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Kap 8 - Eigentumsvorbehalt 1 Barta: Zivilrecht online Eigentumsvorbehalt (1) qDefinition: Vereinbarung zwischen Verkäufer und Käufer beim Kreditkauf (§

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Präsentation zum Thema: "Kap 8 - Eigentumsvorbehalt 1 Barta: Zivilrecht online Eigentumsvorbehalt (1) qDefinition: Vereinbarung zwischen Verkäufer und Käufer beim Kreditkauf (§"—  Präsentation transkript:

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2 Kap 8 - Eigentumsvorbehalt 1 Barta: Zivilrecht online Eigentumsvorbehalt (1) qDefinition: Vereinbarung zwischen Verkäufer und Käufer beim Kreditkauf (§ § 1063 ABGBABGB), daß die verkaufte und übergebene bewegliche (!) Sache trotz Übergabe bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises (=aufschiebende Bedingung) im Eigentum des Verkäufers verbleibt qVon der Rspr entwickelt; ist gesetzlich anerkannt, aber nicht geregelt l Vgl hingegen § 455 BGBBGB: diente als Vorbild!

3 Kap 8 - Eigentumsvorbehalt 2 Barta: Zivilrecht online Eigentumsvorbehalt (2) qDas häufigste (Waren)Sicherungsmittel der Praxis qEntspricht optimal den wirtschaftlichen Interessen beider Vertragsteile qVerkäufer ist (funktional) nicht mehr (voller) Eigentümer - Käufer ist es noch nicht qVorbehaltskäufer erwirbt aber ein dingliches Anwartschaftsrecht auf das Eigentum am Vorbehaltsgut qVorbehaltskäufer ist schon Rechtsbesitzer (er hat ein Gebrauchsrecht), aber nur Sachinhaber

4 Kap 8 - Eigentumsvorbehalt 3 Barta: Zivilrecht online Eigentumsvorbehalt (3) – Funktionen/1 qPrimär sichert er den Verkäufer gegen den Käufer (und dessen Gläubiger) qAber er sichert auch den Käufer gegen den Verkäufer (und dessen Gläubiger) qEr sichert also beide gegen Dritte qDie Gefahr am Vorbehaltsgut geht mit Übergabe auf den Käufer über Gefahr = Nachteil des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung des Vorbehaltsguts (zwischen Übergabe und Eigentumserwerb)

5 Kap 8 - Eigentumsvorbehalt 4 Barta: Zivilrecht online Eigentumsvorbehalt (4) – Funktionen/2 q... bei Schuldnerverzug: Rücktritt vom Vertrag; vertragliches Rücktrittsrecht q... bei (abgeirrter) Exekution von Gläubigern des Käufers: Exszindierung (Widerspruchsklage) nach § 37 EO qbei Insolvenz (Konkurs / Ausgleich) des Käufers: Aussonderung nach §§ 44 KO und 21 AO

6 Kap 8 - Eigentumsvorbehalt 5 Barta: Zivilrecht online Eigentumsvorbehalt (5) – Funktionen/3 qKäufer hat ein: l dingliches Nutzungsrecht und ein l dingliches Anwartschaftsrecht auf das Eigentum am Vorbehaltsgut qSache ist nur noch formell im Vermögen des Verkäufers l Daher wird (spiegelbildlich) auch der Käufer durch dingliche Klagen geschützt: bei Exekution: Exszindierung: § 37 EO im Konkurs und Ausgleich des Verkäufers: Aussonderung nach §§ 44 KO und 21 AO

7 Kap 8 - Eigentumsvorbehalt 6 Barta: Zivilrecht online Eigentumsvorbehalt (6) – Funktionen/4 qVorbehaltskäufer genießt als Rechtsbesitzer: Besitzschutz qGemeinsame Schadenersatzansprüche von Verkäufer und Käufer bei Beschädigung des Vorbehaltsguts durch Dritte ! l zB Verkehrsunfall Denn: Beide haben ein Interesse an der Instandsetzung des Vorbehaltsguts !

8 Kap 8 - Eigentumsvorbehalt 7 Barta: Zivilrecht online Formen des Eigentumsvorbehalts / ETV qEinfacher ETV qOffen weitergeleiteter ETV l Allenfalls mit Vorausabtretungsklausel l Sonderform des einfachen ETV bei erlaubter Weiterveräußerung Typischer Fall: Kaufmann erwirbt Waren (von Kaufmann) qVerlängerter ETV l Für Verarbeitung oder Weiterveräußerung: kraft Verarbeitungsklausel kraft Vorausabtretungsklausel kraft Erlösklausel Überblick

9 Kap 8 - Eigentumsvorbehalt 8 Barta: Zivilrecht online Verlängerter ETV: Verarbeitungsklausel VKK KaufV Verarbeitung ETV führt zu Mit-ET am Endprodukt qVerkäufer erwirbt an Stelle der Sicherheit durch das Vorbehaltsgut kraft Verarbeitungsklausel (sog verlängerter ETV ieS) mit Verarbeitung des Vorbehaltsguts Mit-ET am Endprodukt zB SZ 49/138 (1976): Verarbeitung von Stoffen zu Blusen unter ETV Stoff- ballen

10 Kap 8 - Eigentumsvorbehalt 9 Barta: Zivilrecht online Offen weitergeleiteter Eigentumsvorbehalt VK 1K 1K 2 KaufV 1KaufV 2 ETV qErlaubnis zur Weiterveräußerung unter der Bedingung, daß der Käufer den bestehenden ETV offen weitergibt K 1= VK 2 l Dh: Der ErstVK (= VK1) bleibt auch Vorbehaltseigentümer für den ZweitK (= K2) l In der Praxis unbeliebt, da der WiederVK (K1=VK2) beim Weiterverkauf sein eigenes Kreditgeschäft offenlegen muß l Um Eigentum zu erwerben, vereinbart K2 zweckmäßigerweise, daß er die Kaufpreisschuld des WiederVK (K1 = VK2) beim ErstVK (VK1) unter Anrechnung auf seine Kaufpreisschuld tilgen kann; dh direkt an diesen zahlen kann ETV

11 Kap 8 - Eigentumsvorbehalt 10 Barta: Zivilrecht online ETV: Vorausabtretungsklausel VK 1K 1K 2 KaufV 1KaufV 2 ETV Typische Formulierung: “Veräußert der Käufer die Waren, tritt er damit die Kaufpreisforderung an den Lieferanten ab.“ K 1= VK 2 Kaufpreisforderung Vorausabtretung der Kaufpreisforderung Kaufpreisforderung

12 Kap 8 - Eigentumsvorbehalt 11 Barta: Zivilrecht online ETV: Erlösklausel VK 1K 1K 2 KaufV 1 KaufV 2 Typische Formulierung: “Veräußert der Käufer die Waren, so geht an Stelle der Ware der eingehende Erlös ins Eigentum des Lieferanten über.“ K 1= VK 2 ETV

13 Kap 8 - Eigentumsvorbehalt 12 Barta: Zivilrecht online ETV-Erweiterungsformen: Überblick ETV für ursprüngliche Forderung K Kontokorrent- und Konzernklauseln VK Konzern D Erweiterung auf andere Forderungen aus einem Kontokorrentverhältnis oder sogar auf Forderungen von anderen Konzernunternehmen

14 Kap 8 - Eigentumsvorbehalt 13 Barta: Zivilrecht online ETV-Erweiterungsformen (1) qSicherungszweck des ETV wird rechtsgeschäftlich auch auf andere, (allenfalls auch künftige) Forderungen des VK ausgedehnt qSicherungsgut soll so lange im ET von VK/ Kreditgeber verbleiben, bis ein bestimmt umschriebener Kreis zu sichernder Forderungen des VK getilgt ist D

15 Kap 8 - Eigentumsvorbehalt 14 Barta: Zivilrecht online ETV-Erweiterungsformen (2) qKontokorrent- oder Saldovorbehalt: VK behält sich ET an gelieferten Waren solange vor, bis alle seine Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit K, einschließlich künftig entstehender Forderungen aus später abgeschlossenen Verträgen, beglichen sind qKonzernklausel oder -vorbehalt: Kontokorrentvorbehalt wird auch auf Forderungen anderer Gläubiger innerhalb des Konzernbereichs des Vorbehalts-ETÜ ausgedehnt Beachte: In Österreich werden beide Formen wegen Verstoßes gegen das Faustpfand- und Spezialitätsprinzip für ungültig gehalten D

16 Kap 8 - Eigentumsvorbehalt 15 Barta: Zivilrecht online ETV braucht EU-Lösung qNicht alle Länder kennen den ETV; auch in Europa ist er zumindest auch unterentwickelt qEine Rechtsvereinheitlichung oder Harmonisierung des Rechts der Warensicherheiten (und insbes des ETV) erfolgte bisher nicht, weil: l die rechtliche Gestaltung des ET-Übergangs an beweglichen Sachen/Waren grundlegende Fragen der nationalen Sachenrechtsordnungen berührt l stets eine enge Beziehung zum Exekutions- und InsolvenzR des jeweiligen Landes besteht l der ETV in Konkurrenz zu anderen Kreditsicherheiten des Käufers tritt; Bankkredite etc qEine europäische Lösung erscheint aber dringlich!

17 Kap 8 - Eigentumsvorbehalt 16 Barta: Zivilrecht online ETV im internationalen Handel (1) Italien : Wenig üblich qETV muß mit gesichertem Datum (notariell oder gerichtlich) verbrieft werden; zu umständlich qFür ETV werden bei den Justizbehörden für bestimmte Warengruppen, zB Maschinen, spezielle Register geführt Frankreich : "réserve des propiété" qNur einfacher ETV möglich, Untergang durch Weiterveräußerung oder Verarbeitung der Ware qET und Gefahr gehen (bei beweglichen Sachen) grundsätzlich bereits mit Vertragsperfektion über qETV muß schriftlich, spätestens zum Zeitpunkt der Lieferung vereinbart werden

18 Kap 8 - Eigentumsvorbehalt 17 Barta: Zivilrecht online ETV im internationalen Handel (2) Großbritannien: "retention of title clause“ qDer Zeitpunkt des ET-Übergangs der Ware wird im KaufV, also vertraglich(!) festgelegt - nicht etwa gesetzlich mit Übergabe qBezahlung aller Forderungen wird als Bedingung des ET-Übergangs vereinbart qSelbst Wiedereintritt des VK in ETü-Stellung bei Verzug oder Insolvenz von K kann vereinbart werden qIst K eine Gesellschaft, muß ETV bei ihr als Sicherungsrecht eingetragen werden (Companies Act 1985, Part XII), damit er gegenüber Dritten wirksam wird; sonst nur inter partes-Wirkung

19 Kap 8 - Eigentumsvorbehalt 18 Barta: Zivilrecht online ETV im internationalen Handel (3) USA: "secured transactions" - Warensicherheiten Art 9 Uniform Comercial Code q2 Stufen sind zu unterscheiden : l attachment (inter partes) : Schriftliche Vereinbarung oder Besitz der Ware; Einräumung der Sicherheit erfolgt entgeltlich (!) l perfection (konkursfest, gegenüber Dritten): Durch Registrierung mit sog financial statement bei verschiedenen Behörden oder durch Übertragung des Besitzes; perfection muß 90 Tage vor Konkurseröffnung erfolgt sein qPrioritätsprinzip bei mehreren Sicherungsrechten an derselben beweglichen Sache Beachte: Eigentlich kein ETV in unserem Sinn; dafür aber eine Art - durch Registrierung erweitertes - PfandR an Waren

20 Kap 8 - Eigentumsvorbehalt 19 Barta: Zivilrecht online § 1063 ABGB „Wird die Sache dem Käufer von dem Verkäufer, ohne das Kaufgeld zu erhalten, übergeben; so ist die Sache auf Borg verkauft, und das Eigentum derselben geht gleich auf den Käufer über.“ Kauf auf Borg – Kreditkauf

21 Kap 8 - Eigentumsvorbehalt 20 Barta: Zivilrecht online § 455 dtBGB: ETV „Hat sich der Verkäufer einer beweglichen Sache das Eigentum bis zur Zahlung des Kaufpreises vorbehalten, so ist im Zweifel anzunehmen, daß die Übertragung des Eigentums unter der aufschiebenden Bedingung vollständiger Zahlung des Kaufpreises erfolgt und daß der Verkäufer zum Rücktritt von dem Vertrag berechtigt ist, wenn der Käufer mit der Zahlung in Verzug kommt.“


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