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15.06.2015| Folie 1 E- Government Arbeitsgruppe „Umweltinformation“ Koordinierungsstelle für Umweltinformationen Wien, 7. Mai 2007 Hans Jörg Krammer Rudolf.

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1 | Folie 1 E- Government Arbeitsgruppe „Umweltinformation“ Koordinierungsstelle für Umweltinformationen Wien, 7. Mai 2007 Hans Jörg Krammer Rudolf Legat "Information ist die Währung der Demokratie" (Thomas Jefferson)

2 | Folie 2 Umweltinformation - Rechtliche Grundlagen Verpflichtungen über den Zugang zu Umweltinformationen aus der Aarhus Konvention der UN ECE (mit 16 notwendigen Ratifikationen am in Kraft getreten) Umweltinformationsrichtlinie der Europäischen Gemeinschaft 2003/4/EG Umweltinformationsgesetz, BGBL. Nr. 495/1993, idF der UIG-Novelle 2004, BGBl. I Nr. 6/2005

3 | Folie 3 Aarhus Konvention Die erste Säule räumt jedem ein Recht auf Zugang zu Umweltinformationen (Art. 4 und 5) ein. Die zweite Säule spricht jedem ein Recht auf Öffentlichkeitsbeteiligung in Umweltangelegenheiten (Art. 6, 7 und 8) zu. Die dritte Säule gewährleistet jedem ein Recht auf Zugang zu den Gerichten in Umweltangelegenheiten (Art. 9). Die Aarhus-Konvention bedeutet einen wichtigen Schritt zu mehr Umweltdemokratie in Europa Gibt der Öffentlichkeit mehr Möglichkeiten, die Umweltsituation aktiv mitzugestalten. Ein ausreichender Zugang zu Informationen ist die Voraussetzung für effektive Beteiligung der Öffentlichkeit an Umweltentscheidungsverfahren

4 | Folie 4 Das neue Umweltinformationsgesetz UIG erweiterter Umweltinformationsbegriff aktive Umweltinformation (über elektronische Medien!) Nutzung des Internets als modernes, schnelles und demokratisches Medium Neufassung des Behördenbegriffes (Informationspflichtige Stelle, Mitwirkung der BVB) Verkürzte Fristen (nur mehr ein Monat) Verbesserte Rechtsdurchsetzung Einrichtung der Koordinierungsstelle für Umweltinformationen im Umweltbundesamt

5 | Folie 5 Koordinierungsstelle Umweltinformationen - § 10 UIG Das Umweltbundesamt führt eine Koordinierungsstelle mit der Aufgabe, den Informationsaustausch zwischen den informationspflichtigen Stellen zu unterstützen und geeignete Maßnahmen vorzuschlagen, um den Zugang zu Umweltinformationen zu erleichtern und eine hohe Qualität der Umweltinformationen sicher zu stellen.

6 | Folie 6 Die Koordinierungsstelle für Umwelt- informationen im Umweltbundesamt Ziel  einfachen Zugang zu Umwelt- informationen für jedermann sicherstellen durch Liste von informationspflichtigen Stellen Sicherstellung des Informationsaustausches zwischen diesen Stellen Unterstützung bei aktiver Verbreitung (Internet-Portale) Sicherung der hohen Qualität einer möglichst guten Vergleichbarkeit

7 | Folie 7 Aktive Verbreitung von Umweltinformationen - § 9 UIG Der Wortlaut völkerrechtlicher Verträge, …gemeinschaftliche und sonstige Rechtsvorschriften über die Umwelt …; Politiken, Pläne und Programme mit Bezug zur Umwelt; Berichte über die Fortschritte bei der Umsetzung dieser Punkte; Umweltkontrollberichte z. B. gemäß § 3 des UKG; Daten aus der Überwachung von Tätigkeiten, die sich auf die Umwelt auswirken oder wahrscheinlich auswirken; Genehmigungen, die erhebliche Auswirkungen auf die Umwelt haben, und Umweltvereinbarungen (oder Hinweis auf Fundstelle) Umweltverträglichkeitsprüfungen und Risikobewertungen betreffend die Umweltbestandteile (oder Hinweis auf Fundstelle)

8 | Folie 8 Umweltinformation als demokratiepolitischer Faktor Zeitgemäße und innovative Umweltinformation ist die Grundlage für die Umweltbewusstseinsbildung, die aktive Beteiligung der Bürger und daher ein demokratiepolitischer Faktor. Der Grundgedanke, dass der Zugang zu Umweltinformationen zu einer Verbesserung des Umweltniveaus führt, fußt insbesondere auf folgenden Überlegungen (Röger, Rz 4 zu § 1; van Schwanenflügel, DÖV 1993/2, 95): Der Anspruch auf Bekanntgabe der entsprechenden Daten erhöht die Transparenz und ermöglicht eine verstärkte Öffentlichkeitsbeteiligung an behördlichen Entscheidungen. Der Zugang zu Umweltinformationen ist daher auch ein Schritt in Richtung einer Partizipation und Demokratisierung des Umweltrechts (Partizipationswirkung). (Büchele/Ennöckl, UIG Kommentar, nwv, Graz 2005

9 | Folie 9 Mindestanforderungen für den passiven Informationszugang - § 2 UIG den Zustand der Umwelt, ihrer einzelnen Bestandteile (dazu gehören neben den Elementen auch Lebensräume sowie die Artenvielfalt) und deren Wechselwirkungen die (potentiell) auf die Umwelt einwirkenden Faktoren (z.B. Energie, Lärm, Emissionen) Maßnahmen wie politische Konzepte, Gesetze, Pläne, Programme, Verwaltungsakte, Umweltvereinbarungen und Tätigkeiten mit Auswirkungen auf die Umwelt sowie die Berichte über Umsetzung des Umweltrechts Informationen über Auswirkungen der Umweltbestandteile bzw. der sie beeinflussenden Faktoren auf die menschliche Gesundheit und Sicherheit oder Bauwerke umweltschützende oder sonst umweltrelevante Maßnahmen oder Tätigkeiten inklusive der ihnen zugrunde liegenden Analysen sowie Berichte zur Umsetzung umweltrechtlicher Vorschriften

10 | Folie 10 Arbeitsprogramm der Koordinierungsstelle Liste von „Informationspflichtigen Stellen“ Im Zusammenhang mit den aktiven Informationspflichten ist ein besonderes Augenmerk auf die Erfassung der infor- mationspflichtigen Stellen, ihre Zusammenarbeit und die Zuständigkeitsverteilung zu legen. Als informationspflichtige Stellen gelten sämtliche Stellen der öffentlichen Verwaltung (Bund, Länder und Gemeinden), dies ist unabhängig davon ob es sich um Umweltbehörden handelt. Auch Private, die öffentliche Aufgaben wahrnehmen, oder die im mehrheitlichen Eigentum von Gebietskörperschaften stehen, sind informationspflichtige Stellen. Die Startliste der informationspflichtigen Stellen ist in Ausarbeitung. Sie umfasst vorerst alle Behörden der staatlichen Verwaltung. In einem weiteren Schritt werden Betriebe die der Privatwirtschaftsverwaltung des Bundes, der Länder und Gemeinden unterliegen bzw. Betriebe, die im mehrheitlichen Eigentum der öffentlichen Hand sind, hinzugefügt.

11 | Folie 11 Arbeitsprogramm der Koordinierungsstelle Unterstützung einheitlicher Strukturen für aktiv zu verbreitende Informationen leicht zugänglich, leicht auffindbar systematisch aufgebaut verständlich, vergleichbar, aktuell für den passiven Informationszugang gem. § 2 UIG für die Qualität von Umweltinformationen Aktualität, Exaktheit, Vergleichbarkeit von UI sicherstellen

12 | Folie 12 Die Koordinierungsstelle informiert Die KUI berichtet der Öffentlichkeit über seine Tätigkeit im Internet unter Weiters informiert die KUI über das UIG 2004 auf HELP.gv.at unter 0.html 0.html Die Plattform der Arbeitsgruppe Umweltinformation (Q-UI) am Reference Server unter UI_Umweltinformation html UI_Umweltinformation html

13 | Folie 13 Arbeitsprogramm der Koordinierungsstelle Erleichterung des Informationszuganges (einheitl. Strukturen, E-Government, Internet) die Benennung von Auskunftspersonen und Informationsstellen die Veröffentlichung von Verzeichnissen von verfügbaren Informationen die Einrichtung öffentlich zugänglicher Informations- netze und Datenbanken die Veröffentlichung von behördlichen Zuständigkeiten

14 | Folie 14 Arbeitsprogramm der Koordinierungsstelle Unterstützung des Informationsaustausches zw. „iS“ durch Nutzung der bestehenden E-Government Einrichtungen. Dazu wird die bereits bestehende E-Government Organisation genutzt und auf die bestehenden Strukturen für die Zusammenarbeit von Bund, Ländern und Gemeinden, Städten und der Wirtschaft zurückgegriffen. Bildung einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe „Umweltinformation“ (Q-UI) im Rahmen der Kooperation BLSG.

15 | Folie 15 Q-UI: 1. Tagung April 2007 „Erste Tagung der E-Government Bund-Länder Arbeitsgruppe Umweltinformation“ April 2007 BMLFUW Stubenring 12, 1010 Wien Sitzungssaal 626

16 | Folie 16 Q-UI: 1. Tagung Befürchtungen & Erwartungen Doppelgleisigkeiten - weiße Flecken Mangel an Ressourcen Kosten optimieren Spannungsfeld UIG – DSG - elektronische Datenregister – Materiengesetze Abgrenzung Umweltinformation Informationsweitergabe Unterschiedliche Umsetzungsgeschwindigkeiten Bewusstsein innerhalb der eigenen Organisation schaffen Gemeinsame Vorgehensweise suchen für Bund – Ländern – Gemeinden und sonstigen Informationspflichtigen

17 | Folie 17 Q-UI: 1. Tagung Befürchtungen & Erwartungen Gemeinsame Länderlösung nach dem organisatorischem Vorbild von keine zentrale Datenbank, aber zentraler Zugang keine eigenen Strukturen für Informationen aus der mittelbare Bundesverwaltung und Landesverwaltung diese Ein-Portal-Lösung für einen größeren Kreis nutzbar machen – One Stop Shop E- Government Kompatibilität muss gewährleistet sein barrierefreier Zugang (WAI – Standards) Weiterentwicklung der Empfehlungen zur thematische und funktionalen Gliederung von Umweltinformationen

18 | Folie 18 Q-UI: 1. AG – Tagung Auftrag der LURK vom Statuserhebung von Grundstrukturen, Datenbanken 2. Welche Grundstrukturen und Aufwände sind zusätzlich notwendig 3. Welche IT- Möglichkeiten können zur Kosten- einsparung verwendet werden 4. Ob und in welchem Umfang sind ergänzende Datenerhebungen oder -zusammenstellungen erforderlich um der Informationspflicht gerecht zu werden.

19 | Folie 19 AG Q-UI: Weitere Vorgangsweise AK Q-UI Empfehlung für aktive Umweltinformation definieren IT Varianten analysieren, Ressourcenbedarf klären, Empfehlung ausarbeiten Gemeinsam Einfluss auf Gesetze und VO aus der Sicht der aktiven Umweltinformation nehmen Tätigkeitsberichte für die LURK und BM erstellen Materialien für die Berichtspflicht an die Kommission Bundesministerien, Städte, Gemeinden einbinden Schrittweise Umsetzung - praktikable Lösungen schaffen

20 | Folie 20 Vom Staatsgeheimnis zum Wirtschaftsfaktor Umweltdaten im Spannungsfeld zwischen e-Government und Bürgerbeteiligung Hartmut J. Streuff Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Bonn 1. Q-UI: Keynote Vortrag Dr. H. Streuff

21 | Folie 21 Die EU verändert die europäische Informationskultur Verwaltung UI-Richtlinie 2003/4/EG Bürger PSI-Richtlinie 2003/98/EG Wirtschaft INSPIRE-RL 2007/2/EG Verwaltung

22 | Folie 22 SEIS – Shared Environmental Information System Aufbau eines Umwelt-Informationssystems in Europa verbesserte Datennutzung „Streamlining and harmonisation of monitoring and reporting obligations“ INSPIRE als Kernelement Beteiligte: „Group of 4“ (Go4) EU-Kommission EEA Eurostat JRC 2007: „Comission Communication“ auf EU-Ebene

23 | Folie 23 Zentraler Zugang zu den Umweltinformationen von Bund, Ländern und evtl. zukünftig Kommunen Einheitlicher Zugang zu Umweltinformationen in ganz Deutschland Nachweis von Umweltinformationen nach UIG (bzw. EU- Richtlinie) Unterstützung bei: Aktiver Verbreitung von Umweltinformationen Nachweis vorhandener Umweltdaten (über Metadaten) Zentraler Beitrag der Umweltverwaltung zu INSPIRE Raumbezogene Metadaten Verknüpfung mit Geodaten-Diensten In Betrieb genommen am: One-Stop-Shop Beispiel Umweltportal Deutschland

24 | Folie 24 One-Stop-Portal für Umweltinformation Umweltportal Deutschland Ressort 1 Ressort 2 Webseiten Analoge Daten/ Dokumente Karten FIS Datenbanken UDK Datenkataloge (Länder, Bund) UINBW Themenportale der Länder PortalU „Super“ Portale

25 | Folie 25 Portale auf verschiedenen Ebenen PortalU Bund/Länderportal Landes- Umweltportal Kommunale Portale Landesdatenkatalog (OGC konform) Geoportal Bund Länder Kommunen INSPIRE Geoportal

26 | Folie 26 Schlusswort Zeitgemäße und innovative Umweltinformation ist die Grundlage für Umweltbewusstseinsbildung, aktive Beteiligung der Bürger in Prozessen ein demokratiepolitischer Faktor. Das Umweltbundesamt als Koordinationsstelle für Umweltinformationen aber auch als berichtspflichtige Stelle wird seinen Beitrag dazu leisten.

27 | Folie 27 Das KUI-Team Hans Jörg Krammer Umweltbundesamt, Siriusstrasse 3, 9020 Klagenfurt Internet: T: +43-(0) /20 F: +43-(0) /10 Rudolf Legat Umweltbundesamt, Spittelauer Lände 5, A-1090 Wien Internet: T: +43-(0) /5364 F: +43-(0) /5301

28 | Folie 28 Danke Für Fragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung ! Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit !


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