GK III Internationale Politik Akteure I: Staaten Die Entwicklung der Vorstellung vom Nationalstaat als Hauptakteur der internationalen Politik GK III Internationale Politik

Der Staat als Akteur internationaler Politik Gesellschaft Staat C Regierung Gesellschaft Staat A Regierung Gesellschaft Staat B Regierung = außenpolitische oder internationale Transaktionen = innenpolitische Interaktionen

Prof. Dr. Dr. h.c Reinhard Meyers Die internationale Politik ist die Resultante der Interaktionen der Nationalstaaten, wobei diese sowohl als Handlungsträger wie auch als Ziele der Handlungen der Staaten auftreten. Jeder Nationalstaat beansprucht den Status souveräner Gleichheit mit allen anderen. Nationalstaaten sind voneinander unabhängig, deutlich voneinander unterscheidbar und keiner übergeordneten (Zwangs-) Gewalt unterworfen. Jeder Nationalstaat wird so behandelt, als bilde er ein homogenes politisches System, in dem eine Zentralregierung über das Monopol legitimer physischer Gewaltsamkeit verfügt. 3. November 2005 Prof. Dr. Dr. h.c Reinhard Meyers

Prof. Dr. Dr. h.c Reinhard Meyers Nationalstaaten üben die ausschließliche Gewalt über ein definierbares Territorium (Staatsgebiet) und eine definierbare Anzahl von Staatsbürgern (Staatsvolk) aus; die Erdoberfläche ist in sauber abgegrenzte politische Einheiten aufgeteilt. Erst diese in den völkerrechtlichen Prinzipien der Souveränität und des Verbots der Einmischung in die inneren Angelegenheiten anderer sich spiegelnde - monopolartige - Verfügungsgewalt des Nationalstaates über einen bestimmten Teil der Erdoberfläche gestattet es, zwischen Aussen- und Innenpolitik begrifflich zu trennen und als Aussenpolitik solche Transaktionen zu verstehen, die die territorialen Grenzen des Staates nach aussen überschreiten. Die außenpolitischen Entscheidungsträger des Staates sind die allein legitimierten Akteure der internationalen Politik; alle anderen innerstaatlichen gesellschaftlichen Akteure können ihre weltpolitischen Interessen nur auf dem Weg über die jeweilige nationale Regierung zur Geltung bringen. Souveräner Status und Verfügung über das Gewaltmonopol verleihen dem Staat zugleich den Anspruch, die seine Grenzen überschreitenden Handlungen seiner Kontrolle unterwerfen zu können. Nationalstaaten sind die weltlichen Bezugspunkte, auf die hin sich die Gruppenloyalitäten des Einzelnen letztlich orientieren und mit denen er sich – vor allem in der Auseinandersetzung mit Angehörigen anderer Staaten - identifiziert. 3. November 2005 Prof. Dr. Dr. h.c Reinhard Meyers

Der neuzeitliche Territorialstaat- Substrat des realistischen Billard-Ball-Modells der Internationalen Politik Prämisse: Legitimation des Staates durch Garantie von Sicherheit und Rechtsfrieden im Binnen- und Schutz vor (militärischen) Angriffen im Außenverhältnis Faktoren des Wandels: Entwicklung der Produktivkräfte und der Destruktionsmittel mittelalterlicher Ausgangspunkt hebt auf Schiesspulverrevolution des späten Mittelalters: Entwicklung der Artillerie und der Distanzwaffen Mauergeschützte Undurchdringbarkeit Flächenstaat: harte Schale von Festungen rings um die Peripherie bei gleichzeitiger Aufhebung der Unabhängigkeit befestigter Plätze im Landesinnern durch die Zentralgewalt Festungsgeschützte Undurchdringbarkeit Äußerungsformen Voraussetzung: Verbleib der (Land- und See) Krieg-führung in der Horizontalen strategisch Militärmacht politisch Unabhängigkeit rechtlich Souveränität Moderner Staat: Im Inneren befriedete und nach aussen durch ihre harte Schale verteidigungsfähige Einheit mit (physischem) Gewaltmonopol Luftkrieg: insbesondere ballistische Trägersysteme und nukleare Massenvernichtungswaffen hebt auf militärisch-politisch-rechtlich abgestützte Undurchdringbarkeit 3. November 2005 Prof. Dr. Dr. h.c Reinhard Meyers

Prof. Dr. Dr. h.c Reinhard Meyers Krak des Chevaliers 3. November 2005 Prof. Dr. Dr. h.c Reinhard Meyers

Prof. Dr. Dr. h.c Reinhard Meyers 3. November 2005 Prof. Dr. Dr. h.c Reinhard Meyers

Aigues-Mortes, Camargue 3. November 2005 Prof. Dr. Dr. h.c Reinhard Meyers

Prof. Dr. Dr. h.c Reinhard Meyers 3. November 2005 Prof. Dr. Dr. h.c Reinhard Meyers

Prof. Dr. Dr. h.c Reinhard Meyers 3. November 2005 Prof. Dr. Dr. h.c Reinhard Meyers

Prof. Dr. Dr. h.c Reinhard Meyers Belfort Citadel 3. November 2005 Prof. Dr. Dr. h.c Reinhard Meyers

Prof. Dr. Dr. h.c Reinhard Meyers 3. November 2005 Prof. Dr. Dr. h.c Reinhard Meyers

Prof. Dr. Dr. h.c Reinhard Meyers The Maginot Line 3. November 2005 Prof. Dr. Dr. h.c Reinhard Meyers

Prof. Dr. Dr. h.c Reinhard Meyers 3. November 2005 Prof. Dr. Dr. h.c Reinhard Meyers

Kennlinien im Verhältnis Staat-Frieden: Frühe Neuzeit Friede Sicherheit Friede negativer Friede Landfrieden: Delegitimierung der Fehde als Mittel zur Durchsetzung individueller Rechtsansprüche Territorialstaatsbildung Waffentechnologischer Wandel zugunsten der Distanzwaffen Verkehrssicherheit: Schutz vor Übergriffen ermöglicht rationale Kalkulation der Risiken des Fernhandels Formalisierung/Institutionalisierung/Professionalisierung von Rechtsprechung und Verwaltung Ablösung der Ritterheere durch Söldner Ausbildung stehender Heere Ausbildung staatlicher Gewaltmonopole, Verfestigung der Grenzen und Trennung von innen/aussen ( ca. 1600) Rechtssicherheit: Berechenbarkeit des Wirtschaftshandelns im einheitlichen Raum Innere Sicherheit Äußere Sicherheit 3. November 2005 Prof. Dr. Dr. h.c Reinhard Meyers

Schutz von Leben und Eigentum durch öffentliche Ordnung Innere Sicherheit Äußere Sicherheit Potentia externa contra hostem externum Inter nationes als assecuratio pacis im sich ausbildenden Gleichgewichtssystem Securitas publica/potentia domestica contra seditiones, conspirationes, rebelliones civium Legitimierung durch Vertragstheorien seit Hobbes Schutz von Leben und Eigentum durch öffentliche Ordnung Schutz von Leben und Eigentum durch zwischenstaatliche Abschreckung und Gewalt (anwendungsbereitschaft) 3. November 2005 Prof. Dr. Dr. h.c Reinhard Meyers

Ausbildung der europazentrischen Staatengesellschaft Prozess des Wandels der horizontal geschichteten europäischen Feudalgesellschaft zum vertikal segmentierten System von Territorialstaaten in Europa Prozess des Wandels von auf persönlichen Treuebeziehungen gegründeter Herrschaft (Personenverbandsstaat) zur territorial radizierten Herrschaft 3. November 2005 Prof. Dr. Dr. h.c Reinhard Meyers

Herrscher über ein Territorium König Geistliche Fürsten Weltliche Fürsten Grafen und Freiherren Ministeriale Dienstmannen Sonstige Hörige Herrscher über ein Territorium Neuzeit: Untertanen 3. November 2005 Prof. Dr. Dr. h.c Reinhard Meyers

Prof. Dr. Dr. h.c Reinhard Meyers 3. November 2005 Prof. Dr. Dr. h.c Reinhard Meyers

Prof. Dr. Dr. h.c Reinhard Meyers Literaturempfehlung Hagen Schulze: Staat und Nation in der euro-päischen Geschichte. München: Beck 1994. Thomas Ertman: Birth of the Leviathan. Building States and Regimes in Medieval and Early Modern Europe. Cambridge: C.U.P.1997. Wolfgang Reinhard: Geschichte der Staatsgewalt. Eine vergleichende Verfassungsgeschichte Europas von den Anfängen bis zur Gegenwart. München: Beck 1999. Hans Fenske: Der moderne Verfassungsstaat. Eine vergleichende Geschichte von der Entstehung bis zum 20. Jahrhundert. Paderborn: Schöningh 2001. 3. November 2005 Prof. Dr. Dr. h.c Reinhard Meyers

Prof. Dr. Dr. h.c Reinhard Meyers STAATSRÄSON Mittelalter: Verpflichtung der Politik auf das Gemeinwohl und das Recht Frühe Neuzeit: Verpflichtung der Politik auf die Selbstbehauptung des modernen, anstaltlich-zentralistisch organisierten, souveränen Territorialstaats theoretischer und legitimatorischer Bezugspunkt für folgende Entwicklungen: Innenverhältnis Aussenverhältnis 3. November 2005 Prof. Dr. Dr. h.c Reinhard Meyers

Durchsetzung außenpolitischer Interessen Innenverhältnis „Verstaatlichung“ der Politik im Konflikt mit den (mediatisierten) traditionellen inter- mediären Gewalten (Politik der Aufhebung von Immunitäten,Säkularisation,Verfesti-gung einer summa potestas iurisdictionis) Suspendierung der politischen Normen und Werte des Alltags, die das Wie der staatlichen Ordnung bestimmen, wenn das Daß der staatlichen Fortexistenz in Frage steht (Verfügung über den Ausnahmezustand als Kernbestand des Souveränitätskonzepts) Außenverhältnis Durchsetzung außenpolitischer Interessen in der Situation des an-archischen Naturzustandes, in der das Zusammenleben aller immer auf die Selbsterhaltung des einzelnen gestellt bleibt und (notfalls militärische) Selbsthilfe als legitimes Mittel zur Verwirklichung der eigenen Ziele dient 3. November 2005 Prof. Dr. Dr. h.c Reinhard Meyers

Prof. Dr. Dr. h.c Reinhard Meyers Literaturempfehlung Herfried Münkler: Im Namen des Staates. Die Begründung der Staatsraison in der Frühen Neuzeit. Frankfurt/Main: S.Fischer 1987. 3. November 2005 Prof. Dr. Dr. h.c Reinhard Meyers

Realistische Prämisse Die Staaten sind die einzigen bedeutenden Akteure der internationalen Beziehungen. Zu erforschen sind daher ihre Motive und Verhaltensweisen oder genauer: die Motive und Verhaltensweisen der sie nach aussen vertretenden politischen Entscheidungsträger. Anderen internationalen Akteuren kommt allein in ihrer Funktion als Mittel, Agenten oder Auftragnehmer der Staaten Bedeutung zu. Internationale Beziehungen sind das Ergebnis einzelstaatlicher aussenpolitischen (Inter-) Aktionen, die das Ziel der Erhaltung der in Kategorien militärischer Macht sowie territorialer und/oder weltanschaulicher Herrschaft definierten nationalen Sicherheit (sog. „high politics“) verfolgen. Andere Ziele werden als „low politics“ definiert und belegen im Ziel- und Wertinventar der Staaten einen nachrangigen Stellenwert 3. November 2005 Prof. Dr. Dr. h.c Reinhard Meyers

High Politics/Low Politics 3. November 2005 Prof. Dr. Dr. h.c Reinhard Meyers

Realistische Prämisse Die internationalen Beziehungen sind ein Nullsummenspiel; der (Macht- und Status-) Gewinn eines Akteurs im internationalen System geht zu Lasten eines/mehrerer/aller anderen Mitspieler. Der Austragungsmodus des Spiels ist der Konflikt; (militärische) Gewalt dient latent oder offen als Konfliktentscheidungsmittel. Internationaler Einfluss resultiert aus dem Einsatz von oder der Drohung mit dem Einsatz von Macht, definiert als aktuelle oder potentielle militärische und/oder wirtschaftliche Handlungsbefähigung. 3. November 2005 Prof. Dr. Dr. h.c Reinhard Meyers

Kennchiffren des politischen Realismus Menschenbild Der Mensch ist eingebunden in die Widersprüche von Norm und Realität, von schöpferischer und zerstörerischer Verwirklichungsmöglichkeiten der Freiheit. Aus diesen Widersprüchen resultiert Angst, aus der Angst der Versuch, durch Machterwerb Sicherheit zu gewinnen Erkenntnis- interesse Bewahrung des Weltfriedens durch Einsicht in die Lehren der Vergangenheit und deren Nutzung zur Lösung der Probleme der Gegenwart Fragestellung Welche vergleichbaren, typischen Bedingungen, Formen, Treibkräfte bestimmen die Beziehungen zwischen Staaten? Oder: Wie ist internationale Politik tatsächlich beschaffen? Gegenstand Offenes, multipolares Staatensystem ohne zentrale Entscheidungs- oder Sanktionsinstanz Hauptakteure der internationalen Politik Souveräne Nationalstaaten Handlungs-Prämissen Analogie zum vorgesellschaftsvertraglichen Naturzustand: mangels einer den einzelstaatlichen Souveränen übergeordneten Zwangsgewalt befindet sich die Staatenwelt im Zustand internationaler An-archie 3. November 2005 Prof. Dr. Dr. h.c Reinhard Meyers

Typische Mittel zur Verwirklichung der Ziele Handlungsziele Sicherung der staatlichen Eigenentwicklung und Durchsetzung des Nationalinteresses in einer dem Grunde nach feindlichen Umwelt; Stabilisierung des inter-nationalen Staatensystems Typische Mittel zur Verwirklichung der Ziele Erwerb, Erhalt, Vermehrung, Demonstration von Macht Sicherheits-, Bündnis- und Gleichgewichtspolitik Notfalls militärische Selbsthilfe oder Gewaltanwendung Handlungsmilieu Zersplittertes Milieu der Staatenwelt. Strukturprinzip: vertikale Segmentierung Charakteristikum der internationalen Politik Nullsummenspiel Die Gesamtmenge der im internationalen Staatensystem verteilbaren Güter (Macht, Ressourcen, Einfluss) bleibt in aller Regel unverändert; in der Staatenkonkurrenz geht der Güterzuwachs eines Akteurs immer zu Lasten anderer 3. November 2005 Prof. Dr. Dr. h.c Reinhard Meyers

Kennlinien des klassischen Realismus Ideengeschichtliche Quellen: Historischer Hintergrund: Radizierung von Herrschaft Genese der friedens- und sicherheitsstiftenden Funktion des Territorialstaats Trennung von Innen und Aussen Entstehung des europäischen Staatensystems seit 1648/1713 Machiavelli Entwicklung des Staatsräsongedankes als legitimatorischer Bezugspunkt für die Selbstbehauptung des modernen Territorialstaats. Hobbes Überwindung des innergesellschaftlichen Naturzustands durch die gesellschaftsvertragliche Begründung des Leviathan; Legitimation von Herrschaft als Garant einer territorial abgegrenzten sicherheitsgemeinschaftlichen Schutzzone: Basis der Souveränitätsanspruchs; Freisetzung des Naturzustands-Konzepts zur Charakterisierung der Beziehung zwischen solchen Schutzzonen (d.h. souveränen Staaten) Idealtypisch-metaphorische Charakteristika der internationalen Politik 3. November 2005 Prof. Dr. Dr. h.c Reinhard Meyers

Idealtypisch-metaphorische Charakteristika der internationalen Politik Sytemebene Akteursebene anarchische Struktur Sicherheitsdilemma: Erhöhung der eigenen Sicherheit durch Stärkung militärischer Fähigkeiten verringert die Sicherheit anderer; Folge: spiralenförmiger Rüstungswettlauf Gleichgewicht der Mächte durch Abschreckung Internationale Politik als Nullsummenspiel staatlicher Akteure um Macht, Ressourcen, Einfluss exklusiver Handlungsanspruch der Akteure im Bereich der „high politics“ Territorialität: Schutzfunktion der harten Schale zweckrationales, nutzenmaximierendes /nutzen-optimierendes Handeln Prinzip der (notfalls militärischen) Selbsthilfe bei der Durchsetzung von Interessen 3. November 2005 Prof. Dr. Dr. h.c Reinhard Meyers

Dominanz des internationalen Systems Inhaltlich-perspektivische Differenzen von klassischem Realismus und Neorealismus Gemeinsame Prämisse: Verhalten von Staaten über Zeit und Raum zeigt mehr Gemeinsamkeiten als Unterschiede Neorealismus Realismus Dominanz des internationalen Systems Dominanz des Akteurs Akteursverhalten bestimmt durch systemische Grundannahme: strukturelle Anarchie Akteursverhalten bestimmt durch anthropozentrische Grundannahme: Machtstreben Charakteristische Eigenschaften, Situationsdefinitionen und Zielsetzungen der Akteure eines Systems bestimmen dessen Verhaltensergebnisse („bottom-up-view“) Struktur des Systems (Verteilung der Macht unter den Akteuren) bestimmt das Interaktionsverhalten der Akteure und die Verhaltensergebnisse ( „top-down-view“) 3. November 2005 Prof. Dr. Dr. h.c Reinhard Meyers

Primat des in Kategorien von Macht definierten Nationalinteresses Realismus Neorealismus Primat des in Kategorien von Macht definierten Nationalinteresses Primat der Sicherheit Erwerb, Vermehrung, Demonstration von Macht als Zweck der Aussenpolitik des Akteurs Selbsthilfe Verteidigung der Akteursposition im System relativ zu den Positionen anderer Akteure Maximierung von Macht als absoluter Gewinn im Nullsummenspiel der Akteure Sicherung der nationalen Souveränität als Voraussetzung des Überlebens des Akteurs in einer feindlichen Umwelt Herstellung und Sicherung des Gleichgewichts im System als Voraussetzung des Überlebens der Akteure unter Anarchie 3. November 2005 Prof. Dr. Dr. h.c Reinhard Meyers

Der neuzeitliche Territorialstaat- erneut besucht: Faktoren des Wandels unterminieren die klassische Schutzeinheit Prämisse: Legitimation des Staates durch Garantie von Sicherheit und Rechtsfrieden im Binnen- und Schutz vor (militärischen) Angriffen im Außenverhältnis Faktoren des Wandels: Entwicklung der Produktivkräfte und der Destruktionsmittel mittelalterlicher Ausgangspunkt hebt auf Schiesspulverrevolution des späten Mittelalters: Entwicklung der Artillerie und der Distanzwaffen Mauergeschützte Undurchdringbarkeit Flächenstaat: harte Schale von Festungen rings um die Peripherie bei gleichzeitiger Aufhebung der Unabhängigkeit befestigter Plätze im Landesinnern durch die Zentralgewalt Festungsgeschützte Undurchdringbarkeit Äußerungsformen Voraussetzung: Verbleib der (Land- und See) Krieg-führung in der Horizontalen strategisch Militärmacht politisch Unabhängigkeit rechtlich Souveränität Moderner Staat: Im Inneren befriedete und nach aussen durch ihre harte Schale verteidigungsfähige Einheit mit (physischem) Gewaltmonopol Luftkrieg: insbesondere ballistische Trägersysteme und nukleare Massenvernichtungswaffen hebt auf militärisch-politisch-rechtlich abgestützte Undurchdringbarkeit 3. November 2005 Prof. Dr. Dr. h.c Reinhard Meyers

Luftkrieg: insbesondere ballistische Trägersysteme und nukleare Massenvernichtungswaffen hebt auf militärisch-politisch-rechtlich abgestützte Undurchdringbarkeit Industriewirtschaftliche Dynamik verstärkt Durchdringbarkeit funktionale Interdependenz transnationale Vernetzung Globalisierung Ausdifferenzierung der internationalen Arbeitsteilung grenzüberschreitende Umweltprobleme und deren Sekundärwirkungen Intensivierung sozialer und kultureller Wirkkräfte durch gesellschaftlichen Wandel Ersatz fordistischer durch post-fordistische Akkumulationsweise 3. November 2005 Prof. Dr. Dr. h.c Reinhard Meyers

Addendum I: Die Verdichtung des Staat-Krieg-Konnexes Herrscher streben nach Absicherung und Stärkung ihrer Machtbasis mit Blick auf potentielle Herausforderungen und tatsächliche Bedrohungen durch Rivalen und/oder Gegner. Umsetzung dieser Politik erfordert Kooperation privater Akteure (funktionale) Notwendigkeit der Organisation und Zentralisation der Kriegführung Druck zur Durchsetzung von Teilhabe an herrschaftlichen, später an Regie-rungs-Entscheidungen. „No taxation without representation!“ Aneignung gesellschaftlicher Ressourcen zur Kriegführung: Männer, Waffen, Verpflegung, Geldmittel, andere materielle und immaterielle Güter Schaffung und Ausbau des Macht- und Verwaltungsapparats; im Zuge der Zeit aufgrund gesellschaftlichen, ökonomischen und technischen Wandels ausdifferenziert Die mächtigsten Gesellschaftsmitglieder und/ oder deren Zusammenschlüsse werden als erste aktiv; ökonomisch bedeutsame Schichten folgen 3. November 2005 Prof. Dr. Dr. h.c Reinhard Meyers

Konkurrenz unabhängiger souve-räner Staaten; Aufwuchs des Befriedung des Territoriums; Durchsetzung von Rechts- und Verkehrswegesicherheit Schutzgewährung und Kriegführung Ausbildung des Repräsentationsprinzips und Aufwuchs repräsentativer Institutionen Moderner Staat Staatensystem: Konkurrenz unabhängiger souve-räner Staaten; Aufwuchs des Sicherheitsdilemmas 3. November 2005 Prof. Dr. Dr. h.c Reinhard Meyers

Addendum II: Die Vorstellung von der Staatsperson: unterschiedliche ideengeschichtliche Wurzeln Bodin, Hobbes Fürstensouveränität Verschmelzung der abstrakten Staats- und realen Herrscherperson Unterwerfungsvertrag konstituiert den Staat als eine Person, deren Wille vermöge des Vertrages mehrerer Menschen als ihrer aller Wille gilt Herrscher symbolisiert allein die Staatsperson als Ausdruck politischer Willenseinheit und territorialstaatlicher Einheit Althusius Volkssouveränität Gesellschaftsvertrag Staat als kollektive Persönlichkeit Societas civilis, der der Herrscher als Regierung gegenübertritt Deutscher Idealismus Verpflichtende (sittliche) Idee Rechtfertigung des Staates im Gedanken und durch den Gedanken Staat als eigentümlicher geistiger Wert bewußte Unterordnung des Herrschers unter den Rechts-staat als Verkörperung der sittlichen Idee Historische Rechtsschule genossenschaftlicher Gesellschaftsbegriff Gesellschaftsvertrag erzeugt korporative Rechtsverhältnisse und genossenschaftlich verfasste Gesellschaft Verschmelzung der Individual-sphären zu einer Gemeinsphäre begründet Staat als societas perfectissima oder Verbandsperson real existierender Organismus, dessen Wille im gegenseitigen Zusammenwirken von Organen gebildet wird; handelt im Aus-senverhältnis als (einheitliche) Verbandsperson Basis: personensouveränitätsrechtliche Konzepte Ergebnis : Staatssouveränitätskonzepte 3. November 2005 Prof. Dr. Dr. h.c Reinhard Meyers Entwicklungsrichtung

Prof. Dr. Dr. h.c Reinhard Meyers … schönen Abend noch… 3. November 2005 Prof. Dr. Dr. h.c Reinhard Meyers