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Prof. Häner, Üb. öff. Prozessrecht, Fall A und B, 19.9.08 1 Übungen im öffentlichen Prozessrecht Prof. Dr. Isabelle Häner 19. September 2008
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Prof. Häner, Üb. öff. Prozessrecht, Fall A und B, 19.9.08 2 Fall A: Auerbachs Garten 1. Frage: Rechtliche Qualifikation des Briefes? 2. Frage: Vorgehen in verfahrensrechtlicher Hinsicht - Anforderung an Verfügung: formell - An das Verfahren - Materiellrechtlich - Rechtsmittel
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Prof. Häner, Üb. öff. Prozessrecht, Fall A und B, 19.9.08 3 Fall A: Auerbachs Garten Art. 35 VwVG 1 Schriftliche Verfügungen sind, auch wenn die Behörde sie in Briefform eröffnet, als solche zu bezeichnen, zu begründen und mit einer Rechtsmittelbelehrung zu verstehen. ….
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Prof. Häner, Üb. öff. Prozessrecht, Fall A und B, 19.9.08 4 Fall A: Auerbachs Garten Verwaltungsrechtspflegegesetz (ZH) V. Mittelung und Rechtsmittelbelehrung 1. Grundsätze § 10 Die Erledigung einer Angelegenheit soll schriftlich mitgeteilt werden: a) Dem Gesuchsteller, ….. b) ….. c) ……. Die schriftliche Mitteilung ist zu begründen und mit einer Rechtsmittelbelehrung zu versehen, die das zulässige ordentliche Rechtsmittel, die Rechtsmittelinstanz und die Rechtsmittelfrist bezeichnet. ……
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Prof. Häner, Üb. öff. Prozessrecht, Fall A und B, 19.9.08 5 Fall B: Torschluss Bis 31. Januar 2005 AtG / OG Bewilligungs-1. Rechtsmittel-2. Rechtsmittel behördeinstanzinstanz 1. Februar 2005 bis 31. Dezember 2006 KEG / OG Seit 1. Januar 2007 KEG / VGG / BGG Bundesrat------ UVEKREKO INUMBundesgericht UVEKBundesverwaltungs-Bundesgericht gericht
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Prof. Häner, Üb. öff. Prozessrecht, Fall A und B, 19.9.08 6 Fall B: Torschluss Intertemporalrechtliche Behandlung des Gesuches Gesetzliche Regelung? (Bsp. Art. 132 BBG) Bei fehlender Regelung: Grundsätzlich sofortige Anwendung
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