Dr. Ulrich Mössner. Kernelemente der Sozialen Marktwirtschaft – und was davon noch übrig ist Jeder soll von seiner Arbeit eine Familie ernähren können.

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1 Dr. Ulrich Mössner

2 Kernelemente der Sozialen Marktwirtschaft – und was davon noch übrig ist Jeder soll von seiner Arbeit eine Familie ernähren können  heute 20% prekäre Arbeitsplätze bei Arbeitslosigkeit kein Sturz ins Bodenlose  Hartz IV „starke Schultern sollen mehr tragen“ (  Steuerprogression + Vermögenssteuer)  die Reichen werden zwar immer reicher – „tragen“ aber immer weniger (Verm.St. abgeschafft, Progression gesenkt) „Wohlstand für alle“  immer größere Einkommens- u. Vermögensschere: Explosion von Manager-/Bankergehältern + Lohndumping 2Neoliberalismus Dr. Ulrich Mössner

3 Kernelemente (2) „Eigentum verpflichtet“  in weiten Bereichen zu gar nichts mehr „angemessener“ Gewinn / langfristige „Denke“  Shareholder Value / kurzfristige Denke Banken seriös, „Dienstleister“ der Realwirtschaft  tw. „Zockerbuden“, dominieren Realwirtsch./Politik Stabile Finanzpolitik / kaum Schulden  Explosion der Staatsschulden in allen westl. Ländern 3Neoliberalismus Dr. Ulrich Mössner

4 … das ist dem Neoliberalismus geschuldet neoliberal = marktradikal - setzt voll auf liberalisierte Märkte = Führungsrolle: Finanzmärkte Milton Friedman neben Friedrich August von Hayek Vater des Neoliberalismus, Wirtschafts- Professor in Chicago und Nobelpreisträger (Vorsicht: die Soziale Marktwirtschaft nannte sich zuerst auch „neoliberal“) Neoliberalismus Dr. Ulrich Mössner4

5 Ursprungsländer USA und Großbritannien Milton Friedman hat das System zuerst in Chile als Berater von Pinochet (!) ausprobiert Danach wurde er Berater von Präsident R. Reagan in USA („Reaganomics“ = Neoliberalismus) in den 80er Jahren und gleichzeitig von Maggie Thatcher in GB (auch „Thatcherismus“ = Neoliberalismus) Nach dem Zusammenbruch des Ostblocks (1989) Siegeszug des Neoliberalismus um die Welt - auch in Deutschland 5Neoliberalismus Dr. Ulrich Mössner

6 Leitsätze des Neoliberalismus Liberalisierung Deregulierung „Flexibilisierung“ des Arbeitsmarktes Privatisierung Gewinnmaximierung/Shareholder Value Steuersenkung Wachstum „auf Pump“ Globalisierung 6Neoliberalismus Dr. Ulrich Mössner

7 Liberalisierung der Realwirtschaft Erleichterung von Fusionen, feindlichen Übernahmen und Private Equity (Beteiligungsgesellschaften) Liberalisierung und tw. Privatisierung ehemals öffentlicher Bereiche der Daseinsvorsorge: Post, Bahn, Energie, ÖPNV, Stadtwerke, Wasser, Bildung, Krankenhäuser, Rentenversicherung etc.  Wettbewerb + Privatisierung Neoliberalismus Dr. Ulrich Mössner7

8 Schröder musste damals was tun: Reformstau (nach 16 J. Kohl) D: „der kranke Mann in Europa über 4 Mio. Arbeitslose - Tendenz steigend 2003: „Agenda 2010“ Liberalisierung des Finanzmarkts und des Arbeitsmarkts Verkürzung des Arbeitslosengelds, Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe (Hartz IV), Rente mit 67 brachte Wachstum + Senkung der Arbeitslosigkeit aber auch: sozial unausgewogen + Verstärkung der neoliberalen Wende Neoliberalismus Dr. Ulrich Mössner8

9 Liberalisierung vor allem des Finanzmarktes: Aufweichung der Eigenkapitalregeln Aufhebung der Trennung von Geschäfts- und Investment-Banken in USA (1999) Zulassung von Hedge Fonds, Investment Fonds, Private Equity etc. ohne jegliche Regulierung Auslagerung von Bank-Geschäften in Zweckgesellschaften und Steuerparadiese Ausweitung des Finanzhandels, insbes. mit Derivaten Liberalisierung der Kapitalverkehrskontrollen  Globalisierung des Finanzverkehrs Neoliberalismus Dr. Ulrich Mössner9

10 Finanz-Spekulation – stark angestiegen internat. Finanzströme ca. 2 Bio. $ p.d. - nur 2 % zur Bezahlung von Gütern - Rest vorwiegend spekulativ Spekulationsobjekte: Devisen (Pfund-Krise 1992, Asien- Krise 1999, Euro-Krise), Aktien (Krisen 2001, 2009), Immobilien, Derivate (2008), Unternehmen, Immobilien, Rohstoffe, Lebensmittel (heute – bis zum nächsten Crash) Akteure: Hedge Fonds und Investmentbanken Geschäftsbanken investieren tw. in Hedge Fonds zur Spekulation Neoliberalismus Dr. Ulrich Mössner10

11 Die Finanzwirtschaft dominiert mehr und mehr die Realwirtschaft: Hedgefonds (Spekulations-Fonds) + Investmentfonds übernehmen die Macht bei Konzernen  kurzfristige, spekulative Denke in die Realwirtschaft (Instrument: Shareholder Value)  Haltedauer von Aktien immer kürzer, Unternehmensstrategien immer kurzatmiger 2/3 der DAX-Unternehmen sind in der Hand ausländischer Finanzinstitute Private Equity (Beteiligungs-Fonds/“Heuschrecken“) erobert sukzessive den Mittelstand Neoliberalismus Dr. Ulrich Mössner11

12 Shareholder Value Zentrales Lenkungsinstrument des Neoliberalismus Möglichst hoher „Wert des Unternehmens für die Shareholder“ – gemessen am Börsenwert Zielerreichung: durch Gewinn-Maximierung, Wachstums- oder Einspar-Strategien um dieses Ziel zu befördern: hohe Tantiemen/Boni/ Aktienoptionen für Vorstände und Manager – abhängig von Gewinn/SV Neoliberalismus Dr. Ulrich Mössner12

13 Trotz der (von ihm verursachten) größten Finanz- und Wirtschaftskrise der Neuzeit – Neoliberalismus sitzt noch fest im Sattel dabei sind mittlerweile alle zentralen Theorien und Versprechen des Neoliberalismus gescheitert bzw. widerlegt: Neoliberalismus Dr. Ulrich Mössner13

14 1. These: Durch weitgehende Deregulierung der Märkte (insbesondere der Finanzmärkte)  Steigerung des Wohlstands der Bevölkerung Neoliberalismus Dr. Ulrich Mössner14

15 … ist in einem weltweiten Großversuch krachend gescheitert:  Die Deregulierung des Finanzmarktes war eindeutige Ursache der Finanz- und Wirtschaftskrise 2008/09 und der daraus folgenden Eurokrise  und verursachte damit eine stark steigende Arbeitslosigkeit und Wohlstandsminderung weltweit Neoliberalismus Dr. Ulrich Mössner15

16 2. Der Staat soll sich weitgehend aus der Wirtschaft zurückziehen, dann läuft der Markt am besten und löst alle Probleme selbständig 16Neoliberalismus Dr. Ulrich Mössner

17 … genauso krachend gescheitert: Neoliberalismus Dr. Ulrich Mössner17 nur die Staaten – nicht die Märkte konnten die Finanzkrise beenden - aber mit Billionen-Aufwand: Banken mussten wegen angeblicher System- relevanz vom Staat gerettet werden = Markt pervers: Privatisierung der Gewinne Sozialisierung der Verluste Bankenrettungspakete 2008 Summe: 4 Bio. Euro !

18 3. „Die soziale Verantwortung der Unternehmer/Manager ist, ihre Gewinne zu maximieren“ (Milton Friedman) - der Markt erhöhe dann den allgemeinen Wohlstand Neoliberalismus Dr. Ulrich Mössner18

19  Erosion der Verantwortung in weiten Teilen der (Finanz-)Wirtschaft: Mitarbeiter werden vorwiegend zum Kostenfaktor – Personaleinsparungen  beliebtes Mittel den Aktienkurs zu treiben Banker stürzten die Weltwirtschaft in die Krise Hedgefonds spekulieren gegen Staaten – und keiner haftet oder fühlt sich verantwortlich! Neoliberalismus Dr. Ulrich Mössner19

20 Gewinnmaximierung bzw. Shareholder Value sind auch für die Wirtschaft verkehrte Ziele 1. Sie sind zu kurzfristig orientiert: kurzfristig - keine Wertschöpfung – sondern nur Wertverzehr (geringe Investitionen, Lohndumping, hohe Risiken, Abzocke) 2. zu einseitig auf Shareholder ausgerichtet : Shareholder stellen zwar Eigenkapital mittlerweile aber sehr „flüchtig“ übrige Stakeholder (Mitarbeiter, Lieferanten, Kunden, Staat, Umwelt) werden ausgepresst/negiert 20Neoliberalismus Dr. Ulrich Mössner

21 4. „Trickle-down- Theorie “: Wenn`s den „Oberen“ gut geht, dann profitieren auch die „Unteren“ Neoliberalismus Dr. Ulrich Mössner21

22 Dies stimmt weder im Mutterland des Neoliberalismus (USA) … Neoliberalismus Dr. Ulrich Mössner22 Beginn des Neoliberalismus 1980 (Präs. Reagan) Oberes 1 %: 1978: 2012: 390.000 1.1 Mio. $ Mittl. Einkommen: 48.000 33.000 $ Paul Krugmann: „Auf diesen Trickle- Down-Effekt warten wir nun seit 30 Jahren – vergeblich.“

23 …noch bei uns: Einkommens- und Vermögensschere dramatisch geöffnet: Einkommen 1993 – 2013: (Wirtschaftswachst. + 30 %) Real-Löhne insges. 0 % untere 25% - 15 % Manager/Banker bis + 1000 % ! Vermögensverteilung: die ungleichste in Europa: reichste 5 % haben mehr als die ärmeren 95 %! (Spiegel online 3. 9. 2015) Nachhaltige MW Dr. Ulrich Mössner23

24 Obere Einkommen explodieren Vorstandsgehälter (Dax-Unternehmen) in 20 Jahren verzehnfacht ! von 350.000 € auf 3,5 Mio. € - Spitzen über 10 Mio. € das Verhältnis der Vorstandsgehälter zu den untersten Lohnklassen betrug damals ca. 10 – 20 / heute 100 ! noch eklatanter: Gehälter und Boni bei den Banken: Boni für Investment-Banker von 300.000 – 2 Mio. € für die Chefs 1 - 6 Mio. ! Manager/Banker dadurch nicht besser geworden 24Neoliberalismus Dr. Ulrich Mössner

25 Lohndumping Während die oberen Einkommen explodieren, sinken gleichzeitig die unteren: bis zu - 15% immer mehr prekäre Arbeitsplätze (> 20 %) 15 % können sogar von Vollarbeit nicht leben z.B. Kellner, Friseusen, Lastwagenfahrer, Verkäuferinnen - Dienstleistungsgewerbe aber auch immer mehr in der Industrie: befristete Arbeitsverträge und Leiharbeit – nicht nur zum Spitzenausgleich / sondern zum Lohndumping Trick: Scheinselbständige mit Werkverträgen verdienen noch weniger 25Neoliberalismus Dr. Ulrich Mössner

26 5. Durch Steuersenkungen könne die Wirtschaft so angekurbelt werden, dass sich letztlich höhere Steuereinnahmen und geringere Staatsschulden ergeben“ Körperschaftsteuer (25%  15%) Einkommensteuer (53%  42 %) Finanzeinkommen (42%  25 %) (Abgelt.St.) Vermögensteuer: abgeschafft Neoliberalismus Dr. Ulrich Mössner26

27  Die Staatsschulden haben sich vervielfacht ( in allen neoliberalen Ländern ) Neoliberalismus Dr. Ulrich Mössner27 Staatsschulden in % v. BIP: D: 78%, EU: 88%, USA: 104%, Japan: 240%

28 6. Durch Privatisierung von Infrastruktur und Daseinsvorsorge würde alles besser und günstiger Privatisierung: Energieversorger, Stadtwerke, Wasser, Post, Bahn (fast) + wachsende Teile von Gesundheit, Rente, Bildung, etc. Neoliberalismus Dr. Ulrich Mössner28

29 meist tritt das Gegenteil ein: Energie: Preise stiegen deutlich an Wasser: Preise stiegen, Qualität schlechter Stadtwerke: Private haben meist höhere Preise Bahn: Service freundlicher – aber Strecken in Region stillgelegt, Investitionen zurückgefahren, Unpünktlichkeit gestiegen (GB noch schlechter) Rente: private Zusatzrente deutlich unsicherer Bildung: private (Hoch-)Schulen tw. besser aber nur für Kinder Gutverdienender bezahlbar Neoliberalismus Dr. Ulrich Mössner29

30 7. von Wachstum profitieren alle: Wachstum ist eines der Grundversprechen des Neoliberalismus – meist angekurbelt über Schulden bei Verbrauchern, Unternehmen und Staat Die Notenbanken haben dies durch eine jahrelange „Politik des billigen Geldes“ mit angeheizt Neoliberalismus Dr. Ulrich Mössner30

31 In Wahrheit profitiert nur eine Minderheit Wachstum (auf Pump)  führte zur Überschuldung von Staaten (s.o.) und vielen Privaten (insbes. USA, UK, Irl., Spanien)  Die Wachstumserfolge konzentrieren sich bei den oberen 10% und kommen bei 90% der Bevölkerung nicht mehr an  Die Ungleichheit nimmt zu / die Armut auch! 31Neoliberalismus Dr. Ulrich Mössner

32 zudem verursacht Wachstum eine Umwelt- und Klimakrise Neoliberalismus Dr. Ulrich Mössner32

33 Neoliberale „Theorie“ somit als blanke Ideologie entlarvt Neoliberalismus Dr. Ulrich Mössner33 … noch dazu eine brandgefährliche: Denn sie führte wie dargelegt zu einer Erosion der Verantwortung einer Spaltung der Gesellschaft einer Explosion der Schulden und ist enorm krisenanfällig: 4 Krisen in 12 Jahren (Asien-, Internet-, Finanz- und Euro-Krise) + Klimakrise

34  also weg damit ! Neoliberalismus Dr. Ulrich Mössner34

35 Das Problem ist nur … internationale Finanzwirtschaft und Großkonzerne profitieren vom Neoliberalismus - und ihre Lobby ist mächtig 95% der Ökonomie-Professoren (in den letzten 30 Jahren) darin ausgebildet und befördert und durch sie 2 Generationen von Ökonomie-Studenten inklusive nahezu alle Wirtschafts-Redakteure und die Politik (egal ob schwarz, gelb, rot oder grün) hat die neoliberalen Reformen eingeführt - und hört vorwiegend auf obige Einflüsterungen … … und nicht auf ihren Verstand und wir überlassen Wirtschaft den obigen „Experten“ Neoliberalismus Dr. Ulrich Mössner35