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OSU Juristische Fakultät Universität Rostock Forschung für ein Integriertes Küstenzonenmanagement in der Odermündungsregion Oder IKZM IKZM - Recht der.

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Präsentation zum Thema: "OSU Juristische Fakultät Universität Rostock Forschung für ein Integriertes Küstenzonenmanagement in der Odermündungsregion Oder IKZM IKZM - Recht der."—  Präsentation transkript:

1 OSU Juristische Fakultät Universität Rostock Forschung für ein Integriertes Küstenzonenmanagement in der Odermündungsregion Oder IKZM IKZM - Recht der Öffentlichkeit auf Information, Beteiligung und Rechtsschutz - Rechtsschutz durch Widerspruchsverfahren und Klagerecht für Einzelpersonen und Umweltverbände bei: -Verweigerung des Informationszugangs -Entscheidungen mit Öffentlichkeitsbeteiligung -Verstöße gegen umweltrechtliche Vorschriften -infolge jüngerer Gesetzesänderungen zwar erheblich erweitert, aber noch verbesserungswürdig; -z.B. sind altruistische (d.h. unabhängig von eigener Rechtsverletzung) (Verbands)Klagerechte im deutschen Recht noch nicht ausreichend verankert Projektförderer:Adresse: Ostseeinstitut für Seerecht, Umweltrecht und Infrastrukturrecht Juristische Fakultät, Universität Rostock Prof. Dr. W. Erbguth; Jeannette Edler, LL.M. Richard-Wagner-Str. 31, D Rostock Beteiligung durch geltendes und in Vorbereitung befindliches deutsches Recht angemessen möglich -1. Ebene = Planungsebene Erforderlich bei der Vorbereitung umweltrelevanter Pläne und Programme -2. Ebene = Zulassungsebene Erforderlich bei der Zulassung bestimmter Vorhaben mit erheblichen Umweltauswirkungen (insbesondere Industrieanlagen und Infrastrukturmaßnahmen) Öffentlichkeits- beteiligungs- richtlinie* UVP-Richtlinie* IVU Richtlinie* SUP Richtlinie* Umweltinformations- richtlinie* UIG* /(16) LUIG´s (z.B. MV : schlankes Verweisungsgesetz) IFG* /(16) LIFG´s Umweltinformations- richtlinie* Aarhusrichtlinie* (nur Entwurf) Umweltrechtsbehelfsgesetz (nur Entwurf) Legende: Aarhus-Konvention* = UN/ECE Übereinkommen über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten, unterzeichnet am 25.Juni 1998, in Kraft seit , ratifiziert durch die EG am Aarhus-Richtlinie* = Vorschlag vom der Kommission für eine Richtlinie über den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten Espoo-Übereinkommen* = UN/ECE Übereinkommen über die Umweltverträglichkeitsprüfung im grenzüberschreitenden Rahmen vom IFG* = Gesetz zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes, in Kraft seit IVU Richtlinie* = Richtlinie 96/61/EG vom über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung, geändert LIG = Landesinformationsgesetze (Brandenburg, Berlin, SH, NRW u. HH) LUIG = Landesumweltinformationsgesetze Öffentlichkeitsbeteiligungsrichtlinie* = Richtlinie 2003/35/EG vom über die Beteiligung und der Öffentlichkeit bei der Ausarbeitung bestimmter Pläne und Programme und zur Änderung der Richtlinie 85/337/EWG und 91/61/EG des Rates in Bezug auf die Öffentlichkeitsbeteiligung und den Zugang zu Gerichten SUP Richtlinie* = Richtlinie 2001/42/EG vom über die Prüfung der Auswirkungen bestimmter Pläne und Programme Umweltinformationsrichtlinie* = Richtlinie 2003/4/EG vom über den Zugang der Öffentlichkeit zu Umweltinformationen und zur Aufhebung der Richtlinie 90/313/EWG des Rates UIG* = (Geändertes) Bundesumweltinformationsgesetz, in Kraft seit UVP-Richtlinie* = Richtlinie 85/337/EWG vom über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten, geändert IKZM Motor und geeignete Kommunikationsplattform für eine effektive Partizipation der Öffentlichkeit in den Küstenzonenregionen Kommunikation/ Partizipation Wissen Kontrolle 1.Säule der Aarhus- Konvention* Art. 4, 5 2.Säule der Aarhus- Konvention* Art. 6, 7, 8 Espoo-Übereinkommen* (im grenzüberschreitenden Raum) BImSchG UVPG SUPG Öffentlichkeitsbeteiligungsgesetz (im Entwurf) Daher bis zum Inkrafttreten: Unmittelbaren Wirkung von Richtlinien gemäß der EuGH-Rechtsprechung 3.Säule der Aarhus- Konvention* Art. 9 -umfassender Behördenbegriff / Einbeziehung von bestimmten Privaten (§ 2 UIG) -weite Definition der Umweltinformation (§ 2 UIG) -Unterstützung durch erleichterten Zugang z.B. Internet (§ 7 UIG) -lediglich eingeschränkte Ausnahmegründe (§§ 8 f. UIG) -Beantwortungsfrist 1 Monat (§ 3 UIG) -Rechtsschutz (§ 6 UIG) -aktive und systematische Verbreitung des „Was/Wo/Wie“, insbesondere durch geeignete Medien (§ 10 UIG) Information Effektiver Anspruch durch geltendes deutsches Recht, da Passive (Gewährleistung des Zugangs auf Antrag, gem. § 3 UIG) + aktive Informationspflicht (§ 10 UIG, z.B. Verbreitung durch Internet)


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