Fall Familie O..

Präsentation zum Thema: "Fall Familie O.."—  Präsentation transkript:

1 Fall Familie O.

2 Familie O Bosnien, Roma, 3.Kinder Sie: 32 Jahre alt Er. 39 J.
3 Kinder, 13, 9, 3 Jahre alt verheiratet, gemeinsam Asyl beantragt Herkunftsland: Bosnien, Roma Zugehörigkeit

3 Frau O: Analphabetin Wurde im Alter von 12 vergewaltigt Keine Arbeit
Kinder dürfen nicht zur Schule Kind wurde angefahren Beide wurden bedroht und gehasst Haben beide Angst weiter dort zu leben Traumatisierung nach Kriegserlebnisse (Angst vor lauten Schüssen, Silvester etc)

4 Herr O. - wurde als Flüchtling schon 1994 anerkannt, lebte von in Deutschland Sohn wurde 2009 von Auto angefahren, er selbst fuhr Fahrrad, Fahrerflucht, Strafverfahren gegen Autofahrer nicht weiterverfolgt, hingegen wurde dem Vater wurde jedoch Sorgfaltspflichtverletzung vorgeworfen Wurde von Polizei geschlagen Von Unfallfahrer danach bedroht, Morddrohungen Zudem: Bruder ist 2007 gestorben, sei ermordet worden Danach vom Schrotthandel gelebt Vor Ausreise alles verkauft, keine Lebensgrundlage mehr Psychische Angst, Kriegsfolgen Angst um Zukunft der Kinder

5 Verfahren: Antrag im Februar 2013 gestellt
Ablehnung als offensichtlich unbegründet im März Derzeit läuft Klage und Antrag nach 80 V VwGO (vermutlich 80 V schon abgelehnt, keine Information hierüber) Kein Rechtsanwalt (Klage und 80 V Antrag über OASE Berlin) Schon zuvor Asyl in Schweden und Frankreich beantragt (2011) Getrennte Anhörung der beiden Erwachsenen, es wurden unterschiedliche Gründe angegeben (Kinder haben keine eigenen Asylgründe geltend gemacht)

6 Asylgewährung? Asylgewährung? Politische Verfolgung ?
Rückkehrgefährdung ? Gruppenverfolgung? Mehrfache massive Diskriminierung? Vergewaltigung als Fluchtgrund?

7 Bericht des Auswärtigen Amtes von 19.02.2012
über die asyl- und abschieberechtliche Lage in Bosnien, in dem u.a. zitiert wird: Bosnien ist nicht in der Lage infolge der Schwäche der Institutionen und fehlender finanzieller Mittel ein ausreichendes sozialen Netz zu bieten Die Sozialhilfe reicht nicht aus zum Leben Vor allem Minderheiten sind von wirtschaftliche Lage und Arbeitslosigkeit betroffen Ein Fünftel der Bevölkerung lebt unter der Armutsgrenze mit weniger als 150 € /mtl. Der Zugang zu Sozialleistungen ist oft schwierig Die Versorgungslage ist für viele Familien wegen fehlenden Einkommens schwierig

8 Ablehnung des Bundesamtes
Ablehnung des Bundesamtes als offensichtlich unbegründet gemeinsam Formulierung des BAMF: „ Zur Begründung gaben die Ausländer in Ihrer persönlichen Anhörung im Wesentlichen an, dass sie in Bosnien Herzegowina zahlreiche Probleme als Roma hätten. Sie würden dort gehasst werden, könnten Ihre Kinder nicht zur Schule schicken und hätten keine Arbeit bekommen. In Bosnien Herzegowina hätten Sie keine Lebens- und Existenzgrundlage mehr“ > Im weiteren wird mit keinem Satz auf das persönlichen unterschiedliche Vorbringen beider Asylbewerber eingegangen, sondern nur allgemein die Situation für Roma in Bosnien erörtert.

9 Abschiebung Klient wurde trotz laufenden Klageverfahrens abgeschoben ohne Vorwarnung im Herbst 2013 Protestbrief an Innenminister Henkel ohne Antwort