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Die Umsetzung der Umwelthaftungsrichtlinie in Deutschland Erfahrungen mit Beschwerderechten der Öffentlichkeit Prof. Dr. Christian Schrader.

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Präsentation zum Thema: "Die Umsetzung der Umwelthaftungsrichtlinie in Deutschland Erfahrungen mit Beschwerderechten der Öffentlichkeit Prof. Dr. Christian Schrader."—  Präsentation transkript:

1 Die Umsetzung der Umwelthaftungsrichtlinie in Deutschland Erfahrungen mit Beschwerderechten der Öffentlichkeit Prof. Dr. Christian Schrader

2 Seite 1 Umsetzung in Deutschland Schrader wienvortrag2.ppt Entwurf 2005, aber: Kompetenz des Bundes ? Neuwahl 2005

3 Seite 2 Umsetzung in Deutschland Schrader wienvortrag2.ppt Entwurf 2006, Beschluss März 2007 Umweltschadensgesetz des Bundes + Anpassungen Naturschutz- und Wasserrecht

4 Seite 3 Umsetzung in Deutschland Schrader wienvortrag2.ppt Definitionen, Geltungsbereich Verantwortlicher hat Informationspflicht, Gefahrenabwehrpflicht, Sanierungspflicht Befugnisse Behörden Verantwortlicher trägt Kosten Einbindung Betroffene und Umweltvereinigungen Naturschutz-, Wasser-,Bodenschutzrecht

5 Seite 4 Umsetzung in Deutschland Schrader wienvortrag2.ppt 1:1-Umsetzung der Pflichtinhalte Keine Aufnahme nationaler Schutzgebiete Keine Deckungsvorsorge Keine Kostenfreistellungen

6 Seite 5 Umsetzung in Deutschland Schrader wienvortrag2.ppt Genehmigungswirkung ? Keine Befreiung von Pflicht oder Kosten Ausnahmen: Rechtsprechung Legalisierungswirkung Nur in Ansätzen bei zivilrechtlicher Haftung § 5 BBodSchG

7 Seite 6 Umsetzung in Deutschland Schrader wienvortrag2.ppt Erwartungen zum Gesetz Kosten ? Empörung

8 Seite 7 Umsetzung in Deutschland Schrader wienvortrag2.ppt Erwartungen zum Gesetz Einbindung Umweltorganisationen Beteiligung in laufenden Verfahren Aufforderung zum Tätigwerden Rechtsschutz gegen Entscheidung oder Unterlassung der Behörde

9 Seite 8 Umsetzung in Deutschland Schrader wienvortrag2.ppt Ausgestaltung Verbandsklage Nur anerkannte Vereine. Voraussetzungen: 1.nach Satzung ideell und vorwiegend Umweltschutz, 2. mindestens drei Jahre tätig, 3.Gewähr für sachgerechte Aufgabenerfüllung, 4. gemeinnützige Zwecke verfolgen und 5. den Eintritt als Mitglied jeder Person ermöglichen, die die Ziele der Vereinigung unterstützt.

10 Seite 9 Umsetzung in Deutschland Schrader wienvortrag2.ppt Ausgestaltung Verbandsklage Klageerfolg setzt voraus: 1.Umweltschaden, 2. Verantwortlicher hat seine Sanierungspflichten nicht erfüllt, 3.Behörde hat nicht oder unzureichend gehandelt, 4. Verstoß gegen Rechtsvorschriften, die dem Umweltschutz dienen, Rechte Einzelner begründen und für die Entscheidung von Bedeutung sind 5. Verstoß berührt Satzungsziel.

11 Seite 10 Erfahrungen mit Beschwerderechten der Öffentlichkeit Schrader wienvortrag2.ppt Erfahrungen mit Beschwerderechten der Öffentlichkeit

12 Seite 11 Erfahrungen mit Beschwerderechten der Öffentlichkeit Schrader wienvortrag2.ppt Eingrenzung der Klagebefugnis/ Beschwerdebefugnis Verletzung eines ausreichenden Interesses eigenen Rechts

13 Seite 12 Erfahrungen mit Beschwerderechten der Öffentlichkeit Schrader wienvortrag2.ppt Befürchtungen/Erfahrungen Überlastung der Gerichte? Blockade von Projekten ? Systemfremd ?

14 Seite 13 Erfahrungen mit Beschwerderechten der Öffentlichkeit Schrader wienvortrag2.ppt EG fordert Ausbau Richtlinie 2003/35/EG In Deutschland: Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz Aarhus-Konvention


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