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Rechtliche Fragen zur Integration von Flüchtlingen in Unternehmen Flüchtlingsgruppen, Aufenthaltstitel, sichere Herkunftsländer.

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Präsentation zum Thema: "Rechtliche Fragen zur Integration von Flüchtlingen in Unternehmen Flüchtlingsgruppen, Aufenthaltstitel, sichere Herkunftsländer."—  Präsentation transkript:

1 Rechtliche Fragen zur Integration von Flüchtlingen in Unternehmen Flüchtlingsgruppen, Aufenthaltstitel, sichere Herkunftsländer

2 Flüchtlingsgruppen Seite 1 Asylberechtigte nach § 16 a GG Anerkannte Flüchtlinge nach § 3 AsylG Subsidiär Schutzberechtigte Personen mit nationalem Abschiebeverbot Personen mit Aufenthaltstitel uneingeschränkter und zustimmungsfreier Arbeitsmarktzugang Es sind keine besonderen Bestimmungen zu beachten! Personen ohne Aufenthaltstitel Für die Beschäftigung sind Auflagen zu berücksichtigen! Geduldete Asylbewerber (Stand: Februar 2016)

3 Personen mit Aufenthaltstitel Seite 2 Asylberechtigte nach § 16 a GG Anerkennungen* Anerkannte Flüchtlinge nach § 3 AsylG (Genfer Flüchtlingskonvention) Anerkennungen* Voraussetzung: Politische Verfolgung Ausnahmen:  Herkunft aus sicherem Herkunftsstaat  Einreise über einen sicheren Drittstaat Bleibeperspektive: Aufenthaltserlaubnis für 3 Jahre, anschließend (unbefristete) Niederlassungserlaubnis möglich Voraussetzung = Verfolgungsgründe: -Rasse -Religion -Nationalität -Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe -politische Überzeugung Bleibeperspektive: Aufenthaltserlaubnis für 3 Jahre, anschließend (unbefristete) Niederlassungserlaubnis möglich * Anerkennungen 2015 Quellen: BAMF, 2016, Asylgeschäftsstatistik Dezember (Stand: Februar 2016)

4 Personen mit Aufenthaltstitel Seite 3 Subsidiär Schutzberechtigte Anerkennungen* Personen mit nationalem Abschiebeverbot Anerkennungen* Voraussetzung: Drohende Gefahren bei Rückkehr ins Herkunftsland (Folter, Todesstrafe, individuelle Bedrohung im Rahmen eines bewaffneten Konflikts) oder Zielland Bleibeperspektive: Aufenthaltserlaubnis für 1 Jahr, anschl. Verlängerung um 2 Jahre; (unbefristete) Niederlassungserlaubnis nach 5 Jahren möglich. Besonderheiten: eingeschränkte Mobilität bei der Beziehung von Sozialleistungen (Wohnsitzauflage) Voraussetzung = Bei der Rückkehr droht konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit Bleibeperspektive: Aufenthaltserlaubnis für 1 Jahr, anschl. Verlängerung um 2 Jahre; (unbefristete) Niederlassungserlaubnis nach 5 Jahren möglich. Besonderheiten: eingeschränkte Mobilität bei der Beziehung von Sozialleistungen (Wohnsitzauflage); kein Anspruch auf sofortige Ausbildungsförderung (Stand: Februar 2016) * Anerkennungen 2015 Quellen: BAMF, 2016, Asylgeschäftsstatistik Dezember 2015

5 Aufenthaltstitel Aufenthaltserlaubnis mit einer Gültigkeit von 3 Jahren Niederlassungserlaubnis (vereinfachte Voraussetzungen) (Stand: Februar 2016) Seite 4

6 Personen ohne Aufenthaltstitel Seite 5 GeduldeteAsylbewerber Abgelehnter Asylantrag sowie Abschiebungshindernis:  Reiseunfähigkeit im Krankheitsfall  Passlosigkeit  keine Verkehrswege Bleibeperspektive: Duldung wird zu Beginn i.d.R. für 6 Monate ausgestellt und anschließend verlängert. (Duldung über Jahre möglich!) Dauerhafte Aufenthaltserlaubnis für gut integrierte Geduldete möglich:  Alleinstehende nach 8 Jahren  Familien mit Kindern nach 6 Jahren  Jugendliche, die eine Schule besuchen, nach 4 Jahren Menschen, über deren Asylantrag noch nicht entschieden wurde Bleibeperspektive: entscheidet sich mit der Entscheidung über den Asylantrag; über die Dauer des Asylverfahrens wird eine Aufenthaltsgestattung erteilt. Besonderheiten: Räumliche Aufenthaltsbeschränkungen!  Residenzpflicht (3 Monate)  Wohnpflicht in der Erstaufnahmeeinrichtung (6 Monate)*  Wohnsitzauflage * außer bei Personen aus Ländern mit geringer Aufnahmequote (Stand: Februar 2016)

7 Kein Aufenthaltstitel (BüMA oder Duldung) Bescheinigung über die Meldung als Asylsuchender (BÜMA) (Stand: Februar 2016)Seite 6 Gültigkeit der Duldung: von 1 bis 18 Monate (meistens 6 Monate)

8 Exkurs: unbegleitete Minderjährige Seite 7 Besonderheiten, die Vorteile für Unternehmen bieten können: Gesetzlicher Vertreter übernimmt Begleitung und Betreuung im Alltag. (Stand: Februar 2016) Vorgehensweise: Inobhutnahme, Altersfeststellung und „Clearingverfahren“ zur Ermittlung des Bedarfs an Jugendhilfemaßnahmen. Flüchtlingsstatus: Von den UM haben 2015 nur gut einen Asylantrag gestellt. Ein Großteil kann keine Fluchtgründe geltend machen. Unbegleitete Minderjährige über in Deutschland

9 Der (idealtypische) Weg zum Asylantrag I Meldung bei der Grenzbehörde bzw. Polizei: „Asylgesuch“ Weiterleitung an nächstgelegene Aufnahmestelle des BAMF Ermittlung der zuständigen Außenstelle des BAMF mittels EASY-System Weiterleitung an die zuständige Außenstelle des BAMF und an Erstaufnahmeeinrichtung Asylantrag (Stand: Februar 2016) Hier: Erhalt der BÜMA (Bescheinigung über die Meldung als Asylsuchender) EASY: IT-Anwendung zur Erstverteilung der Asylbegehrenden Status: „Aufenthaltsgestattung“ Einflussfaktoren: Königssteiner Schlüssel, Sprache, Familie, Kapazitäten, Landesrecht Seite 8 Status: „Asylsuchend“

10 Der (idealtypische) Weg zum Asylantrag II Asylantrag gestellt = Aufenthaltsgestattung Dublin-Verfahren Anhörung und Befragung Entscheidung vom BAMF über Aufenthaltserlaubnis Klagemöglichkeit (Stand: Februar 2016) Asylsuchende müssen in dem Land ihren Antrag stellen, in dem sie als erstes die EU betreten. Anträge von Syrern, Eritreern und religiösen Irakern bedürfen derzeit keiner Anhörung. Für Syrer derzeit aufgehoben! Entscheidungsgrundlagen: Anhörung, Informationen über Herkunftsländer, Fachliteratur usw. Sach- oder Rechtslage geändert: Folgeantrag möglich Seite 9

11 Sichere Herkunftsländer Zu den „sicheren Herkunftsstaaten“ gehören (Stand: Februar 2016): Mitgliedsstaaten der EU sowie Norwegen und die Schweiz, „Westbalkan“: Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kosovo, Mazedonien, Montenegro, Serbien sowie Ghana und Senegal. Die Bundesregierung plant, die Liste der sicheren Herkunftsstaaten um Marokko, Algerien und Tunesien zu erweitern (Asylpaket 2 oder 3). => Menschen aus sicheren Herkunftsland, die ihren Asylantrag nach dem 31. August 2015 gestellt haben, unterliegen Beschäftigungsverbot. => Der Asylantrag wird, wenn keine besonderen Umstände vorliegen, abgelehnt. Seite 10www.kofa.de/fluechtlinge (Stand: Februar 2016)


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