Die Europäische Sozialpolitik und der Binnenmarkt Was erwarten ArbeitnehmervertreterInnen 27.4.2009 Mag Valentin Wedl Arbeiterkammer Wien valentin.wedl@akwien.at Einstieg: wer hat Mutter oder Vater, die nicht in Ö geboren sind Österreich Land mit nur sehr wenige Reisebeschränkungen In Serbien waren 80% der Jugendlichen noch nicht im Ausland

Überblick Sozialpolitik: 2 Eingrenzungen Primäre Zuständigkeit der Mitgliedstaaten Felder für europäische Sozialpolitik Gleichbehandlungspolitik „Sozialpolitik“ im EG-Vertrag Tendenzielle Einhegung durch den Binnenmarkt? Lösungsansätze Schlussfolgerungen

Was ist Sozialpolitik Sozialpolitik allgemein: Maßnahmen zur Verbesserung der wirtschaftlichen und sozialen Situation der Bevölkerung oder einzelner gesellschaftlicher Gruppen: zB Sozialversicherung, Sozialhilfe, Arbeitsrecht, (soziale bzw gewerkschaftliche) Grundrechte, Antidiskriminierung ... öffentliche Dienstleistungen ... Bekämpfung der Arbeitslosigkeit ... etc Sozialpolitik ist alles wofür sich GewerkschafterInnen interessieren

Kompetenzaufteilung zwischen EU und Mitgliedstaaten Sozialpolitik als primäre Zuständigkeit der Mitgliedstaaten Durchbrochen durch: Rechtsangleichung in der „Sozialpolitik“ ieS (inklusive „Gleichbehandlung“) Binnenmarkt (insb Marktfreiheiten) Beeinflusst durch: c. Wirtschaftspolitische Grundausrichtung der EU

EU-Sozialpolitik Fiskalpolitik Binnenmarkt Gleichbehandlg „Sozialpolitik“ ieS Sozialer Dialog Geldpolitik Beschäfti- gungspolitik Entsende-RL Lissabon-Strategie

Gleichbehandlungspolitik Gleiches Entgelt bei gleich(wertig)er Arbeit (nun Art 141 EG) RL 75/117/EWG: Rechtsweg, Nichtigkeit entgegenstehender Bestimmungen, Entlassungsschutz Weitere RL, ua Zugang zur Beschäftigung, soziale Sicherheit ... Gleichbehandlungsrichtlinie (RL 2006/54/EG) Vertrag von Amsterdam: Gender Mainstreaming Gleichstellung anderer Benachteiligter (insb Antirassismus-RL)

„Sozialpolitik“ (Art 136 ff EGV) Ziele Verweist auf soziale Grundrechte (ua ESC und GChsGrR) Förderung der Beschäftigung Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen, um dadurch auf dem Weg des Fortschritts ihre Angleichung zu ermöglichen Angemessener sozialer Schutz Sozialer Dialog Dauerhaft hohes Beschäftigungsniveau Bekämpfung von Ausgrenzungen

„Sozialpolitik“ (Art 136 ff EGV) Rechtsangleichung Einfügung von Mindeststandards zur Absicherung gegen Unterbietung Technischer Arbeitnehmerschutz, zB Arbeitsstätten-RL (RL 89/654/EWG), Lärm-RL (2003/10/EG), Asbest-RL (RL 83/477/EWG) Arbeitsverhältnis z. B. Elternurlaubs-RL (RL 96/34/EG), Teilzeitarbeits-RL (RL 97/81/EG) RL zu befristeten Arbeitsverhältnissen (RL 99/70/EG), Arbeitszeit-RL (RL 2003/88/EG), Betriebsübergangs-RL (RL 2001/23/EG), Massenentlassungs-RL (RL 98/59/EG) ... Entsende-RL (RL 96/71/EG) Kollektives Arbeitsrecht: z. B. EBR-RL (RL 94/45/EG), RL Mitbestimmung der Arbeitnehmer in der SE (RL 2001/86/EG).

„Sozialpolitik“ (Art 136 ff EGV) Sozialer Dialog Eigenes Rechtsetzungsverfahren der Europäischen Sozialpartner (EGB, BusinessEurope, CEEP) (Rahmen-)Vereinbarungen Durch Richtlinien umgesetzt: Neben Elternurlaub, Teilzeitarbeit, befristeten Arbeitsverhältnissen auch RL zur Arbeitszeit in der Seeschifffahrt (RL 1999/63/EG, 1999/95/EG), zur Arbeitszeitorganisation für das fliegende Personal (RL 2000/79/EG), Arbeitszeit-RL für das Bahnpersonal (RL 2005/47/EG). Umsetzung durch mitgliedstaatliche KVs: Telearbeit, Stress am Arbeitsplatz Sektoraler sozialer Dialog

Binnenmarkt Mitgliedstaaten primär für Sozialpolitik (inkl Lohnpolitik) zuständig Gewerkschaften gestalten Sozialpolitik (in grundrechtlich geschützter Sphäre) Wesentliche Ziele der Gewerkschaften: Bekämpfung von Sozialdumping Gleiches Entgelt für gleiche Arbeit am gleichen Ort (Entsenderichtlinie?)

Binnenmarkt 4 EuGH-Urteile, 2 Fragen Verhältnis (Gewerkschaftliche) Grundrechte – Grundfreiheiten des Binnenmarktes EuGH, 11.12.2007, Rs C-438/05, ITF and FSU („Viking-Fall“) EuGH, 18.12.2007, Rs C-341/05, Laval un Partneri („Vaxholm-Fall“) Wesen und Wert der Entsende-RL EuGH, 3.4.2008, Rs C-346/06, Rüffert EuGH, 19.6.2008, Rs C-319/06, Kommission/Luxemburg

Binnenmarkt EuGH aktivistisch Verhältnis (Gewerkschaftliche) Grundrechte – Grundfreiheiten Kampfmaßnahmen unmittelbar an den Grundfreiheiten zu messen Kampfmaßnahmen nur in engem Rahmen zulässig (verhältnismäßig)? Haftungsfragen? Wesen und Wert der Entsende-RL Formalismus bei der allgemeinen Verbindlichkeit von KVs (? in D, S) Nur „harter Kern“ zwingender Regeln anwendbar (ua „Mindestlohnsätze“) Entsende-RL dient freiem Dienstleistungsverkehr

Forderungen zur Reparatur insb dch EGB Verhältnis (Gewerkschaftliche) Grundrechte – Grundfreiheiten Protokoll für den Sozialen Fortschritt Verbindlichkeit der Grundrechtecharta mit Vertrag von Lissabon Wesen und Wert der Entsende-RL Neue Rechtsgrundlage, Mindest-RL Mehr Flexibilität bei Schaffung allgemeiner Verbindlichkeit Grenzüberschreitende Durchsetzung der Rechte stärken EP in ähnlicher Richtung (Andersson-Bericht 2008)

EU-Sozialpolitik: Was erwarten ArbeitnehmervertreterInnen „Sozialpolitik“ ieS (Mindeststandards) weiter entwickeln Sozialen Dialog ausbauen Gewerkschaftliche Grundrechte schützen Einzelstaatliche Sozialstaatskompetenz (Sozialsysteme) respektieren Arbeitnehmerorientierte Wirtschaftspolitik, ua Kein (Standort-)Wettbewerb zu Lasten der Löhne (Arbeitskosten) Steuerharmonisierung Stärkung öffentlicher Dienstleistungen Kampf gegen die Arbeitslosigkeit Finanzkrise nicht zu Lasten der ArbeitnehmerInnen ... Europäische Institutionen, die ihre Anliegen ernst nehmen

EU-Sozialpolitik heute Fiskalpolitik Binnenmarkt Gleichbehandlg „Sozialpolitik“ ieS Sozialer Dialog Geldpolitik Beschäfti- gungspolitik Entsende-RL Lissabon-Strategie

EU-Sozialpolitik morgen Fiskalpolitik Binnenmarkt Gleichbehandlung „Sozialpolitik“ ieS Sozialer Dialog Geldpolitik Beschäfti- gungspolitik Entsende-RL Post-Lissabon-Strategie 2010

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! Mag Valentin Wedl Arbeiterkammer Wien valentin.wedl@akwien.at Einstieg: wer hat Mutter oder Vater, die nicht in Ö geboren sind Österreich Land mit nur sehr wenige Reisebeschränkungen In Serbien waren 80% der Jugendlichen noch nicht im Ausland