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1 Grundzüge des öffentlichen Wirtschaftsrechts Rechtsanwalt Dr. Matthias Laas.

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Präsentation zum Thema: "1 Grundzüge des öffentlichen Wirtschaftsrechts Rechtsanwalt Dr. Matthias Laas."—  Präsentation transkript:

1 1 Grundzüge des öffentlichen Wirtschaftsrechts Rechtsanwalt Dr. Matthias Laas

2 2 Ziele der Veranstaltung „Wechselspiel“: Recht in der Praxis eigentlich immer in konkretes Betätigungsfeld „eingebettet“, nur so verständlich Erkenntnisinteresse für Studierende der Wirtschaftswissenschaften „Recht und Ökonomik“ als eigenes Forschungsfeld, Begriff der Institutionenökonomik

3 Überblick: Programm der Vorlesung 1.Einführung: Was ist Öffentliches Wirtschaftsrecht? 2.Wirtschaftsverfassungsrecht 3.Grundzüge des Rechtsstaates 4.Wirtschaftsrelevante Grundrechte 5.Europarecht 6.Wirtschaftsverwaltungsrecht: Allgemeines und Besonderes 3

4 4 Programm Erste Doppelstunde I.Erste Frage: Was ist eigentlich Wirtschaftsrecht? II.Zweite Frage: Was ist Öffentliches Recht? III.Dritte Frage: Was ist dann Öffentliches Wirtschaftsrecht? IV.Vierte Frage: Was ist Wirtschaftsverfassungsrecht?

5 Was ist Wirtschaftsrecht? Corporate Law: Gesellschaftsrecht Handelsrecht Arbeitsrecht Bank- und Kapitalmarktrecht Immobilienwirtschaftsrecht Informationstechnologierecht/Datenschutz/Urheberrec ht Steuerrecht Versicherungsrecht 5

6 6 Wie lässt sich Wirtschaftsrecht untergliedern? Öffentliches Wirtschaftsrecht Wirtschaftsverfassungsrecht, Wirtschaftsverwaltungsrecht, Öffentliches Wettbewerbsrecht Wirtschaftsprivatrecht Gesetzliche Vorgaben, deren Beachtung und Anwendung der Staat den Marktteilnehmern überlässt BGB, Handels- und Gesellschaftsrecht (HGB, GmbHG, AktG)

7 7 Weitere Rechtsmaterien Wirtschaftsstrafrecht Tatbestände zur Ahndung von Verstößen gegen wirtschaftliche Verhaltensnormen (Bsp. Betrug § 263 StGB; Kapitalanlagebetrug § 274a StGB; falsche Angaben über Gesellschaftsvermögen, § 82 GmbH-G) Wirtschaftsvölkerrecht –Verrechtlichung der grenzüberschreitenden Handelsbeziehungen –insbes. Recht der WTO (materielle Rechtsstandards für Waren- und Dienstleistungsverkehr oder geistiges Eigentum, formelle Streitbeilegungsmechanismen) –Investitionsschutz-/Freihandelsabkommen: TTIP und Co.

8 8 1. Abgrenzung öffentliches und privates Recht Subordinationstheorie: Über-/Unterordnungsverhältnis von Staat und Bürger (Problem: z.B. öffentlich- rechtliche Verträge) Modifizierte Subjektstheorie: Gesetzliche Vorgaben, die den Staat oder andere Träger öffentlicher Gewalt berechtigen und verpflichten

9 Öffentliches oder privates Wirtschaftsrecht? Corporate Law: Gesellschaftsrecht, aber Regulierung, z.B. im Energiebereich Arbeitsrecht, aber Berufszulassung Bank- und Kapitalmarktrecht, aber Aufsichtsrecht Immobilienwirtschaftsrecht, aber öff. Baurecht, Umweltrecht Informationstechnologierecht/Datenschutz/Urheberrec ht Steuerrecht Versicherungsrecht, aber Aufsichtsrecht 9

10 Öffentliches Wirtschaftsrecht I.Wirtschaftsverfassungsrecht  Grundlagen des Rechtsstaates (heute)  Wirtschaftsrelevante Grundrechte (nächste Woche)  Überlagerung durch Europarecht (demnächst) II. Wirtschaftsverwaltungsrecht 10

11 11 Geschichtliche Entwicklung a) 16. bis 18. Jh.: Merkantilismus und staatliche Lenkung der Wirtschaft b) 19. Jh.: Liberalismus und Gewerbefreiheit c) Zweite Hälfte 19.Jh./Weimar: Interventionismus d) 20./21. Jh.: Soziale Marktwirtschaft e) 21. Jh.: Finanzkrise

12 12 Rechtsmaterien des öffentlichen Wirtschaftsrechts Wirtschaftsverfassungsrecht Verfassungsrechtliche Bestimmungen, die die Ordnung des Wirtschaftslebens regeln Bestimmungen des Grundgesetzes Bestimmungen des primären Gemeinschaftsrechts (insbes. des EG- Vertrags) Wirtschaftsverwaltungsrecht Rechtliche Bestimmungen, die Behörden und andere Träger staatlicher Gewalt zur Einwirkung auf die Wirtschaft berechtigen und verpflichten allgemeiner Teil (Zuordnung schwierig) besondere Teilbereiche (z.B. Gewerbe-, Gaststätten-, Handwerksrecht; TK- und Medienrecht, Energierecht usw.)

13 13 I.Wirtschaftsverfassungsrecht: Grundelemente des deutschen Rechtsstaats (Art. 20 GG) 1. Gewaltenteilung 2. Volkssouveränität: Wahlen und Gesetzgebung 3. Normenhierarchie

14 14 1. Grundsatz der Gewaltenteilung Horizontale Gewaltenteilung: a) Gesetzgebung (Legislative) b) Vollziehende Gewalt (Exekutive) c) Rechtsprechung (Judikative) Vertikale Gewaltenteilung (Föderalismus) : a) Länder b) Bund c) Europäische Gemeinschaften

15 15 2. Gesetzgebung: Normenhierarchie Primäres Europarecht Sekundäres Europarecht Völkerrecht Grundgesetz Formelle Gesetze Rechtsverordnungen Satzungen Landesrecht

16 16 Die „offene“ Wirtschaftsverfassung Wirtschaftspolitische Gestaltungsfreiheit Kompetenzordnung des GG Grundrechte Andere Verfassungs- prinzipien Verwaltung Finanzierung Berufsfreiheit Eigentumsgarantie andere Grundrechte Verhältnismäßigkeit Vertrauens- schutz demokratische Legitimation Gesetzgebung

17 17 Rolle des Staates in sozialer Marktwirtschaft a) Ziele staatlicher Einwirkung auf die Wirtschaft b) Modi und Instrumente staatlichen Handelns –aa) Wirtschaftspolitik –bb) Wirtschaftslenkung –cc) Wirtschaftsförderung –dd) Wirtschaftsaufsicht –ee) Eigene wirtschaftliche Betätigung


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