesweit großes Vertrauen in der Bevölkerung, auch bei Anhängern anderer Glaubensrichtungen Das Parteiensystem ist auch infolge der jahrzehntelangen politischen Repression nur bedingt funktional. Selbst bei den großen Oppositionsparteien sind Parteiprogramme meist Makulatur. De facto werden sie gewählt, weil sie Wandel versprechen sowie eine Abwahl der seit über vier Jahrzehnten herrschenden Elite und damit auch eine Begrenzung von Vetternwirtschaft und Korruption verheißen. Die früher stark von ethnischen und regionalen Kriterien bestimmte Stimmabgabe, die bei Wahlen den spürbaren Nord-Süd-Gegensatz auch politische dokumentierte, hat sich bei den letzten Präsidentschaftswahlen 2010 abgeschwächt. Die zerstrittene Opposition wurde noch unter der Herrschaft Eyadémas in eine ‘gemäßigte’ und in eine ‘radikale’ unterteilt - eine Kategorisierung, die sich nicht an Parteiprogrammen, sondern an der Kooperationsbereitschaft mit der Regierung orientiert. Zur ‚radikalen‘ Opposition zählten (bis zu ihrer Spaltung 2010) v.a. die Union des Forces du Changement (UFC), angeführt vom Sohn des 1963 von Eyadéma ermordeten ersten togoischen Staatschefs Sylvanus Olympio, Gilchrist Olympio, die 2010 von der UFC abgespaltene l’Alliance Nationale pour le Changement (ANC), das CAR Comité d’action pour le renouveau um Yaowi Agboyibo sowie die CDPA (Convention démocratique des peuples africains) von Léopold Gnininvi. ‚Radikale’ Opposition steht für einen Machtwechsel (Slogan: changement), von dem sich ihre Wähler diffus mehr Mitbestimmung und weniger politische Repression versprechen. Zur ‚gemäßigten’ Opposition, die mit der RPT zeitweise paktiert hat und hierfür auch Ministerposten zugesprochen bekam, gehören u.a. die CPP (Convergence patriotique panafricaine) des RPT-Dissidenten und ehemaligen Premier Edem Kodjo, die PDR (Parti pour la démocratie et le renouveau) von Zarifou Ayéva sowie das RSDD (Rassemblement pour le soutien à la démocratie et au développement) um Harry Olympio, einem Cousin von Gilchrist Olympio. Kirchen: Repräsentanten beider großen christlichen Kirchen genießen spätestens seit der von Erzbischof Kpodzro geleiteten Souveränen Nationalkonferenz (1991), die den Demokratisierungsprozess einleitete, landesweit großes Vertrauen in der Bevölkerung, im besonderen auch bei Anhängern anderer Glaubensrichtungen. Mit der von Bischof Barrigah aktuell geleiteten CVJR, welche die gravierenden Menschenrechtsverletzungen der letzten fünf Jahrzehnte aufarbeitet, kooperieren auch kirchliche NRO sowie Gewerkschaften. Ca. 20% der Bevölkerung sind Christen, drei Viertel davon Katholiken. Beide christlichen Kirchen üben einen überproportionalen Einfluss auf die intellektuelle und politische Elite Togos aus. Medien: Mit rd. sechzig - mehr oder weniger regelmäßig - erscheinenden Wochenzeitungen gibt es in Togo eine vielfältige Presselandschaft. Allerdings beschränkt sich deren Verbreitung weitgehend auf die urbanen Zentren. Nur 5% der Bevölkerung haben überhaupt Zugang zur Presse, die nahezu ausschließlich in Französisch publiziert. Einzig die staatliche Togo-Presse (editogo) – eine der drei Tageszeitungen – publiziert auch je eine Seite in Ewé und Kabyè. Der Empfang des Staatsfernsehens und der neun privaten TV-Sender ist weitgehend auf die Städte Lomé und Kara beschränkt. Die 86 meist lokalen privaten Radio-Stationen sind vermutlich am ehesten für EZ Zwecke nutzbar, zumal manche in lokaler Sprache mit interaktiven Programmen senden. Mit der zunehmenden Verbreitung internetfähiger Handys – 2009 hatten sechs Prozent der Bevölkerung ( Menschen) einen Internetzugang – könnte auch das Internet zu einem wichtigen, unabhängigen Informationsportal werden, zumal es mit icilomé, togo-online oder Diastode online-Magazine mit einer detaillierten Berichterstattung gibt. Die unabhängigen Medien sind angesichts des von der Regierungspartei dominierten Parlaments neben den Menschenrechts-NRO die effektivste außerparlamentarische Kontrollinstanz. NRO – Zivilgesellschaft: Mit der „demokratischen Erneuerung“ seit 1991 sind auch in Togo NRO wie Pilze aus dem Boden geschossen wurde ihre Zahl auf über 400 beziffert. Die Tendenz der Gebergemeinschaft, angesichts korrupter staatlicher Träger zunehmend mit nicht-staatlichen Organisationen zusammenzuarbeiten, hat den Wildwuchs weiter befördert. Bereits zuvor hatte das Eyadéma-Regime die Gründung ihm nahestehender NRO begünstigt, um bei der sich abzeichnenden Reserviertheit der Geber gegenüber staatlichen Trägern alternative Strukturen zur Mitteleinwerbung für seine Klientel zur Verfügung zu haben. Diese NRO tragen oft bewusst Namen, die jenen unabhängiger NRO zum Verwechseln ähnlich sind. Ein von der Regierung geförderter Zusammenschluss von NRO, die FONTGO (Féderation des Organisations Non-Gouvernmentales au Togo), zählt nicht weniger als 119 Mitglieder. Bezeichnenderweise wurden einige der stärksten, unabhängigen NRO nicht in die FONTGO aufgenommen. Viele NRO sind eher verdeckte Arbeits- oder Einkommens-Beschaffungsmaßnahmen ihrer Gründer. Die meisten engagieren sich in Lomé oder im Süden des Landes. Ihre Zielgruppen – insbesondere die Armen, aber auch die Frauen - haben in der Regel kein adäquates Mitbestimmungsrecht. Kirchliche NRO, wie die ACAT-Togo, die 1997 den Menschenrechtspreis der französischen Republik erhielt, genießen auch im islamischen Norden ein hohes Ansehen bei der Bevölkerung. Gleiches gilt für die LTDH und die GF2D. Der amtierende Präsident Faure Gnassingbé gilt als Reformer. Sein Handlungsspielraum ist allerdings eng begrenzt durch die Hardliner im eigenen Clan, in der RPT und in den Sicherheitskräften, allen voran im Militär. Die tief zerstrittene Opposition kann derzeit die Machtbasis der Gnassingbés nicht ernsthaft gefährden. Auch unabhängige zivilgesellschaftliche Organisationen, die durch jahrzehntelange Unterdrückung geschwächt sind, können ebenso wie die oppositionellen Medien ihre Rolle als außerparlamentarische Opposition nur bedingt wahrnehmen.

10 5. Haltung der Internationalen Gemeinschaft
: Togo hing über vier Jahrzehnte am Tropf der Entwicklungshilfe. Sie betrug 40%-82% der Brutto-Inlandsinvestionen p.a. Hauptgeber waren Deutschland und Frankreich (inkl. Militärhilfe) : OAU/AU und ECOWAS/UEMOA hofieren die Eyadéma-Diktatur Bis 1989 galt Togo deutschen und frz. Unternehmern und Politikern als Hort der Stabilität, als die „Schweiz Afrikas“ : Kalter Krieg und ‚Schaukelpolitik‘ Eyadémas zwischen den beiden Lagern zur Stabilisierung seiner Herrschaft : (weitgehende) Aussetzung der EZ mit Togo wg. gravierender Menschenrechtsverletzungen Ab 2000: Egoistische EU-Außenhandelspolitik (EPAs, Abkommen von Cotonou) behindert die Wirtschaftsentwicklung der AKP-Staaten, insbesondere die der westafrikanischen Baumwollexporteure (inkl. Togo) 2004: Abkommen mit der EU zur Demokratisierung (sog. ‚22 Selbstverpflichtungen‘); wiederholt von Eyadéma/Gnassingbé gebrochen Ab 2008: offizielle Wiederaufnahme der EZ durch EU, Frankreich und multilaterale Geber (IWF & WB); Deutschland (ab 2011). 2008: Togo tritt dem African Peer Review Mechanism (APRM) als 29. Mitglied zwecks Förderung von ‘good governance’ bei Ab 2008: Wettlauf der (neuen) global players (China, Indien, Brasilien, SAR) um Afrika‘s Ressourcen. Faure Gnassingbé versucht die ‚Schaukelpolitik‘ seines Vaters unter neuen Vorzeichen wiederzubeleben. (AFDB 2011) entfielen 55% auf „gute Regierungsführung“, 32% auf die „Entwicklung des Humankapitals“, 7% auf „Dezentralisierung und Von den 2009 auf 232 Mio. USD (2008: 242 Mio. USD) sich belaufenden ODA-Mitteln Abbau regionaler Ungleichgewichte“ sowie 6% auf „nachhaltiges Wachstum“ (IWF 2011). Togo ist in allen wesentlichen regionalen und internationalen Kooperationsmechanismen (v.a. ECOWAS und UEMOA) vertreten und arbeitet dort konstruktiv mit. Lomé beteiligt sich u.a. durch Truppenstellung in Friedensmissionen der ECOWAS und UN. Im Oktober 2011 wurde es, unterstützt von den westlichen Gebern, als nicht-ständiges Mitglied in den Sicherheitsrat (für 2012 und 2013) aufgenommen. Das Land ist damit zum zweiten Mal seit 1982 im UN-Sicherheitsrat vertreten. Togo, das als Sprecher der frankophonen Ländern Afrikas angesehen wird, vertritt hier überwiegend westliche Positionen, ebenso wie im Verwaltungsrat des IWF. Als Repräsentant von 22 überwiegend frankophonen afrikanischen Staaten hatte Lomé - im Gegensatz zur Gruppe der 21 blockfreien Länder Afrikas die Kandidatur der von der EU favorisierten Kandidatin, Christine Lagarde, als neuer IWF-Generaldirektorin unterstützt. Zur ‘Ausrüstungshilfe’ (Militärhilfe) Deutschlands bis 1989: “Interestingly enough, there existed at least four Togolese concentration camps for political detainees, situated near Kazaboua, Agombio, Mandouri and Otadi in the northern parts of the country. Kazaboua, at the outskirts of the village of Kaza, about 12 km from Kazaboua, was notorious because of the imprisonment of so-called “witches,” where also political dissidents accused of occult practices, were imprisoned, tortured or murdered. It was constructed under dubious circumstances with assistance of a pioneer unit of the German Army, under the cover of bilateral military co-operation and armament grant in the early 1980s (cf. Kohnert 1997: 43; Codjie, 1991).” (Kohnert 2011).

11 Fazit: Armut in Togo ist hausgemacht
Togo ist reich an natürlichen und menschlichen Ressourcen Trotzdem gehört Togo zu den 50 ärmsten Ländern der Welt Die Armut ist überwiegend zurückzuführen auf schlechte Regierungsführung (40 Jahre Autokratie des Gnassingbé-Clans, Korruption & Vetternwirtschaft). Die internationale Gemeinschaft hat diese Entwicklung jahrzehntelang unterstützt. Togo wird fünf der acht Milleniums Entwicklungsziele (MDGs) verfehlen. Nur in den Sektoren Gesundheit (MDG 5 und 6) und Ausbildung (MDG 2) hat die Regierung Chancen, die gesteckten Ziele zu erreichen. Endemische Korruption und Vetternwirtschaft sowie übermäßige Ausgaben für einen aufgeblähten Sicherheitsapparat, der in den letzten vier Jahrzehnten v.a. zur Repression der eigenen Bevölkerung eingesetzt wurde, behindern die für die MDG-Umsetzung erforderlichen Strukturanpassungen. Bis 1991 zählten die Pro-Kopf-Militärausgaben in Togo zu den höchsten in Subsahara-Afrika. Am BIP bemessen lagen sie nach SIPRI-Angaben 1993 bei 4,1%, 2008 bei 1,8%; in absoluten Werten waren sie bis 2008 auf 51 Mio. USD angestiegen. Der Rückbau der Armee auf ihre originären Aufgaben der Landesverteidigung sowie die parlamentarische Kontrolle der Rüstungsausgaben gehören zu den wesentlichen Zielen der 2009 von der Regierung verabschiedeten, gebergestützten Strategie zur Armutsreduzierung. Fehlende institutionelle Rahmenbedingungen sowie die prekäre Datenlage erschweren allerdings bis heute eine effektive Wirkungsbeobachtung des PRSP. Von den 2009 auf 232 Mio. USD (2008: 242 Mio. USD) sich belaufenden ODA-Mitteln (AFDB 2011) entfielen 55% auf „gute Regierungsführung“, 32% auf die „Entwicklung des Humankapitals“, 7% auf „Dezentralisierung und Abbau regionaler Ungleichgewichte“ sowie 6% auf „nachhaltiges Wachstum“ (IWF 2011). Cartoon © Tayo Fatunla: ‚Make Corrupt leaders History!‘: „A child’s cry to stop corrupt leaders milking it’s nation of foreign Aid meant for them.“ With reference to the slogan of the MDG campaign: ‚Make poverty history‘ (Quelle: ; accessed: ) © Tayo Fatunla

12 Danke für Ihre Aufmerksamkeit

13 Weiterführende Literatur:
BTI 2012 | Togo Country Report. Gütersloh: Bertelsmann Stiftung, link: Frick, Otto (2010): Togo – Länderinformation. Eschborn: giz, link: Geist, Hieronymus (2009): Togo zwischen Diktatur und Demokratie. Berlin: Lit (Diss. Uni Münster 2007) Kohnert, D. (2011): Togo: Thorny transitions and misguided aid at the roots of economic misery. In: Saine, Abdoulaye et al. (eds.): Elections and democratization in West Africa 1990 – Trenton: Africa World Press, 2011: , link: mpra.ub.uni-muenchen.de/9060/ Nuscheler, Franz (2009): Good Governance: ein universelles Leitbild von Staatlichkeit und Entwicklung? Duisburg : INEF-Report; 96/2009, N.B. : Die meisten genannten Quellen sind im internet frei im Volltext verfügbar.

14 Globale Armutsverteilung

15 Sprachen-Ethnien Karte: © ; accessed:

16 BTI-Atlas: Togo governance 2006-12
„Bertelsmann Transformation Index (BTI): Der Bertelsmann Transformation Index (BTI) der Bertelsmann-Stiftung bewertet 128 Entwicklungs- und Transformationsländer. Der BTI erstellt für die untersuchten Länder ein Management- und ein Status-Ranking. Der Status-Index bewertet, welche wirtschaftliche und politische Transformation die Länder auf dem Weg zu Demokratie und Marktwirtschaft erreicht haben und beinhaltet eine Trend-Analyse der demokratischen Entwicklung. Der Management-Index bewertet die Management-Leistungen eines Staates: Wie konsequent konnten die politischen Akteure in den einzelnen Staaten Reformvorhaben umsetzen? Der BTI erscheint alle zwei Jahre.“ (http://www.bmz.de/de/was_wir_machen/themen/goodgovernance/guteregierung/hintergrund/indizes/index.html ; accessed: 05.0http://www.bti-project.de/laendergutachten/wca/tgo6.12) Schaubild: ; accessed:

17 BTI 2006-12: development of Togo‘s democracy status

18 BTI-2012 Togo vs. Africa „Bertelsmann Transformation Index (BTI): Der Bertelsmann Transformation Index (BTI) der Bertelsmann-Stiftung bewertet 128 Entwicklungs- und Transformationsländer. Der BTI erstellt für die untersuchten Länder ein Management- und ein Status-Ranking. Der Status-Index bewertet, welche wirtschaftliche und politische Transformation die Länder auf dem Weg zu Demokratie und Marktwirtschaft erreicht haben und beinhaltet eine Trend-Analyse der demokratischen Entwicklung. Der Management-Index bewertet die Management-Leistungen eines Staates: Wie konsequent konnten die politischen Akteure in den einzelnen Staaten Reformvorhaben umsetzen? Der BTI erscheint alle zwei Jahre.“ (http://www.bmz.de/de/was_wir_machen/themen/goodgovernance/guteregierung/hintergrund/indizes/index.html ; accessed: 05.0http://www.bti-project.de/laendergutachten/wca/tgo6.12) Schaubild: ; accessed:

19 Ibrahim Index of African Governance: Togo 2011
„The Ibrahim Index: is funded and led by an African institution (Mo Ibrahim Foundation) is [according to its own evaluation, D.K.] Africa's leading assessment of governance. … Established in 2007, the Ibrahim Index is the most comprehensive collection of quantitative data that provides an annual assessment of governance performance in every African country. It provides a framework and tools for citizens, public authorities and partners to assess progress in governance compiles 86 indicators grouped into 14 sub-categories and four overarching categories to measure the effective delivery of public goods and services to African citizens uses indicators from 23 data providers; is made up of over 40,000 raw data points.“ „In October 2006, Dr. Ibrahim launched the Mo Ibrahim Foundation to support good governance and great leadership in Africa. In 2007, Dr. Ibrahim stepped down as Chairman of Celtel International to concentrate on this initiative. Sudanese by birth, Dr. Ibrahim has received a number of awards which recognise his work as an academic, businessman and philanthropist. Among them are the GSM Association Chairman's Award (2007), the telecommunication industry's highest accolade, and the BNP Paribas Prize for Philanthropy (2008). In 2008, Dr. Ibrahim was listed by Time Magazine as one of the 100 most influential people in the world.“ Schaubild: ; accessed:

20 BTI-2012 Togo vs. Afghanistan
„Bertelsmann Transformation Index (BTI): Der Bertelsmann Transformation Index (BTI) der Bertelsmann-Stiftung bewertet 128 Entwicklungs- und Transformationsländer. Der BTI erstellt für die untersuchten Länder ein Management- und ein Status-Ranking. Der Status-Index bewertet, welche wirtschaftliche und politische Transformation die Länder auf dem Weg zu Demokratie und Marktwirtschaft erreicht haben und beinhaltet eine Trend-Analyse der demokratischen Entwicklung. Der Management-Index bewertet die Management-Leistungen eines Staates: Wie konsequent konnten die politischen Akteure in den einzelnen Staaten Reformvorhaben umsetzen? Der BTI erscheint alle zwei Jahre.“ (http://www.bmz.de/de/was_wir_machen/themen/goodgovernance/guteregierung/hintergrund/indizes/index.html ; accssed: ). Schaubild: ; accessed:

21 EU-Wahlbeobachtung 2010 - Fotos: © Dirk Kohnert; UE-MOE-Togo, 2010 (EU-Wahlbeobachtung der Präsidentschaftswahlen 4. März 2010)


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