Kampagne gegen EU-Richtlinie KOM(2004)02 („Bolkestein-Direktive“)

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1 Kampagne gegen EU-Richtlinie KOM(2004)02 („Bolkestein-Direktive“)
Nein zur Liberalisierung und Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen! Kampagne gegen EU-Richtlinie KOM(2004)02 („Bolkestein-Direktive“)

2 Öffentliche Dienste sind…
…Teil des erkämpften Sozialstaates …Voraussetzung zur Gewährleistung demokratischer Grundrechte …Sicherung des sozialen und territorialen Zusammenhalts der Gesellschaft …Ausgleich zwischen Kapitalgruppen zur Funktionssicherung der kapitalistischen Gesellschaft

3 Um welche Bereiche geht es?
Bund/ÖIAG: Schulen, Universitäten, Post, Bahn, Telekom, Bundesbus, Radio/TV, Bundeswohnungen Länder: Strom, Gas, Spitäler Gemeinden/Gemeindeverbände: Nahverkehr, Wasser, Kanal, Müllabfuhr, Wohnungen, Pflege, Kinderbetreuung Sozialversicherungen: Pension, Gesundheit, Unfall, Arbeitslosenversicherung Genossenschaften: Wohnungen

4 Arbeitsverhältnis und Grundversorgung
Fordismus Arbeitsentgelt mehr als bloße Reproduktion Lohnarbeitsverhältnis als stabile gesellschaftliche Position Arbeiter müssen ihre Produkte auch kaufen Grundversorgung ergänzt soziale Absicherung Neoliberalismus Veränderte Kräfteverhältnisse Prekarisierung der Lohnarbeit Massive Umverteilung zugunsten des Kapitals, Steuerpolitik, Lohnquote Zentrale Angriffsziele Sozialstaat, öffentlicher Sektor

5 Basis für Liberalisierung
Imageverluste öffentlicher Unternehmen  Amtsmentalität, Pfründe, Korruption… Überakkumulation des Kapitals  Verknappung Bereiche Kapitalverwertung Öffentliche Finanzkrise  Druck auf öffentliche Hand Verschlechterung öffentlicher Dienste  mangelnde Finanzausstattung, Budgetpolitik Hegemonie neoliberaler Ideologie  „Privat ist besser als Staat“ in den Köpfen verankert

6 Liberalisierungsprojekte
Welthandelsorganisation MAI 1999 gescheitert  Verbot von Hindernissen für Kapitalinvestitionen GATS 1995  Liberalisierung 150 Sektoren, Ausgestaltung bis 2005, EU verhandelt als Block Europäische Union Maastricht-Vertrag 1991  vier Grundfreiheiten Euro-Stabilitätspakt, Maastricht-Kriterien  Nulldefizit Liberalisierungs- richtlinien Dienstleistungen

7 EU-Liberalisierungsrichtlinien
1988 Telekommunikation, ab 1995 Vertiefung, bereits vollzogen 1989 Rundfunk- und Fernsehmonopol 1990 Kapitalverkehr 1990 Bahn, Trennung Schiene und Betrieb 1997 Strom, volle Liberalisierung 2004, Österreich bereits 2001 1998 Gas, Abschluss 2002 1999 Finanzmarktaktionsplan 2000 Wasser und Abwasser, vorläufig gestoppt 2001 Nahverkehr, vorläufig aufgeschoben 2003 Postdienste, Universaldienstverordnung, Teilliberalisierung 2003 Pensionsfondsrichtlinie 2003 Öffentliches Auftragswesen 2003 Verwaltung Grünbuch/Weißbuch 2003, in Diskussion 2004 „Bolkestein-Direktive“ restliche öffentliche Dienste

8 EU-Richtlinie KOM(2004)02 Schaffung Binnenmarkt für Dienstleistungen
Allgemeine Liberalisierung, bisher umfassendste Liberalisierungsrichtlinie Verankerung Herkunftslandprinzip und Entgeltprinzip Keine Unterscheidung private und öffentliche Dienste

9 Darauf zielt die Richtlinie…
Daseinsvorsorge: öffentlich-rechtlicher Rundfunk, Verkehrsunternehmen, Ver- und Entsorger, Wasser- und Klärwerke, Kindergärten, Krankenhäuser, Volkshochschulen und Universitäten, Wasserwirtschaft, Abfallwirtschaft usw. Soziale Dienste: Sozialvereine, gemeinnützige Vereine Leistungen der Sozialversicherungen: Gesundheitsdienste, Pflege

10 …und das sind die Auswirkungen
Eingriff in Kompetenz Leistungen in eigener Verantwortung zu regeln Schaffung ungleicher Wettbewerbsbedingungen Durchlöcherung des einheitlichen Rechts der Mitgliedsstaaten  Herkunftslandprinzip Verzicht auf sozialpolitische Regulierung des Dienstleistungsbinnenmarkts  Entgeltprinzip Verunmöglichung effektiver Kontrolle der Einhaltung nationalen und  EU-Rechts zur Arbeitnehmerentsendung Erschwerung effektiver Wirtschafts- und Unternehmensaufsicht Unzureichende Vorkehrungen zur Bekämpfung von Wirtschaftskriminalität

11 Anreiz zum EU-weiten Dumping
Umgehung von Umwelt-, Arbeits-, Qualitäts-, Sozial-, Verbraucherschutz- und Gesundheitsstandards, Qualifikationsanforderungen und Tarifverträgen Dumpingwettbewerb bei Firmensitzverlagerungen Gründung von Briefkastenfirmen Erleichterung der Steuerflucht

12 Zusätzliche Kritikpunkte
Debatte über Grünbuch und Weißbuch über "Dienstleistungen von allgemeinem Interesse" nicht abgeschlossen Faktisches Moratorium über jegliche Formen der Re-Regulierung Weitgehender Ausschluss der Öffentlichkeit

13 Hintergrund der Liberalisierung
Öffnung bislang öffentlicher Bereiche für privates Kapital Anlagemöglichkeit für überschüssiges Kapital Global  Expansion in schwach entwickelte Regionen, EU-Osterweiterung Lokal  Aufbrechen des öffentlichen Sektors Umwandlung öffentlicher Leistungen in kapitalistische Waren

14 Dynamik der Liberalisierung
Vorgaben Deregulierung  Budgetauflagen Umschichtung im Budget  z.B. Kapitel 4 zu 8 Budgetausgliederung  Erfüllung Maastricht-Kriterien Beteiligung Privatkapital  in- oder ausländische Käufer Fremdvergabe von Leistungen Trend zu Leasingfinanzierung Kommunale Investitionen als Private-Public-Partnership Führung nach privatkapitalistischen Kriterien Infragestellung der Querfinanzierung Ausschreibungspflicht  Gemeinde nur mehr Besteller

15 Auswirkungen der Liberalisierung
Beschäftigte Verschärfter Arbeitsdruck Arbeitsplatzvernichtung Lohn- und Sozialabbau Bevölkerung höhere Tarife Einschränkung von Leistungen Verschlechterung Qualität Aufhebung Versorgungspflicht Politik Verlust politischer Entscheidungsmöglichkeiten Verlust demokratischer Mitsprache

16 Linke Anforderungen Arbeitsplätze  Sicherheit, Löhne, Sozialleistungen, Förderungspläne Demokratie  Politische Gestaltung und Kontrolle durch die Betroffenen Sicherheit  Garantierte Leistungen auch für sozial Schwächere und Infrastruktur Umverteilung  Ausgleichsfunktion durch Quersubventionierung

17 Forderungen der KPÖ Evaluierung der bisherigen Liberalisierung
Erneuerung statt Privatisierung Recht auf staatliche Eigenleistungen Kommunale Selbstverwaltung erhalten Transparenz auch für private Betreiber Stopp Richtlinie KOM(2004)02

18 KPÖ aktiv gegen Privatisierung
Verkauf Grazer Stadtwerke 2001/02 Privatisierung Bundeswohnungen 2001/02 Postämterschließungen 2001/02 Petition gegen Ausverkauf 2002/03 Ausgliederungen in Wien, Linz… Kritik Cross Border Leasing in Salzburg, Wien… Private Public Partnership (Raiffeisen) OÖ Volksbefragung Stadtwohnungen Graz 2004 Bolkestein-Richtlinie 2004

19 Was tun? Anträge und Diskussion Petition an den Nationalrat
Gemeinderäte Gewerkschaftsgremien Sozialvereine usw. Petition an den Nationalrat Bildung von Bürgerinitiativen Briefe an NR- und EU-Abgeordnete Resolution des Parteitages