Die Krise der Demokratie Chancen und Auswege SPD Blumberg 8.7.2002.

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1 Die Krise der Demokratie Chancen und Auswege SPD Blumberg 8.7.2002

2 I. Innere Krise der Demokratie Die Demokratie ist zu dünn geworden. Die indirekte Demokratie bedarf der direkten Vertiefung: Der Direkten Demokratie

3 II. Die «äussere» Krise der Demokratie Die nationale Demokratie bedarf der transnationalen Erweiterung: Die europäische Verfassung

4 Zur Überwindung dieser doppelten Krise(n) der Demokratie(n) braucht es: Bewegung: «Volksbewegung» Macht wird nie ohne Druck geteilt !

5 Die Direkte Demokratie ( Volksbegehren, Referenden, Volksentscheide ) ist nicht zu verwechseln mit: L «» L « Plebiszitärer » Demokratie L L Anti-parlamentarischer Politik L «» L Einem « Pfand » für Demagogen L L Direktwahl von Personen

6 Die Direkte Demokratie ( Volksbegehren, Referenden, Volksentscheide ) kann: J J Politik kommunikativer machen J J Politik näher zu den Menschen bringen J J Die Politik öffnen (thematisch wie personell) J J Alle lernfähiger machen

7 Damit die Direkte Demokratie ( Volksbegehren, Referenden, Volksentscheide ) dies kann, muss sie klug gestaltet sein: J J Niedrige Einstiegsquoren (1 - 3%) J J Freies Unterschriftensammeln J J Keine Themensausschlüsse J J Grosszügige Fristen J J Keine besonderen Mehrheits-Erfordernisse J J Kooperation, keine Einschüchterung

8 Eine föderalistische europäische Verfassung benötigen wir, weil Europa demokratischer werden muss – wenn es gestaltungsfähiger werden soll Die Demokratie transnational verfasst werden muss, wenn sie nicht weiter entmachtet werden soll

9 Der «Konvent zur Zukunft Europas» muss den Übergang von der «EU der Verträge» zur «EU der Verfassung» vorschlagen und skizzieren: Auslösende Verfassungs-Initiative in den EU-Verträgen Transition in den Verträgen verankern und Einsetzung des eigentlichen Verfassungsgebenden 3. Konvents ab 2004

10 Auch das Europa der 25 oder 30 ist nicht zu gross für die Demokratie (ID und DD): Mehr Öffentlichkeit entsteht durch mehr Demokratie Gemeinsinn und eine gemeinsame Identität entstehen durch gemeinsames Handeln

11 Die Demokratisierung der Demokratie und Europas ist das stärkste Instrument gegen Nationalismus und Demagogie: Denn heute ist die grosse Macht dort, wo die Demokratie (noch) nicht ist; die Demokratie ist dort, wo die Macht (fast) nicht mehr ist.

12 Was dies alles mit den Wahlen in Deutschland zu tun hat ? Dies alles wird sich nur ändern, wenn Ihr nur Menschen wählt, welche die Arbeit für die DD und eine europäische Verfassung unterstützen. So erteilen wir ihnen einen klaren Auftrag !

13 Wer heute den BürgerInnen die Direkte Demokratie (DD) und die Europäische Verfassung/DD nicht zutraut...... unterschätzt die Fähigkeiten der Menschen und verkennt die gegenwärtigen gesellschaftlichen Chancen und Potentiale: Politisch fühlen sich die Menschen heute zu oft unter- und nicht überfordert !

14 Das Projekt einer europäischen Verfassung hat einiges mit Direkter Demokratie zu tun: Wenn die BürgerInnen regional und national bereits das Vertrauen in die Demokratie verloren haben, wagen sie nicht, sie europäisch einzufordern Eine Verfassung ist nur eine Verfassung, wenn sie von den BürgerInnen mehrheitlich angenommen worden ist (obligatorisches Referendum)