Die elektronische Verfahrensführung nach dem AVG Rechtslage und erste Erfahrungen Salzburg, 20. Februar 2003 Wolfgang Steiner IRIS2003

2 Die elektronische Verfahrensführung nach dem AVG IRIS 2003 Teilbereiche im Verfahren n Kommunikation BürgerIn - Behörde l Anbringen und ihre Einbringung n Informationsflüsse in der Behörde, zwischen Behörden und zu Hilfsorganen (zB Sachverständigen) l Verfahrensgang zwischen Antrag und Erledigung n Kommunikation Behörde - BürgerIn l Erledigungen und ihre Übermittlung

3 Die elektronische Verfahrensführung nach dem AVG IRIS 2003 schriftliche Anbringen 4vorhandene technische Möglichkeiten schriftliche Erledigungen in jeder technisch möglichen Weise 4 mit Zustimmung der Partei oder 4 Partei hat das Anbringen in derselben Weise eingebracht und der Übermittlungsart nicht ausdrücklich widersprochen e-Kommunikation im AVG Behörde Parteien/Beteiligte

4 Die elektronische Verfahrensführung nach dem AVG IRIS 2003 Einzelfragen n Programme und Dateiformate l Vorschlag: Kundmachung 8 Vorbild § 13 Abs 5 AVG n Eingangs-/ Empfangsbestätigung l Vorbild § 7 FinanzOnline-Verordnung 2002 l Beispiel Oberösterreich n -Adressen der Behörden l persönliche -Adressen l sorgfältige Verwendung l Vorschlag: Kundmachung l Hinweis zB in Rechtsmittelbelehrung

5 Die elektronische Verfahrensführung nach dem AVG IRIS 2003 Personenkennzeichnung n Unterschrift - e-Signatur l Bürgerkarte / Personenkennzeichnung keine notwendige Voraussetzung für e-Government n § 13 Abs. 4a AVG: ZMR-Zahl l als Ausgangsbasis für eine »verwaltungsbe- reichsspezifisch unterschiedliche, abgeleitete und verschlüsselte Personenkennzeichung« l darf auf der Sozialversicherungs e-Card gespeichert werden l darf von der Behörde anlässlich der e-Iden- tifikation nicht aufgezeichnet werden

6 Die elektronische Verfahrensführung nach dem AVG IRIS 2003 Signieren Hash Chip Geheimer Schlüssel Öffentlicher Schlüssel Signatur O     Signatur: vom Signator Verzeichnis: öffentlicher Schlüssel, Namen  Hash: nicht verändert   Prüfen Elektronische Signatur

7 Die elektronische Verfahrensführung nach dem AVG IRIS 2003 Anwendung 5 Portalmodul Personenkennzeichnung im Verfahren ZMR-ZahlVerfahrensart Anwendung 1 Anwendung 2 Anwendung 4 Anwendung 3 Verwaltungsbereich elektronische Einsicht, Doku- mente, Voll- machten,... Bürgerkarte SV-Karte als eine Bürgerkarte

8 Die elektronische Verfahrensführung nach dem AVG IRIS 2003 E-Government-Portal OÖ

9 Die elektronische Verfahrensführung nach dem AVG IRIS 2003 E-Government-Portal BMF finanzonline.bmf.gv.at

10 Die elektronische Verfahrensführung nach dem AVG IRIS 2003 Registrierung OÖ

11 Die elektronische Verfahrensführung nach dem AVG IRIS 2003 Registrierung FinanzOnline finanzonline.bmf.gv.at

12 Die elektronische Verfahrensführung nach dem AVG IRIS 2003 Beilagen Antrag, Erklärung Einscannen Erhebungen Aktenvermerk, Niederschrift Akteneinsicht, Parteiengehör Erledigung Verbesserung Kundmach- ungen Rechtsbe- lehrung Einzelne Verfahrensschritte

13 Die elektronische Verfahrensführung nach dem AVG IRIS 2003 Erledigungen (Bescheide) n § 18 Abs 4 AVG l Privileg hinsichtlich der Unterschrift ua für Ausfertigungen, die 8 im Wege automationsunterstützter Datenüber- tragung ( ) übertragen werden, 8 mittels ADV erstellt wurden 4Textverarbeitung allein genügt bereits (arg § 14 Abs. 8 AVG) l Genehmigungserfordernis bleibt (§ 18 Abs 2 AVG) 8 Unterschrift oder sonstige Feststellbarkeit

14 Die elektronische Verfahrensführung nach dem AVG IRIS 2003 Beilagen Antrag, Erklärung Einscannen Erhebungen Aktenvermerk, Niederschrift Akteneinsicht, Parteiengehör Zustellung Verbesserung Kundmach- ungen Rechtsbe- lehrung Einzelne Verfahrensschritte Erledigung

15 Die elektronische Verfahrensführung nach dem AVG IRIS 2003 e-Zustellung n Nachweisliche Zustellung technisch (meist) nicht möglich l unterschiedliche Übertragungsprotokolle, Firewalls,... l nach § 22 AVG in vielen Fällen aber angebracht n § 26a ZustellG l elektronischer Verfügungsbereich der Em- pfängerin/des Empfängers = Einlangen im Mailpostfach l Beweislast bei der Behörde l Abwesenheitsregel

16 Die elektronische Verfahrensführung nach dem AVG IRIS 2003 Risikobereiche Mailserver SenderInMailserver EmpfängerIn SenderInEmpfängerIn Risikobereich SenderIn Risikobereich EmpfängerIn ?

17 Die elektronische Verfahrensführung nach dem AVG IRIS 2003 Elektronische Bereithaltung n § 17a ZustellG l Analogon zur Hinterlegung 8 aber: keine Subsidiarität zur Übermittlung der Sendung l Aufforderung, die Sendung während der Abholfrist bei der Behörde abzuholen 8 Zustellwirkung mit erstem Abholtag l Ausnahmen 8 Mitteilung mangelnder Erreichbarkeit 4auch automatische Abwesenheitsnachricht 8 Glaubhaftmachung technischer Probleme innerhalb der Abholfrist

18 Die elektronische Verfahrensführung nach dem AVG IRIS 2003 Beilagen Antrag, Erklärung Einscannen Erhebungen Aktenvermerk, Niederschrift Akteneinsicht, Parteiengehör Zustellung Verbesserung Kundmach- ungen Rechtsbe- lehrung Einzelne Verfahrensschritte Erledigung

19 Die elektronische Verfahrensführung nach dem AVG IRIS 2003 Resümee n Verwaltungsverfahrensgesetze sind an die technischen Möglichkeiten (technologieun- abhängig) weitgehend angepasst n Einige Ergänzungen und Klarstellungen werden wohl noch nötig werden l offizielle -Adressen und Formate l Übermittlungsbestätigung (§ 7 Abs 3 FonV) l nachweisliche Zustellung l Aktenvorlage bei Aufsichtsbehörden, UVS, VfGH und VwGH

Wolfgang Steiner Amt der Oö. Landesregierung - Verfassungsdienst Oö. Landtagsdirektion (A) 4021 Linz, Klosterstraße 7 - Landhaus  +43(0) , Fax: © 2003 Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit! IRIS2003

Die elektronische Aktenführung nach dem AVG Rechtslage und erste Erfahrungen Salzburg, 20. Februar 2003 Wolfgang Steiner E n d e IRIS2003