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Von Dublin II zu Dublin III - Welche Veränderungen enthält die Verordnung? Ein Beitrag von Rechtsanwalt Berthold Münch zur Fortbildung des Netzwerkes Flüchtlingsarbeit.

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Präsentation zum Thema: "Von Dublin II zu Dublin III - Welche Veränderungen enthält die Verordnung? Ein Beitrag von Rechtsanwalt Berthold Münch zur Fortbildung des Netzwerkes Flüchtlingsarbeit."—  Präsentation transkript:

1 Von Dublin II zu Dublin III - Welche Veränderungen enthält die Verordnung? Ein Beitrag von Rechtsanwalt Berthold Münch zur Fortbildung des Netzwerkes Flüchtlingsarbeit Nürtingen am

2 Offizielle Bezeichnung VERORDNUNG (EU) Nr. 604/2013 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (Neufassung) Rechtsanwalt Berthold Münch Fortbildung in Nürtingen

3 Anwendbarkeit veröffentlicht am , in Kraft getreten am anwendbar auf Anträge auf internationalen Schutz, die ab gestellt werden. Rechtsanwalt Berthold Münch Fortbildung in Nürtingen

4 Änderungen im Nationalen Recht Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2011/95/EU, vom , BGBl I, 3474 Gesetz zur Verbesserung der Rechte von international Schutzberechtigten und ausländischen Arbeitnehmern vom , BGBl I, 3484 Rechtsanwalt Berthold Münch Fortbildung in Nürtingen

5 Sachlicher Geltungsbereich Anträge auf internationalen Schutz, Art. 1 nicht nur Feststellung der Flüchtlingseigenschaft (vgl. § 3 AsylVfG), sondern auch subsidiärer Schutz (vgl. § 4 AsylVfG n.F.); neu D.h. umgekehrt: in einem anderen Mitgliedstaat anerkannte Flüchtlinge und subsidiär Schutzberechtigte fallen nicht unter das Dublin III Regime Rechtsanwalt Berthold Münch Fortbildung in Nürtingen

6 Grundsätze 1 Grundprinzipien der Zuständigkeit unverändert Ein einziger Mitgliedstaat prüft nach Kriterienkatalog, Art. 3 Abs. 1 Satz 2 Relevanter Zeitpunkt: Stellung des ersten Asylantrags in einem Mitgliedstaat, Art. 7 Abs. 2 Rechtsanwalt Berthold Münch Fortbildung in Nürtingen

7 Grundsätze 2 Wenn zuständiger Staat nicht zu ermitteln, erster Staat zuständig, in dem ein Schutz- antrag gestellt wurde, Art. 3 Abs. 2 Satz 1 Wenn im zuständigen Staat systemische Mängel, Fortsetzung der Zuständigkeits- prüfung, Art. Art. 3 Abs. 2 Satz 2; neu Wenn keine Überstellung möglich, Zuständigkeit beim die Zuständigkeit prüfenden Mitgliedstaat, Art. 3 Abs. 2 Satz 3 Rechtsanwalt Berthold Münch Fortbildung in Nürtingen

8 Kriterien 1 Artikel 8: Minderjährige EuGH, Urt. v – C-648/11: wenn Asylantrag in einem Mitgliedstaat gestellt wurde, keine Überstellung in einen anderen Mitgliedstaat, in dem bereits Asylantrag gestellt worden war Aber: gilt nicht, wenn der Asylantrag bereits in dem anderen Mitgliedstaat abgelehnt wurde Rechtsanwalt Berthold Münch Fortbildung in Nürtingen

9 Kriterien 2 Artikel 9: Familienangehörige, die Begünstigte internationalen Schutzes sind Artikel 10: Familienangehörige, die internationalen Schutz beantragt haben Artikel 11: Familienverfahren Artikel 12: Ausstellung von Aufenthaltstiteln oder Visa Rechtsanwalt Berthold Münch Fortbildung in Nürtingen

10 Kriterien 3 Artikel 13: Einreise und/oder Aufenthalt Artikel 14: Visafreie Einreise Artikel 15: Antrag im internationalen Transitbereich eines Flughafens Artikel 16: Abhängige Personen Artikel 17: Ermessensklauseln, Selbsteintrittsrecht Rechtsanwalt Berthold Münch Fortbildung in Nürtingen

11 Verfahren 1 Unbegleitete Minderjährige: Recht auf qualifizierten rechtlichen Vertreter, Art. 6 Abs. 2; neu Recht auf Information, Art. 4; neu Persönliches Gespräch, Art. 5; neu Rechtsanwalt Berthold Münch Fortbildung in Nürtingen

12 Verfahren 2 BAMF fragt zuständigen Mitgliedstaat an Zuständiger Mitgliedstaat stimmt zu oder lässt Zustimmungsfrist verstreichen Abschiebungsanordnung (Asylantrag ist unzulässig) oder Selbsteintritt Rechtsmittel Rechtsanwalt Berthold Münch Fortbildung in Nürtingen

13 Neu: Rechtsmittel nach nationalem Recht Klage: Frist zwei Wochen, § 74 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage: Frist eine Woche, § 34a Abs. 2 AsylVfG, breite Prüfung nach § 80 Abs. 5 VwGO Vorsicht: Rechtsmittelbelehrung unübersichtlich! Rechtsanwalt Berthold Münch Fortbildung in Nürtingen

14 Neu: Haft, Art. 28 Nicht allein, weil Person dem Verfahren unterliegt, Abs. 1 Nur bei erheblicher Fluchtgefahr, Abs. 2 Einzelfallprüfung, Abs. 2 Strikte Verhältnismäßigkeitsprüfung, Abs. 2 Rechtsanwalt Berthold Münch Fortbildung in Nürtingen

15 Wichtige Fristen Klage gegen Anordnung der Abschiebung: zwei Wochen Einstweiliger Rechtsschutz: eine Woche Aufnahmegesuch an den zuständigen Mitgliedstaat: 3 Monate ab Antragstellung, bzw. 2 Monate ab Eurodac Treffermeldung Wiederaufnahmegesuch: ebenso; neu Überstellung: sechs Monate nach der Annahme des Aufnahme oder Wiederaufnahmegesuchs durch einen anderen Mitgliedstaat oder der endgültigen Entscheidung über einen Rechtsbehelf oder eine Überprüfung, wenn diese gemäß Artikel 27 Absatz 3 aufschiebende Wirkung hat, Verlängerungsmöglichkeit auf 12 bzw. 18 Monate Wegfall des Regimes: 3 Monate nach Verlassen des Hoheitsgebietes der Mitgliedstaaten (Ausnahme Besitz eines Aufenthaltstitels), Art.19 Abs. 2: zuständiger Mitgliedstaat kann Aufnahme verweigern Wegfall der Zuständigkeit nach illegalem Grenzübertritt: 12 Monate, Art. 13 Abs. 1 Satz 2 Zuwachsen der Zuständigkeit: nach Wegfall, aber vor Antragstellung fünf Monate, Art. 13 Abs. 2 Sonderregelungen bei Haft; neu Rechtsanwalt Berthold Münch Fortbildung in Nürtingen

16 Länder Italien (Rechtsprechung sehr unterschiedlich, BW überwiegend Schutz gewährend, bei VGH anhängig, noch keine Entscheidung), Bulgarien, Rumänien, Malta Ungarn (nach wie vor umstritten, zwar VGH Baden-Württemberg, B. v – 12 S 675/13, weil sich die Gesetzes-Lage in Ungarn geändert habe, aber dagegen VG Freiburg B. v und vom ;VG Sigmaringen, B. v , VG Karlsruhe, B. v , andernorts noch divergierende Rechtsprechung, < Ungarn), Polen (bei Krankheiten) Ohne Aussicht erscheinen mir: Frankreich (Ausnahme: VG Karlsruhe, B. v – A 7 K 832/13), Niederlande, Österreich, Schweden, Spanien, Schweiz Rechtsanwalt Berthold Münch Fortbildung in Nürtingen

17 Familienzusammenführung In bestimmten Konstellationen ist auch eine Familienzusammenführung zu Asylbewerber- Innen möglich Rechtsanwalt Berthold Münch Fortbildung in Nürtingen

18 Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! Rechtsanwalt Berthold Münch Fortbildung in Nürtingen


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