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Ver.di nrw, Fachbereich Gemeinden, Raimund Echterhoff PPP - Herausforderung für den öffentlichen Dienst 1. Rahmen 2. Finanzdesaster 3. Wo kriegen wir Geld.

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1 ver.di nrw, Fachbereich Gemeinden, Raimund Echterhoff PPP - Herausforderung für den öffentlichen Dienst 1. Rahmen 2. Finanzdesaster 3. Wo kriegen wir Geld her? 4. Ziele ver.di

2 ver.di nrw, Fachbereich Gemeinden, Raimund Echterhoff Rahmenbedingungen schlanker Staat und neoliberale Philosophie Armut der öffentlichen Hand politisch produziert Massenarbeitslosigkeit Aufgabenverlagerung

3 ver.di nrw, Fachbereich Gemeinden, Raimund Echterhoff Leere Kassen werden gemacht Die Reagan-Strategie: Schulden tabuisieren + Steuern senken = Sozialabbau? Wer schenkte 2001 bis 2004 den Kapitalgesellschaften 135 Mrd. ? Wer schenkt den Vermögenden Jahr für Jahr: 15 Mrd. ?

4 ver.di nrw, Fachbereich Gemeinden, Raimund Echterhoff Wer bezahlt den Staat?

5 ver.di nrw, Fachbereich Gemeinden, Raimund Echterhoff Armer Staat?? 1, 3 Billionen Schulden - 5,6 Billionen Vermögen in BRD Einzelne Kommunen in NRW haben mittlerweile über 1 Mrd. Kassenkredite Weltweit suchen Fonds mit Billionen Dollar nach Verwertungschancen

6 ver.di nrw, Fachbereich Gemeinden, Raimund Echterhoff Glokalisierung?!? WTO, Weltbank, Internationaler Währungsfond und Frits Bolkestein verkaufen die Daseinsgestaltung an den Meistbietenden 194 Kommunen mit HSK im Nothaushalt Der Ausverkauf läuft - die Finanzierungsphantasien gedeihen!!!

7 ver.di nrw, Fachbereich Gemeinden, Raimund Echterhoff Einnahmeentwicklung

8 ver.di nrw, Fachbereich Gemeinden, Raimund Echterhoff Wo kriegen wir Geld her??? Aus USA: Cross border leasing über Großwildjäger von anderen Kommunen Das Tafelsilber verkaufen Stiftungen anzapfen BürgerInnen es tun lassen Private Finanziers - Investoren holen PFI - PPP

9 ver.di nrw, Fachbereich Gemeinden, Raimund Echterhoff Ziele ver.di Sicherung der kommunalen Selbstverwaltung Chancengleichheit und Einheitlichkeit der Lebensverhältnisse Sicherung der Daseinsfür- und vorsorge Massenarbeitslosigkeit beseitigen


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