Parteien und Verfassungsorgane

Präsentation zum Thema: "Parteien und Verfassungsorgane"—  Präsentation transkript:

1 Parteien und Verfassungsorgane
Karolina Kaloyanova & Patrick Seidel Parteien und Verfassungsorgane Freie Universität Berlin Otto Suhr Institut für Politikwissenschaft Proseminar: Parteienanalyse Dozent: Oskar Niedermayer Sommersemester 2014

2 Gliederung Regierungssystemstruktur und die Rolle der Parteien
Strukturelle Verflechtung zwischen Parteien und Staat Wirken der Parteien nach den verschiedenen Verfassungsorganen Hauptorgane der Gesetzgebung und Staatsleitung: Parlament Regierung „gegenmajoritäre“ und/oder „nicht-parteiliche“ Institutionen: Bundesrat Bundespräsident Bundesverfassungsgericht Fazit

3 1. Regierungssystemstruktur und die Rolle der Parteien
1.1 Das Konzept des Parteienstaates „die selbstverständliche Wahrheit, dass der moderne demokratische Staat durch politische Parteien regiert wird“ (Sontheimer/Bleek 2001:217) 1.2 Parlamentarisches/Präsidentielles System 1.3. Mehrheits-/Konsensdemokratie politische Kultur Wahlsystem

4 2. Strukturelle Verflechtung zwischen Parteien und Staat
2.1. Personelle Verflechtung Herrschaftspatronage Versorgungspatronage 2.2 Finanzielle Verflechtung (Staatliche Parteienfinanzierung) 2.3 Rechtliche Verflechtung 2.4 Politische Kartellbildung

5 3. Wirken der Parteien nach den verschiedenen Verfassungsorganen
Hauptorgane der Gesetzgebung und Staatsleitung: A. Parlament Die Rolle der Parteien mit Blick auf das Verhältnis von Partei und Fraktion Die Rolle der Parteien mit Blick auf das Verhältnis von Fraktion und einzelnen Abgeordneten

6 3. Wirken der Parteien nach den verschiedenen Verfassungsorganen
B. Regierung Hegemonie im Gesetzgebungsprozess -> „Parlamentarische Mitregierung“ Rekrutierung nicht geborener Parteipolitiker als Quer- und Seiteneinsteiger Zentrale Rolle der Parteien besonders bei Koalitionsregierungen

7 größere Einfluss im gesamtstaatlichen Parteienwettbewerb
Bundesrat I gegen-majoritäre Institution -> pro aktive Rolle Historisch: Ausgestaltung der 2. Kammer als Vertretungsorgan der Länder Parteien Wähler Zieldurchsetzung Zwischenwahleffekt größere Einfluss im gesamtstaatlichen Parteienwettbewerb

8 Bundesrat II Faktisch die Notwendigkeit einer Allparteienkoalition (vgl. Lehmbruch) Zwang zur Übereinkunft für Opposition und Regierung parlamentarische Ebene bundesstaatliche Ebene (vgl.Scharpf)

9 Bundespräsident neutral/„nicht parteilich“ -> Korrigierungsfunktion
Historisch: Begrenzung der Befugnisse auf ein Minimum Alle Amtsinhaber haben sich der „Machtlosigkeit“ gefügt parteiliche Wahlverfahren Mögliche Lösung -> Direktwahl durch die Bürger

10 Bundesverfassungsgericht
primär juristische Körperschaft -> als „neutrale“ Institution außerhalb des Parteienwettbewerbs Wahl der Richter vollständig durch Parteien kontrolliert Zusammensetzung nach Parteimitgliedschaft (im Schnitt): Verfassungsrecht ist in seinem Wesen politisches Recht Union/FDP SPD/Grüne parteilos vgl. Wegschal

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12 Fazit I Charakterisierung der Bundesrepublik als Parteienstaat
ABER: kein Herrschaftsmonopol! Institutionelle Gegengewichte: Verfassungsgericht Föderalismus Medien Äußerlich funktionierenden, gegnerschaftlich geprägten Parteienwettbewerb Ermöglicht den politischen Wechsel über Koalitionsbildung

13 Fazit II Bewertung der parteipolitische Einflussnahme:
Selbstprivilegierung der Parteien als kaum zu rechtfertigende Machtanmaßung (demokratisch- verfassungsstaatlicher Sicht) Parteien leisten wichtigen Beitrag zur Integration der Regierungsgeschäfte, der Innovationen fördert & Stillstand verhindert (funktionale Sichtweise)

14 Kritik/Verbesserungen
Problem der doppelten Gesetzgebungsmehrheiten durch den Bundesrat Mehr Transparenz bei der Wahl der Bundesverfassungsrichter Direkte Wahl des Bundespräsidenten durch die Bürger

15 Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!