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Das VW-Gesetz Rechtliche Argumente Pro und Contra.

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Präsentation zum Thema: "Das VW-Gesetz Rechtliche Argumente Pro und Contra."—  Präsentation transkript:

1 Das VW-Gesetz Rechtliche Argumente Pro und Contra

2 Inhaltsangabe Geschichte der Volkswagen AG Entstehungsgeschichte Ab 1960 Bedeutung des VW-Gesetzes Erläuterung Konflikt mit der EU Rechtliche Argumente Pro Argumente Contra Argumente Resümee

3 Die Geschichte der VW AG - Die Entstehungsgeschichte - Gründung der Gesellschaft zur Vorbereitung des Deutschen Volkswagens mbH am 28. Mai 1937 September 1938 Bau des Volkswagenwerks in Wolfsburg Während des zweiten Weltkriegs wurde Produktion auf Rüstungsgüter umgestellt Ab 1945 britische Militärregierung übernimmt Zuständigkeit 1949 wird der Bund und das Land Niedersachsen Eigentümer

4 Die Geschichte der VW AG - Ab Ende 1959 wurde VW-Gesetz erlassen 1960 wird das Volkswagenwerk zur Aktiengesellschaft Privatisierung war Resultat eines Streits zwischen Bund und Land VW-Gesetz wurde vom Bundesverfassungsgericht als ordnungsgemäß erklärt

5 Bedeutung des VW-Gesetzes - Erläuterung - Gesetz über die Überführung der Anteilsrechte an der Volkswagenwerk Gesellschaft mit beschränkter Haftung in private Hand Inkrafttreten am 21. Juli 1960 Gültigkeitsbereich überschreitet nicht die Grenzen der BRD Aktie darf nicht auf höheren Nennbetrag als 50 Euro lauten Kein Aktionär darf mehr als 20% der Stimmrecht verüben

6 Bedeutung des VW-Gesetzes - Erläuterung - Größter Einzelaktionär ist die Porsche AG mit mehr als 30% Aktienanteil Zweitgrößter Einzelaktionär Land Niedersachsen Ziel des VW-Gesetzes ist breite Streuung der Aktien Privilegierte Verteilung an Mitarbeiter des Konzerns

7 Bedeutung des VW-Gesetzes - Konflikt mit der EU - Ende März 2004: Aufforderung der EU-Kommission an die BRD zur Änderung des Gesetztes Kommissar sieht Verstoß gegen das Recht des freien Kapitalverkehrs und Niederlassungsfreiheit 18. März 2005: Klage beim EuGH ging ein Urteil ist abzuwarten

8 Rechtliche Argumente - Pro Argumente - EuGH nennt vier Voraussetzungen die für so ein Gesetz wie das VW-Gesetz gegeben sein müssen: Vorschrift darf nicht diskriminierend sein, muss für alle gleichermaßen gelten Beschränkung muss sich auf Rechtfertigungsgründe des Art. 58 I EG stützen Die Vorschrift muss geeignet sein, das mit ihr verfolgte Ziel zu erreichen Darf nicht über das Erforderliche hinausgehen Land Niedersachsen und der Gesetzgeber sprechen sich für das VW-Gesetz aus (Minderheitenschutz) Betriebsrat ist für das Gesetz, da es Arbeitsplätze schützt

9 Rechtliche Argumente - Contra Argumente - EuGH sieht in den Gründen Wahl eines strategischen Partners, Stärkung der Wettbewerbsstruktur, Modernisierung u. Steigerung der Leistungsfähigkeit keine Rechtfertigungsgründe Gesetz hält wegen der 20% Regelung mögliche Interessenten und Investoren ab Keine Rechtfertigung wegen der Stiftung Volkswagenwerk Andere große Konzerne kommen auch ohne Stimmrechtsbeschränkung aus

10 Rechtliche Argumente - Contra Argumente - Stimmrechtsbeschränkungen senken Börsenwert des Unternehmens Artikel 295 EG bildet keinen Rechtfertigungsgrund

11 Resümee VW-Gesetz ist nicht mehr zeitgemäß Verstoß gegen gegenwärtiges, geltendes Europäisches Recht (Kapitalverkehrsfreiheit) Keine ausreichenden Rechtfertigungsgründe für das Gesetz Der VW Konzern ist privater Konzern und somit an die soziale Marktwirtschaft gebunden

12 Impressum Diese Präsentation wurde am 20. Juni 2007 im Fach Wissenschaftliches Arbeiten an der Fachhochschule Gelsenkirchen Abt. Recklinghausen gehalten. Frederik OsterheideJennifer K. Weseler Str. 368a MünsterEssen FH Gelsenkirchen Abt. Recklinghausen August-Schmidt-Ring Recklinghausen


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