Haushaltssanierungsplan 2012 Aktueller Stand 13.03.2012

Aktuelle Lage Soziale Lage Rechtliche Lage – Stärkungspakt Stadtfinanzen Finanzielle Lage Aktuelle Lage

Soziale Lage Entwicklung der Arbeitslosenquote in Oberhausen seit dem Jahr 2006 (jeweils im Oktober)

Entwicklung der Kosten der Unterkunft für Hartz IV Familien: Soziale Lage Entwicklung der Kosten der Unterkunft für Hartz IV Familien: 2005: 47,1 Mio. EUR 2012: 57,2 Mio. EUR Steigerung um 21,4 %

Stärkungspakt Stadtfinanzen GFG Stärkere Berücksichtigung der Soziallasten Gemeindeordnung §76 GO Längere Frist für Haushaltsausgleich Investitionstätigkeit Prävention Stärkungspaktgesetz 66,5 Mio. jährliche Unterstützung Pflicht zum Haushaltsausgleich Umfassendes Controlling des Haushaltssanierungs-plans Sparkommissar

Finanzielle Lage Ergebnisplan 320,4 Jahresergebnis -146,9 Verbindlichkeiten aus Krediten zur Liquiditätssicherung ordentl. Erträge 572,3 Aufwendungen 664,4 320,4 (31.12.2012) Jahresergebnis -146,9 Zinsen insgesamt 54,4 Ergebnis der lfd. Verwaltungstätigkeit (Saldo) 92,1 Finanzergebnis 54,8 Verbindlichkeiten aus Krediten für Investitionen Zinsen für Verbindlichkeiten aus Liquiditäts- sicherung aus Krediten für Investitionen 1.691,6 39,6 14,8 darin enthalten Haushaltsplanentwurf 2012

Aufwand im Vergleich Vergleich der ordentlichen Aufwendungen inkl. bilanzieller Abschreibungen in EUR je EW

Erträge Vergleich der ordentlichen Erträge in EUR je EW

Finanzielle Lage Die Erhöhung der Schlüsselzuweisung in 2012 ist begründet im Anstieg der Schlüsselmasse, der weiteren Umsetzung des Ifo-Gutachtens und der Beratungsergebnisse der Ifo-Kommission. Für Oberhausen wirkt sich insbesondere die zweite Erhöhungsstufe ab 2012 bei der Gewichtung des Sozial- lastenansatzes aus.

Finanzielle Lage

Entwicklung des Ergebnisplans Steuererhöhungen Konsolidierungshilfe Land Eigene Maßnahmen Entwicklung des Ergebnisplans

HAUSHALT 2012 Entwurf Finanzplanung 2012 ff. Unter Berücksichtigung der Novellierung des § 76 GO NRW ergibt sich zum Stand Haushaltsplanentwurf 2012 ein Haushaltsausgleich im Jahr 2035. Im Zeitraum 2022 bis 2035 ergibt sich ein Konsolidierungsbedarf von rd. 1.263,3 Mio. EUR.

Ergebnisplanentwicklung HAUSHALT 2012 Entwurf Ergebnisplanentwicklung 2010 bis 2035 in Mio. EUR Finanzplanung auf Grundlage der Novellierung des § 76 GO NRW (ERGEBNISPLAN > Jahresergebnis -Zeile 26-) Konsolidierungsbedarf  1.263,3 Mio. EUR Stand: 09.11.2011

HAUSHALT 2012 Entwurf Finanzplanung 2012 ff. Aufgrund der Zuwendungen im Rahmen des Stärkungspaktes Stadtfinanzen in den Jahren 2011 bis 2015 von insgesamt 333,0 Mio. EUR ergibt sich im Zeitraum 2022 bis 2035 eine Verbesserung bei den Aufwendungen für Kassenkreditzinsen von rd. 193,7 Mio. EUR

HAUSHALT 2012 Entwurf Finanzplanung 2012 ff. Unter Zugrundelegung einer Abschmelzung weiterer jährlicher Zuwendungen des Landes in den Jahren 2016 bis 2020 von insgesamt 199,8 Mio. EUR, im einzelnen 2016 = 66,60 Mio. EUR 2017 = 53,28 Mio. EUR 2018 = 39,96 Mio. EUR 2019 = 26,64 Mio. EUR 2020 = 13,32 Mio. EUR ergibt sich im Zeitraum 2022 bis 2035 eine Verbesserung bei den Aufwendungen für Kassenkreditzinsen von rd. 85,1 Mio. EUR

2029 HAUSHALT 2012 Entwurf 1.263,3 Mio. EUR (§ 76 GO NRW) Finanzplanung 2012 ff. Unter Berücksichtigung der Steuererhöhungen in den Jahren 2012, 2015 und 2018 und dem Stärkungspakt Stadtfinanzen (Gesamtzuwendung bis 2015 = 333,0 Mio. EUR) und weiterer jährlicher Zuwendungen (Gesamtzuwendung bis 2020 = 199,8 Mio. EUR) verbleibt für den Zeitraum 2022 bis 2035 ein Konsolidierungsbedarf von 1.263,3 Mio. EUR (§ 76 GO NRW) abzgl. 710,3 Mio. EUR (§ 76 GO NRW + Steuererhöhung) abzgl. 193,7 Mio. EUR (§ 76 GO NRW + Steuererhöhung + Stärkungspakt Stadtfinanzen) abzgl. 85,1 Mio. EUR (§ 76 GO NRW + Steuererhöhung + Stärkungspakt Stadtfinanzen + Abschmelzung) gleich 274,2 Mio. EUR Es ergibt sich ein Haushaltsausgleich im Jahr 2029

Ergebnisplanentwicklung HAUSHALT 2012 Entwurf Ergebnisplanentwicklung 2010 bis 2029 in Mio. EUR Finanzplanung auf Grundlage der Novellierung des § 76 GO NRW, Steuererhöhung und Stärkungspakt Stadtfinanzen inkl. Abschmelzung (ERGEBNISPLAN > Jahresergebnis -Zeile 26-) Stärkungspakt Stadtfinanzen  Gesamtzuwendung 532,8 Mio. EUR (2012-2020) Bis 2015 pro Jahr 66,60 Mio. EUR 2016 = 66,60 Mio. EUR 2017 = 53,28 Mio. EUR 2018 = 39,96 Mio. EUR 2019 = 26,64 Mio. EUR 2020 = 13,32 Mio. EUR 199,80 Mio. EUR Konsolidierungsbedarf  274,2 Mio. EUR Abschmelzung um jeweils 20 % Stand: 22.01.2012

Maßnahmenpakete Untersuchungsaufträge Aktuelle Entwicklung

Unterschiedliche Felder Personal Sachkosten Zuschüsse Gemeindesteuern Beteiligungen

Personal Nutzen der Fluktuation bis 2021 GPA Aufgabenkritik 50% allg. Verw. 10% Spezialberufe 194 VZÄ a 50.000 € 9,7 Mio. € in 2021 GPA Benchmarks Fallzahlen/Kosten Aufgabenkritik Interkommunale Zusammenarbeit Strukturelle Veränderungen Anzahl der städt. Bereiche Grundlagen für Führungspositionen Aufgabenerledigung durch Dritte Wohlfahrtsverbände Spezialisierte Unternehmen Zentralisierung von Angeboten

Sachkosten Gebäudeunterhaltung Raumplanung Aufgabenkritik Von 22,5 Mio. max zu 17,5 Mio. max Raumplanung Betriebskosten Mietkosten Aufgabenkritik Abbau von Leistungen Zentralisierung von Aufgaben Raumkosten Effizienter Technikeinsatz Rückgang von Fallzahlen Demografische Entwicklung Interkommunale Kooperation Einnahmesteigerung Mieten Entgelte

Zuschüsse Sozial- und Wohlfahrtsverbände Sportvereine Kultureinrichtungen Soziokulturelle Zentren Einnahmeverbesserungen Landes- und Bundeszuschüsse nutzen Reduzierung der städtischen Zuschüsse Problem am Beispiel Theater Sponsoring

Jugend und Soziales Orga-Untersuchung Aufgabenkritik Organisation Schwerpunkte Pflichtig – freiwillig Umfang/Standards Kontrakte Organisation Zentral – Dezentral Sozialraumorient. Organisationsstruktur Synergieeffekte durch Zusammenarbeit Personalentwicklung Fallzahlen Vergütungsstrukturen Aus- u. Fortbildung Controlling Verschiedenes Keine eigene Untersuchung der ARGE

Steuern u. a. Steuererhöhungen Kulturförderabgabe Hundesteuer Gewerbesteuer 2012: 520 2015: 550 2018: 580 Grundsteuer 2012: 590 2015: 640 Vergnügungssteuer 2012: 16% 2015: 19% 2018: 22% Kulturförderabgabe 650.000 € im Jahr Hundesteuer Keine Reduzierung für Hartz IV-Empfänger Weitere Einnahmen Parkraumbewirt. Sicherheit im Straßenverkehr

Beteiligungen STOAG WBO EVO GMVA WFO/TMO/ENO LAH Stadtsparkasse VZS Maßnahmepaket WBO Gewinnerwartung EVO GMVA WFO/TMO/ENO Veranstaltungs-management LAH Stadtsparkasse VZS Immobilien-management BFO Auflösung Sonstige ASO IKF Gasometer Revierpark Vonderort

OGM Untersuchung der Leistungserbringung Rechtliche Situation Umfang, Standards Preis Form/Zusammenarbeit mit der Verwaltung Schnittstellen Rechtliche Situation Steuerlicher Quer-verbund mit STOAG Übertragung der Anteile an STOAG? Steuerlichen Situation Arbeitsrechtliche Fragen Organisations-änderungen Rekommunalisierungs-möglichkeiten Vollständig Einzelne Leistungen Potentiale im Rahmen der Fremdvergabe

Ausblick Verantwortung des Bundes Gefahren beim Verfehlen des Ziels Risiken und Chancen bei Umsetzung der Haushaltssanierung Ausblick

Verantwortung Bund Übernahme der Soziallasten Änderung Solidarpakt Ost Ca. 45 Mio. € Kosten der Unterkunft KdU Ca. 14,6 Mio. € Grundsicherung im Alter Ca. 80 Mio. € in der Kinder-, Jugend- und Familienhilfe Änderung Solidarpakt Ost Bisher 270 Mio. € mit Zinsen

Gefahren Beauftragter nach § 124 GO NW (Sparkommissar) Übernahme der kommunalen Aufgaben Verlust Oberhausener Interessen Verlust von ArbeitnehmerInneninteressen Kreditwürdigkeit der Stadt Ratingabsichten der Banken Basel III

Risiken und Chancen Erschweren wirt. Entwicklung Gefährdung von Strukturen Jugend und Soziales Kultur, Bildung, Sport Verlust an Attraktivität Planungssicherheit Zukunftsperspektive Kreditsicherheit Strukturförderung Wirtschaftlich sinnvolle Investitionen Energieeffizienz Einnahmesteigerung