Sozialer Dialog und die Rolle der Interessenvertretung im öffentlichen Sektor in Deutschland MOSZ/FES Budapest, 14.05.2015 Volker Scharlowsky M.A. Volker.

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Präsentation transkript:

Sozialer Dialog und die Rolle der Interessenvertretung im öffentlichen Sektor in Deutschland MOSZ/FES Budapest, 14.05.2015 Volker Scharlowsky M.A. Volker Scharlowsky

Gliederung Zwei Vorbemerkungen Was nicht Thema ist: Sozialer Dialog im politischen Sektor und allgemein Beamtenrecht und Berufsbeamtentum starke Differenzierung im Recht Volker Scharlowsky

Daten 82 Mio. Einwohner Davon 43 Mio. Erwerbstätige Knapp 7% Arbeitslosigkeit 8 Mio. Gewerkschaftsmitglieder 2 Mio. Betriebe insgesamt 250.000 Betriebsräte 1,7 Mio. Beamten/Beamtinnen 4,5 Mio. im öffentlichen Dienst insgesamt Volker Scharlowsky

Formen des sozialen Dialogs Personalvertretung Spitzenorganisation Vereinbarungen Volker Scharlowsky

Bund - Länder Beamtenstatusgesetz Bundes-Personalvertretungsgesetz „hergebrachte Grundsätze des Berufsbeamtentums“ Ländergesetze Laufbahnordnungen Volker Scharlowsky

Gewerkschaften - Personalräte Arbeiter/Angestellte (Tarifkräfte) Beamte Streikrecht kein Streikrecht Ehemalige Bundesunternehmen, jetzt vom Prinzip her privat (Post mit Telekom, Bahn, …) Personalvertretung: Personalrat Gewerkschaftliche Beteiligung: beamtenrechtliche Spitzenorganisation Verhandlungsrecht, z. B. Vereinbarung Volker Scharlowsky

Rechtslage Personalrat (PR) PR sind rechtlich unabhängig PR-Gliederung entsprechend Behördenstruktur Mindestens 5 ständig beschäftigte AN bzw. Beamte nötig Mindestens 300 Beschäftigte für völlige Freistellung PR-Wahl alle vier Jahre Dienstherr muss PR-Bildung zu ermöglichen Volker Scharlowsky

Instrumente Beteiligungsgespräche in verschiedenen Formen (auch Einigungsstelle, bei Beamten nicht bindend) Dienstvereinbarung Einzelfallbearbeitung Informationsarbeit Personalversammlung Qualifizierung Beratung Volker Scharlowsky

Fazit Breite Tradition und Praxis sozialen Dialogs auch im öffentlichen Dienst Mangel an „richtigen“ Mitbestimmungsrechten Volker Scharlowsky

??Questions?? Vielen Dank für die Aufmerksamkeit Fragen und Diskussionsbeiträge? Volker Scharlowsky M. A. Deutscher Gewerkschaftsbund Bundesvorstand Öffentlicher Dienst und Beamtenpolitik Referatsleiter Europäische Politik im Öffentlichen Dienst Department of Public Services and officers policy Head of Division European Policy and public services Henriette-Herz-Platz-2 D-10178 Berlin (+49) 030-24060-214 Fax (+49) 030-24060-266 Mobile (+49) 0152-563 267 99 E-Mail volker.scharlowsky@dgb.de Volker Scharlowsky