Prof. Dr. Hans Kudlich Lehrstuhl für Strafrecht, Strafprozessrecht und Rechtsphilosophie Universität Erlangen-Nürnberg Materiellrechtliche Fragen einer Verbandsstrafbarkeit Anwendungsbereich, Definition des Verbandes und der Verbandsstraftat, Sanktionen Workshop: “Anwendungsprobleme eines Verbandsstrafrechts in Theorie und Praxis” - Universität zu Köln, 20.03.2015 -

Übersicht Anwendungsbereich Haftungsrechtliche Grundlage Deliktskatalog Anwendbarkeit der Regeln des Allgemeinen Teils „Schleichende Rückwirkung“ auf die Strafbarkeit natürlicher Personen Sanktionen im Verbandsstrafrecht 2

Materiellrechtliche Fragen einer Verbandsstrafbarkeit Ausgangspunkt: Juristische Personen nicht-rechtsfähige Vereine? Politische Parteien? Personengesellschaften? Kleine gemeinnützige Vereine? Rechtsfähige Verbände des öffentlichen Rechts? Behandlung von Konzernen? Rechtsnachfolger? Exemplarisch: §§ 1, 2 VerbStrG-E Anwendungsbereich Haftungsrechtliche Grundlage Deliktskatalog Anwendbarkeit der Regeln des Allgemeinen Teils „Schleichende Rückwirkung“ auf die Strafbarkeit natürlicher Personen Sanktionen im Verbandsstrafrecht 3

Materiellrechtliche Fragen einer Verbandsstrafbarkeit Anwendungsbereich Haftungsrechtliche Grundlage Deliktskatalog Anwendbarkeit der Regeln des Allgemeinen Teils „Schleichende Rückwirkung“ auf die Strafbarkeit natürlicher Personen Sanktionen im Verbandsstrafrecht Zurechenbare Handlung von - Organen? - weiteren (mehr oder weniger bestimm- ten!) Personen? - als eigene Haftungstatbestände oder als Zurechnungsnorm? Haftung für Aufsichtspflichtverletzungen 4

Anknüpfungspunkte und Straftatbestand Begehung einer Straftat Aufsichtspflichts-verletzung Vermutetes Verschulden? Zurechnung zum Verband (derivative Verband- schuld) Straftat als Bedingung der Strafbarkeit („originäre“ Verbands- schuld) Bestrafung wegen des Delikts Ahndung als „Verbandsstraftat“ Ahndung als „Verbandsstraftat“ 5

Materiellrechtliche Fragen einer Verbandsstrafbarkeit Anwendungsbereich Haftungsrechtliche Grundlage Deliktskatalog Anwendbarkeit der Regeln des Allgemeinen Teils „Schleichende Rückwirkung“ auf die Strafbarkeit natürlicher Personen Sanktionen im Verbandsstrafrecht Zurechenbare Handlung von - Organen? - weiteren (mehr oder weniger bestimm- ten!) Personen? - als eigene Haftungstatbestände oder als Zurechnungsnorm? Haftung für Aufsichtspflichtverletzungen Begrenzung auf „verbandsbezogene“ Handlungen? Haftung bei „Selbstschädigung“ des Verbandes? Exemplarisch: §§ 1, 2 VerbStrG-E 6

Materiellrechtliche Fragen einer Verbandsstrafbarkeit Anwendungsbereich Haftungsrechtliche Grundlage Deliktskatalog Anwendbarkeit der Regeln des Allgemeinen Teils „Schleichende Rückwirkung“ auf die Strafbarkeit natürlicher Personen Sanktionen im Verbandsstrafrecht Denkbare Fragestellung bei allen Haftungsmodellen Deliktskatalog oder Pauschalverweis -Internationaler Vergleich? - Europäische Vorgaben? - Argumente aus der Haftungsbegründung? - Kriminalpolitische Gründe, insb. „Compliance-Fähigkeit“? Kriterien für die Gestaltung eines Deliktskatalogs - Täterbezogenheit - Systemisches Verbandshandeln - Angriffsbezogenes Kriterium Exemplarisch: § 2 I VerbStrG 7

Materiellrechtliche Fragen einer Verbandsstrafbarkeit Anwendungsbereich Haftungsrechtliche Grundlage Deliktskatalog Anwendbarkeit der Regeln des Allgemeinen Teils „Schleichende Rückwirkung“ auf die Strafbarkeit natürlicher Personen Sanktionen im Verbandsstrafrecht Trotz „Allgemeinheit“ und trotz Wertung des Art. 1 I EGStGB nicht unproblema-tisch, da bestehender AT in Kategorien der natürlichen Person denkt ggf. drohende Bestimmtheitsprobleme (Art. 103 II GG auch im Allgemeinen Teil!) einige Beispiele - Umgang mit Vorsatz und Fahrlässigkeit? (generelle Anforderungen? Wissens- zurechnung?) - denkbare Strukturen analog § 20 StGB? - spezielle Haftungseinschränkungen im Verband (z.B. Compliance-Nachweis?) - Zurechnungssperren im Verband? - Strafanwendungsrecht? Exemplarisch: §§ 2 III 2; 3 I VerbStrG 8

Materiellrechtliche Fragen einer Verbandsstrafbarkeit Anwendungsbereich Haftungsrechtliche Grundlage Deliktskatalog Anwendbarkeit der Regeln des Allgemeinen Teils „Schleichende Rückwirkung“ auf die Strafbarkeit natürlicher Personen Sanktionen im Verbandsstrafrecht Keinesfalls zwingend, aber denkbar - aus Gründen systematischer Neuveror- tung - durch latente Wertungsverschiebungen Bsp.: Beteiligungsdogmatik und § 14 StGB Bsp.: Verschleifen von Vorsatz und Fahrlässigkeit? Bsp.: Zurückdrängung zu weit reichender Geschäftsherrenhaftung Bsp.: Strafbefreiende Selbstanzeige 9

Materiellrechtliche Fragen einer Verbandsstrafbarkeit Anwendungsbereich Haftungsrechtliche Grundlage Deliktskatalog Anwendbarkeit der Regeln des Allgemeinen Teils „Schleichende Rückwirkung“ auf die Strafbarkeit natürlicher Personen Sanktionen im Verbandsstrafrecht Eigentliches Ziel einer Verbandsstraf-barkeit Übertragbarkeit des Rechtsfolgensystems des Kriminalstrafrechts: - Pendant zur Geldstrafe - Pendent zur Freiheitsstrafe - Pendant zum Maßregelvollzug Auflösung der juristischen Person? Exemplarisch: §§ 6 ff. VerbStrG 10

Fazit „Dass ein Unternehmensstrafrecht in Deutschland kommt, ist sicher.“ (Peters/Hammes, ZWH 2015, 49 ff.) Jetzt muss man sehen, dass man das Beste daraus macht! 11