Erfahrungsbericht aus den ersten Konsolidierungsverfahren Univ.Doz.Dr. Wolfgang List

Die ersten Verfahren haben gezeigt, dass UMG grundsätzlich als Rechtsgrundlage tauglich ist Bisherige Eigenüberwachung nach § 82 b GewO 1994 nicht alle Mängel aufzeigt Behördliche Überprüfungen – ohne Konsolidierungsbescheid - nur schwer durchführbar sind Konsolidierungsverfahren ein wichtiger Schritt in Richtung Verwaltungsreform sind

Die ersten Verfahren haben gezeigt, dass Konsolidierungsbescheide die Feststellung der BH sind, dass Betriebe rechtskonform betrieben werden Konsolidierungsverfahren die Grundlage für raschere Änderungsverfahren sind (z.B. Gesamtplan der ständig aktualisiert wird)

Konsolidierungsverfahren haben Fragen zu folgenden Problembereichen aufgeworfen Gestaltung des Antrages Auflösung von widersprüchlichen Bescheidinhalten Vorgangsweise hinsichtlich Anlagenteile von denen Gefährdungen ausgehen Nicht genehmigte Anlagenteile Stand der Techniken im Konsolidierungsverfahren

Konsolidierungsverfahren haben folgende Fragen zu Problembereichen aufgeworfen Auftreten von Altlasten Position der Nachbarn

Wie beschreiben Sie am besten die einzelnen Betriebsanlagenteile? Aufgabe der materienspezifischen Zuordnung Welche Anlagenteile sind zu beschreiben? Wie genau hat die Beschreibung zu erfolgen (nur genehmigungspflichtige Anlagenteile)? Problem Antrag

Zuordnung der Anlagenteile zu den vorliegenden Genehmigungsbescheiden, Auflagen, Niederschriften) Vorgangsweise bei Fehlen von Genehmigungsbescheiden (Antragsunterlagen) Problem Antrag

Notwendige Gegenüberstellung Genehmigungskonsens – Ist-Stand der Anlage. Antrag auf Entfall von widersprüchlichen und von sinnlos gewordenen Spruchteilen. Problem Antrag

Auflösung von Widersprüchen Innerhalb der bundesrechtlichen Vorschriften:  im Sinne des besseren Schutzes der Nachbarn und der öffentlichen Interessen Auflösung von Widersprüchen zwischen bundes- und landesrechtlichen Genehmigungen (z.B. unterschiedliche Brandabschnitte und unterschiedliche Feuerlöscher aufgrund von gewerbe- und baurechtlichen Bescheiden). Auflösung von Widersprüchen Problem

Sollten Gefährdungen festgestellt werden, hat die Behörde Maßnahmen gemäß § 138 WAG und § 360 GewO 1994 anzuordnen UMG bietet dafür keine Rechtsgrundlage Problem Gefährdung

nicht genehmigter Anlagenteile Mitgenehmigung, sofern Abweichungen geringfügig sind und öffentlichen Interessen nicht widerspricht . Auftrag zur Herstellung des konsensgemäßen Zustandes *Entfernung eigenmächtiger Änderungen *nachträgliche Genehmigung Problem nicht genehmigter Anlagenteile

Auftauchen von „Altlasten“ im Verfahren Daher interne Vorprüfung vor Antragstellung: Werden Anlagen konsensgemäß betrieben? Vertrauen auf Ergebnisse der bisher durchgeführten § 82 b GewO 1994 - Überprüfungen ist nicht zulässig Auftauchen von „Altlasten“ im Verfahren führt zur Abweisung Problem

Problem Stand der Technik Im Verfahren nach dem UMG ist die Behörde an den Genehmigungskonsens gebunden Die Vorschreibung des neuersten Standes der Technik ist nicht möglich, sofern ein Genehmigungskonsens vorliegt. Problem Stand der Technik

In den bisherigen Verfahren haben Nachbarn keine Einwendungen erhoben. Nachbarn können nur dann Einwendungen erheben, wenn die Anlage zu ihrem Nachteil abweicht. Konsolidierungsverfahren haben das Verfahren der Nachbarn betreffend den Betrieb und die Sorgfaltspflicht der Behörde gestärkt Problem Nachbarn

Mitwirken der Sachverständigen im Konsolidierungsverfahren Beweisthema an Sachverständige: Sind die zu beurteilenden Anlagenteile genehmigt? Sind genehmigungspflichtige Konsensabweichungen aus der Sicht der öffentlichen Interessen mitgenehmigungsfähig?

Kontrollpflicht der Behörde (und der beigezogenen ASV) Die Behörden und die Sachverständigen sind nach einstimmiger Judikatur zur Kontrolle verpflichtet. Eine derartige Kontrolle setzt voraus, dass die Behörde auch ohne Durchführung eines Konsolidierungsverfahrens bereits intern die Bescheide zusammenfassen hätte müssen, um den Genehmigungskonsens erkennen zu können.

Überprüfung des Genehmigungskonsenses

Notwendige, begleitende Maßnahmen zum UMG Mehr Attraktivität durch Öffentlichkeitsarbeit und Förderung von betrieblichen Konsolidierungsaufwand

Legistischer Diskussionsbedarf Konsolidierung auch mit Bedingungen, Befristungen und Auflagen Auftrag zur Herstellung des konsensgemäßen Zustandes auch nach UMG Konsolidierung von Amtswegen, insbesondere bei Änderung von Betriebsanlagen Konsolidierung von bundes- und landesrechtlichen Genehmigungen (Verfassungsbestimmung)

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