Vertragsgestaltung.

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Kaufvertrag.
 Präsentation transkript:

Vertragsgestaltung

Grundlagen der Vertragsgestaltung 1. Anwendbare Normen: - zwingendes Recht - dispositives Recht Allgemeine + spezielle Vertragsgrenzen Interessenausgleich durch Gesetzgeber 2. Essentials des Vertrages - Parteien, Leistung, Gegenleistung - Vertragsschluss (§§ 145 ff. BGB) a. Klarstellungen zur Risikominimierung c. Weitere Vertragsregelungen im Rahmen des zwingenden Rechts b. Interessenausgleich zur Konfliktvermeidung c. Wirtschaftliche Interessen und Rechtsformen d. Durchsetzung von Parteiinteressen e. Narrative Passagen (u.a. Präambel) f. Rahmenvertrag, Branchen-AGB)

1. Anwendbare Normen: - zwingendes Recht - dispositives Recht a. Allgemeine Grenzen der Vertragsfreiheit a. Allgemeine Grenzen der Vertragsfreiheit Form, Geschäftsfähigkeit, Anfechtbarkeit Gesetzeswidrigkeit, Sittenwidrigkeit AGB-Kontrolle b. Spezielle Grenzen bei besonderen Verträgen b. Spezielle Grenzen bei besonderen Verträgen Verbraucher - Unternehmer Wohnungsmieter Pauschalreisender Arbeitnehmer

Verbraucherschutz im BGB (Unternehmer – Verbraucher) = Informationspflichten, Rücktrittsrecht: 13, 14, - Definitionen 355 ff. - Regelung des Rücktrittsrechts 241a - unbestellte Waren 286 III - Verzugsschaden 305 ff. - besondere AGB-Kontrolle 312 ff. - Haustürgeschäft, Fernabsatz 474 ff. - Verbrauchsgüterkauf 481 ff. - Teilzeitwohnrecht 491 ff. - Verbraucherdarlehn 661a - Gewinnmitteilung Spezielles zwingendes Recht

Parteien, Leistung, Gegenleistung - Vertragsschluss (§§ 145 ff. BGB: 2. Essentials des Vertrages (Individualisierung) Parteien, Leistung, Gegenleistung - Vertragsschluss (§§ 145 ff. BGB: Angebot und Annahme) Beispiel: Gebrauchtwagenkauf (privat – privat) Aufgabe: Formulierung der Essentials eines Autokaufvertrags. - Käufer + Verkäufer (Name, Vorname, Anschrift, Pers.-Ausweis). Auto: Typ, Fahrgestell-Nr., Motor-Nr., Kennzeichen, besonderes Zubehör, evtl.: Mängel. Kaufpreis, Art der Zahlung. Datum des Vertrags und der Übergabe und Zahlung.