Grundbegriffe und Theorie der politischen Systemlehre Jakob Lempp S Die politischen Systeme Europas und Amerikas

Wichtige Grundbegriffe der vergleichenden Systemlehre Politik, System, politisches System, Regierungssystem, Staat, zentrales politisches Entscheidungssystem Vergleichbarkeit, Gleichheit, Ähnlichkeit, Vergleichskategorie, Vergleichsfälle Macht, Demokratie, Demokratisierung, Transformation Legitimität, Responsivität Freiheitliche demokratische Grundordnung (fdGO) Gewaltenteilung, Repräsentation

Elemente politischer Systeme I: Regierung Regierungen sind: nicht einfach eine ‚Exekutive‘, welche die Vorgaben einer anderen Institution (etwa der ‚Legislative‘) einfach nur ‚ausführt‘, sondern in einer ausdifferenzierten Herrschaftsordnung jene Institution, welche die umfassende politische Führungsrolle ausübt, und welcher legitimerweise die Gesamtleitung aller staatlichen Tätigkeiten zukommt. Problem: Die Probleme transzendieren die Grenzen der Staaten  Notwendigkeit des Regierens OHNE Regierung!

Elemente politischer Systeme I: Regierung Funktionen von Regierungen: Steuerungsfunktion = Regierung als Ausübung allgemeiner politischer Führung hier insbesondere: Pflicht zur Prärogative, d.h.: zum staatlichen Handeln, wann immer solches Handeln nötig ist Durchführungsfunktion = Anwendung und Durchsetzung jener allgemein verbindlichen Regelungen und Entscheidungen, die ein politisches System hervorgebracht hat hier: Regierung als ‚Verwaltungsführung‘

Elemente politischer Systeme I: Regierung Instrumente des Regierens: Rechtliche Maßnahmen Förderprogramme Kommunikative Führung Typische Probleme dieser Instrumente: rechtliche Maßnahmen: Unübersichtlichkeit, Widersprüchlichkeit, schwierige Anwendbarkeit der neuen oder veränderte Vorschriften Förderprogramme: Mitnahmeeffekte, Subventionsdoping, Unterschwelligkeit Kommunikative Führung: Wirkungslosigkeit

Elemente politischer Systeme II: Parlament Parlamentsfunktionen: Repräsentationsfunktion Vernetzungsfunktion Responsivitätsfunktion Darstellungsfunktion (‚Öffentlichkeitsfunktion‘) kommunikative Führungsfunktion Kontrollfunktion Gesetzgebungsfunktion Wahlfunktion im parlamentarischen Regierungssystem zentral und systemprägend: Regierungsbildungsfunktion Führungsfunktion Anschlussstelle: Freies Mandat vs. Imerpatives Mandat; Fraktionsdisziplin

Elemente politischer Systeme III: Parteien Parteien sind: dauerhafte, öffentlich agierende, bei Wahlen Kandidaten präsentierende organisatorische Zusammenschlüsse von sozial und / oder interessenmäßig und / oder durch gemeinsame politische Ziele verbundenen Personen, die in einem politischen System danach streben, die Ausübung öffentlicher Macht und Herrschaft in ihrem Sinne zu gestalten und zu diesem Zweck politische Führungspositionen besetzen wollen. Funktionen von Parteien: Bindeglied- bzw. Netzwerkfunktion Responsivitätsfunktion Führungsfunktion Personalmarktsfunktion (Rekrutierung, Sozialisation, Kandidatenpräsentation)

Elemente politischer Systeme III: Parteien Parteien und Wahlsysteme: Verhältniswahlrecht ohne Sperrklausel: viele, auch kleine Parteien Verhältniswahlrecht mit Sperrklausel: Mehrparteiensystem Absolutes Mehrheitswahlrecht: in der Regel zwei Wahlgänge – und darum wenige ‚Parteifamilien‘, viele (fluktuierende) Parteien Relatives Mehrheitswahlrecht: Zweiparteiensystem mit ‚Nebenparteien‘

Elemente politischer Systeme IV: Sonstige Elemente Interessengruppen (Dauerhaftigkeit, Mitgliederbindung, Thematische Ausrichtung) Politische Kultur (Parochialismus, Bürgerkultur und Untertanenkultur) Politische Sozialisation (Instanzen der Sozialisation; Rolle von Parteien) Rekrutierung politischen Personals (Selbstrekrutierung vs. staatliche Steuerung) Direktdemokratische Elemente (Volksgesetzgebung vs. Referendumsdemokratie) Massenmedien (politische Rolle, Demokratie und Massenmedien, Bestimmungsfaktoren der Medienwirklichkeit)

Typen politischer Systeme: Übersicht Anarchie (zerfallende Staaten, failed states, failing states, weak states etc.) Diktatur Autoritarismus (Erziehungsdiktatur, Entwicklungsdiktatur, Sultanismus, Militärdiktatur etc.) Totalitarismus (Nationalsozialismus, Stalinismus, Islamismus etc.) (liberale) demokratische Verfassungsstaaten Präsidentielle Regierungssysteme Parlamentarische Regierungssysteme Semipräsidentielle Regierungssysteme Proporzsysteme Direkte Demokratie (nicht zu verwechseln mit um plebiszitäre Elemente angereicherte repräsentative Demokratie)

Typen politischer Systeme: Kategorialer Raum Willensbildung (3) liberaler demokratischer Verfassungsstaat konkurrierend monopolisiert politischer Gestaltungsanspruch (1) autoritäre Diktatur begrenzt unbegrenzt gewaltenteilend (2) totalitäre Diktatur Herrschaftsstruktur monistisch

Vorzüge von Staatlichkeit Bannung der Gefahr des Bürgerkriegs, Chancen friedlicher Entwicklung im Inneren. Effektivierung der Steuerungs- und Gestaltungsmöglichkeiten des Staates: wirksame Fiskalsysteme rationale Verwaltungsstrukturen Erzeugung eines – ggf. nach Gerechtigkeitsgesichtspunkten staatlich umzuverteilenden – ‚Mehrprodukts‘. Klare institutionelle Ansatzpunkte für die Bändigung und Begrenzung von Staatsmacht.

‚Kosten‘ von Staatlichkeit wirtschaftliche Kosten: Armeen, Verwaltungen (‚harter Kern‘ von Staatlichkeit), Sozialstaatlichkeit, Infrastruktur etc. politische Kosten: Durchsetzung eines staatlichen Waffen- und Bewaffnetenmonopols, Notwendigkeit der Unterdrückung von Aufständen, Mißlingen ‚guten Regierens‘ mit erheblichen Folgelasten für die Legitimitätslage soziale Kosten: schwer durchzusetzender oder durchzuhaltender Verzicht auf Sozialstrukturen und Kulturmuster, die sich schlecht mit einem hierarchischen Institutionengefüge vertragen (z.B. stets Nomadentum, oft auch auf Eigenleben bedachte ethnische Vielfalt) Transaktionskosten sowohl von Verfassungsstaatlichkeit als auch von Diktatur

Typen politischer Systeme: Autoritarismus keine gewaltenteilende Herrschaftsstruktur (‚Diktatur‘, ‚Willkürherrschaft‘) (ziemlich) monopolisierte politische Willensbildung ohne Einbeziehung aller Bürger ab einem bestimmten Alter (ggf. auf die Sicherung der Herrschaft) begrenzter staatlicher Gestaltungsanspruch (‚Autoritarismus‘)

Typen politischer Systeme: Totalitarismus monistische Herrschaftsstruktur (‚Diktatur‘, ‚Willkürherrschaft‘) (weitgehend) monopolisierte politische Willensbildung ohne Einbeziehung aller Bürger ab einem bestimmten Alter (zeitweise) unbegrenzter staatlicher Gestaltungsanspruch (‚Totalitarismus‘) Grundlage: monistische a priori – Konzeption des Gemeinwohls Primärphänomen und Sekundärphänomen des Totalitarismus (klassisches „Totalitarismus-Syndrom“)

‚neuer Dualismus‘ ‚alter Dualismus‘ präsidentielles Regierungssystem parlamentarisches Regierungssystem Präsident ‚alter Dualismus‘ ‚neuer Dualismus‘ Regierung Regierung Parlament Parlament Wahlvolk Wahlvolk

problembelastete Beziehungen Wahlvolk Präsident bringt ins Amt Regierung Parlament bringt ins Amt problembelastete Beziehungen Wahlvolk

Parteien sind porportional zur Zahl ihrer Parlaments-mandate in der Regierung weder ‚alter‘ noch ‚neuer‘ Dualismus! Parlament überparteiliches Staatsoberhaupt ohne echt politische Rolle keine Opposition häufig angereichert um plebiszitäre Elemente Wahlvolk

Theorien Behaviorismus Systemtheorie Institutionalismus Rational-Choice Institutionalismus Soziologischer Institutionalismus Historischer Institutionalismus Evolutorischer Institutionalismus Theorien mittlerer und sehr kleiner Reichweite Staatstheorien aus der Ideengeschichte (etwa Vertragstheorien) Theoriestruktur: Allsätze und nicht nur Existenzaussagen; klar definierter Geltungsbereich; grundsätzlich: widerlegbare Aussagen über die Wirklichkeit Problem: Was ist Wirklichkeit, was ist Wahrheit? (Erkenntnistheorie)

Bis zur nächsten Sitzung: Gründliches Überprüfen, ob der gesamte Stoff des Basismoduls / Einführungskurses gut beherrscht wird; nötigenfalls: nacharbeiten! Lesen! Herunterladen des Layouts für die Faktenpräsentation Gründliches Vertrautmachen mit der Geographie, Einwohnerzahlen, Hauptstädten, Lage, Wirtschaftskraft dieser Länder im groben Überblick (Fischer Weltalmanach, Atlas, WWW, o.ä.) Beginnen mit Referatsvorbereitung und Arbeitspapier.